Internationales

Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

Gefährliche Wende in der Nahost-Politik der USA

22.02.2017: Nun ist es also offiziell: USA-Präsident Donald Trump hat die Zwei-Staaten-Lösung, die einzig realistisch mögliche Friedensregelung für den Israel-Palästina-Konflikt aufgegeben. Mit dem demonstrativen Empfang des rechtslastigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weißen Haus am 15. Februar und den dabei abgegebenen Erklärungen wurde eine Wende in der Nahost-Politik der USA eingeleitet, die mit neuen und größeren Gefahren nicht nur für die Nahost-Region, sondern für den Weltfrieden insgesamt verbunden ist.

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Mexico, a donde va? - Was wird aus Mexico?

Mexico, a donde va? - Was wird aus Mexico?

18.02.2017: Vor kurzem sahen wir nach langer Zeit wieder einmal Nachrichten aus Mexico. Die Bilder zeigten wütende Menschen, geplünderte Läden, brennende Tankstellen, martialisch gerüstete Polizei und Militäreinheiten. Doch das war es dann schon. Über Hintergründe erfuhren wir wenig, außer dass der Benzinpreis um 20 Prozent erhöht wurde. Und nach dem die Sensationsgier befriedigt war, verschwend das Land genauso schnell aus den Meldungen wie es hineingeraten war. Ein Freund, der bis vor Kurzem für eine Entwicklungshilfeorganisation in Mexico tätig war, berichtet:

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PODEMOS: Einheit, Einheit – um zu siegen

PODEMOS: Einheit, Einheit – um zu siegen

2. Kongress von Podemos * Pablo Iglesias siegt auf ganzer Linie * 'Einheit' ist der Auftrag an die neue Parteiführung *  

13.02.107:: Am Wochenende fand im 'Palacio Vistalegre' im Stadtteil Carabanchel in Madrid der zweite Parteikongress von Podemos statt. Harte Auseinandersetzungen zwischen den beiden Hauptströmungen um Generalsekretär Pablo Iglesias und dem Politischen Sekretär Inigo Errejón, den 'pablistas' und 'errejonistas', waren dem Kongress vorausgegangen. Dazu kommt noch die Strömung um die andalusische Podemos-Vorsitzende Teresa Rodríguez und dem Europaabgeordneten Miguel Urbán, den Anticapitalistas. Beim Kongress traten sie mit der Liste ' Podemos en Movimiento' an.

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Israels Regierung torpediert Zwei-Staaten-Lösung

Israels Regierung torpediert Zwei-Staaten-Lösung

10.02.2017: Israelisches Parlament beschloss Gesetz, das die Annexion palästinensischer Gebiete weiter vorantreibt * PLO: rassistische Regierungskoalition zerstört die Möglichkeit der Zwei-Staaten-Lösung * internationalen Druck für friedliche Lösung verstärken – Palästina anerkennen

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Graz hat gewählt: KPÖ legt zu und verteidigt Platz zwei

Graz hat gewählt: KPÖ legt zu und verteidigt Platz zwei

update 07.02.2017: endgültiges amtliches Ergebnis: SPÖ verliert ihren Sitz in der Stadtregierung - dieser geht an die KPÖ, die jetzt zwei Sitze hat.
06.02.2017: Am Sonntag wurde in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, der Gemeinderat gewählt. Dass die konservative ÖVP wieder stärkste Partei wird, war klar. Umkämpft war der zweite Platz. Kann die KPÖ ihre Position halten oder wird sie von der rechtsextremen FPÖ überholt? Ergebnis: Die KPÖ bleibt mit 20,0% (+0,1), zehn Mandaten und einem Regierungssitz ganz klar zweitstärkste Partei.

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Frankreich: Parteilinker ist Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei

Frankreich: Parteilinker ist Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei

Bei der Vorwahl der Sozialisten siegte mit Benoît Hamon ein Repräsentant des linken Parteiflügels - Aber eine mehrheitsfähige linke Alternative bleibt nach wie vor fraglich  

31.01.2017: Noch vor vier Wochen hat kaum jemand in der französischen Politik ernsthaft mit ihm gerechnet. Nun wurde er bei der Vorwahl der französischen Sozialisten am vergangenen Sonntag (29. Januar) zum Spitzenkandidaten der "Parti Socialiste" (PS) für die Präsidentenwahl im April/Mai gekürt: Benoît Hamon, ein Vertreter des linken Parteiflügels und der "Frondeure" in der PS, die innerhalb der Regierungsfraktion gegen den politischen Kurs unter Staatschef Hollande und Premierminister Valls opponiert hatten.

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"Trump die Stirn bieten, um zu überleben"

30.01.2017:  Der Generalsekretär der UNASUR ruft lateinamerikanische Staaten zur Einheit auf, um Trump die Stirn zu bieten * in Mexico bildet sich ein breites Bündnis gegen die Politik von Trump * Evo Morales rät Mexico sich mit dem Süden zu verbünden * Ecuador entwickelt Plan für die Verteidigung seiner BürgerInnen in den USA * Venezuela baut Verbindung mit China aus

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Trump gegen den Rest der Welt

Trump gegen den Rest der Welt

23.01.2017|update 24.01.: Trump macht als Präsident dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat: Er spaltet die Gesellschaft, führt Krieg gegen die Armen und sagt dem Rest der Welt den Kampf an * Die USA erleben die größten Demonstrationen ihrer Geschichte * Angela Davis rief zu einem kämperischeren Widerstand auf * Millionen gehen weltweit gegen Trumps geplante Politik auf die Straße * In Kalifornien übernehmen die Anhänger von Bernie Sanders die Demokratische Partei *

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Frankreich

Französische Kommunisten erproben neue Art der Parteitagsvorbereitung

14.12.2017: Der Nationalrat der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat auf einer Tagung am 1. Dezember den „Fahrplan“ zur Einberufung und Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags beschlossen, der auf einer Tagung von 900 Verantwortlichen der Sektionen der PCF (Kreisorganisationen) am 18. November per Abstimmung gebilligt worden war. Der außerordentliche Parteitag wird vom 24.   26. November 2018, vorgezogen gegenüber dem eigentlichen turnusmäßigen Termin stattfinden. Er ...

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