Kein Ende der Sozialproteste in Frankreich

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12.12.2018: Vier Wochen hat der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gebraucht, um etwas zu den anhaltenden sozialen Protestbewegungen der „gilets jaunes“ (gelben Westen) und anderen Bevölkerungsgruppen zu sagen. Aber im Gegensatz zum beschönigenden Tenor in den meisten deutschen Medien hatte diese TV-Ansprache in Frankreich offensichtlich nur eine ziemlich begrenzte Wirkung.

Trotz selbstkritischer Lippenbekenntnisse zu „Versäumnissen“ und einer Entschuldigung für „verletzende Worte“ des Staatschefs sowie groß aufgeblasener angeblicher „sozialer Zugeständnisse“ oder sogar einer „sozialen Wende“ in Macrons Politik gehen die Protestaktionen am kommenden Wochenende weiter. Zu den Aktionen der „Gelbwesten“ gesellen sich eine anwachsende Bewegung von Schülern und Studenten und ein neuer branchenübergreifender gewerkschaftlicher Aktionstag am Freitag, den 14. Dezember in allen Teilen Frankreichs mit Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen, zu dem die Gewerkschaftsbünde CGT und SUD aufgerufen haben.

Der neugewählte Nationalsekretär der französischen Kommunistischen Partei (PCF), Fabien Roussel, überschrieb seine Erklärung zur Fernsehrede von Macron mit „Der Präsident der Reichen schwankt, aber die Reichen bleiben seine Schützlinge“.

Mit seiner Ankündigung, die Erhöhung des Sozialbeitrags (CSG) für Rentnerinnen und Rentner mit Renten unter 2000 € ab 1.1.2019 wieder zurückzunehmen, habe Macron zwar einen ersten Rückzug angetreten, sagte Roussel. Das gehe auf das Konto der großen Volksbewegungen, von den „Geldwesten“ über betriebliche Kämpfe bis zu Gewerkschaftsaktionen. Damit sei „der Beweis erbracht, dass die gegenwärtige Mobilisierung entscheidend ist“ und fortgesetzt werden müsse. Aber die Rechnung gehe noch nicht auf, erklärte Roussel weiter. Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns um 100 € soll die Unternehmer keinen einzigen Euro mehr kosten, hatte Macron gesagt. Das heißt sie soll de facto vom Staat bezahlt werden, „also von den Franzosen selbst“, sagte Roussel. Außerdem sind die öffentlich Bediensteten davon ausgenommen, obwohl auch viele von ihnen nur Gehälter in Höhe des Mindestlohns erhalten. Die hohen Einkünfte und Vermögen der Reichen hingegen werden von jeder Beteiligung an den zusätzlichen Staatsausgaben ausgenommen.

Der linke Gewerkschaftsbund CGT nannte die TV-Rede des Staatschefs einen „wahren Rauchvorhang“, eine reine „Kommunikationsoperation“ mit „Taschenspielertricks“. Der Präsident habe in Wahrheit den Forderungen der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner sowie der Jugendlichen den Rücken zugekehrt.

In der Tat entpuppt sich die auch in deutschen Medien groß aufgemachte Ankündigung Macrons, den Mindestlohn in Frankreich 2019 um 100 Euro zu erhöhen, immer mehr als ein Täuschungsmanöver. Denn Macron selbst hatte in seiner Rede nur gesagt, die Empfänger von Mindestlohn würden 100 € pro Monat mehr erhalten, aber keinerlei Angaben dazu gemacht, wie das geschehen und finanziert werden soll. Aus Regierungskreisen war aber mittlerweile zu hören, dass nicht der Mindestlohn selbst (SMIC) tatsächlich um 100 € erhöht werden soll. Vielmehr soll es, was den SMIC angeht, bei der bereits verkündeten Anhebung um den normalen jährlichen Inflationsausgleich, konkret für 2019 um 1,8 % bleiben (um ca. 20 € auf 1498,47 € brutto oder 1184,93 €/ netto/Monat). Damit die Mindestlohnbezieher aber dennoch die zugesagten 100 € mehr bekommen, ohne dass die Unternehmer mehr bezahlen müssen, soll die sogenannte „Aktivitätsprämie“ erhöht werden, die seit 2016 vom Staat über die Familienbeihilfekassen als Lohnergänzung an Geringverdienende gezahlt wird. Das heißt, die Steuerzahler, also die große Mehrheit der Franzosen sollen Macrons Zusage finanzieren. Die Unternehmer aber bleiben von jeder Beteiligung verschont. Eine tatsächliche Erhöhung des Mindestlohns hätte nämlich auch bedeutet, dass möglicherweise das ganze Lohnniveau angehoben wird, weil die Lohnskalen vieler Tarifverträge auf dem Mindestlohn aufbauen.

Auf heftige Kritik stieß auch Macrons „Zugeständnis“, die Steuerfreiheit für Überstunden wieder einzuführen und dies als „„Sozialmaßnahme“ zu deklarieren. Die Befreiung der Überstundenzuschläge von der Lohnsteuer war einst von dem rechtskonservativen Staatspräsidenten Sarkozy eingeführt worden. Er wollte damit den Widerstand vieler Beschäftigten gegen das Ansetzen von mehr Überstunden durch die Firmenleitungen schwächen, mit denen die gesetzlich eingeführte 35 Stunden-Woche unterlaufen wurde. Wie mittlerweile bekannt wurde, hat am 7. Dezember ein Treffen von Macron mit Sarkozy stattgefunden, bei dem sich der angeblich „weder rechts noch links“ verankerte liberale amtierende Staatspräsident mit seinem rechtskonservativen Vorgänger angesichts der sozialen Krise im Land konsultiert hat. Der Vorgang verdeutlicht die wahre Natur von Macrons „sozialen Zugeständnissen“ und macht klar, dass sein Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterhin fest in den Dogmen des Neoliberalismus verankert bleibt.

In Wirklichkeit geht es den Teilnehmern an den sozialen Protestaktionen aber natürlich nicht darum, durch mehr Überstunden am Monatsende etwas mehr Geld in der Tasche zu haben. Die CGT betonte deshalb in ihrer Erklärung zu Macrons Rede, zu den Grundforderungen, denen Präsident und Regierung entsprechen müssten, gehörten die sofortige tatsächliche Erhöhung des Mindestlohns und aller Löhne und Pensionen, auch für den öffentlichen Dienst, sowie die Wiedereinführung der unter seinem sozialdemokratischen Amtsvorgänger Hollande aufgehobenen Vermögenssteuer für die Reichen. Dies wird sowohl in den Reihen der „Gelbwesten“ wie von den Gewerkschaften als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit immer wieder gefordert. Macron allerdings ging in seiner TV-Rede zu einer direkten Verteidigung der Abschaffung der Vermögenssteuer über. Diese habe nur dazu geführt, dass die Reichen aus Frankreich wegzogen, während sie jetzt mit ihrem Geld in Frankreich Investitionen finanzieren und damit Arbeitsplätze schaffen würden, behauptete er.

„Ob die Rede des Präsidenten wirklich dazu beitragen wird, die Lage in Frankreich zu entspannen, ist noch offen. Deutlich aber ist, dass sie einen ersten Keil in die Protestbewegung getrieben hat. Diese zerfällt in die gesprächsbereiten Gemäßigten und die sturen Radikalen“. So fasste die ARD-Korrespondentin Friederike Hofmann im „Morgenmagazin“ vom 11. November die eigentlichen Absichten zusammen, die Macron mit seiner Rede verfolgte.

Schon das kommende Wochenende wird allerdings zeigen, dass ihm das bestenfalls bei einigen Teilen der Gelbwesten-Bewegung gelang. Fest steht bereits jetzt, dass ein erheblicher Teil dieser Bewegung auch am kommenden Samstag die Blockade von wichtigen Straßen, Autobahnen-Zahlstellen, Verkehrskreiseln und anderen Knotenpunkten fortsetzen will. Denn die Wut der Beteiligten richtet sich längst nicht mehr allein gegen die von der Regierung geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer, die bei den ersten Aktionen dieser Bewegung Anfang Dezember der Auslöser war.

Bei den ersten Aktionen waren teilweise auch Rechtsextremisten aus dem Umfeld von Marine Le Pen und anderen rechtsnationalistischen Gruppen unter den Initiatoren. Deshalb gab es in der französischen Linken geteilte Meinungen darüber, ob die Aktionen unterstützt werden sollen. Manche befürchteten, sich mit Leuten zusammenzutun, die gleichzeitig auch gegen Immigranten und Flüchtlinge aktiv sind und ihre Anti-Steuer-Proteste mit Parolen der Fremdenfeindlichkeit vermengen könnten. Seitdem ist die Gelb-Westen-Bewegung jedoch so stark in die Breite gewachsen, dass es mit Sicherheit ein Fehler wäre, die große Mehrheit der Teilnehmer ins rechtsextreme Lager zu verorten. Tatsächlich spielten bei den jeweiligen Mobilisierungen vor allem soziale Netzwerke“ wie „Facebook“ und ähnliche Internetplattformen eine entscheidende Rolle.

Es bleibt allerdings richtig, dass die „Gelbwesten“-Bewegung im Wesentlichen eine kleinbürgerlich mittelständische Basis hat, von Handwerkern, Händlern und anderen, Kleingewerbetreibenden, Pendlern und Autofahrern aus Berufsgründen, Selbstständigen aller Art , auch vielen Menschen aus den ländlichen Bereichen getragen wird. Viele Akteure, die von den Medien befragt werden, lehnen es strikt ab, sich als „politische Bewegung“ zu verstehen. Sie wollen „neutral“ bleiben und von keiner Seite „vereinnahmt“ werden. Deshalb lehnen sie auch jede offizielle Beteiligung von Repräsentanten politischer Parteien, aber auch der Gewerkschaften ab. Nur vereinzelt gab es inzwischen auch schon gemeinsame Aktionen von „gelben Westen“ und „roten Westen“ von Gewerkschaftern.

Allerdings hat sich die Tonart der Äußerungen der „Gelbwesten“ inzwischen deutlich „radikalisiert“ und ihr Forderungskatalog erweitert. Vielfach sind mittlerweile Parolen wie „Macron démissionne!“ (Macron tritt zurück!) oder „Macron, degage!“ (Macron verschwinde!) zu sehen oder zu hören. Das dürfte nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen sein, dass Staatschef und Regierung die Blockade-Aktionen auf den Straßen zunächst mit massiver Polizeigewalt zu zerschlagen versucht haben. Am letzten Samstag (8. Dezember) waren in ganz Frankreich nicht weniger als 89 000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz. Als Vorwand dienten die am Wochenende zuvor massiv in den Medien verbreiteten Bilder von teilweise vermummten „Gewalttätern“, die vor allem in Paris und teilweise auch in anderen Städten Abfalleimer und Autos angezündet, Schaufensterscheiben eingeschlagen, Geschäfte und Cafés, besonders im Nobelviertel rund um die Pariser Prachtstraße der Champs Elysées, geplündert hatten. Vielfach gab es direkte Rangeleien und gewaltsame Zusammenstöße mit den „Ordnungshütern“, die ihrerseits Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse einsetzten.

Die Aktionen der „Geldwesten“ haben unbestreitbar zur Aktivierung auch anderer Bevölkerungsgruppen beigetragen, die genügend Grund haben, sich am Sozialprotest gegen den neoliberalen Kurs von Staatschef Macron zu beteiligen. Dazu gehörten in den letzten zwei Wochen insbesondere Schüler und Studenten, die seit Anfang Dezember zu neuen Aktionen der Blockade von Schulgebäuden oder Teilen davon sowie zu Schüler- bzw. Studenten-Vollversammlungen während der Unterrichtszeit übergegangen sind. Am 10. Dezember wurden bereits 450 Schulen im Raum Paris, Toulouse, Marseille und anderen Ballungszentren gezählt, die blockiert waren, zumindest zeitweise, oder in denen es zu Störungen bzw. Unterbrechungen des Schulbetriebs gekommen war. Dazu aufgerufen hatten die drei Schülergewerkschaften UDL, FIDL und SGL. Hauptforderungen sind die Rücknahme der unter Macron veränderten Zulassungsbedingungen für des Hochschulstudium durch die Einführung eines internetbasierten Auswahlverfahrens (Parcoursup), das Schülerinnen und Schüler aus dichtbevölkerten Vorort-Stadtvierteln mit hohem Anteil von Menschen ausländischer Herkunft offenkundig benachteiligt, sowie die geplante „bac-Reform“ (bac = Abitur), von der befürchtet wird, dass sie in die gleiche Richtung der sozialen Selektion geht.

Für zusätzliche Erbitterung hatte am 6. Dezember das Vorgehen der Polizei in einem der Vororte von Paris (Mantes la Jolie/Yvelines) gegen die Blockade einer Schule gesorgt. Die Polizei holte protestierende Schüler mit Gewalt aus dem Gebäude und zwang dann rund 140 von ihnen, ein großer Teil davon unter 16 Jahren, mit den Händen über dem Kopf in einer langen Reihe vor einer Mauer niederzuknien. Diese entwürdigende und an finstere Vergangenheit erinnernde Vorgehen der „Ordnungshüter“ trug zur Steigerung der Protestbewegung bei. Seitdem gehen Demonstrationsteilnehmer auch bei anderen Aktionen dazu über, sich bei Polizeiabsperrungen demonstrativ mit Händen über dem Kopf zu zeigen, um damit gegen die Polizeigewalt zu protestieren. Am letzten Dienstag (11. Dezember) versammelten sich mehrere zehntausend Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten in Paris, Marseille und anderen Orten zu öffentlichen Demonstrationen außerhalb der Schulen gegen die von der Regierung beabsichtigten „Reformen“ im Bildungswesen und die Polizeirepression.

Die CGT hat in ihrem Aufruf zum landesweiten Aktionstag am kommenden Freitag, den 14. November, die generellen Zusammenhange der derzeitigen sozialen Protestaktionen in Frankreich noch einmal knapp zusammengefasst. Sie betonte, dass das Ziel eine „sofortige Erhöhung der Löhne, Pensionen und der sozialen Absicherung“ sein müsse. Seit Jahrzehnten verschlechtere sich das Lebensniveau der Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner. Die zunehmende Sorge einer Mehrheit der Bevölkerung sei einfach, „wie man das Monatsende überstehen soll“. Die Kluft zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den reichsten Leuten, für die die Regierung „Rücksicht ohne Grenzen“ aufbringe, werde immer größer. Dieser politische Kontext, der zum Profit der Superreichen immer auf die Ärmsten und Zerbrechlichsten abzielt, führe zu wachsender Wut im Land. Das Fehlen von konkreten und sofortigen Antworten der Regierung und der Unternehmer und die Weigerung, echte Verhandlungen zu eröffnen, erzeuge den legitimen Zorn der Bevölkerung. Die CGT teile diesen Zorn. Die von den Großunternehmern und den sukzessiven Regierungen durch die Verarmung der Lohnabhängigen verübte Gewalt sei „nicht nur physisch oder medienmäßig präsent, sondern gut und gern im Alltag“. „Die ganze Herausforderung für unsere Organisation besteht darin, dass diese Wut sich in ein entsprechendes Kräfteverhältnis umsetzt, das es ermöglicht, reale soziale Fortschritte zu fordern und zu erlangen, eine gerechte Gesellschaft, in der jeder einen Platz in einem würdigen Leben hat“.

Georg Polikeit