Internationales

180.000 bei Links-Demo in Paris

180.000 bei Links-Demo in Paris

09.05.2013: 180 000 Menschen aus ganz Frankreich sind nach Schätzungen der Veranstalter am vergangenen Sonntag (5. Mai) in Bussen, Zügen, Pkws und mit dem öffentlichen Nahverkehr zu der Kundgebung und Demonstration in Paris gegen Sparzwangpolitik und die Macht der Finanzwirtschaft und für die Installierung einer sozialen VI. Republik gekommen, die anlässlich des ersten Jahrestages der Wahl des derzeitigen 'sozialistischen' Staatspräsidenten Hollande ursprünglich von der französischen Linksfront initiiert worden war, aber danach weit über deren Reihen hinaus Unterstützung fand. Auf der Auftaktkundgebung an der symbolträchtigen Place de la Bastille, einst Ausgangspunkt der französischen Revolution von 1789, sprachen Eva Joly, Präsidentschaftskandidatin 2012 der Bewegung Europe Ecologie – Die Grünen, Pierre Laurent, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)) und Vorsitzender der Europäischen Linkspartei (Foto), sowie Jean-Luc Melenchon, Ko-Präsident der französischen Linkspartei (PG) und Präsidentschaftskandidat 2012 der Linksfront.

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Französische Linke mobilisieren für Kurswechsel

Französische Linke mobilisieren für Kurswechsel

02.05.2013: Kurz nach den eindrucksvollen Kundgebungen der französischen Gewerkschaften zum 1. Mai mobilisieren Frankreichs Linke bereits zu einer neuen Großkundgebung am kommenden Sonntag (5. Mai) in Paris, diesmal anlässlich des ersten Jahrestages des Wahlsiegs des 'sozialistischen' Staatspräsidenten Hollande in der Stichwahl am 6. Mai 2012. Es werden mehrere zehntausend Demonstranten erwartet. Hauptinhalt ist die Forderung nach einem Kurswechsel in der Politik der sozialdemokratisch geführten Staatsund Regierungsspitze unter der Losung "Gegen Finanzwirtschaft und Sparzwang, für eine VI. Republik".

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Zypern: AKEL ruft zu Widerstand

Zypern: AKEL ruft zu Widerstand

18.03.2013: Mit Entsetzen, Ratlosigkeit und Wut reagiert die Bevölkerung Zyperns auf die Beschlüsse der Euro-Finanzminister. Noch am Freitag hatte die zyprische Regierung den BürgerInnen versichert, die Bankguthaben blieben unangetastet. Ein leeres Versprechen. Angesichts der wütenden Proteste bleiben die Banken geschlossen, Auszahlungen an den Bankautomaten sind begrenzt und Online-Überweisungen blockiert. Die Parlamentsentscheidung über das Hilfspaket wird erneut vertagt. AKEL, die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes, ruft zu einheitlichem und militanten Widerstand zur Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen und der Bevölkerung auf.

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Auf Zypern gewann Merkels Favorit

Auf Zypern gewann Merkels Favorit

26.02.2013: Unter massiver Einflussnahme aus der EU und einer von den EU-Oberen geschürten Angstkampagne vor einem angeblichen Bankrott des Landes gelang es dem Präsidentschaftskandidaten der konservativen 'Partei der demokratischen Sammlung' (DISY), Nicos Anastasiades, bei der Stichwahl am letzten Sonntag 57,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Sein parteiloser Gegenkandidat Stavros Malas, der als Unabhängiger mit dem Konzept einer breitest möglichen "nationalen Koalitionsregierung" angetreten und von der 'Fortschrittspartei des werktätigen Volkes' (AKEL) unterstützt worden war, kam auf 42,5 Prozent (Wahlbeteiligung 80,7 %).

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Zypern wählt unter dem Druck der 'Troika'

Zypern wählt unter dem Druck der 'Troika'

20.02.2013: Seit Mitte letzten Jahres bemühte sich EU-Mitglied Zypern, wie zuvor Griechenland und andere Mitglieder der Gemeinschaft, um Unterstützung in der Bewältigung seiner Finanzkrise. Doch selbst die eigene EU-Ratspräsidentschaft half da nicht viel, ebenso wenig wie durchaus nicht ergebnislose Verhandlungen mit dem IWF. Die Mächtigen der EU, besonders aus Deutschland zögerten, Zusagen für etwa 17 Mrd. EUR (über 5 Jahre verteilt) abzugeben. Offensichtlich spekulierte man auf - für eigene Zielvorstellungen - bessere Durchsetzungsbedingungen nach den Präsidentschaftswahlen Zypern. Deren erste Runde fand am vergangenen Sonntag statt.

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Wahl in Italien: Kommt Berlusconi zurück?

Wahl in Italien: Kommt Berlusconi zurück?

15.02.2013: Am 24. und 25. Februar 2013 finden die Wahlen zur 17. Legislaturperiode der beiden Kammern des italienischen Parlaments statt. Erstmals mischen sich die Wirtschaftsbosse offen und direkt in die Politik ein. Sie machen sich für die Fortführung der aus Bankern und Unternehmerfunktionären bestehenden "Technokraten"-Regierung von Mario Monti stark. Indessen ist auch Silvio Berlusconi wieder im Kommen, trotz aller Korruptions- und Steuerhinterziehungaffären, trotz Sexskandalen und Beziehungen zur Mafia. 8,6 Mrd. Euro will er ans Volk verteilen, die eine Hälfte bar auf die Hand als Rückerstattung der 2012 von Monti eingeführten und äußerst unpopulären Immobiliensteuer IMU, die andere Hälfte mit der Anschaffung derselben. Dass er eine Amnestie für Steuerbetrüger verspricht, versteht sich nahezu von selbst. Dass der "Cavaliere" die Wahlen gewinnt, glaubt kaum einer. Aber, dass das Land unregierbar wird, ist nicht ausgeschlossen.

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36. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)

36. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)

12.02.2013: In Aubervillier bei Paris hat vom 7. – 10. Februar 2013 der Parteitag der KommunistInnen Frankreichs stattgefunden. Den kämpferischen Auftakt machte der Besuch von ArbeiterInnen aus Stahlwerken, aus den Nestléwerken und dem Gesundheitswesen, die sich im Streik befinden oder diesen gerade beendeten. Sie überbrachten nicht nur ihre Grüße und den Dank für die in den letzten Monaten geleistete Solidariät der GenossInnen der PCF (Kommunistische Partei Frankreich), sondern stellten ihre Situation in kurzen Redebeiträgen dar. Dabei machten sie deutlich, dass nicht nur sie allein sich im Kampf befinden, getroffen werden von den sozialen Kürzungen der Konzerne. Mit ihren betrieblichen Kämpfen und Streiks wehren sie sich gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Frankreich gegen den Raubzug der VertreterInnen des Kapitals der Konzerne und Finanzetagen. Fast 800 Delegierte hatten auf diesem Parteitag über das - in vorherigen Abstimmungen der verschiedenen Parteigliederungen zum Antrag beschlossenen - Hauptdokument des Parteitages zu entscheiden, ebenso das oberste Gremium der Partei zu wählen.

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Frankreichs Autobauer wehren sich

Frankreichs Autobauer wehren sich

03.02.2013: Mit einer Serie von Streiks und Demonstrationen haben französische Arbeiter und Angestellte im vergangenen Monat verdeutlicht, dass auch 2013 unter dem sozialdemokratischen Staatspräsident Hollande der Widerstand gegen die sozialen Untaten des Kapitals und die sich den Kapitalinteressen unterordnenden Regierungspolitik anhält, während sich der von ihnen gewählte Staatschef in den letzten Wochen vorwiegend als Kriegherr mit der Militärintervention in Mail befasst hat.

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Frankreich

Französische Kommunisten erproben neue Art der Parteitagsvorbereitung

14.12.2017: Der Nationalrat der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) hat auf einer Tagung am 1. Dezember den „Fahrplan“ zur Einberufung und Vorbereitung eines außerordentlichen Parteitags beschlossen, der auf einer Tagung von 900 Verantwortlichen der Sektionen der PCF (Kreisorganisationen) am 18. November per Abstimmung gebilligt worden war. Der außerordentliche Parteitag wird vom 24.   26. November 2018, vorgezogen gegenüber dem eigentlichen turnusmäßigen Termin stattfinden. Er ...

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