28.11.2018: Der 38. Parteitag der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), der am letzten Wochenende (23. – 25. November) als „außerordentlicher Parteitag“ in Ivry-sur-Seine (Großraum Paris) abgehalten wurde, endete mit einer Verständigung der großen Mehrheit der 736 Delegierten auf eine neue gemeinsame politische Orientierung für die nächsten Jahre und auf eine neue Führungsspitze. Damit wurden Erwartungen mancher Beobachter, die mit einem endlosen spaltenden Strömungsstreit in der Partei gerechnet hatten, enttäuscht.
Zum neuen Nationalsekretär der Partei wurde der Abgeordnete Fabien Roussel (49 Jahre) aus dem Bezirk Nord, früherer Journalist der „Humanité“, gewählt. Der bisherige Nationalsekretär Pierre Laurent (61 Jahre) bleibt aber in der Parteiführung und übernimmt im Einvernehmen mit Roussel gewissermaßen den zweiten Platz in der Parteispitze als Vorsitzender des Nationalrats der PCF, des rund 170-köpfigen Parlaments der Partei. Die von Roussel und Laurent gemeinsam angeführte Kandidatenliste für den Nationalrat erhielt 442 Stimmen von 569 an der Wahl teilnehmenden Delegierten (78,7 %). 167 der insgesamt 736 Parteitagsdelegierten nahmen an der Wahl nicht teil.
Der Entwurf für die politische Orientierung der Partei in den nächsten Jahren, der in einer Mitgliederabstimmung am 4. – 6. Oktober unter dem Titel „Für ein Kommunistisches Manifest des 21. Jahrhunderts“ als Diskussionsgrundlage für den Parteitag bestätigt worden war, ist aufgrund von über 7000 vorliegenden Abänderungsanträgen von den Kreis- und Bezirksparteitagen, die zwischenzeitlich stattfanden, gründlich überarbeitet und ergänzt worden. Herausgekommen ist offenbar ein Text, der von der breiten Mehrheit der Delegierten akzeptiert wurde. Nach stundenlangen Einzelabstimmungen über einzelne Änderungsanträge erhielt dieser Text bei der Endabstimmung 587 Ja- und 83 Nein-Stimmen bei 25 Enthaltungen. 695 der 736 Delegierten nahmen an dieser Abstimmung teil, während 41 Delegierte sich nicht daran beteiligten. Das ist eine Zustimmungsquote von 84,5 %.
Auch ein neues Logo der Partei wurde auf dem Parteitag vorgestellt: ein stilisierter roter Stern mit einer Knospe an der Spitze. Es soll offenbar bewusst mehrere Deutungen zulassen, wie auf dem Parteitag erklärt wurde: der rote Stern als Symbol des kommunistischen Ideals, aber auch in grober Annäherung an die geografischen Umrisse Frankreichs ein mit offenen Armen der Welt zugewendetes Frankreich, die Knospe ein Zeichen für ein neues Aufblühen der kommunistischen Idee, aber auch für die Öffnung der PCF zum Schutz von Natur und Umwelt.
Ein „außerordentlicher“ Parteitag nach Verlauf und Ergebnis
Dass der 38. Parteitag der französischen Kommunistinnen und Kommunisten nicht ganz wie bisher üblich ablaufen würde, war schon sechs Wochen vor dem Parteitag erkennbar, als bei der Urabstimmung der Mitglieder über die Diskussionsgrundlage zum Parteitag, die vom 4. – 6. Oktober stattfand, erstmals in der Parteigeschichte statt des Entwurfs der Parteiführung ein Alternativvorschlag unter dem Titel „Für ein Kommunistisches Manifest des 21. Jahrhunderts“ die Zustimmung der Mehrheit fand. Wortführer für diesen Alternativentwurf waren u. a. der jetzt zum Nationalsekretär gewählte Fabien Roussel, damals noch Sekretär der mitgliederstarken Bezirksorganisation Nord, sowie der PCF-Fraktionsführer im französischen Parlament, André Chassaigne.
Allerdings hatte der Unterschied zwischen den beiden Entwürfen nur etwa 1200 Stimmen betragen (bei rd. 30 000 abgegebenen Stimmen). Auch der erfolgreiche Alternativtext hatte nur 42 % der abgegebenen Stimmen erreicht, hatte also nicht die Mehrheit der Abstimmenden hinter sich. Eben dieser geringe Abstand war Anlass zu Spekulationen und in der Partei zu Befürchtungen, dass die künftige Handlungsfähigkeit der PCF durch einen anhaltenden Strömungsstreik und dadurch verursachte Spaltungen und Gegensätze stark behindert werden könnte. Doch auf dem Parteitag selbst zeigte sich nun, dass sich die beiden bei der Mitgliederabstimmung sichtbar gewordenen Hauptströmungen auf eine gemeinsamen politischen Orientierungstext und eine gemeinsame neue Parteispitze einigen konnten. Damit wurden diese Spekulationen und Befruchtungen gegenstandslos.
Verbreitete Unzufriedenheit mit der „Bilanz“
Im Hintergrund dieser Vorgänge stand eine verbreitete Unzufriedenheit über die „Bilanz“ der Aktivität der Partei in den letzten Jahren in weiten Teilen der Mitgliedschaft, vor allem über die rückläufigen Wahlergebnisse sowohl bei nationalen wie auch bei lokalen und regionalen Wahlen sowie über das letztliche Scheitern des Wahlbündnisses der „Linksfront“ mit dem Linkssozialisten Jean-Luc Mélenchon.
Die PCF hatte im Interesse der Entwicklung einer breiten Front der Linkskräfte gegen die herrschende Politik schon bei der EU-Wahl 2009 eine gemeinsame Wahlliste mit den Linkssozialisten und anderen linken Gruppen präsentiert. Dieses Wahlbündnis wurde auch bei den nachfolgenden Regional- und Kantonalwahlen fortgesetzt. Bei der Präsidentenwahl 2012 verzichtete die PCF auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten, um die Wahl Mélenchons als gemeinsamen Kandidaten der „Front de gauche“ zu unterstützen.
Mélenchon erreichte damit bei der Präsidentenwahl 2012 im ersten Wahlgang ein viel beachtetes Ergebnis von über 11 Prozent der Wählerstimmen. in den Folgejahren entwickelte er dann aber immer mehr eine Art Führungsanspruch über die gesamten Linkskräfte links von der Sozialdemokratie. Anfang 2016 gründete er eine eigene neue Bewegung namens „La France Insoumise“ (LFI – „Das ununterworfene [oder widerspenstige] Frankreich“). Darauf gestützt kündigte er bereits im Sommer 2016 ohne Absprache mit der PCF oder anderen Linken eigenmächtig an, dass er zur Präsidentenwahl 2017 erneut antreten werde. Das Wahlbündnis der „Linksfront“ war damit de facto aufgekündigt. Besonders enttäuschend für die Mitglieder der PCF war, dass bei der folgenden Parlamentswahl 2017 in vielen Wahlkreisen am Ende KandidatInnen der PCF und der LFI gegeneinander antraten. Die PCF konnte zwar mit Mühe eine eigene Vertretung im nationalen Parlament retten, erreichte aber mit nur 2,7 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis, das die Partei jemals bei Parlamentswahlen eingefahren hat.
Bei vielen Mitgliedern der PCF verbreitete sich durch diese Entwicklungen die Ansicht, dass an den schlechten Wahlergebnissen vor allem die von der Parteiführung unter Laurent praktizierte Wahlbündnispolitik schuld sei. Sie habe dazu geführt, dass die Kommunistische Partei „aus dem Blickfeld verschwindet“ sei. Verbunden mit anderen Differenzpunkten schlug sich dies bei der Mitgliederabstimmung über die Diskussionsgrundlage zum Parteitag im Oktober nieder. Der alternative Textvorschlag mit dem Titel „Für ein Kommunistisches Manifest…“, dem die Mehrheit der Abstimmenden zustimmte, unterschied sich von dem Vorschlag der Parteispitze unter Laurent vor allem dadurch, dass er eine erheblich schärfere Kritik an der „Bilanz“ der Partei in den letzten Jahren und an der dafür verantwortlichen Parteiführung formulierte und für die kommende Tätigkeitsperiode eine erheblich stärkere Betonung der eigenen Rolle und Identität der Kommunistischen Partei verlangte. Dazu gehörte auch die Forderung nach dem eigenständigen Antreten der PCF bei anstehenden Wahlen und nach stärkeren Anstrengungen zum Ausbau der eigenen Parteiorganisation einschließlich des Wiederaufbaus von Parteigruppen in Betrieben. In Verbindung damit wurde auch die Frage nach einer Veränderung der Zusammensetzung und Tätigkeitsformen der Parteiführung aufgeworfen.
Zusammenführung der Hauptströmungen
Nun ist daraus durch die Überarbeitung aufgrund der Abänderungs- und Ergänzungsantrage aber offenbar eine politische Orientierung geworden, die, wie die Endabstimmung auf dem Parteitag ausweist, die Hauptkräfte der Partei zum gemeinsamen Handeln zusammenführt, ohne dass damit die Meinungsunterschiede völlig überwunden wären.
Allerdings waren die Befürworter eines dritten alternativen Textvorschlags unter dem Titel „Für einen Frühling des Kommunismus“ nicht bereit, auf dieser Grundlage in der neu gewählten Parteiführung mitzuarbeiten. Es handelt sich dabei um eine Gruppierung von PCF-Mitgliedern, die im Gegensatz zu den „Hauptströmungen“ eine stärkere bündnispolitische Orientierung auf die Zusammenarbeit mit der Mélenchon-Bewegung befürwortet, was von manchen als Bestreben interpretiert wurde, die PCF letztlich in einer breiteren Linksbewegung aufgehen zu lassen. Diese Gruppierung hatte bei der Mitgliederabstimmung aber nur eine Zustimmung von 12 Prozent gefunden.
Noch schwächer war die Zustimmung zum vierten Alternativtext, der sich für den „Wiederaufbau der PCF als Klassenpartei“ aussprach. Er wurde von vielen als Ausdruck einer „linksradikalen“ Sehnsucht nach Rückkehr zur einstigen Größe der Partei in der Vergangenheit interpretiert, ohne dass dafür in die Realität der heutigen Situation die Bedingungen dafür gegeben sind. Zu den Hauptforderungen dieser Gruppierung gehörte angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden EU Wahl, dass die PCF die Forderung nach dem Austritt Frankreichs aus der EU zum offiziellen Parteistandpunkt erklären solle. Diese „Strömung“ war bei der Mitgliederabstimmung allerdings nur auf 8 % Zustimmung gekommen und hatte auf dem Parteitag keine wesentliche Rolle gespielt.
Kampf um höhere Löhne und Kaufkraft als aktueller Schwerpunkt
Was die aktuelle Politik angeht, war der Parteitag von dem Bestreben gekennzeichnet, vor allem die Frage nach einer grundlegenden Erhöhung der Löhne und damit der Kaufkraft der abhängig Beschäftigten zu einem Schwerpunkt der Tätigkeit und des öffentlichen Auftretens der PCF in der nächsten Zeit zu machen.
Darauf orientierte insbesondere der neugewählte Nationalsekretär Fabien Roussel in seiner Abschlussrede auf dem Parteitag. Er betonte die solidarische Haltung der PCF gegenüber der aktuellen Bewegung der „gelben Westen“, die in den letzten Tagen ein großes Echo in den Medien gefunden hat und sich mit Straßenblockaden und Blockaden von Treibstoffdepots und Raffinerien gegen die von der Regierung gewollte Erhöhung der Treibstoffsteuern angeblich aus ökologischen Gründen zur Wehr setzt, vergaß aber auch nicht hinzuzufügen, dass die „weißen Blusen (der KrankenpflegerInnen), die schwarzen Roben der Anwälte, aber auch die blauen Kragen in den Betrieben“ ebenfalls gute Gründe haben, sich mit entsprechenden Forderungen zu Wort zu melden.
Zuvor hatte der Parteitag bereits eine von Fabien Roussel und Pierre Laurent gemeinsam vorgeschlagene spezielle Entschließung zu diesem Thema beschlossen, in der „eine generelle Erhöhung der Löhne im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft sowie der Renten“ und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 200 Euro netto bereits ab dem 1. Januar 2019 als von der PCF verfochtene Forderung formuliert wird. „Die Regierung im Dienst des Finanzkapitals hat die Steuergeschenke für eine Handvoll Ultrareicher vervielfacht“, heißt es in dem Text. „Andererseits verschärft sie die Schwierigkeiten und die Prekarität für die Lohnabhängigen, die Beschäftigungslosen, die Jungen und die Rentner. Die Frauen sind dabei die ersten Opfer“.
Ökologische Wende und sozialer Fortschritt gehören zusammen
Weiter wird in dem Text festgehalten: „Wir sagen, dass die ökologische Umstellung, die so lebenswichtig ist in einer Zeit, wo die Menschheit von schrecklichen Katastrophen bedroht ist, nicht zum Erfolg gebracht werden kann ohne sozialen Fortschritt und ohne unsere Wirtschaftsmodell zu verändern. Mit den Frauen und Männern, die auf den Straßen, in den Betrieben, in den Wohnvierteln mobilisiert sind, wollen wir eine Wirtschaft im Dienst des Menschen. Notwendig ist eine andere Verwendung des Geldes, um auf andere Weise zu produzieren und die durch die Arbeit geschaffenen Reichtümer anders zu verteilen“.
Frankreich mangele es nicht an Mitteln für die Verwirklichung einer solchen Politik, betonte der neue PCF-Nationalsekretär in seiner Schlussrede auf dem Parteitag. „Aber sie kommen nur einer Minderheit zugute. Einer verschwindenden Minderheit, der allein davon profitiert. Das sind die wahren Hilfeempfänger der Republik!“. Er teilte dabei mit, dass die PCF deshalb in den nächsten Tagen im Widerspruch zu der von den Herrschenden betriebenen Kampagne über die „hohen Kosten der Arbeit“ eine Kampagne über die „Kosten des Kapitals“ starten werde, die mit der Forderung nach Steuererhöhungen für die Reichtümer scheffelnden großen Konzerne verbunden ist.
„Kein Krieg der Chefs“
Fabien Roussel hatte in seiner Rede auch hervorgehoben, dass die PCF „zusammengeschweißt, von vielfältigen Beiträgen bereichert“ aus diesem Parteitag hervorgeht und dies mit der Bemerkung verbunden, dass sie im Zusammenwirken mit seinem Vorgänger Pierre Laurent erreicht worden sei, dessen Mitwirkung und Aufrichtigkeit er dabei ausdrücklich begrüßte.
Laurent seinerseits hatte in seinem einleitenden Referat zur Eröffnung des Parteitags, von einer langen Beifallsovation der Delegierten begrüßt, dazu aufgerufen, „den Weg zu einer Alternative zur Politik von Macron zu öffnen“. Auf seine Initiative hin waren Gespräche mit seinem Nachfolger Roussel zustande gekommen, die zu einer Verständigung über die neue Parteispitze führten. In der Parteitagsrede hob er hervor: „Die Debatte bei uns ist kein Krieg der Chefs, die Egos gehen nicht dem Allgemeininteresse vor“. Denn als Partei der einfachen Leute wisse man, dass gespalten nichts erreicht werden kann.
Weiter für das Zusammenführen der Linkskräfte
Fabien Roussel nannte in der Schlussrede die Zahl von 49 383 Mitgliedern und rund 7000 Abgeordneten in den verschiedenen lokalen und regionalen sowie dem nationalen Parlament, die in der PCF nun an die Umsetzung der vom Parteitag beschlossenen Orientierung gehen werden. Dazu soll auch eine neue Kampagne der Mitgliederwerbung gehören, die in Kürze gestartet werde.
„Seien wir stolz auf unser kämpferisches Engagement und unsere Kämpfe! Seien wir stolz auf unser Engagement gegen alle Formen der Herrschaft, gegen sexistische und sexuelle Gewalt, gegen den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit! Wir sind die Kämpferinnen und Kämpfer für die Brüderlichkeit und Solidarität, für die Menschlichkeit, für das Zusammenleben in den Städten und Wohnvierteln“, rief Roussel den Parteitagsteilnehmern zu. Gleichzeitig betonte er aber auch: „Wir werden weiter für die breiteste Sammlung der Kräfte wirken, für die Vereinigung des Volkes Frankreichs, denn das ist unsere Geschichte“. In allen großen Augenblicken der Geschichte Frankreichs sei die PCF aktiv dabei gewesen, um zusammen mit anderen, in Respektierung der unterschiedlichen Ideen, große soziale Errungenschaften zu erreichen. „Tun wir alles, um den Linken eine Hoffnung zu geben, die breiteste Zusammenführung der Kräfte zu entwickeln, denn das ist der einzige Ausweg“. Keine politische Kraft der Linken werde ganz allein gewinnen.
Zu den im nächsten Frühjahr anstehenden EU Wahlen bestätigte der Parteitag den bisherigen Kurs, den Pariser PCF-Stadtrat und Vizebürgermeister Ian Brossart als Spitzenkandidaten für eine von der PCF getragene Liste aufzustellen, die „gegenüber den sozialen Bewegungen und gegenüber allen, die angesichts der ultraliberalen Politik von Emmanuel Macron einen Ausweg suchen“, weit geöffnet ist. Gleichzeitig will sich die PCF aber weiterhin trotz aller derzeitig zutage tretenden Spaltungen und Kandidaturankündigungen von anderen Linksformationen um das Zustandekommen einer Liste der breitesten Sammlung der Linken bemühen, um möglichst viele kommunistische und linke Abgeordnete in das künftige EU Parlament zu entsenden (wobei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch äußerst fraglich ist, ob eine solche breite gemeinsame Liste überhaupt noch erreicht werden kann).
Text: Georg Polikeit Fotos: pcf
