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Aktuelle Sicht auf die internationale Situation

12.01.2018: Donald Trump schätzt nach Medienberichten am 19.12.17 die internationale Situation als Herausforderung für die USA an. Er nennt China und Russland als Konkurrenten, Gegner oder als Herausforderung für seine Politik des „America First“ – Wahns. Er will die USA als hegemoniale Großmacht sichern und festschreiben. Seine Rhetorik, aber auch sein politisches Agieren ist der Stoff, aus dem Albträume entstehen. Ein Krieg gegen die Koreanische Volksrepublik, auch mit Massenvernichtungswaffen, wird öffentlich vorbereitet. Krieg ist für ihn die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, und das angesichts des zigfachen Overkill-Potential in einigen Ländern dieser Erde.

Man fragt sich, was einen Teil des US – Großkapitals veranlasst, diese Politik zu initiieren und zu unterstützen. Grund ist offensichtlich auch die politische Situation in dieser kapitalistischen Weltordnung, die Teile des Monopolkapitals zu äußerst aggressiven imperialistischen Methoden greifen lässt. Es sind die instabilen manchmal auch labilen Verhältnisse, die signalisieren, dass diese Weltordnung des dominierenden Neoliberalismus aus den Fugen gerät und sich in schärferen Widersprüchen entwickelt.

Es sind die wachsenden Widersprüche im kapitalistischen System, in den internationalen Beziehungen und im alltäglichen Leben vieler Völker, die weitere Herausforderungen schaffen. Um nur einiges konkret zu benennen:

•    Armut, Unterentwicklung und Hunger lassen fast 1 Milliarde Menschen täglich um ihr Überleben kämpfen, während 1 Prozent der Weltbevölkerung alle wesentlichen Verhältnisse auf Grund ihrer ökonomischen Macht bestimmen.

  • Mehr als 60 Millionen Menschen befinden sich aktuell in einer Fluchtsituation. Kriege, ökologische Katastrophen, Hunger und Perspektivlosigkeit, aber auch der nachvollziehbare Wunsch nach humanen Lebensbedingungen verursacht diese katastrophale Situation. Aus diesen Verhältnissen entstehen unter Vorherrschaft des transnationalen Kapitals weitreichende Gefahren für Kriege und zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse zu reaktionären Formen der Machtausübung international, regional und in den Staaten.
  • Ökologische Bedingungen des Lebens und Überlebens für Menschen, Lebewesen und Natur auf unserem Globus werden verändert und entwickeln sich rasant in Richtung Existenzbedrohung.

Diese und andere Herausforderungen existieren nicht nur partiell, sondern sind miteinander verwoben und beeinflussen sich wechselseitig. Allgemeines Kennzeichen ist, dass vor allem die Menschen in den unterentwickelten Teilen dieser Erde leiden und kaum Möglichkeiten erkennbar sind, dass sie sich aus diesem Zustand herausentwickeln zu können. Als Kommunistinnen und Kommunisten, die in einem hochentwickelten imperialistischen Staat leben, stehen wir in nationaler und besonderer internationaler Verantwortung. In der BRD sind ökonomische und politische Entwicklungen früher und umfassender festzustellen als in vielen Regionen und Staaten dieser Erde. Analyse, Gegenstrategien und Kampferfahrungen hier, können Bedeutung für den internationalen Kampf haben. Dieser Verantwortung werden wir aus meiner Sicht nur unzureichend gerecht. Von den Entwicklungen linker Politik in hochentwickelten Ländern und Regionen hängt der Verlauf vieler Konflikte in der Welt und das internationale Kräfteverhältnis stark ab - das ist auch unsere Herausforderung!

2018 ist, in der Momentaufnahme betrachtet, ein Pulverfass mit brennender Lunte ohne erkennbares Potential, dieses zu löschen!

Unsere Verantwortung als Kommunistinnen und Kommunisten

Krieg zu beenden, neue Kriege zu verhindern und komplexe Friedenslösungen für die Zukunft auf der Grundlage der UN Charta zu erreichen, bleibt eine zentrale Aufgabe kommunistischer Politik und dies vor allem im Rahmen der Verantwortung im eigenen Land gemeinsam in und mit der Friedensbewegung, der antiimperialistischen- und der Solidaritätsbewegung. Es existiert starker Widerstand in der Gesellschaft gegen Kriegsbeteiligungen und Auslandseinsätze, gegen Exporte von Rüstungsgütern und gegen die Forderung, den Wehretat auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, wie es Trump und die Rüstungsindustrie fordern. Dennoch wächst der Export von Waffen ständig, Kriege finden mit direkter Beteiligung der BRD weltweit statt. In Europa spitzt sich der Konflikt Ukraine / Russland weiter zu.

Kommunistinnen und Kommunisten können und müssen neben nationalen stärker auch regionale und internationale Akzente im Kampf um Frieden setzen. Die Kampagne von ICAN zum internationalen Verbot von Massenvernichtungswaffen ist ein Beispiel neuer erfolgreicher Initiativen, mehr als 120 UN- Mitgliedsstaaten haben die Verpflichtung unterschrieben. Kommunistische und Arbeiterparteien könnten verstärkt mit dafür wirken, dass am 8. Mai und am 1. September weltweit Aktionstage für Frieden und Abrüstung stattfinden. Auch könnte der Jahrestag der UN Charta ( 24. Oktober ) solch ein internationaler Aktionstag werden, um die Forderungen zur weltweiten Ächtung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen

Sich in solchen Bewegungen und Aktionen mit eigenen entwickelten Positionen einzubringen, unsere Vorstellungen von einer Welt ohne Krieg und Ausbeutung zu vertreten und dabei die solidarische und konstruktive Zusammenarbeit als Prinzip zu vertreten, würde neue politische Möglichkeiten schaffen. Dazu könnten auch eine Diskussion und die Erarbeitung von Alternativen zu diesem EU – Europa und zu einem Gesamteuropa ohne NATO beitragen.

Abwehrkämpfe benötigen auch Vorstellungen zu Alternativen und Perspektiven, wenn sie erfolgreich werden sollen.

Die Sozialforen waren bisher Ideengeber und eine Art Sammelpunkt verschiedener Postionen und Strategien. Sie könnten auch stärker eine stärkere organistorische Rolle neuer europaweiter und regelmäßiger Vernetzungstreffen sein.

Angesichts der Erfahrungen mit der Bankenkrise und den gravierenden ökonomischen Folgen der Krise 2007 bis 2010 muss die „soziale Frage“ einen neuen umfassenden Stellenwert in der linken, sozialistischen und kommunistischen Politik bekommen. In den südeuropäischen Ländern hält die Krise an, in den dominanten Ländern der EU entwickelt sich die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich beschleunigt weiter. International wächst Unterernährung und Hungertod dramatisch an. Auch in den hochentwickelten Ländern geht die Scheere zwischen Arm und Reich weiter auseinander , spitzen sich die Klassenwidersprüche zu.

Kriege und ökologische Katastrophen verschärfen die Überlebensbedingungen in vielen Regionen dieser Erde. Arbeit, Brot und mehr soziale Gerechtigkeit sind aktuelle Forderungen, auch für Teile der Bevölkerung in den reichsten Ländern.

Marxistische Politik, Organisationen und Menschen, die sich an der Theorie dieser Weltanschauung von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistischen Theoretikern orientieren, müssen wieder offensiver für eine Welt ohne Ausbeutung und für mehr soziale Gerechtigkeit streiten. Von den Welttreffen kommunistischer und Arbeiterparteien könnten Impulse in dieser Richtung erarbeitet werden. Meinungsverschiedenheiten in und unter den Parteien ließen sich wohl am ehesten in gemeinsamen Aktionen und deren begleitenden Diskussionen überwinden.

Bei aller Widersprüchlichkeit können die Entwicklungen in China, Vietnam, Kuba auch Anknüpfungspunkte für neue Debatten und vernetzte Aktionen für gesellschaftspolitische Ziele sein.

Es sind unruhige Zeiten, die Verhältnisse international, regional, national und vor Ort sind in Bewegung. Die Periode, die vorwiegend von den Folgen der Niederlage des Sozialismus in Europa gekennzeichnet war, verliert an Wirkung. Neue, widersprüchlich verlaufende Prozesse stellen neue Herausforderungen dar. Sichtbarer Ausdruck für diese These sind Entwicklungen in Afrika, die in Europa als Massenfluchtbewegung wahrgenommen werden, die gekennzeichnet sind durch soziale, ökonomische Katastrophen bedingt durch diese neoliberale Weltordnung, aber auch politische Brüche zur Ursache haben, die in Teilen des Kontinents zu gravierenden Veränderungen führen. Entwicklungen in Lateinamerika, die tendenziell durch progressive Prozesse gekennzeichnet waren, werden in einigen Ländern aktuell durch neoliberale Einflüsse reaktionär verändert. Insgesamt ist auf diesem Teilkontinent vieles in Bewegung. Es fällt schwer, Prognosen zu wagen, welche politische Richtung sich durchsetzen wird.

Ähnlich laufen die Prozesse in arabischen Ländern, in Nordafrika und imNahen Osten. Die katastrophalen Kriege im Irak, Syrien, Jemen, und ebenso der Konflikt in Palästina und Israel, sind nicht beendet. Sie bergen Risiken, auch weil hier Stellvertreterkriege und Widersprüche in den Interessen der Großmächte aufeinanderprallen.Die Türkei, aber auch Russland, der Iran und Israel wollen als Regionalmächte fungieren.

Völlig unberechenbar verläuft die Entwicklung in der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR) und auf der Koreanischen Halbinsel, sie destabilisiert auch die Verhältnisse in diesem Teil Asiens. Die Verantwortung für die erneute Zuspitzung hat die US- Regierung. Die reaktionäre Regierung Japans und die bestimmenden Teile des Kapitals nutzen diese Situation auch zur militärischen Herausbildung zu einer Regionalmacht.

Ein Aspekt zur Beurteilung der komplizierten Lage in der KDVR sind unsere Erfahrungen.Wir sollten die KDVR nicht als progressiv, sozialistisch oder kommunistisch einschätzen. Wir sollten uns daran erinnern, dass vor einigen Jahren die Führung der KDVR die NPD und andere Reaktionäre nach Pjöngjang eingeladen hat, wogegen wir heftig protestierten und wir den Abbruch der Beziehungen zwischen unseren Parteien bei Nichtbeachtung unseres Protests ankündigten. Wir haben in jener Zeit unsere Ansicht erneuert, dass die beste Variante für mehr Frieden und Sicherheit wäre, wenn diese Region zur atomwaffenfreien Zone wird und endlich ein Friedensvertrag in Korea erarbeitet wird, der in einem längeren Prozess auch eine Wiedervereinigung ermöglicht.

All diese Entwicklungen betreffen auch unser Leben in der BRD und Europa.

Die Fluchtbewegungen und ihre Folgen sind der praktische Beweis für die rasante Internationalisierung aller Verhältnisse und deren Folgewirkungen. Mehr als 65 Millionen Menschen sind nach Angabe der UN zurzeit auf der Flucht. Werden die Ursachen nicht wirkungsvoll bekämpft, dann kann es eine Potenzierung dieser Dramatik geben. Die betroffenen Menschen leben unter Bedingungen des Kampfes um das reine Überleben. Die armen Teile der Bevölkerung der Aufnahmeländer werden zusätzlich sozial deklassiert. Die Politik der ökonomisch und politisch stärksten Mächte bereichern sich gnadenlos an Sklavenarbeit. Aufhetzung der einen gegen die anderen und Selektierung in profitablen Arbeitskräften und ausschließlich Kosten verursachende Menschen sind an der Tagesordnung. Politische Verhältnisse werden nach rechts verschoben, reaktionäre und faschistische Ansichten und Handlungen sind eine besorgniserregende Folge. In Europa sind die Konsequenzen dieser Entwicklung bis in jede Gemeinde jedes Landes sichtbar.

Nächste Schritte

Diese skizzierten politischen Projekte sind dann auch Grundlage für Strukturen zur Durchsetzung von Zielorientierungen internationaler Zusammenarbeit. Schon vor ca. 15 Jahren forderte die DKP während einer internationalen Beratung kommunistischer und Arbeiterparteien eine weltweite Woche der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba durchzuführen und dieses Projekt internationalistisch zu unterstützen und zu stärken. Dies auch, um die Unterstützung des Aufbaus des Sozialismus auf Kuba zu praktizieren, das bleibt eine Aufgabe, die nicht überholt ist und konkrete Solidaritätsprojekte können Gemeinsamkeiten zwischen Parteien schaffen und entwickeln. Die DKP verfügt über umfangreiche Erfahrungen z. B. beim Bau der Gesundheitseinrichtungen mit kubanischen und deutschen Brigadistinnen und Brigadisten.

Wir entwickelten die Zusammenarbeit zwischen der DKP und den kommunistischen Parteien in den Niederlanden, in Luxemburg und Belgien als Anfangsprojekt, auch um dem gemeinsamen Klassenkampf unter ähnlichen Bedingungen länderübergreifend Impulse zu geben. Dazu veranstalteten wir jährliche Konferenzen und Beratungen, an denen auch fortschrittliche Gewerkschafter, Sozialisten und politisch nicht gebundene Kolleginnen und Kollegen teilnahmen. Wir wollten unseren Beitrag zur Vernetzung des Klassenkampfes auch in EU – Europa leisten. Wir nutzten für diese politische Zielstellung auch unseren Status als beobachtende Partei in der EL und unsere Kontakte in den Fraktionen des Europäischen Parlaments.

Unsere Kontakte zu anderen Parteien Europas nutzten wir auch, um über diese konkreten Erfahrungen der Zusammenarbeit international zu informieren, und wir warben für eine konkrete erweiterte politische Zusammenarbeit auch in Gesamteuropa, die es bis heute leider nicht gibt.. Wir brachten den Vorschlag einer europäischen kommunistischen Partei als Dachorganisation nationaler Parteien in die Diskussion. Diese politische Aufgabenstellung, eine europaweite Politik zu entwickeln bleibt, wir können vom Forum Sao Paulo und der Zusammenarbeit der Parteien in Lateinamerika lernen!

Die DKP sollte in der EL als beobachtende Partei oder als Mitglied mitarbeiten und ihren Beitrag leisten zur Entwicklung politischer Projekte , bis hin zu Sozialismusvorstellungen für Europa. Das ist Zukunftsmusik, aber jede Komposition fängt mit der ersten Note an!

Jetzt sind wir zunächst auch gefordert, vor Ort die internationale Zusammenarbeit zu organisieren. In Elmshorn leben Menschen aus 120 verschiedenen Ländern. Die meisten sind Teil der Arbeiterklasse mit weit weniger Rechten als andere, sie werden oft mehrfach ausgebeutet und diskriminiert. In einer konkreten Zusammenarbeit mit ihnen können wir politische Projekte organisieren, die eine positive Integration ermöglichen. Auch das ist ein Beitrag zum Internationalismus vor Ort gegen kapitalistische Globalisierung .

Wo es möglich ist sollten wir vorhandene oder neu zu schaffende Kontakte zu progressiven Menschen und Bewegungen und Organisationen aufbauen und Projekte solidarisch entwickeln. Im „eigenen“ Ort können gewachsene Kontakte zu Kommunistinnen und Kommunisten, die in ausländischen Parteien organisiert sind, helfen. Nach wie vor existieren Strukturen ausländischer KPen auf dem Boden der BRD, wir sollten mit ihnen zusammenarbeiten. Klassenorientierte Interessenvertretung ist auch auf der Grundlage des hohen Bevölkerungsteils aus anderen Ländern eine internationalistische Aufgabe, die oft viel zu wenig beachtet wird.

Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus wird noch mehr zu einer politischen Aufgabe ersten Ranges. Eine längst überfällige internationale Vernetzung progressiver Kräfte zu dieser Aufgabenstellung sollte als Projekt von kommunistischen, sozialistischen und anderen progressiven Parteien, Organisationen und Gewerkschaften sein und von uns mit initiiert werden. Die Entwicklung in der EU und vor allem in der BRD von einer gesellschaftspolitischen Gegenbewegung mit Durchsetzungskraft gegen Rechtsentwicklung für internationale Solidarität ist möglich, sie kann auf viele positive Erfahrungen aufbauen.

Die Situation heute unterstreicht diese Aufgabenstellung. Wenn es stimmt, dass 15 % der Gewerkschafter AfD wählen und z.B. Menschen mit türkischem Migrationshintergrund heute sehr häufig Erdogan - Unterstützer sind, zeigt dies auch die Folgen unserer Schwäche als linke Kräfte und als Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch die Gefahren, die auf uns zukommen werden, wenn wir nicht gegensteuern werden nachvollziehbarer.

Ich bin davon überzeugt, dass die Internationalisierung von Prozessen, von Problemen, , ökonomischen und politischen Verhältnissen unausweichlich neue internationalistische Akzente fordern. Würden wir diese Aufgabe intensiver bearbeiten, wäre dies auch eine Chance für die Ausstrahlung marxistischer Politik und Organisation vor allem auf junge Menschen.

Das erfordert auch die theoretische Durchdringung neuerer Entwicklungen, einige solcher Herausforderungen möchte ich benennen, auch weil zu oft schnelle naßforsche Antworten nicht zu mehr Klahrheit und zu mehr Handeln führen. Die Halbwertzeit solcher“Antworten“ ist nur kurz.

  • eine noch xaktere Einschätzung der Rolle Rußlands ist unbedingt nötig.
  • die Flüchtlingsproblematik muß wissenschaftlich und politisch aus marxistischer Sicht diskutiert werden
  • die internationalen Folgen nächster Schübe in der Entwicklung von Wissenschaft und Technik werden diskutiert, das sollte auch durch internationale Debatten verstärkt werden.
  • Sozialismusvorstellungen und Vorstellungen zum Weg zum Sozialismus sind angesichts der dargestellten Entwicklungen bitter nötig. Das vorhandene Wissen muß weiterentwickelt werden.

Die Kommunistinnen und Kommunisten in der BRD haben noch Potential, einen Beitrag zu diesen und anderen notwendigen Debatten zu leisten - nutzen wir das!

Mit den Sichtweisen und den Antworten von gestern werden wir dies nicht schaffen! Wir sollten allen Meinungen, Standpunkten und Positionen, die es in der DKP und um sie herum zu diesen Fragen gibt, konstruktiv offen begegnen und sie in unsere Debatten einbeziehen!

Heinz Stehr

Mit dem Vorwurf des Fraktionismus will sich der PV innerparteiliche Kritik und Kritiker vom Hals schaffen

03.01.2018: Meiner Meinung muss ein Fraktionsverbots als Mittel letzter Instanz gesehen werden. Es darf nur zur Abwehr einer Schädigungsabsicht in Betracht kommen, nicht aber zur Abwehr missliebiger Positionen und Meinungen in der Partei. Der Kampf um die richtige Linie bei der Umsetzung des Programms ist dabei in jeder Partei ein wiederkehrender und auch notwendiger Gegenstand des Meinungsstreits, der in einer demokratischen Organisation nicht mit administrativen Mitteln „geklärt“ wird. Insbesondere in normalen Zeiten, in denen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte gewährleistet sind, kann kein Fraktionsverbot einen Meinungsstreit beenden. Greift eine Parteileitung dennoch zum Mittel Fraktionsverbot, liegt der Verdacht der Meinungsunterdrückung und politischer Willkür nahe.

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Gedanken zur politischen Klimaveränderung

01.01.2018: Das Jahr 20017 war gekennzeichnet durch eine Rechtsentwicklung in vielen Regionen dieser Welt und in der BR Deutschland. Die emotional empörendste Entwicklung ist sicher mit der Person Trump verbunden. Er vertritt die reaktionären Teile der Großbourgeoisie, die ausschließlich dem Gesetz des Maximalprofits folgen. Nach deren Lesart gibt es keine Klimakatastrophe, keine Probleme durch Krieg und Flucht, keine sozialen Katastrophen wie Hunger, Unterentwicklung und existenzbedrohliche Lebensumstände. Ein solcher Rückschritt der regierenden Großbourgeoisie war bis vor kurzem kaum denkbar. Obama, Juncker, Merkel und viele andere Gesichter der Herrschaft des Kapitals waren bemüht, zumindest den Anschein zu erwecken, die existentiellen Menschheitsprobleme zu erkennen und zu handeln. Jetzt prägen reaktionäre Druckpotentiale von rechts und Machtfiguren wie Trump die politischen Verhältnisse mehr und mehr. Die Herrschenden geben ihre Antworten auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus. Es sind reaktionäre und gefährliche Antworten.

In dem Land, in dem wir wirken und leben, der BR Deutschland, ist diese Entwicklung auch durch den Einzug der AfD in den Bundestag und in viele Landtage und Kommunalparlamente angekommen. Das politische Klima ist fühl- und wahrnehmbar nach Rechts entwickelt worden. Dabei spielen unterschiedliche Krisenerscheinungen objektiv eine beschleunigende Rolle.

Das parlamentarisch verfasste System kann offensichtlich existentielle Probleme größer werdender Bevölkerungsteile nicht lösen. Es wird willkürlicher, undemokratischer, ungerechter und im Blick auf die Zukunft unsicherer. Parlamente und Regierungen sind, getrieben durch vermeintliche oder reale Sachzwänge, unfähig, Richtungsänderungen durchzusetzen. Weiter so, und das beschleunigt, ist offensichtlich die Devise. Die zu erwartende Neuauflage der Großen Koalition unterstreicht dies.

Eine Folge ist der weitere Glaubwürdigkeitsverlust der tragenden Parlamentsparteien. Der Widerspruch zwischen Wahlprogrammen und realen Entscheidungen war selten so nachvollziehbar wie aktuell.

Dem Großkapital ist es übrigens zunehmend egal, wer nach seiner Pfeife regiert. Parteien sind austauschbar vor dem Hintergrund ihrer klassenspezifischen Ziele.

Aber auch das bisherige oft propagandistisch genutzte Wertesystem enthält Risse und Brüche. Humanismus, Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Sicherheit für die Zukunft sind bestenfalls lyrische Begleitmusik für reaktionären Umbau. Das wird zunehmend auch von Teilen der Bevölkerung empfunden. Allein das ständig wachsende Armutsproblem, die gesundheitspolitischen Ungerechtigkeiten und die bildungspolitische Lage sind für die Masse deutlich wahrnehmbare Probleme. Diese Krisenerscheinungen durchdringen inzwischen das tägliche Leben der Arbeiterklasse und auch der Mittelschichten.

Wahlpolitisches Verhalten, der Hang zu „Brot und Spiele“, das Aussteigen aus gesellschaftspolitischen Debatten signalisieren zunehmend besorgniserregende Tendenzen zur weiteren Entpolitisierung und zu scheinbar einfachen Antworten auf komplizierte Zusammenhänge und Probleme. Vor allem bedingst durch den Zusammenbruch und die Zerschlagung des Sozialismus in Europa hält die Krise linker Politik an und beschleunigt sich teilweise noch. Die Auswirkungen sind oft sehr schwerwiegend für die Verhältnisse in der Gesellschaft.

Die scheinbare „Logik“ des Kapitalismus wird wenig hinterfragt, sondern mehr und mehr akzeptiert. Gesellschaftliche Alternativen werden wenig gesucht, diskutiert und oft auch nicht genutzt zur Formulierung tagespolitischer Forderungen. Fast wird es als fremd und hoffnungslos veraltet empfunden, wenn marxistische Positionen und Politik dargestellt werden. Gesellschaftspolitisch sind sozialistische, kommunistische politische Positionen isolierter als noch vor wenigen Jahren.

Der Delegitimierung der DDR, von Kinkel noch 1990 gefordert, ist die Delegitimierung marxistischer Positionen und Politik gefolgt. Auch vorhandene Nischen können diese Feststellung nicht widerlegen, zumindest in der BRD im Jahr 2017.

Nur Grau in Grau – oder doch Rot am Horizont?

Es bedarf einer gründlichen Analyse und auch einer wissenschaftlichen Aufarbeitung, um die Situation exakter zu beschreiben. Unterschiedliche Aspekte sollten, auch mit Mut zur Lücke, zur Diskussion gestellt werden. Politische Entwicklungen entstehen auch durch die Zuspitzung und Diskussion von Widersprüchen.

So nehmen wir wahr, dass es in den USA eine progressive Strömung bei den Demokraten gibt, die in dem Kandidaten Bernie Sanders im Wahlkampf um die US – Präsidentschaft beachtliche Erfolge erreichte.

Wir erlebten 2017 die beharrliche Durchsetzung eines Vorsitzenden der Labor Party, der sich als demokratischer Sozialist sieht. Die Versuche, ihn aus dem Amt zu entfernen, waren vielfältig, bisher aber nicht erfolgreich. Regierungschefin May hat offensichtlich Rückhalt verloren.

Noch gravierender sind für die politische Großwetterlage die Entwicklungen in mit und um China. Sie provozieren eine neue Debatte über diese Weltordnung und das Verhältnis der starken Mächte zueinander. Die VR China ist die größte Herausforderung für den Imperialismus, und zwar nicht nur allgemein, sondern auf allen Kontinenten sehr konkret nachvollziehbar. Dies ist auch eine Form der Systemkonkurrenz und wird so auch von den imperialistischen Zentren begriffen.

Aus meiner Sicht wird die Entwicklung der Verhältnisse zurzeit durch Widersprüche und Ungerechtigkeiten in vielen Regionen der Erde und so auch in der BR Deutschland gekennzeichnet. Auswirkungen lassen sich immer weniger lokalisieren oder regional begrenzen, der nationale Rahmen ist nur noch bedingt in der Lage zu reglementieren oder zu begrenzen. Insofern ist die richtige Beschreibung der Zusammenhänge unterschiedlicher Ebenen noch wichtiger als in anderen Zeiten.

Politik muss in ihren Wirkungsweisen von der lokalen bis zu internationalen Ebenen und umgekehrt gedacht werden, und danach sollte gehandelt werden. Dies muss sich deshalb auch konkret in Handlungsorientierungen widerspiegeln.

Probleme durchdringen einander, so dass jede schematische Eingrenzung von Themen und Konfliktfeldern eher zu Isolation führt als neuem Denken der Dimensionen politischer Forderungen und zu erfolgreichem Handeln. Die notwendige politische Klimaveränderung kann nur das Produkt von Denken in integrativen politischen Zusammenhängen und entsprechendes Handeln sein.

So wird auch vor Ort außerparlamentarisches Handeln im Kontext großer Bewegungen zunehmend bedeutender. Das war sichtbar bei den Bewegungen gegen TTIP / CETA, gegen Fracking, für die Stilllegung der AKWs, in den Aktionen gegen Armut und Rentenbetrug, bei Lohn- und Tarifauseinandersetzungen und Kämpfen um die Arbeitsbedingungen. Weitere Bespiele: die antifaschistische Bewegung für mehr Demokratie, gegen Rassismus, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit – für Wohnverhältnisse zu sozialen Bedingungen – für Lebens- und Freizeitmöglichkeiten, die humanen Grundsätzen entsprechen – für ein Gesundheits- Bildungs- und Verkehrssystem, das den objektiven Bedürfnissen der Menschen vor allem aus der Arbeiterklasse entspricht.

Die Idee von örtlichen, regionalen, zentralen und internationalen Vernetzungen bleibt höchst aktuell. Dafür müssen wir wirken! Breite Bündnisse, Bewegungen, Blöcke Allianzen Sozialforen sind zwingend nötig. In und mit ihnen zu wirken kann das politische Klima vor Ort und darüber hinaus verändern. Das schafft neue Kräfteverhältnisse für einen sicher noch sehr langen Kampf um gesellschaftspolitische Veränderungen. Das wird auch Möglichkeiten schaffen das Leben und Arbeiten heute konkret zu verbessern und Gefahren für die Existenz der Menschheit zu bekämpfen.  Dafür als Marxist und Kommunist zu wirken, bleibt alternativlos. Es ist auch die Basis auf neue Art und Weise als KommunistInnen zusammen zu finden. Trotz alledem!

Heinz Stehr

Georg Polikeit: Zur Lage nach der Bundestagswahl und zur Lage in der DKP

Am 4. November fand in Wuppertal ein Treffen von Genossinnen und Genossen aus den Kreisen Solingen, Wuppertal und Umgebung zum Austausch von Meinungen über die nach der Bundestagswahl entstandene politische Situation und über die Lage in der DKP statt. Der nachfolgende Text ist eine nachträglich noch einmal überarbeitete und ergänzte Fassung des einführenden Referats zu diesem Treffen, um das ich gebeten worden war. Er ist auch um einige Passagen ergänzt, die ich beim mündlichen Vortrag aus Kürzungsgrünen weggelassen hatte.

Georg Polikeit

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Zur aktuellen Lage in der DKP

17.10.2017: Betrachtet man die Realitäten der politischen Entwicklungen in Teilen der Welt und in der Bundesrepublik Deutschland, so muss man als Kommunistin / Kommunist Sorgen und Herausforderung neuer Art empfinden. Kriege werden geführt, und wie immer sie definiert werden: es geht um Macht, Einfluss, Profit und Herrschaftsstrukturen. Neue Kriege, z.B. auf der koreanischen Halbinsel und gegen den Iran, werden in einer selten dagewesenen Wortwahl angekündigt. Reaktionäre Regimes mit faschistischen Zügen wie in der Türkei, auf den Philippinen, aber auch in Ungarn, Polen und anderswo entwickeln Politik, die teilweise menschenverachtend und inhuman ist. Reaktionäre Parteien und Bewegung erhalten Zulauf und bestimmen politische Verhältnisse auch in EU – Europa mit. Die politische Achse verschiebt sich insgesamt nach rechts. Die entscheidenden Teile des transatlantischen Kapitals, ihrer Regierungen, Regionalstrukturen und weltweiten Machtinstitutionen wollen für den Maximalprofit alle Verhältnisse weiter zu ihren Gunsten verändern. Faktisch soll die UNO politisch ausgeschaltet werden. Die ökonomischen und politischen Machtstrukturen haben diktatorische Machtmittel, über die die Reichsten der Welt - ein Prozent der Bevölkerung - ihre Interessen steuern. Demokratie im Sinne von Selbstbestimmung und Mitentscheidung in der Gesellschaft in allen wesentlichen Fragen findet immer weniger statt.

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Relikte aus der Vergangenheit der kommunistischen Bewegung?!

12.10.2017: Der Parteivorstand der DKP fasste auf seiner 9. Tagung im Juni 2017 zwei Beschlüsse bezüglich der Parteiauseinandersetzungen. „Er beschloss“, so schrieb Patrik Köbele in der Zeitung Unsere Zeit vom 18. August 2017, „den Bezirk Südbayern aufzulösen, sowie einen Antrag an den 22. Parteitag, der im März 2018 stattfindet, zur Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im sogenannten Netzwerk“ einzubringen.

Nicht nur die genannten Beschlüsse, nein, auch dieser Artikel „Verantwortung wahrgenommen“ lösen großes Unverständnis und Unbehagen bei mir aus. Schon die Überschrift zu diesem Artikel ist der blanker Zynismus. Dann frage ich mich: Wofür und für wen hat der Parteivorstand „Verantwortung wahrgenommen“?

Zum anderen erinnern diese Beschlüsse des PV und die Darlegungen vom Genossen Köbele an die finstersten Kapitel der deutschen kommunistischen Bewegung. Ich will auf einige Formulierungen aus dem genannten Artikel eingehen, die mich besonders entsetzen.

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100 Jahre Novemberrevolution

03.10.2017: Die Novemberrevolution in Deutschland, die in Kiel ihren Anfang nahm, war ein ganz besonderes Ereignis in der Geschichte Deutschlands. Erstmalig wagte die Arbeiterklasse, oft noch in Uniformen der kaiserlichen Armee oder Flotte, den offenen Bruch mit dem militaristisch-kapitalistischen System. Die imperialistische Kriegspolitik war nachweislich gescheitert und hatte Not, Elend und Zerstörung in bisher nicht dagewesenem Ausmaß hinterlassen.

Die bis dahin in Deutschland Herrschenden hatten das Volk verraten und betrogen,  die Arbeiter und Soldaten, aber auch andere große Teile der Bevölkerung  das Vertrauen in die Herrschenden verloren. Die Mehrheit der Menschen verstand die Aufforderungen revolutionärer Kräfte für alternative sozialistische Forderungen zu kämpfen und handelte danach. Angefeuert wurde die Novemberrevolution durch die siegreiche Oktoberrevolution in Russland. Revolutionäre Politik und Kämpfe der Arbeiterbewegung, aber auch die Erfahrungen der bürgerlichen Revolution von 1848/49 wirkten stimulierend oder waren als Erfahrung wieder präsent.

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Geschichte wiederholt sich - als Farce

22.09.2017: Jetzt wird ein Aufruf unserer Geschwisterpartei KKE veröffentlicht, in dem der Partei "Die Linke" u.a. eine "Politik des Kompromisses mit der kapitalistischen Ausbeutung" vorgeworfen wird. Da frage ich mich zunächst, welcher Qualität dieser Vorwurf ist: Ist nicht jeder Kompromiss im Kapitalismus auch einer mit der noch existierenden Ausbeutung? Aber vermutlich soll etwas anderes suggeriert werden: nämlich "Verrat"!

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