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Gegen den Irrweg nach rechts – Für einen Frieden sichernden, demokratischen, ökologischen und sozialen Ausweg aus der Krise

Ein Diskussionsangebot aus dem Netzwerk Kommunistische Politik

Ein Autor:innenkollektiv aus vier Genossinnen und Genossen hat für das Netzwerk ein Papier zu aktuellen Krisen und Herausforderungen für kommunistische Politik erarbeitet. Es geht um die Themen Gesundheit und Corona, Wohnen, Sozial-ökologische Transformation, Rüstung/Kriegsgefahr, Demokratie und Rechtsentwicklung, Digitalisierung und Vernetzung/Bewegungen.

Wir stellen unsere Gedanken und Vorschläge zur Diskussion. Dabei wenden wir uns nicht nur an die Kommunisten innerhalb und außerhalb der DKP, sondern darüber hinaus an die breite Öffentlichkeit, vor allem an die fortschrittlichen Kräfte, an Gewerkschaften und Bewegungen. Ebenso wichtig ist aber, dass wir sehr konkret und praktisch nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des unmittelbaren gemeinsamen Handelns für aktuelle Anliegen und Forderungen suchen.

Zum PDF-Download

 

Videokonferenz zum Krisenpapier des Netzwerks

Wir laden Euch daher herzlich ein zu einer Videokonferenz zum Diskussionspapier 

Gegen den Irrweg nach rechts – Für einen Frieden sichernden, demokratischen, ökologischen und sozialen Ausweg aus der Krise

am

Donnerstag, 23. September 2021 um 18 Uhr.

Das PDF-Dokument kann hier runtergeladen werden:

https://www.asuswebstorage.com/navigate/a/#/s/5D5DE8B1B765485D87872DEE5FD199CA4

Hier die Verbindungsinformationen:

Link zur Teilnahme per Computer, Tablet oder Smartphone:

 https://global.gotomeeting.com/join/149831621

Einwahl per Telefon:

Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 149-831-621

Rechtsentwicklung stoppen- demokratische Rechte verteidigen

Seit langen erleben wir eine Rechtsentwicklung in unserem Land. Demokratieabbau, Tendenzen zu einem autoritären Machtverständnis und ein militanter werdender Kampf gegen demokratische und linke Auffassungen und Bewegungen werden deutlich erkennbar. Die politisch und ökonomisch Mächtigen wollen ihre Ziele zunehmend mehr mit undemokratischen Mitteln und Methoden durchsetzen.

Das jüngste Beispiel ist die Nichtzulassung der DKP zu den Bundestagswahlen und die existentielle Aberkennung des Status einer Partei, nachdem bereits vorher der VVN-BdA, Attac und anderen die Gemeinnützigkeit zunächst entzogen wurde und damit die Existenz dieser und weiterer Organisationen gefährdet wurde. Dazu gehören auch die Angriffe auf die Tageszeitung „Junge Welt“.

Wir erwarten, dass dieses Verbot zur Beteiligung an den Bundestagswahlen teilzunehmen sofort juristisch aufgehoben wird und der Bundeswahlleiter abberufen wird. Wir beteiligen uns an dem Protest gegen diesen Willkürakt und stärken damit eine Bewegung gegen Demokratieabbau und Antikommunismus, die notwendig bleibt und stärker werden muss.

Dieser Kampf erfordert, den politisch und administrativ organisierten Kräften in Parlamenten und in der Gesellschaft keine Angriffsflächen zu bieten und möglichst breite Bündnisse und Bewegungen zu unterstützen, die gemeinsame Gegenwehr organisieren. Denn das, was wir aktuell erleben, wird nicht der letzte Versuch der Herrschenden gewesen sein, linke demokratische Kräfte finanziell zu schädigen und politisch handlungsunfähig zu machen.

Die DKP muss ein verlässlicher Partner in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein. Das erfordert aktuell auch die Notwendigkeit, eigene Versäumnisse aufzuarbeiten und wenn nötig Fehlentscheidungen zu korrigieren. Wer Solidarität erwartet, sollte auch die Fähigkeit zu Selbstkritik und einer daraus resultierenden veränderten Praxis beweisen.

  • Dazu gehört Selbstkritik und eine veränderte solidarische Praxis.
  • Es geht um die Entwicklung einer starken Bewegung, mit der die Angriffe abgewehrt und demokratische Rechte verteidigt werden.
  •  Es geht um die Zukunft dieses Landes.
  •  Es geht um den Erhalt unserer Partei, mit der wir weiterhin gemeinsam in die Auseinandersetzungen eingreifen wollen und müssen!

Der Text wurde erstellt und nach Anregungen von Teilnehmer:innen der Videokonferenz vom 24.07.2021 redaktionell überarbeitet von 

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Werner Hensel, Michael Maercks, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr (24.07.2021)


Bewertung der Auseinandersetzungen um die Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen 2021

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtzulassung der DKP ist eine Niederlage für den Bundeswahlleiter. Der perfide Versuch, der DKP mit einer besonders restriktiven Interpretation des Parteiengesetzes den Parteienstatus zu entziehen, ist vorerst krachend gescheitert. Aber auch die DKP geht nicht unbeschadet aus dieser Auseinandersetzung, denn erstens sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen – das war ein Schuss vor den Bug und man kann nur hoffen, dass er gehört wurde und Konsequenzen gezogen werden. Und zweitens passt dieses Urteil so gar nicht in das Weltbild vom reaktionären Staatsumbau, das der Parteivorstand der DKP bei jeder Gelegenheit bemüht.

Nur mit der zweifelsohne wichtigen Solidarität ist dieses Ergebnis nicht zu erklären. Offensichtlich gab es – auch mit Blick auf das Ausland – beim Bundesverfassungsgericht keine Bereitschaft, Deutschland als ein Land zu präsentieren, in dem Parteien nicht zur Wahl zugelassen werden. Es passt nicht in das Bild eines Landes, das sich als weltweiter Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat profilieren will, um mehr Einfluss zu gewinnen und sich immer aggressiver gegen China und Russland stellt. Wer die Entwicklungen in Ungarn scharf attackiert, wird gerade angesichts der Schwäche unserer Partei bei Wahlen ohne Not keine Nichtzulassung durchziehen. Insofern war dieses Ergebnis Ausdruck unserer Schwäche. Es bleibt dringend notwendig, die zentrale Bündnispolitik der DKP auf den Prüfstand zu stellen. Wer die Mitarbeit an wichtigen bundesweiten Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ oder #Unteilbar verweigert, isoliert sich selbst anstatt in den gemeinsamen Kampf zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses solidarisch einzugreifen.

Saarbrücken, 31.07.2021                  Thomas Hagenhofer

Impuls von Willi van Ooyen auf der Online-Diskussion des Netzwerks "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts"

In den 60er bis in die 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die ich erlebt und gemeinsam mit friedensbewegten Menschen im Lande mit vielfältigen Aktionen aktiv mitgestaltet habe, entwickelte sich ein grundsätzlich pazifistisches Bewusstsein, das in der BRD von der Mehrheit in der Gesellschaft akzeptiert wurde. Durch massenhafte Kriegsdienstverweigerung (in den 80er Jahren bis zur Hälfte der Wehrpflichtigen-Jahrgänge), durch große Massenproteste und neue Basisinitiativen (von Wissenschaftlern – IPPNW, Naturwissenschaftlern, Pädagogen, Psychologen – von Sportler-Initiativen und betrieblichen und lokalen Friedensinitiativen) entwickelte sich in der BRD ein Klima für eine veränderte internationale Politik (Ostverträge und auch INF-Vertrag von 1987). An den Krefelder Appell, den etwa 5% der bundesdeutschen Bevölkerung unterschrieben haben, will ich nur erinnern.

Politisch profitiert haben sich damals vor allem die Grünen, die auch mit dem Rückenwind aus der Friedensbewegung in dieser Zeit erstmals in die Parlamente einzogen. Dass ihr ursprünglich pazifistisches Programm dann in den 90er Jahren ins Gegenteil verkehrt wurde, mahnt uns, programmatische Positionen bei Parteien nicht für gottgegeben zu halten. Dazu hatten wir damals die Erfahrungen mit der Remilitarisierung und dem „Kampf dem Atomtod“ und der Rolle der SPD in diesen Fragen noch in wacher Erinnerung.

Für uns als Linke blieb „klar,dass der Militarismus in seinen beiden Formen –als Krieg wie als bewaffneter Friede – ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist." (RosaLuxemburg,Friedensutopien,Mai1911). Auch die Worte von Jean Jaures: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen,“ sollten unsere Leitgedanken bleiben.

Heute schwindet der langandauernde Grundkonsens des „Nie wieder Krieg“ und es stehtdieFriedensbewegung erneutgegendieMeinungsmache, diefürdieMilitarisierungmitderBehauptungwirbt,Hoch-undAtomrüstung,militärische InterventionenundAbschreckungbringen'Sicherheit'unddieNatomitihrenKriegen,ihrer RüstungundihrenDrohkulissenseieineFriedensmacht.

Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man nur die medialen Berieselungen wahrnimmt. Immerhin hat eine aktuelle Meinungsumfrage von Greenpeace ergeben, dass nach wie vor über 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung Kriege und militärische Aufrüstung – besonders die atomare Bewaffnung ablehnt.

Aus all unseren Erfahrungen und politischen Einschätzungen wissen wir, dass die aktuellen Kriege und die weitere Hochrüstung kein Weg zum Frieden sein können. Die Mobilisierung der Menschen für Frieden, Abrüstung ,und internationale Kooperation sind Voraussetzung für eine politisch/gesellschaftliche Transformation. Deshalb sollten wir die Friedensfrage zum zentralen Anliegen im Wahljahr machen. Die Vertreter im Parlament brauchen diesen Druck von der Basis, um ein Programm für Abrüstung und Friedenssicherung sowie Klimaschutz, Ökologie und Gesundheit durchsetzen zu können.

Dazu argumentierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der letzten Ausgabe der Friedenszeitung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“: „Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben, um die Rüstungsspirale in Gang zu halten.

Ganz vorne mit dabei ist die deutsche Bundesregierung. …Unter den Top-Ten-Staaten ist Deutschland zugleich das Land, das mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten aufweist. …

Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, handelt es sich hier um eine aberwitzige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die wir dringend für andere Zwecke benötigen. …

… Daher ist es höchste Zeit, das Ruder herumzureißen.“ Die Gewerkschaften nähmen alle demokratischen Parteien in die Pflicht, um zu bewirken, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN endlich zu unterzeichnen. „Abrüstung und Entspannung wählen, in die Zukunft investieren“ darum gehe es bei der Bundestagswahl, so Reiner Hoffmann.

Deshalb bleibt es wichtig, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften – wie den Gewerkschaften und sozialen und ökologischen Formationen wie bei der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ aktiv zu sein. Wir sollten uns für die Beendigung der Kriege, gegen die weitere Aufrüstung und konkret gegen die Steigerung der Militärausgaben – nach NATO-Kriterien auf 2 % des BIP - zur Wehr setzen. Die Forderungen des diesjährigen Ostermarsches waren sicherlich eine Orientierung- auch für eine aktivistischere Herangehensweise.

Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung. Angesichts der Atom- und Hochrüstung, der zugespitzten Konflikte in der Welt, sowie der Gefahr, die sich aus der ökologischen Katastrophe ergibt, machen für uns die Entwicklung von Gegenwehr zur zentralen Aufgabe.

Die Nato, die mit 1.100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite, und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung zu den Gefahren für die Menschheit bei, wie keine andere Institution auf der Erde. Dies ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar.

Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein.

Die Politik Deutschlands stützt dieses Herangehen einerseits durch transatlantische Vasallen-Treue und andererseits mit - oftmals einer europäisch ummantelten - eigenständigen Interessensdurchsetzung. Immer auch offensiv mit dem Versuch der Eindämmung Chinas und Russlands, u. a. aktuell mit der Marine (Kramp-Karrenbauer: "...wir halten dagegen..." ) durch die Entsendung der Fregatte BAYERN ins südchinesische Meer.

Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.

Sie untergraben dabei auch die Vermittlungsfunktion der UNO und anderer Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten. Im Gegensatz zu aller Propaganda ist es das Nato-Bündnis, von dem die meisten und massivsten Verstöße gegen das Menschen- und Völkerrecht nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges ausgehen.

Wir sollten deutlich machen, dass es nicht nur um die einzelnen Kriege, die militärischen Anschaffungen (Drohnen, Flugzeuge, neue Atomwaffen, etc.) geht. Vielmehr müssen wir deutlich machen, dass diese Waffen einen politischen Zweck erfüllen sollen. Die Militarisierung der Politik nach innen und außen ist das Gegenteil von Sicherheitspolitik.

Aber die Linke im Land muss strategisch über solche konkreten Forderungen hinaus für eine andere internationale Politik eintreten. Sie muss die andere, sozialistische und internationalistische Perspektiven entwickeln.

Wir müssen der herrschenden Kriegslogik widersprechen. Wir wollen ja die Grundlagen der derzeitigen Politik verändern.

Ein gutes Beispiel ist der jüngste Aufruf „Lasst uns Frieden stiften“, der mit vielen Unterzeichnern in der russischen Zeitung „Kommersant“ und in der „Berliner Zeitung“ anlässlich des 80. Jahrestages des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion veröffentlicht wurde, und in dem es heißt: „Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland.

Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. … Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden stiften! Die Menschen in Europa warten schon lange darauf.“

Friedenspolitik wird nur dann ihrem Anspruch gerecht, wenn sie kein additiver Punkt in einer Liste vieler Forderungen in einem Wahlprogramm ist, sondern wenn sie zum Grundprinzip einer auf Zukunftsfähigkeit gerichteten Politik wird. Kriege enden nicht im Frieden. Frieden muss Grundlage zukunftsfähiger Politik werden und damit natürlich auch unseres Handelns.

Beteiligt Euch an den vielfältigen Aktivitäten der Friedensbewegung in der kommenden Zeit:

Willi van Ooyen,

Frankfurt, 06.06.2021

Rede von Werner Hensel zum 80. Jahrestag des deutschen Vernichtungskriegs gegen die SU, 22. Juni 2021

Rede auf der gemeinsamen Kundgebung von DKP Braunschweig, Partei DIE LINKE., der VVN-BdA, der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik, dem Braunschweiger Bündnis für den Frieden und der Landesarbeitsgemeinschaft SeniorInnenpolitik der Partei DIE LINKE.

Liebe Friedensfreunde,

dieser 80. Jahrestag ist nicht nur ein Tag des Erinnerns an die Kriegsgräuel.

Er muss Anlass sein, eine Politik des Friedens und der Verständigung durchzusetzen, dem russischen Volk ein freundliches Drushba zuzurufen.

Er wäre auch ein Anlass an den Gräbern der alliierten Soldaten laut „Spassiba“, „thank you“ und „merci“ zu sagen für die Befreiung vom Faschismus.

Stattdessen bringen in diesem Jahr deutsche Soldaten in Litauen Adolf Hitler am 20. April ein Ständchen, singen antisemitische Lieder und begehen sexuelle Übergriffe.

Wieder mal führen sich faschistische deutsche Soldaten in Litauen auf wie vor 80 Jahren, wo im 2. Weltkrieg fast die gesamte jüdische Bevölkerung ermordet wurde!

Wieder mal ein Einzelfall? Wieder mal keine rechtsradikalen Strukturen im deutschen Militär? Solches Verhalten ist leider typisch für die bewaffneten Organe Deutschlands.

Dies Verhalten ist die logische Folge von aggressiver Rhetorik gegen Russland, von bedrohlichen Manövern an Russlands Grenzen und deren verlogenen Begründungen.

Da meldete doch tatsächlich die Tagesschau aggressives militärisches Verhalten Russlands an den Grenzen der NATO, als die russische Armee in Russland übte.

Hat Russland seine Grenzen näher an die NATO geschoben oder auf fremdem Territorium geübt? Nein, die NATO hat sich an die Grenzen Russlands ausgedehnt und übt in Schussweite russischen Territoriums – aktuell in der Ostsee und den baltischen Staaten, vor kurzem auf dem Balkan und im Schwarzen Meer – mit zigtausend Soldaten aus zig Ländern.

Auf die Frage, was russisches Militär ca. 100 km von der ukrainischen Grenze mache, antwortete der russische Außenminister Sergej Lawrow ganz richtig: „Wir wohnen dort.“

Das kann man von den US-Truppen, der Bundeswehr und vielen anderen Militäreinheiten nicht sagen, die weltweit Unheil anrichten. Sie sollten zuhause bleiben anstatt sich so aufzuführen wie die deutschen Panzergrenadiere in Litauen!

Was wäre los, wenn es ein gemeinsames russisch-chinesisch-kubanisches Manöver im Golf von Mexiko gäbe, oder in der Nordsee, oder der Baffin-Bay?

Wenn russische Raketen mit einer Flugzeit von unter 10 Minuten in Mexiko stationiert würden?

Natürlich würden von den USA und Kanada berechtigte Sicherheitsinteressen formuliert. Aber gelten die nicht gleichermaßen für Russland und China?

Diese Manöver seien nötig, sagen die Kriegstreiber, um gegenüber Russland Stärke zu demonstrieren und Chinas Aufstieg zu verhindern.

In Wirklichkeit geht es heute, wie schon vor 80 Jahren, als die Wehrmacht fruchtbares Ackerland, Rohstoffquellen und Sklavenarbeiter erobern sollte, um wirtschaftliche Interessen.

Es geht immer noch um Gas und Öl, um fruchtbaren Boden, um Absatzmärkte. Es geht um die wichtigen Rohstoffe Lithium, Kobalt, Kupfer, seltene Erden und immer öfter um Wasser.

Und wie vor 80 Jahren wird der potentielle Gegner verteufelt und verleumdet, um die eigenen Schweinereien und Absichten zu verbergen. Da nannte ein US-Präsident den russischen Präsidenten einen Killer, und für alles Böse wird „der Russe“ verantwortlich gemacht.

Präsidenten anderer Länder wurden immer wieder mit Hitler gleichgesetzt, bevor man ihr Land überfiel. Es wurden Märchen von angeblichen Massenvernichtungswaffen erzählt, wie zur Begründung des Irak-Krieges.

Aktuell werfen die USA Russland vor, Wahlen zu manipulieren, China teile nicht die westlichen Werte, und überhaupt gehe es um die Einhaltung der Menschenrechte.

Ausgerechnet die USA, die nicht nur Wahlen manipulieren sondern auch ungewünschte Regierungen wegputschen, wenn die Völker nicht so wählen wie es den USA passt – wie im Iran 1953 oder Chile 1973 – sprechen so eine Warnung aus? Sie sollten sich besser um ihr eigenes Wahlsystem kümmern.

Auch die viel beschworenen westlichen Werte und die Verwirklichung der Menschenrechte sollten genauer betrachtet werden:

Werden nicht die Menschenrechte auf Leben und Gesundheit dadurch verletzt,

dass immer noch Tag für Tag zigtausende Kinder an Hunger und Unterentwicklung sterben müssen,

dass über 2 Mrd. Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu Trinkwasser haben,

dass Hungersnöte nicht eingedämmt werden können, weil das Recht auf Spekulation mit Lebensmitteln wichtiger ist, als die Nahrungsmittelversorgung,

dass die Patentrechte der Pharmakonzerne über das Recht auf Impfung gegen Covid-19 gestellt werden,

dass der Bildungserfolg von Kindern von ihrer sozialen Herkunft abhängt – wie in Deutschland?

Gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gleichermaßen für Nawalny wie für Julian Assange?

Dieser Doppelmoral setzen wir die Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen entgegen. Dem Streben nach Vorherrschaft der USA setzen wir die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts entgegen.

Das Schlimme an der Verschärfung des internationalen Klimas ist, dass sie durch die Berichterstattung fast aller wichtigen Medien nicht nur unkritisch begleitet, sondern befördert wird.

Dazu möchte ich Albrecht Müller von den Nachdenkseiten zitieren: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.“

Es steht zu viel auf dem Spiel: Wir dürfen nicht aufhören daran zu erinnern, dass die Menschheit über Waffen verfügt, deren Einsatz die Unbewohnbarkeit der Erde zur Folge hätte. Und wenn es zu einem Atomkrieg zwischen Russland und den USA käme, wäre Europa das Schlachtfeld. Deshalb raus mit den Atomwaffen aus Deutschland!

Liebe Friedensfreunde,

Zum Thema Rüstungsausgaben möchte ich einen Berufssoldaten zitieren:

«jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, (ist) ein Diebstahl von jenen ist, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden». Die Rüstungsausgaben einer jeden Nation «verschwenden den Schweiss ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschafter, die Hoffnungen ihrer Kinder».

Und weiter:

«Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.»

Sagte Dwight D. Eisenhower vor 60 Jahren, damals US-Präsident, vorher US-General

Dieser ungebremste Einfluss der Rüstungsindustrie kostet unvorstellbare Summen:

- Für die Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampfpanzers werden 100 Mrd. Euro veranschlagt.

- Für die Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampfflugzeuges gar 500 Mrd. Euro.

- Deutschland verpulvert aktuell 50 Mrd. pro Jahr fürs Militär

Nur zwei Beispiele, was man mit dem Geld machen könnte, ein kleines, ein großes:

- Für die Kosten einer Flugstunde mit dem Kampfflugzeug EUROFIGHTER in Höhe von knapp 68.000 Euro könnte bereits eine Sozialwohnung gebaut werden (60.000

- Bereits mit der Hälfte der derzeitigen weltweiten militärischen Ausgaben könnte die

Klimakrise effektiv gestoppt werden. (Quelle: Bund für soziale Verteidigung)

Diese Rüstungskosten gefährden nicht nur unsere Infrastruktur sondern die menschliche Zivilisation!

Liebe Friedensfreunde,

die Menschheit hat neben der Verhinderung eines Atomkrieges weitere große Probleme zu lösen:

-      die Corona-Pandemie und die Vorsorge für zukünftige Pandemien

-      den Klimawandel und seine Folgen

-      die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zwischen armen und reichen Ländern

-      die Beseitigung des Hungers, des Wassermangels und der Unterentwicklung

 
Diese Probleme sind in einem Klima der Hochrüstung, der Kriegsvorbereitung nicht zu lösen.

Sie können nur durch Zusammenarbeit der Staaten und Völker gelöst werden.

Um die Lösung dieser Probleme sollte US-Präsident Biden einen Sieg im 21. Jahrhundert anstreben, nicht in einer Konfrontation mit China.

Die Hochrüstung frisst das Geld, welches für die Lösung der Menschheitsprobleme gebraucht wird. An einer sinnvollen Verwendung der Milliarden und Abermilliarden Euro oder Dollar haben die Rüstungsindustrie und alle anderen am Krieg verdienenden Kräfte kein Interesse.

Deshalb lehnt die NATO alle Angebote Russlands und Chinas zur politischen Kooperation ab.

Ein solches Angebot machte der russische Präsident Putin in seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus. Er erinnerte daran, dass der Faschismus von einer Koalition über ideologische Grenzen hinweg besiegt wurde. Eine solche Zusammenarbeit sei heute wieder notwendig.

Die NATO-Staaten wären gut beraten, dieses Angebot auf seine Ernsthaftigkeit zu prüfen, anstatt ständig neue Horrorgeschichten zu produzieren.

An diesem 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wiederholen wir unsere Forderungen:

-      Schluss mit den Aufrüstungsplänen, Abrüsten statt Aufrüsten

-      Schluss mit den Manövern an Russlands und Chinas Grenzen

-      Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

-      Deutschland raus aus der NATO

-      Frieden und Verständigung mit Russland und China

-      für ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa und weltweit

Fragen wir alle Parteien, die sich im Bundestagswahlkampf um Mandate bewerben, nach ihrer Haltung zu diesen Problemen.

Fragen wir jeden Abgeordneten, jede Abgeordnete nach ihrer Haltung zu den Rüstungkosten.

Werden die Interessen der Rüstungsindustrie bedient oder die der Bürger?

Sind die Interessen der Konzerne an billigen Rohstoffen und großen Absatzmärkten wichtiger als Frieden und Verständigung mit allen Völkern?

Handeln wir gemeinsam:

der Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen,

der Kampf um einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit

und der Kampf für Frieden und Abrüstung gehören zusammen!

Kriege werden gemacht, Frieden wird gemacht, es hängt von uns ab!

Falsche Analyse - ein Leserbrief an die uz von Heinz Stehr

In der UZ vom 21. 5. ist eine hervorgehobene grafische Darstellung mit der Aussage: Wer Baerbock wählt, wählt Krieg.

Das ist aus verschiedenen Gründen politisch falsch ,es zeugt von mangelnden historischen Kenntnissen wenn Ernst Thälmanns Warnung vor der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten geschichtsvergessen genutzt wird um auf falsche Positionen in der Frage Krieg / Frieden bei den Grünen hinzuweisen. Die Kritik von Kommunist Innen an vielen politischen Positionen der Grünen insbespondere ihrer Unterstützung der Nato Aggression gegen Jugoslawien ist durch vielfältige Veröffentlichungen zu belegen. Es kommt jedoch einer Verharmlosung imperialistischer Kriegspolitik gleich, wenn heute ein solcher Vergleich hergestellt wird. Es lohnt sich das neu aufgelegte Buch von Kurt Bachmann " Wir müssen Vorkämpfer für die Menschenrechte sein," zu lesen um diese unhaltbare Aussage zurückzuweisen.

Wenn Michael Grüß , Bezirksvorsitzender der DKP Brandenburg dann noch in seiner Rede in Torgau konstatiert , daß wir aktuell in einer Vorkriegssituation leben so stellen sich mir einige Fragen:

Was unterscheidet die heutige Situation von der Zeit des Kalten Krieges,der Kuba- Kriese, der Zeit der gefährlichen Nachrüstung der Nato und der Zeit nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des Sozialismus nach 1989, wieso ist heute eine akute Vorkriegssituation und wieso war es zu jener Zeit nicht?

Hat der entscheidende Teil des transnationalen Großkapitals entschieden die Ziele imperialistischer Politik mit einem Krieg unter Bedingungen vom möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu führen,oder setzt er zur Zeit vor allem auf politische und ökonmische Machtmittel ? Ein Krieg der Nato in Eurupa gegen Rußland und gegen die VR China ist mit der Gefahr der Existenzvernichtung der Menschheit verbunden!

Natürlich ist Krieg eine reale Gefahr und es kann zu einer Vorkriegssituation kommen. Wäre nicht gerade zur Abwehr einer solchen Gefahr eine möglichst breite gesellschaftliche Allianz nötig die bereits heute geschaffen werden muß, unabdingbar gerade durch Kommunist Innen maßgeblich mit gestaltet?

Was lernen wir aus den Fehlern unserer Geschichte, z. B. der Sozialfaschismusthese? wir müssen das Einigende zur Abwehr großer Gefahren in den Mittelpunkt stellen, das verlangt auch die solidarische Debatte und die Formulierung von Standpunkten. Wer an die Stelle notwendiger Debatten Beschimpfungen und Abgrenzungen setzt hinterläßt bestenfalls den Eindruch, sich der eigenen Auffassungen nicht sicher zu sein.

Wir lernten auch erneut aus unserer Geschichte wie nötig die eigene Reflektion von politischen Fehlern ist und wie wichtig eine öffentliche Korrektur ist.Das wäre jetzt ein nötiger Schritt diese Aussagen in der UZ und durch Michael Grüß zurück zu weisen.

Heinz Stehr, Elmshorn

Video-Konferenz "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts"

Das Netzwerk kommunistische Politik in der DKP lädt zu einer Video-Konferenz
am 6. Juni 2021, 11.00 bis 13.00 Uhr ein.

Das Thema:

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Im Vorfeld des 80. Jahrestags des faschistischen Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion wollen wir uns über die Gefahren eines neuen "kalten Krieges" der NATO gegen
Russland und China, die internationale Rolle Deutschlands, über den Zusammenhang von
Rüstung und Sozialem, über die Klima- und Friedensbewegung austauschen. Wie gelingt es, das gemeinsame Interesse von Friedensbewegung, Gewerkschaften und Umweltbewegung an Erhaltung des Friedens und an Abrüstung deutlich und praktisch wirksam zu machen?

Eine Einführung in das Thema sowie drei kurze Impulsreferate werden verschiedene Aspekte des Themas anreißen.

Gewonnen haben wir als Referierende:

Anne Rieger, Graz, Bundesausschuss, Friedensratschlag
Willi van Ooyen, Frankfurt/M, Bundesausschuss, Friedensratschlag
Carlotta Löbner, Pinneberg, Fridays For Future

Eröffnung und Moderation:

Thomas Hagenhofer

Zugangsdaten zur Konferenz:

Teilnahme per Computer:
 https://global.gotomeeting.com/join/874548693

Teilnahme per Telefon:
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 874-548-693

Erklärung des DKP Kreisvorstandes Köln zu ZeroCovid

ZeroCovid in Köln

Am 19. Januar beriet die Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen (MPK). Sie sprachen über die Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Im Beschluss hieß es: die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher seien sehr alarmiert. Die Mutation B1.1.7 sei deutlich infektiöser als das bekannte Virus. Der jetzige Erkenntnisstand erfordere zwingend ein vorsorgendes Handeln. Diesbezügliche Vorsorge bleibt indes unzulänglich. Allein BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen. Tatsächlich beachten die Maßnahmen ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt. Unter den zahlreichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen klafft diese Lücke. Das ist kein Zufall. Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine Strategie, die aus drei Schritten besteht: 1. Eindämmung, 2. Schutz der Risikogruppen, 3. Minderung weiterer Folgen. Englisch: Containment, Protection, Mitigation. Diese Schrittfolge ist zur Bekämpfung der Seuche nicht geeignet, sondern regelt allenfalls den Rückzug. Die Seuchenstrategie orientiert sich bis heute an den eingeschränkten Kapazitäten des Gesundheitswesens, insbesondere der Aufnahmefähigkeit der Krankenhäuser für Intensivpatienten. Im Kontrast dazu konnten China, Vietnam, aber auch kapitalistische Länder wie Neuseeland durch Isolierung die Infektionsherde beherrschen, die Verbreitung des Virus konsequent verhindern und  das Leben in relativ kurzer Frist annähernd normalisieren. Derartige Maßnahmen werden bei uns mit Rücksicht auf Handel und Industrie vermieden.  Mittlerweile (6. März 2021) sind 29.000 BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen gestorben, das sind über 40 Prozent der 71.500 Seuchenopfer in Deutschland. Die Seuchenbekämpfung bleibt halbherzig und nimmt in Kauf, dass sich im restlichen Infektionsgeschehen infektiösere und durchsetzungsfähigere Mutationen des Virus verbreiten, geradezu herangezüchtet werden. Die MPK vom 3. März stellt zwar fest, dass gegenwärtig niedrigere Inzidenzen erreicht werden  konnten. Aber „gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid-19-Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein.“ Leider erfahren wir zu wenig über die Quoten von Virusvarianten. Soweit sie sich aus den Daten des Kölner Gesundheitsamtes ermitteln lassen, können wir gegenwärtig noch von einer 40%­Quote (Stand 1. März) ausgehen.  Aber das erneute Hochfahren des öffentlichen Lebens, insbesondere die leichtfertige Öffnung von Kindergärten und Schulen, gar weitere Lockerungen sind das Gegenteil von Vorsorge. Schon 1998 war das Wort vom „sozialverträglichen Frühableben“ weniger zynisch als die Umstände, die damit beschrieben wurden.   Dagegen will die Initiative ZeroCovid, „die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.“ Ziel ist, die Seuche auf das Niveau Null zu drücken. Diese Initiative hat bisher über 105.000 Unterschriften sammeln können. Wir werben für eine örtliche Initiative, die Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen plant. Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!

 

Kreisvorstand der DKP Köln, 9. März 2021

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