Referat von Thomas Hagenhofer auf der Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung" am 24./25.11.18

Liebe Genossinnen und Genossen.

Ich möchte meinem Beitrag, der gemeinsam mit weiteren saarländischen Genossen entwickelt wurde, einige Grundüberlegungen zu herangereiften Fragen und Herausforderungen voranstellen.

Worum geht es nach unserer Einschätzung jetzt aufgrund der fortschreitenden Rechtsentwicklung?

• Es geht immer mehr um fundierte und nachhaltige strategische und taktische Überlegungen und Konzeptionen, die die globalen, EU-europäischen und nationalen Herausforderungen auf den berühmten Punkt bringen sollen.
• Es geht heute zugespitzt um Friedenssicherung, die Beseitigung von Kriegsgefahren, gegen Kriege, für Abrüstung und die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen und einer Umverteilung von oben nach unten.
• Die Verhinderung und Überwindung reaktionärer Auswege aus den kapitalistischen Krisenentwicklungen, dem geostrategischen Konkurrenzkampf, der zunehmenden Rechtsentwicklung sind Dreh- und Angelpunkt.
• Strategische und taktische Aufgabe für uns Kommunist*innen ist der Stopp der Rechtsentwicklung. Wir sollten diskutieren, ob dies inzwischen als eine eigene Kampfetappe definiert werden sollte. Wir wirken für das Zusammenfinden und Bündeln aller Kräfte, die sich gegen solche reaktionären Entwicklungen stellen.
• Inwieweit diese schon Anläufe zu weitergehenden, grundlegenden Veränderungen und Entwicklung von Potentialen in Richtung einer anderen Gesellschaftsordnung hervorbringen kann, ist offen, aber auch jetzt nicht Bedingung für unser Handeln.
• Das Hauptkampffeld ist dabei das eigene Land. Fortschritte im Kräfteverhältnis in der BRD können das Kräfteverhältnis in der EU verändern und haben auch Einfluss auf geostrategische Perspektiven.
• Unsere Kritik an der Konstruktion dieser EU und an dem unsozialen, undemokratischen, ausgeprägt neoliberalistischen Zuständen und Zukunftskonzeptionen richten wir an die Verantwortlichen und an die ökonomisch für diese EU dominierenden Kräfte und den entsprechenden Kräften im Überbau im eigenen Land. Dabei müssen wir aber die globale Perspektive strategisch und taktisch konkreter definieren. Dies gilt nicht nur für offene Grenzen und die Solidarität mit den Flüchtenden. Dies gilt auch für die EU-Wahl und im EU-Wahlkampf.
• Es geht um sozialen und demokratischen gesellschaftspolitischen Fortschritt im eigenen Land. Erfolge für die Verbesserung des Lebens sind möglich und können erkämpft werden.
• Wir sind für Reformen, die das Leben und Arbeiten auch in diesem System verbessern können. Immer mehr rückt dabei die Dialektik mit der Erhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt. Mit entsprechenden alternativen Forderungen müssen wir die Herrschenden herausfordern.
• Wir müssen nach unseren Kräften dabei helfen, die Gewerkschaften zu aktiveren und zu durchsetzenden Elementen zu machen. Die Erfolge in der Pflege sind schon ein Signal.
• Wir sind für einen radikalen Politikwechsel, der offensichtlich nur in einem langwierigen Prozess möglich sein wird. Wir unterstützen Bewegungen und Initiativen, die dieses Ziel verfolgen und bringen uns dort konstruktiv ein.
• Die gesellschaftspolitischen Widersprüche entwickeln sich aktuell im eigenen Land in neuer Qualität. Das zeigen die breiten Widerstandsaktionen gegen reaktionäre Lösungen und Wege, wesentlich schwächer auch bei Wahlen. Es gibt also nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen der Rechtsentwicklung etwas entgegen zu setzen und sie zu stoppen!