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Heinz Stehr: Aufgaben kommunistischer Politik

Referat von Heinz Stehr auf der Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung" am 24./25.11.18

Die Europäische Union ist aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung ein Gewinn für die Menschen in der BRD. Viele halten es für vorteilhaft, dass es in EU-Europa eine Währung, offene Grenzen (jedenfalls bisher), einen europäischen Gerichtshof und ein übernationales Parteiensystem gibt. Die bürgerliche Propaganda verbindet mit der EU Frieden, Fortschritt, Wohlstand, mehr Gerechtigkeit und weniger Nationalismus.

Stimmt das, oder ist diese Sicht nur eine suggerierte Schimäre?

Die Wahrheit ist differenzierter und widersprüchlicher zu allen Behauptungen bürgerlicher und sozialdemokratischer Politik. Denn prinzipiell ist die EU ein Gesellschaftsprojekt des Großkapitals, und seit der Römischen Verträge 1956 war sie in der Tat ein entscheidendes  Projekt des Kapitals in allen Mitgliedsländern. Das Ziel war die Profitmaximierung auch unter Nutzung moderner Produktivkraftentwicklung, neuer Kommunikation und Handelssysteme.

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Einige Überlegungen zum Rechtsruck in Europa und den Herausforderungen für kommunistische Politik

Referat von Thomas Hagenhofer auf der Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung" am 24./25.11.18

Liebe Genossinnen und Genossen.

Ich möchte meinem Beitrag, der gemeinsam mit weiteren saarländischen Genossen entwickelt wurde, einige Grundüberlegungen zu herangereiften Fragen und Herausforderungen voranstellen.

Worum geht es nach unserer Einschätzung jetzt aufgrund der fortschreitenden Rechtsentwicklung?

  • Es geht immer mehr um fundierte und nachhaltige strategische und taktische Überlegungen und Konzeptionen, die die globalen, EU-europäischen und nationalen Herausforderungen auf den berühmten Punkt bringen sollen.
  • Es geht heute zugespitzt um Friedenssicherung, die Beseitigung von Kriegsgefahren, gegen Kriege, für Abrüstung und die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen und einer Umverteilung von oben nach unten.
  • Die Verhinderung und Überwindung reaktionärer Auswege aus den kapitalistischen Krisenentwicklungen, dem geostrategischen Konkurrenzkampf, der zunehmenden Rechtsentwicklung sind Dreh- und Angelpunkt.
  • Strategische und taktische Aufgabe für uns Kommunist*innen ist der Stopp der Rechtsentwicklung. Wir sollten diskutieren, ob dies inzwischen als eine eigene Kampfetappe definiert werden sollte. Wir wirken für das Zusammenfinden und Bündeln aller Kräfte, die sich gegen solche reaktionären Entwicklungen stellen.
  • Inwieweit diese schon Anläufe zu weitergehenden, grundlegenden Veränderungen und Entwicklung von Potentialen in Richtung einer anderen Gesellschaftsordnung hervorbringen kann, ist offen, aber auch jetzt nicht Bedingung für unser Handeln.
  • Das Hauptkampffeld ist dabei das eigene Land. Fortschritte im Kräfteverhältnis in der BRD können das Kräfteverhältnis in der EU verändern und haben auch Einfluss auf geostrategische Perspektiven.
  • Unsere Kritik an der Konstruktion dieser EU und an dem unsozialen, undemokratischen, ausgeprägt neoliberalistischen Zuständen und Zukunftskonzeptionen richten wir an die Verantwortlichen und an die ökonomisch für diese EU dominierenden Kräfte und den entsprechenden Kräften im Überbau im eigenen Land. Dabei müssen wir aber die globale Perspektive strategisch und taktisch konkreter definieren. Dies gilt nicht nur für offene Grenzen und die Solidarität mit den Flüchtenden. Dies gilt auch für die EU-Wahl und im EU-Wahlkampf.
  • Es geht um sozialen und demokratischen gesellschaftspolitischen Fortschritt im eigenen Land. Erfolge für die Verbesserung des Lebens sind möglich und können erkämpft werden.
  • Wir sind für Reformen, die das Leben und Arbeiten auch in diesem System verbessern können. Immer mehr rückt dabei die Dialektik mit der Erhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt. Mit entsprechenden alternativen Forderungen müssen wir die Herrschenden herausfordern.
  • Wir müssen nach unseren Kräften dabei helfen, die Gewerkschaften zu aktiveren und zu durchsetzenden Elementen zu machen. Die Erfolge in der Pflege sind schon ein Signal.
  • Wir sind für einen radikalen Politikwechsel, der offensichtlich nur in einem langwierigen Prozess möglich sein wird. Wir unterstützen Bewegungen und Initiativen, die dieses Ziel verfolgen und bringen uns dort konstruktiv ein.
  • Die gesellschaftspolitischen Widersprüche entwickeln sich aktuell im eigenen Land in neuer Qualität. Das zeigen die breiten Widerstandsaktionen gegen reaktionäre Lösungen und Wege, wesentlich schwächer auch bei Wahlen. Es gibt also nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen der Rechtsentwicklung etwas entgegen zu setzen und sie zu stoppen!
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Bericht über die Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung", 24./25.11.18

Zu Beginn der Tagung stellten die Referenten die Kernaussagen ihrer Beiträge

  • Thomas Hagenhofer zum Thema: Überlegungen zum Rechtsruck in Europa und die Herausforderungen für kommunistische Politik
  • Uwe Fritsch zum Thema: Das deutsche Großkapital verändert sich
  • Detlef Fricke zum Thema:  Fragen zu Widersprüchen und Übereinstimmungen imperialistischer Strategien
  • Isa Paape zum Thema: Reformpolitik im europäischen Rahmen
  • Heinz Stehr zum Thema: Aufgaben kommunistischer Politik

dar.

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50 Jahre SDAJ - Da sind wir aber immer noch..!

50 Jahre SDAJ - Da sind wir aber immer noch..!

09.06.2018: 50 Jahre nach der Gründung der SDAJ Schleswig – Holstein am 9. Juni 1968, trafen sich am 2. Juni 40 SDAJler der ersten Jahre im Rheinhold – Jürgensen – Zentrum der DKP Elmshorn.

Die SDAJ Fahne wehte wie in guten alten Zeiten an der Hauswand, ein Zelt war aufgebaut, unter dem der Grill leckeres Fleisch brutzelte, unter der Markise türmten sich selbstgemachte Kuchen, Salate, Käse und pikante Dips. Alle hatten was beigetragen, neben kulinarischem auch Fotos, Materialsammlungen und Anekdoten aus der Zeit der Gründung der SDAJ.

Der ehemalige Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrke war aus Berlin gekommen, der Arbeiterjugendverantwortliche der Bundesgeschäftsführung der SDAJ jener Zeit Heino Hoffmann kam, wie auch Michael Maercks als ehemaliges MSB Spartakus Führungsmitglied.

Es wurden Erinnerungen ausgetauscht, zahlreiche Erlebnisse und Anekdoten noch einmal ins Gedächtnis gebracht. Anhand der Fotos und Materialien wurde die Bandbreite der SDAJ Politik jener Zeit deutlich:
Soziale Forderungen, Bildungspolitik, Friedenspolitik, Antimilitarismus, für eine sinnvolle Freizeitgestaltung, für ein selbstbestimmtes Leben und die Mitbestimmung der Jugend und für eine sozialistische Zukunft.

 

 

Es war interessant zu hören wo, in welchen Formen und Bewegungen alle Anwesenden irgendwie aktiv geblieben sind und wie sie diese SDAJ – Zeit mitgeprägt hat. Das Treffen fand in einer besonderen solidarischen Atmosphäre statt die ihren Ursprung in den gelebten gemeinsamen politischen Erfahrungen hat. Da gab es bei gemeinsam gesungenen Lieder, zu denen Jens und Dirk Wilke Gitarre spielten, schon mal heftigere emotionale Reaktionen, viel Lachen, aber auch bewegende Erinnerungen waren beim Lagerfeuer angesagt.

Die SDAJ Schleswig – Holstein lebte von Aktionen, Pfingstlagern, theoretischen Durchdringen der politischen Probleme in vielen Seminaren, Lehrgängen und auf Beratungen und Konferenzen und von vielen Gemeinsamkeiten mit anderen Jugendorganisationen, zur FDJ in Neubrandenburg, besonders zur DKU Dänemarks gab es intensive Beziehungen aber auch zu Falken , Jusos, Jungdemokraten, Landjugend, in Jugendringen und selbstverständlich zur Gewerkschaftsjugend, in der viele von uns organisiert waren und Funktionen hatten. Mitglieder der SDAJ waren zeitweise Vorsitzende der Landesschülervertretungen und der Jungen Presse Schleswig – Holstein.

Rainer Schill ehemaliger Landesvorsitzender erinnerte an unser gemeinsames Wirken mit dem Hinweis auf konkrete Erfahrungen z. B. bei der jährlichen „Tur dör Sleswig- Holsteen“ oder unsere Abenteuer mit dem Kutter „Albin Köbis“, oder bei Aktionen vor den Werften des Landes.

Nach dem Treffen gab es die Idee, sich jährlich wieder zu treffen, auf jeden Fall im Gespräch zu bleiben. Es ist unter uns etwas gewachsen, das bis heute Zusammengehörigkeit entwickelt.

SDAJ 50 hat uns erneut viel gegeben.
 
Text: Heinz Stehr             Fotos: Michael Maercks

Die Namen auf dem 1. Foto von links nach rechts:

Klaus Weißmann, Wolfgang Gehrke, Bettina Jürgensen, Rainer Schill, Heinz Stehr, Heino Hoffmann

Rede von Walter Listl auf dem Ostermarsch in Landshut

Rede von Walter Listl auf dem Ostermarsch in Landshut

12.04.2018: In der UZ schreibt Tom Talsky, dass die Redner auf dem Ostermarsch in Landshut die wichtigen Fragen wie Verdoppelung des Rüstungshaushalts, Kriegshetze gegen Russland oder die deutsche Unterstützung des türkischen Einmarschs ins nordsyrische Afrin nicht thematisiert hätten, sondern sich nur auf die rassistischen Äußerungen der AfD konzentriert hätten. Einziger Hauptredner auf dem Ostermarsch in Landshut (neben Kurt Büttner, der sich speziell mit der AfD auseinandersetzen sollte) war Walter Listl, ehemals Sprecher des vom DKP-Parteivorstand aufgelösten DKP-Bezirks Südbayern, der alle die Themen ausführlich behandelt hat. Wir dokumentieren seinen Redebeitrag.

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Heinz Stehr: Herausforderungen der nächsten Zeit

04.04.2018: Auf der Beratung des Netzwerkes „Kommunistische Politik“ am 25.03.2018 in Hann. Münden hielt Heins Stehr eines der drei Eingangsstatements zur Diskussion:

Der Kampf um die Verhinderung weiterer Kriege und militärischer Konflikte, für Frieden und Abrüstung, hat objektiv Priorität. Kriege sind unter den Bedingungen von Massenvernichtungswaffen mit zigfachem Overkill extremes Gefahrenpotential für die Existenz von Mensch und Natur. Eine Voraussetzung für die Bekämpfung von Kriegspolitik ist es, stärker von der Benennung der Katastrophen zur Analyse der Ursachen und Verursacher von Kriegen überzugehen. Zugleich sind direkte Aktionen gegen Kriegslogistik und Rüstungsproduktion nötig, wie auch die Diskussion um Perspektiven einer Welt ohne Kriege. Aktuelle Positionierungen des DGB, der Einzelgewerkschaften und von gewerkschaftlichen Gremien zeigen neue Chancen auch zur Konversionsdebatte.

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Bericht vom Treffen des netzwerks kommunistische Politik am 24. März 2018

26.03.2018: Die Einschätzung des 22. Parteitages durch die teilnehmenden Genossinnen und Genossen war sehr differenziert von „politische Aufgabenstellung verfehlt“  bis hin zu „ interessante Ansätze". Einigkeit bestand darin, dass zu wenig Diskussionen über die konkreten Erfahrungen in betrieblichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen  möglich waren. Dies kam massiv zu kurz, hätte aber Ansatzpunkte liefern können, wie Genossinnen und Genossen agieren , welche Schritte zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit möglich sind.

Absolute Einigkeit bestand darin, dass wir weiter den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das netzwerk kommunistische Politik und die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ablehnen. Durch diese Beschlüsse ist die Gefahr, dass die DPK auseinander bricht, gewachsen.

Wir wünschen uns inhaltliche Gespräche und sind dazu bereit

  • über in der Parteiauseinandersetzung strittige politische Fragestellungen
  • über Strategie und Taktik
  • über die Analyse der Kräfte
  • und über konkrete Schritte, wie es weiter in und mit der DKP geht

Detlef Fricke


Am Sonntag, dem 25.3.18, haben wir in einer öffentlichen Sitzung über das diskutiert, was im beschlossenen Leitantrag absolut unterbelichtet ist:

  • Was sind die konkreten Schritte zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit im nationalen und internationalen Bereich?

Hierzu gab es einführende Referate, die wir demnächst veröffentlichen werden.

Widerstand entwickeln gegen die Rechtsentwicklung!

Netzwerk Kommunistische Politik beriet am 22./23. Juli 2017aktuelle Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten

Am Treffen des Netzwerks Kommunistische Politik am 22./23. Juli 2017 nahmen etwa 50 Genossinnen und Genossen aus fast allen Bundesländern teil. In einem einleitenden Impulsreferat und einer anschließenden Diskussion standen u.a. folgende Punkte im Zentrum:

  1. Merkel zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der G20 in Hamburg. Ganz im Sinne der internationalen Finanzoligarchien und Konzerne setzen die politischen Eliten auf ein „Weiter so!“ mit neoliberalen Plünderungen. Diesem Programm entsprechen die Forderung nach besserem Investorenschutz in Afrika, die kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber Flüchtlingselend und steigendem Migrationsdruck, das pathetische Bekenntnis zum Freihandel bei gleichzeitigem Streit um Klimaschutz, Zollschranken und Schuldenpolitik. Ihren europäischen Ausdruck findet diese Politik in der neuen Nähe zwischen deutscher und französischer Regierung. Das Tandem „Mercron“ steht für die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung, Angriffe auf soziale und Arbeitsschutzrechte und nicht zuletzt einen in dieser Qualität neuen Abbau demokratischer Rechte; regiert wird im Ausnahmezustand mithilfe eines hochgerüsteten Polizeiapparats gegen jeden Widerstand. Es ist davon auszugehen, Es ist davon auszugehen, dass der Neoliberalismus zunehmend reaktionärere Züge trägt, dass also die Rechtsentwicklung die prägende Tendenz der weltweiten Entwicklung darstellt.
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Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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