06.07.2017: Was auf den ersten Blick als Maßnahme aus aktuellem Anlass daherkommt, ist bei genauerer Betrachtung die Logik und Konsequenz der Politik dieser Parteiführung seit dem 20. Parteitag. Die Gegner des Programms, Statuts und des bis dahin gültigen politischen Selbstverständnisses der DKP eskalieren ihren Kampf für eine andere politisch und organisatorisch verfasste DKP.

Die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ist dabei zwar besonders perfide, reiht sich aber auch ein z. B. in die Art des Umgangs mit der Parteiführung die bis zum 20. Parteitag im Amt war und in die teilweise sektiererische politischen Weichenstellungen des 21. Parteitages. Ziel ist eine andere DKP, die politisch wesentliche Inhalte des Programms entsorgt, wie es auch die erneute Debatte um die Strategie der Partei zeigt. Dieser Parteiführung geht es um eine DKP, die ein politisch und organisatorisches Selbstverständnis haben soll, das dem einer zentralisierten Kaderpartei entspricht und dazu das seit 1990 entwickelte politische Selbstverständnis weitgehend entsorgen will.

06.07.2017: Protest gegen die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern durch den Parteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider ist eingetreten, was wir in der letzten Zeit befürchtet haben: Die Mehrheit dieses Parteivorstands verschärft nicht nur die Tonart im Umgang mit Kritikern ihres politischen und organisationspolitischen Kurses, sondern schreitet zur Tat. Wir sind entsetzt und empört darüber, dass der PV, wie den Mitgliedern in einem Artikel von Wera Richter in der UZ mitgeteilt wurde, den Bezirk Südbayern für aufgelöst erklärt hat. Zugleich werden alle Genossinnen und Genossen mit Ausschluss bedroht, die eine Erklärung eines Netzwerks unterschrieben haben, das zur Fortsetzung eines kritischen Dialogs innerhalb der Partei aufgerufen hat. Wir fordern den Parteivorstand auf den Ausschluss des Bezirks Südbayern zurückzunehmen und weitere administrative Maßnahmen zu unterlassen. Wir warnen: Wer dieser vom PV eingeschlagenen Linie weiter folgt gefährdet die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei.

Wir sind entsetzt über die Beschlussfassung der 9. PV-Tagung. Wir fordern Euch auf, den Antrag an den Parteitag „Unvereinbarkeitsbeschluss Kommunistisches Netzwerk“ und den Beschluss „Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern“ zurückzuziehen.

Entsetzt hat uns besonders, dass der Beschluss über die Auflösung des Bezirks Südbayern nicht auf der Tagesordnung stand, die Beschlussvorlage erst zu Sitzungsbeginn dem PV vorgelegt wurde, Vertretern der betroffenen Bezirksorganisation nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, dem PV die Tatsache verschwiegen wurde, dass über die finanzielle Kontroverse eine Einigung erzielt wurde.

DKP Elmshorn gegen die Auflösung des Bezirks Südbayern und gegen den beschlossenen Antrag zur Unvereinbarkaeit mit dem Netzwerk Kommunistische Politik.

Die DKP Gruppe Elmshorn fordert den DKP Parteivorstand auf den Beschluß zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern aufzuheben und Initiativen zu entwickeln um in Gesprächen und durch Verhandlungen die akut entstandenen Probleme zu lösen. Wir fordern den Antrag an den Parteitag zur Unvereinbarkeit mit dem Netzwerk Kommunistische Politik zurückzuziehen.

Die Beschlüsse des Parteivorstandes widersprechen dem Statut, dem Programm und dem politischen Selbstverständnis der DKP . Sie schwächen die Partei umfassend in einer Situation , in der die Mitglieder ihren Beitrag leisten sollten im Kampf gegen die Rechtsentwicklung im Land.

Protest gegen die Beschlüsse des PV vom 17./18. Juni

Hiermit protestieren wir schärfstens gegen die Beschlüsse der letzten PV-Tagung zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss bzgl. des Netzwerks Kommunistische Politik und zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern.

Wir sind solidarisch mit dem Bezirksvorstand der DKP Südbayern. Dessen Stellungnahme zu den angekündigten Ordnungsmaßnahmen sehen wir als ausgesprochen nachvollziehbar an.

Wir halten insbesondere die angedrohte Sofortmaßnahme der Auflösung der Bezirksorganisation für statutenwidrig, gesetzeswidrig (bezogen auf das Parteiengesetz) und insgesamt absolut schädlich für die gesamte DKP.

Die Beschlüsse der 9. Parteivorstandstagung zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern sowie zum Antrag an den 22. Parteitag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit einer „Mitgliedschaft“ im Netzwerk Kommunistische Politik lehnen wir ab. Beide Beschlüsse verletzen die innerparteiliche Demokratie und das politische Selbstverständnis unserer Partei, sie verhindern eine politische Debatte und vertiefen die Existenzkrise der DKP.

Stellungnahme der DKP Wuppertal zu Beschlüssen der 9.PV-Tagung

Die Mitgliederversammlung der DKP Wuppertal am 28.6.2017 wendet sich entschieden gegen die weitere Zuspitzung der parteiinternen Auseinandersetzung in der DKP, die durch einige Beschlüsse der 9. Tagung des Parteivorstands und besonders den Beschluss über die sofortige Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ausgelöst wurde. Zu den weiteren Beschlüssen dieser Art gehören der geplante Unvereinbarkeitsbeschluss der Beteiligung am "Netzwerk kommunistische Politik" mit der Mitgliedschaft in der DKP, die Verurteilung der Beratung zum Thema "Arbeit 4.0" in Wuppertal und die Verurteilung der Solinger Genossinnen und Genossen wegen ihrer Empfehlung in der "Klingenstadt", bei der Wahl in NRW der Partei "Die Linke" die Stimme zu geben.

Wir fordern den PV auf, diese Beschlüsse und besonders die Auflösung des Bezirks Südbayern zurückzunehmen, weil er statutenwidrig ist und unter Verletzung elementarer Grundsätze der innerparteilichen Demokratie, ohne Anhörung der betroffenen Genossinnen und Genossen gefasst worden ist.

01.07.2017: Auf der letzten PV-Sitzung wurden Beschlüsse gefasst, denen ich nicht zustimmen konnte. Das ist für mich ärgerlich genug, aber nicht überraschend angesichts der Mehrheitsverhältnisse. Der Beschluss zur Auflösung des Bezirks Südbayern jedoch hat einen anderen Charakter, der mich erschüttert und der die gesamte Partei alarmieren sollte. Er wirft ganz entschieden die Frage auf: Wie steht es mit der innerparteilichen Demokratie? Das ist nicht nur eine Frage von Minderheit und Mehrheit, also der Quantität, sondern vor allem der inhaltlichen Qualität! Wer so vorgeht, verletzt Grundsätze der innerparteilichen Demokratie und ersetzt sie durch zentralistischen Dogmatismus.