12.04.2018: In der UZ schreibt Tom Talsky, dass die Redner auf dem Ostermarsch in Landshut die wichtigen Fragen wie Verdoppelung des Rüstungshaushalts, Kriegshetze gegen Russland oder die deutsche Unterstützung des türkischen Einmarschs ins nordsyrische Afrin nicht thematisiert hätten, sondern sich nur auf die rassistischen Äußerungen der AfD konzentriert hätten. Einziger Hauptredner auf dem Ostermarsch in Landshut (neben Kurt Büttner, der sich speziell mit der AfD auseinandersetzen sollte) war Walter Listl, ehemals Sprecher des vom DKP-Parteivorstand aufgelösten DKP-Bezirks Südbayern, der alle die Themen ausführlich behandelt hat. Wir dokumentieren seinen Redebeitrag.

04.04.2018: Auf der Beratung des Netzwerkes „Kommunistische Politik“ am 25.03.2018 in Hann. Münden hielt Heins Stehr eines der drei Eingangsstatements zur Diskussion:

Der Kampf um die Verhinderung weiterer Kriege und militärischer Konflikte, für Frieden und Abrüstung, hat objektiv Priorität. Kriege sind unter den Bedingungen von Massenvernichtungswaffen mit zigfachem Overkill extremes Gefahrenpotential für die Existenz von Mensch und Natur. Eine Voraussetzung für die Bekämpfung von Kriegspolitik ist es, stärker von der Benennung der Katastrophen zur Analyse der Ursachen und Verursacher von Kriegen überzugehen. Zugleich sind direkte Aktionen gegen Kriegslogistik und Rüstungsproduktion nötig, wie auch die Diskussion um Perspektiven einer Welt ohne Kriege. Aktuelle Positionierungen des DGB, der Einzelgewerkschaften und von gewerkschaftlichen Gremien zeigen neue Chancen auch zur Konversionsdebatte.

26.03.2018: Die Einschätzung des 22. Parteitages durch die teilnehmenden Genossinnen und Genossen war sehr differenziert von „politische Aufgabenstellung verfehlt“  bis hin zu „ interessante Ansätze". Einigkeit bestand darin, dass zu wenig Diskussionen über die konkreten Erfahrungen in betrieblichen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen  möglich waren. Dies kam massiv zu kurz, hätte aber Ansatzpunkte liefern können, wie Genossinnen und Genossen agieren , welche Schritte zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit möglich sind.

Absolute Einigkeit bestand darin, dass wir weiter den Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das netzwerk kommunistische Politik und die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ablehnen. Durch diese Beschlüsse ist die Gefahr, dass die DPK auseinander bricht, gewachsen.

Wir wünschen uns inhaltliche Gespräche und sind dazu bereit

• über in der Parteiauseinandersetzung strittige politische Fragestellungen
• über Strategie und Taktik
• über die Analyse der Kräfte
• und über konkrete Schritte, wie es weiter in und mit der DKP geht

Detlef Fricke

Am Sonntag, dem 25.3.18, haben wir in einer öffentlichen Sitzung über das diskutiert, was im beschlossenen Leitantrag absolut unterbelichtet ist:

• Was sind die konkreten Schritte zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit im nationalen und internationalen Bereich?

Hierzu gab es einführende Referate, die wir demnächst veröffentlichen werden.

Netzwerk Kommunistische Politik beriet am 22./23. Juli 2017aktuelle Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten

Am Treffen des Netzwerks Kommunistische Politik am 22./23. Juli 2017 nahmen etwa 50 Genossinnen und Genossen aus fast allen Bundesländern teil. In einem einleitenden Impulsreferat und einer anschließenden Diskussion standen u.a. folgende Punkte im Zentrum:

1. Merkel zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der G20 in Hamburg. Ganz im Sinne der internationalen Finanzoligarchien und Konzerne setzen die politischen Eliten auf ein „Weiter so!“ mit neoliberalen Plünderungen. Diesem Programm entsprechen die Forderung nach besserem Investorenschutz in Afrika, die kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber Flüchtlingselend und steigendem Migrationsdruck, das pathetische Bekenntnis zum Freihandel bei gleichzeitigem Streit um Klimaschutz, Zollschranken und Schuldenpolitik. Ihren europäischen Ausdruck findet diese Politik in der neuen Nähe zwischen deutscher und französischer Regierung. Das Tandem „Mercron“ steht für die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung, Angriffe auf soziale und Arbeitsschutzrechte und nicht zuletzt einen in dieser Qualität neuen Abbau demokratischer Rechte; regiert wird im Ausnahmezustand mithilfe eines hochgerüsteten Polizeiapparats gegen jeden Widerstand. Es ist davon auszugehen, Es ist davon auszugehen, dass der Neoliberalismus zunehmend reaktionärere Züge trägt, dass also die Rechtsentwicklung die prägende Tendenz der weltweiten Entwicklung darstellt.

Impulsreferat von Heinz Stehr zur Beratung des „Netzwerks kommunistische Politik“ am 22. 7. 2017 in Hannoversch Münden

Vorbemerkungen:

• Diese Thesen sind ein Diskussionsangebot.
• Wir befinden uns in einer Zeit tiefer Umbrüche, die aus meiner Sicht oft erst in Ansätzen erkennbar sind. Die spannungsreiche Herausforderung besteht darin zu erkennen das Kontinuitäten und scheinbar stabile  Verhältnisse sich ändern.
• Es ist unser Ziel, unseren Beitrag zu Debatten und Anregungen zum Handeln zu erarbeiten.
• Wir wollen einen Beitrag zur Überwindung des Dogmatismus und Sektierertums der aktuellen Mehrheitsmeinung im PV der DKP leisten. In der politischen Fähigkeit zur Analyse und zur Formulierung von Strategie und Taktik, zur Orientierung auf machbare politische Aufgaben liegt unsere Chance.

10.12.2016: Auf dem Treffen des Netzwerks kommunistische Politik vom 26./27. November 2016 hat Georg Polikeit ein Referat zur Situation in der DKP nach der 6. PV-Tagung gehalten:

Mit Blick auf die 6. PV-Tagung kann ich nur feststellen: Die Situation in der Partei hat sich seit meinem Artikel zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP m Sommer d. J. nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert und zugespitzt. Es ist nicht meine Aufgabe, hier eine ausführliche Bewertung dieser PV-Tagung vorzunehmen. Das muss das Ergebnis eines kollektiven Meinungsaustauschs sein, der im Verlauf dieser Beratung sicher noch stattfinden wird. Bemerkenswert finde ich jedoch, dass der von den drei Vorsitzenden vorgelegte Antrag auf der jüngsten PV-Tagung nicht so glatt durchgegangen ist, wie sie es wohl gern gehabt hätten.

16.07.2016: Der Diskussionsbeitrag von Georg Polikeit zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP hat innerhalb und außerhalb der DKP viel Beachtung gefunden. Wir dokumentieren den Brief, den Frank Deppe am 28.06.16 an Georg Polikeit gesendet hat:

Lieber Genosse Polikeit!

Für die Zusendung deines Textes „Zu den Meinungsverschiedenheiten in der DKP“ möchte ich mich zunächst bedanken. Mit den internen Vorgängen in der DKP bin ich nicht vertraut. Allerdings verfolge ich diese Entwicklungen immer wieder mit Interesse und Sorge – z.B. als Abonnent der Tageszeitung „Junge Welt“ (die schließlich in diesen Debatten sehr eindeutig Position bezieht) oder auch in Gesprächen mit Genossinnen und Genossen der Partei. Ich teile durchaus die von dir geäußerte Befürchtung, dass eine administrative Ausgrenzung der z. B. von dir und anderen vertreten Positionen hinsichtlich der Strategie einer kommunistischen Partei in der gegenwärtigen geschichtlichen Konstellation „katastrophale Folgen … für die DKP“ zeitigen würde: “Es wäre die endgültige Zellspaltung der DKP und ihre Umwandlung in eine Mini-Sekte nach altem K-Gruppen-Muster“.

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der diese Woche durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde. Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln

Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.

Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.

Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.