DKP Forum

Klaus Stein: 22. Parteitag und Netzwerk

20.04.2018: Diese persönliche Einschätzung des 22.Parteitags durch Klaus Stein, die er in Köln vorgetragen hat, war auch auf der Web-Site des Bezirks Rheinland-Westfalen zu lesen. Auf seiner Sitzung vom 15.04.2018 hat der Bezirksvorstand der DKP Rheinland-Westfalen ein Redaktionsstatut für die Web-Site verabschiedet und Wolfgang Bergmann vorläufig als Chefredakteur eingesetzt. Seine erste Amtshandlung bestand nun darin, den Artikel von Klaus Stein als „parteischädigend“ von der Seite der DKP Rheinland-Westfalen zu entfernen. Wir dokumentieren den Bericht von Klaus.

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Das sah Lenin anders - Zum Thema Disziplin, Beschlussverbindlichkeit, Fraktionen in der DKP

15.04.2018: Es ist auch dem 22. Parteitag nicht gelungen, einen grundlegenden Fehler zu vermeiden: Die Organisierung von politischen Klärungsprozessen als innerparteilichen Macht- und Fraktionskampf.

Eine gute Voraussetzung für ein - wenn auch spätes - Gelingen wäre gewesen, Vertreterinnen und Vertreter aller auf dem 20. und dem 21. Parteitag sichtbar gewordenen Positionen in den neuen Parteivorstand zu wählen. Die heutige Führung hat diese Möglichkeit nicht genutzt. In Kenntnis ihrer Stimmenmehrheit ließ sie jeweils durchwählen. Stimmen für die Einheit der Partei hatten auch jetzt keine Chance, gravierende politische Differenzen wurden kaum angesprochen, geschweige denn ausgeräumt. In einer Situation, in der die Rechte in der Gesellschaft massiv Fuß fasst und sich die Sozialdemokratie  europaweit im Abstieg befindet, verharrt man nach dem Rückgriff auf Stalin, der Hinwendung zu einer sektiererischen KKE und der Abwendung von der Europäischen Linken auf nicht bündnisfähigen, unpolitischen Positionen.

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Heinz Stehr: Diskussionsbeitrag auf dem 22.Parteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste!

2 Fragen beschäftigen mich nach dem Lesen der Anträge zum Parteitag und dem Hören der Referate.

  1. Stehen wir mit diesen Aussagen in dieser Zeit?
  2. Werden wir unseren Aufgabe gerecht als Kommunistinnen und Kommunisten?

Die Lage ist komplizierter geworden:

  • Die Krise dieses Parlamentarismus hat weitreichende Auswirkungen, dies gilt   auch für viele Teile Westeuropa
  • Die Rechtsentwicklung ist bisher die Haupttendenz dieser Entwicklung.
  • Die Sozialdemokratie verliert erschreckend an Einfluss zugunsten des Populismus und rechter Parteien.
  • Die Widersprüche zwischen Arm und Reich waren selten so wahrnehmbar wie  aktuell.
  • Die Rechtsentwicklung hat deutlich reaktionäre Züge: gravierend das Agieren reaktionärer Kräfte bei den Betriebsratswahlen z.B. bei Daimler Benz

Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben gerade hier und heute eine zentrale Aufgabe, einen Beitrag zu leisten, um das Kräfteverhältnis zu ändern und  vor Ort konstruktiv zu agieren, um das politische Klima zu ändern.

Das gilt auch für die Politikfelder Krieg und Frieden, Gewerkschaften und Betrieb, Solidarität mit Flüchtlingen. In nichtrevolutionären Zeiten müssen neben der praktischen Politik Optionen für die Zukunft diskutiert werden, zu Alternativen, zu Übergangsformen zum Sozialism und zu gesellschaftspolitischen Zukunftsforderungen. Unser Programm hat vieles sehr gut erarbeitet, nutzen wir es!

Natürlich müssen programmatische Aussagen überprüft und vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen verändert werden. Dabei kommt es auf Inhalte an, in welche Richtung es gehen soll!

Die DKP ist in einer Existenzkrise, das ist eine reale Gefahr!

  • Die Auflösung des Bereichs Südbayern hinterlässt Schaden in vielerlei Hinsicht, München, die größte Kreisorganisation der DKP, ist faktisch liquidiert.
  • Der gewünschte Unvereinbarkeitsbeschluss zum Netzwerk „Kommunistische  Politik“ ist ein Menetekel. Vordergründige Unterstellungen des Parteivorstandes, das Netzwerk heißt  „in der   DKP“, sind falsch. Die Mitglieder sind keine Fraktion, sie arbeiten auf  der Grundlage von Programm und Statut. Wir wollen keine Strömungspartei, aber wir wissen, dass es unterschiedliche Ansichten auch in der DKP gibt.
  • Ein  solcher Beschluss muss auch an die schwärzeste Zeit in der Geschichte unserer Bewegung erinnern. Wir alle kennen die Geschichte z. B in der Stalinzeit!

Der Knackpunkt dieses Parteitages ist die innerparteiliche Situation. Ich empfehle zum Studium: Jupp Schleifstein (Marxistische Blätter Beilage) „Lenins Auffassung der Parteiorganisation“. Es beschreibt sehr gut die dialektische Herangehensweise Lenins entsprechend den jeweiligen Bedingungen.

Ich fordere:

  • die Rücknahme der Auflösung des Bezirks Südbayern.
  • den Verzicht auf den Beschluss zum Netzwerk, stattdessen die Bildung einer Kommission, wie sie bereits vielfach gefordert wurde, um Vorschläge zur Überwindung der Krise zu erarbeiten.
  • Wir benötigen jetzt einen Anstoß zu mutigen konstruktiven Lösungen der   Probleme.

Stellungnahme der 3 Vorsitzenden des Bezirks Niedersachsen zum Unvereinbarkeitsbeschluss

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteitag hat den sog. Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Wir  befürchten, dass dieser Beschluss für einige Genossinnen und  Genossen der "Tropfen" ist, der "das Fass zum Überlaufen bringt" und  sie ihren Austritt aus der Partei erklären.  Jeder Austritt wird die politische Handlungsfähigkeit unserer Partei  weiter verringern. Deshalb unsere Bitte: Lasst uns darüber  diskutieren, ob der Beschluss unserer Bezirksdelegiertenkonferenz  vom Dezember 2017 weiter die Grundlage der Zusammenarbeit in unserer  Bezirksorganisation ist.

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Grußansprache von Dr. Ulrich Schneider für die VVN-BdA

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
liebe Genossinnen und Genossen

Ich bedanke mich im Namen der VVN-BdA Bundesorganisation für die Einladung zu eurem Parteitag und die Gelegenheit, hier sprechen zu können.

Wie im politischen Referat zu hören und im Leitantrag zu lesen betrachtet auch ihr die gegenwärtige Rechtsentwicklung in der bundesdeutschen Gesellschaft als politische Gefahr und Herausforderung.

Das sind natürlich nicht nur die AfD-Abgeordneten im deutschen Bundestag, das sind die Provokationen der extremen Rechten auf den Straßen und in anderen gesellschaftlichen Bereichen, das betrifft den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten durch die Regierenden und das drückt sich auch aus in einem zunehmenden Alltagsrassismus, der selbst die freiwillige soziale Arbeit erfasst.

Hiergegen müssen und können wir uns nur in breiten gesellschaftlichen Bündnissen wehren. Wir als VVN-BdA unterstützen daher die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die als einzige nicht parteigebundene Kraft mit großem Engagement und vielfältigen Aktivitäten dem Vormarsch der AfD seit dem vergangenen Jahr entgegentritt.

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Thomas Hagenhofer: Labilität des politischen Systems – Chancen und Risiken

06.03.2018: Diskussionsbeitrag von Thomas Hagenhofer, DKP Saarland, auf dem 22. Parteitag der DKP

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn, wie Frank Zappa einmal sagte, die Politik die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft ist, dann steht es um den Unterhaltungswert derselben derzeit schlecht. Auch in den beteiligten Personen spiegelt sich immer deutlicher die Dauerkrise eines Gesellschaftssystems wieder, das nur noch Abziehbilder, Parteisoldaten und keine echten Persönlichkeiten mehr hervorzubringen vermag.

Wenn nun schon die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Hoffnungsträgerin für die CDU wird, dann wird deutlich, wie dünn die Luft um Kanzlerin Merkel geworden ist. AKK steht für den sogenannten wertkonservativen Teil der CDU – erzkatholisch und dem Kapital als weltlicher Herrscher treu ergeben, wenn es nicht gar zu sehr über die Stränge schlägt. Gleichzeitig ist sie eine verjüngte Version von Merkel selbst. Ihr Erfolgsrezept: Netzwerken zum Ausbau der eigenen Macht bis zum Abwinken wird gepaart mit einer oft burschikosen Umarmungsstrategie gegenüber Kontrahenten. Die „Saarländische Lösung“ für die Umsetzung der Schuldenbremse mit der folgenden Kaputtsparpolitik durch Einbindung fast aller Gewerkschaften ist vor allem ihr Werk. Sie ist nicht die reaktionärste personelle Lösung und sie ist in sozialen Fragen auch druckempfindlich. Sie bedient viele Profile und Rollen und ist damit die ideale Kompromisskandidatin, die ein Auseinanderdriften der CDU verhindern soll. Aber sie ist schnell austauschbar für andere noch reaktionärere Varianten, wenn es denn noch schneller nach rechts gehen soll.

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22. Parteitag: Parteivorsitzender im Amt bestätigt, Unvereinbarkeitsbeschluss gegen innerparteiliche Kritiker

06.03.2018: Am Sonntag ging ein arbeitsintensiver und von tiefen Widersprüchen gekennzeichneter Parteitag der DKP zu Ende. Die Parteispitze mit dem Vorsitzenden Patrick Köbele und den beiden Stellvertreterinnen Wera Richter und Hans-Peter Brenner wurde im Amt bestätigt. Angesichts dieser Zustimmung erstaunt es, dass große Passagen des Leitantrags auf mehrheitliche Ablehnung stießen, und sich die Antragskommission im Verlauf der Debatte immer seltener gegen die Abänderungswünsche durchsetzen konnte. Der Antrag zur Internationalen Arbeit wurde von den Delegierten nach kurzer Debatte sogar mit Beschluss der Nichtbefassung von der Tagesordnung genommen. Den tiefsten Einschnitt in der Geschichte der DKP jedoch vollzogen die Delegierten mit der Bestätigung der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern sowie mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Genoss*innen, die im Netzwerk Kommunistische Politik diskutieren.

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Zum Verlauf des Gespräches von TeilnehmerInnen des Netzwerkes kommunistische Politik und dem Sekretariat des PV der DKP 17. Februar 2018

23.02.2018: Am 17.02. fand das Treffen zwischen Mitgliedern des Netzwerkes kommunistische Politik und dem Sekretariat der DKP in Essen statt. Vom Netzwerk nahmen teil: Detlef Fricke, Thomas Hagenhofer, Werner Hensel, Jürgen Köster, Ursel Möllenberg, Isa Paape, Axel Seiderer und Klaus Stein. Nach dem Treffen gaben sie folgende Erklärung zum Verlauf des Gesprächs ab:

Das Sekretariat erwartete von den Netzwerk-Vertretern eine Aussage zum Thema "Strömungspartei". Es herrschte Übereinstimmung darüber, dass wir kein Interesse an einer Verfestigung von Strömungen haben, es allerdings eine Menge von unterschiedlichen Positionen in der Partei gebe.

Unser Vorschlag, Wege aufzuzeigen, um weitere Austritte aus der Partei zu verhindern, wurde nicht aufgenommen.

Wir stellten die Folgen des Unvereinbarkeitsbeschlusses für die Politikfähigkeit und organisatorische Struktur der Partei dar und machten darauf aufmerksam, dass sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss die Krise der DKP dramatisch verschärfen könnte.

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