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von Dirk Stehling und Klaus Stein

Altmaiers Industriestrategie

Anfang 2019 legte der damalige Bundeswirtschaftsminister Altmaier seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. Diese sah im Kern die Erleichterung von Unternehmens-zusammenschlüssen und die Schaffung großer Monopole, „nationale und europäische Champions“ , vor, um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Als Hauptgegner wurde in diesem Papier China genannt. Um mit den chinesischen Staatsunternehmen im Wettbewerb bestehen zu können, müsse der Staat stärker ins Marktgeschehen eingreifen. Je größer die wirtschaftliche Bedeutung eines Vorgangs, desto größer müsse der Spielraum des Staates für aktive und aktivierende Gestaltung sein. Altmaier bemängelte das seit etwa 15 Jahren lahmende Innovationstempo. Vor allem bei den „Schlüsseltechnologien und Basisinnovationen“, im Bereich der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz etwa, drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren, im neoliberalen Neusprech vom „rule-maker“ zum „rule-taker“ zu werden.

Altmaier beklagte die unfairen Bedingungen, mit denen die europäischen Unternehmen auf dem globalen Markt konfrontiert seien. (Wobei die EU bei ihren Handelsbeziehungen zu beispielsweise afrikanischen Ländern natürlich auf Fairness großen Wert legt!). Es ginge allerdings nicht darum, den Protektionismus anderer Länder zu kopieren, sondern „die marktwirtschaftlichen Errungenschaften Europas“ zu verteidigen.

Das Papier stieß allerdings bei den Kapitalvertretern aufgrund des darin geforderten stärkeren staatlichen Eingreifens durch Erwerb von Unternehmensanteilen auf Ablehnung. Der BDI brachte einen Gegenentwurf heraus, der die Beschränkung des Staates auf marktkonforme Instrumente forderte.

Altmaiers Industriestrategie und die Reaktionen darauf sind Ausdruck des Dilemmas, in dem die Herrschenden stecken. Es besteht im Kern in dem kapitalistischen Grundwiderspruch zwischen dem wachsenden gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten Aneignung und Verfügung über die Produktivkräfte. Zunehmend wird das mit der Anhäufung von Kapital verbundene Wachstum der Produktivkräfte zu einem Hemmschuh für die Kapitalverwertung. „Die Vergesellschaftung der Produktion stößt beständig auf die Schranken des privatkapitalistischen Eigentums.“ (Peter Hess, Monopoltheorie und Kapitalismuskritik, in: Ökonomische Theorie, politische Strategie und Gewerkschaften, Frankfurt a.M., 1971).

Überakkumulation und periodische Krisen, in denen überschüssiges Kapital vernichtet wird, sind die Folge. Die Verfügung über fremdes Kapital in den Händen einer abnehmenden Zahl von Kapitaleigentümern, d.h. die Bildung von Monopolen ist zunehmend notwendig, um die immer schwieriger werdende Kapitalverwertung unter der Bedingung der hoch vergesellschafteten Produktion zu gewährleisten. Mit der Konsequenz der Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche und dass dadurch „allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert“ werden. (Kommunistisches Manifest)

Abwärtstrend

Der ökonomische Abstieg des Westens schreitet rapide voran. Der Abwärtstrend des Produktivitätswachstums lässt sich für alle wichtigen Industrieländer nachweisen. Der IWF sagt für alle westlichen Industriestaaten einen deutlichen Rückgang des BIP voraus, für Deutschland sogar ein Minus von 0,3%. Besser sehen die Konjunkturaussichten für die Schwellenländer und China aus. Für China prognostizierte der IWF einen deutlichen Anstieg des BIP von 3,0 auf 5,2%, für die Schwellenländer einen leichten Anstieg von 3,9 auf 4,0%.

Die wirtschaftliche Bedeutung der BRICS-Länder (Brasilien, Russland Indien, China und Südafrika) nimmt immer mehr zu. Die selbsternannten G7 sind schon lange nicht mehr die 7 größten Industrienationen. Der Trend der Verschiebung der Produktionenstrukturen von den westlichen Industrieländern in die Schwellen- und Entwicklungsländer setzt sich unvermindert fort. So ist der Anteil des „Globalen Südens“ an den weltweiten Warenexporten von 28,4% (1993) auf 49,2% (2022) gestiegen. Der Anteil des „Globalen Westens“ ist in diesem Zeitraum von 71,6% auf 50,8% gesunken.[1] China nimmt eine herausragende Bedeutung unter den Schwellenländern ein.[2]

Vor allem, was die internationalen Direktinvestitionen anbelangt. Zwischen 2000 und 2016 ist der chinesische Anteil am Bestand der internationalen Auslandsanlagen (2016: ca. 26 Billionen US-Dollar) von 10 auf etwa 24% gestiegen.[3] Während der Anteil Chinas am globalen Bruttoinlandsprodukt kaufkraftbereinigt von 2,27% im Jahr 1980 auf 18,48 % im Jahr 2022 anstieg, schrumpfte der US-Anteil am Welt-BIP von 21,41% im selben Zeitraum auf 15,98%. Die EU stürzte von 25,85% auf 14,9%.[4]

Neuer Kompass

Hervorzuheben ist die chinesische neue Seidenstraßen-Initiative („Belt and Road Initiative“ - BRI), ein Mammutinfrastrukturprojekt, das rund 6 Billionen US-Dollar an Direktinvestitionen, also nahezu ein Viertel der globalen Auslandsanlagen umfasst. 146 Länder Asiens, Europas und Afrikas haben sich dieser Initiative bisher vertraglich angeschlossen. Auch 30 internationale Organisationen sind daran beteiligt.

Die USA und die EU reagierten darauf mit eigenen Investitionsstrukturprogrammen, mit denen man dem chinesischen Projekt das Wasser abgraben will. Auf dem G7-Gipfel im Sommer 2021 wurde die US-amerikanische Initiative „Build Back Better World“ (B3W) vorgestellt. Die EU folgte im Dezember mit der „Global Gateway“ - Initiative (GG). Auf dem G7-Gipfel in Elmau Juni '22 wurde die „Partnership for Global Infrastructure and Investment“ (PGII) ins Leben gerufen, eine Neuauflage von B3W und GG. Es verspricht den Ländern des Globalen Südens durch Bereitstellung von Krediten die Realisierung von Infrastrukturprojekten. Dieses „riesige Investitionsprogramm“ (Zeit online vom 26. Juni '22) sieht Investitionen in der Höhe von 600 Mrd. USD für den Zeitraum von 2022-2027 vor. Es sei eine „umfassende, transparente und wertegeleitete Wahl für Infrastrukturentwicklung“, so Biden. Aber dieses im Vergleich zur Seidenstraßen-Initiative (6.000 Mrd. USD) allein von der Summe her klägliche Programm kommt bei den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht gut an. Zu sehr schrecken womöglich negative Erfahrungen mit den mit westlichen Krediten verbundenen Auflagen und „Strukturanpassungsmaßnahmen“ ab.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Länder der Dritten Welt den vom Westen dominierten Institutionen IWF und Weltbank alternativlos ausgeliefert waren und sich den von diesen verordneten neoliberalen Rosskuren fügen mussten.

Ausdruck einer sich entwickelnden multipolaren Weltordnung sind neue Allianzen, in denen der Westen keinen oder nur schwindenden Einfluss hat. Zu nennen sind hier neben dem schon erwähnten BRICS, das asiatische Freihandelszone ASEAN, die „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) und das RCEP-Abkommen („Regional Comprehensive Economic Partnership“). RCEP ist das größte Freihandelsabkommen der Welt. Es ist 2022 in Kraft getreten und umfasst neben China die ASEAN-Staaten, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Unterzeichnerstaaten beträgt rund 25 Billionen Euro und übertrifft damit das der am Freihandelsabkommen USMCA beteiligten Partner USA, Mexiko, Kanada und der EU.

Der von China, Russland und vier zentralasiatischen Republiken 2001 gegründeten SCO haben sich inzwischen Pakistan, Indien (2017) und Iran (2021) angeschlossen. Beobachterstatus haben Afghanistan, Belarus, Mongolei und Turkmenistan. Dialogpartner sind Armenien, Aserbeidschan, Nepal, Sri Lanka, Kambodscha und die Türkei. Anwärter sind Ägypten, Quatar und Saudi-Arabien. Bemerkenswert an dieser Liste vor allem unter dem Aspekt der Friedenssicherung ist, dass sich in diesem Bündnis auch verfeindete Staaten wie Pakistan und Indien und Armenien und Aserbaischan zusammengefunden haben.

Die Hauptziele der SCO sind die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und die Beförderung der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region sowie Fortschritte bei der Implementierung „einer demokratischen, fairen und rationalen politischen und ökonomischen Ordnung“. Ein wesentlicher Schwerpunkt der SCO bildet die Überwindung der Armut. Die Organisation unterhält Kooperationsbeziehungen mit der UNO und ASEAN.

Die BRICS-Staaten haben sich auf eine 2006 von Russland erfolgte Initiative hin zusammengeschlossen. Grundlagen des Bündnisses sind die UN-Charta, das Prinzip der Blockfreiheit, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Neutralität gegenüber dritten Parteien. An vorderster Stelle der Agenda steht die Überwindung von Hunger und Armut und der Ungleichheit zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden. Erklärtes Ziel der BRICS-Staaten ist die Errichtung einer multipolaren Weltordnung, in der die Entwicklungsländer, vor allem Afrika, an den globalen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt beteiligt werden. Auf dem BRICS-Gipfel in Südafrika Ende August wurden mit Argentinien, den Arabischen Emiraten, Äthiopien, Ägypten, Saudi-Arabien und Iran 6 weitere Länder in das Bündnis aufgenommen. Das Bündnis repräsentiert damit etwa 46 % der Weltbevölkerung. Mehr als 40 Staaten haben ihr Aufnahmeinteresse bekundet..

Frappierend ist die Gegensätzlichkeit der Ausrichtung der Gipfeltreffen der EU, G7 und NATO auf der einen und der BRICS auf der anderen Seite. Während jene auf Konfrontation gegen die Feinde der „regelbasierten Ordnung“, Abschottung und die Verfolgung der eigenen Interessen ausgerichtet sind, propagieren die BRICS-Staaten Multilateralismus, Offenheit und internationale Zusammenarbeit.

Der Ukraine-Krieg hat den Niedergang des Westens verdeutlicht und beschleunigt. Er ist der vorläufige Kulminationspunkt der sich vor allem in den letzten Jahren verändernden weltweiten Kräfteverhältnisse. Die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung begreift, dass es sich dabei um einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland handelt, bei dem das ukrainische Volk als Kanonenfutter benutzt wird. Der Westen und die Hegemonialmacht USA versuchen militärisch ihren ökonomischen, politischen und kulturellen Abstieg aufzuhalten und ihr „regelbasiertes“ imperialistisches Weltsystem gegen eine multipolare Weltordnung zu verteidigen. Die Wirtschafts-sanktionen gegen China und die Provokationen in der Taiwan-Frage zielen auf eine weitere militärische Eskalation. Bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine fallen alle Hemmungen. Am Ende der Eskalationsspirale steht der mit Nuklearwaffen ausgetragene Dritte Weltkrieg.

Erfolglos blieben alle Versuche westlicher Politiker, die mit Russland im BRICS-Staatenbund kooperierenden Länder Brasilien, Indien, China und Südafrika in die Front gegen Russland einzureihen. Sie lehnen sowohl die Waffenlieferungen an die Ukraine als auch die Sanktionen gegen Russland ab und drängen auf einen Friedensschluss. Die westlichen Sanktionen schaden vor allem dem Westen selbst. Bei den BRICS-Staaten haben diese im Gegenteil zu einer Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Russland und zu einem Aufbau alternativer, von den USA unabhängiger Zahlungssysteme geführt.

Erfolgreich war Russlands Isolierung nur im Westen, nicht in Asien, Afrika und Lateinamerika.

Am Russland-Afrika-Gipfel Ende Juli in Sankt Petersburg nahmen 49 von 54 Ländern Afrikas teil. Es wurden Maßnahmen zur engeren Kooperation und das Eintreten gegen den Neokolonialismus beschlossen. Diese Konferenz zeugt sowohl vom wachsenden Selbstbewußtsein der afrikanischen Staaten als auch der zunehmenden Isolation des Westens.

Der ehemalige Premierminister von Benin, Lionel Zinsou, brachte die in Afrika vorherrschende Haltung zu Russland und zum Ukraine-Krieg in einem Gespräch mit westlichen Diplomaten und Ministern am 12. März in Paris zum Ausdruck: „Wie Sie wissen, haben die afrikanischen Länder die UNO-Resolution zur Verurteilung Russlands nicht unterstützt. Und sie werden niemals irgendwelche Resolutionen gegen Russland unterstützen. Das ist in unserem tiefsten Inneren verankert: Russland ist gut, egal, was Sie von ihm halten. Dies ist eine Tatsache…. Ihr könnt die Afrikaner nicht mit Geschichten über Demokratie ködern. Das sind nur eure Märchen für euren eigenen Bedarf. Der Großteil der afrikanischen Elite wurde in der Sowjetunion ausgebildet – Ärzte, Ingenieure, Piloten, Lehrer, Wissenschaftler. Die Russen sind die einzigen Europäer, die Afrika dekolonisiert haben. Und Afrika erinnert sich daran. Genauso wie Afrika sich an die europäischen Gräueltaten erinnert. Kommen Sie zur Vernunft, suchen Sie nach diplomatischen Lösungen.“

 

Hase und Igel

Die diplomatischen Bemühungen von Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz im Frühjahr dieses Jahres erinnern an den Wettlauf von Hase und Igel.

Laut Ludwig Bechstein macht sich eines Sonntagmorgens der Hase, vornehm und dünkelhaft dazu, über die krummen Beine des Igels lustig. „Du bildest dir wohl ein“, antwortet der Igel, „dass du mit deinen Beinen mehr ausrichten kannst?“

Sie vereinbaren einen Wettlauf, es geht um einen goldenen „Lujedor“ (Louis d’or) und eine Flasche Schnaps. Der Hase rennt, stößt am Ende der Ackerfurche auf des Igels Frau. Sie sieht ihrem Gatten täuschend ähnlich und teilt dem Hasen mit: „Ick bün all hier!“. Der Hase will seine Niederlage nicht wahr haben, verlangt Revanche und führt insgesamt 73 Läufe mit stets demselben Ergebnis durch. Beim 74. Rennen bricht er erschöpft zusammen und stirbt. Soweit Ludwig Bechstein im Jahr 1853.

Vom 15. bis 17. Mai weilte Außenministerin Baerbock in Saudi-Arabien und Katar. Es ging unter anderem um Syrien. Dazu erklärt das Außenministerium: „Als weiteres Thema wird die von arabischen Staaten angestrebte Normalisierung der Beziehungen zu Syrien auf der Agenda stehen, die aus Sicht Deutschlands wegen der anhaltenden Repression des Assad-Regimes an klare Bedingungen geknüpft sein muss.“

Unterdessen hatte die Tagesschau schon am 7. Mai gemeldet, dass die Außenminister der arabischen Länder eine Rückkehr Syriens in die Arabische Liga beschlossen haben. „Die Wiederaufnahme in die Arabische Liga werten Analysten auch als Konsequenz der neuerdings verbesserten Beziehungen zwischen den langjährig verfeindeten regionalen Großmächten Saudi-Arabien und Iran. Im März hatten die beiden Staaten unter Vermittlung Chinas angekündigt, wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen.“

Erinnert sei an das Attentat auf General Qasem Soleimani in der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2020. Soleimani war in diplomatischer Mission in Bagdad und starb zusammen mit neun Begleitern durch eine US-Drohne. Hernach berichtete der irakische Ministerpräsident Adel Abd Al-Mahdi: Er sei mit General Qasem Soleimani verabredet gewesen. Dieser hatte eine Antwort der iranischen Führung auf eine Botschaft Saudi- Arabiens zu überbringen, die der Irak vermittelt habe. Nach dem Demonstrationen vor der US-Botschaft in Bagdad hätte Donald Trump telefonisch um diese Vermittlung gebeten und für die entsprechenden Bemühungen gedankt. Dann aber erteilte Trump den Mordbefehl. Offenkundig bestand keine „unmittelbare Gefahr“, wie die offizielle Begründung lautete. Im Gegenteil. Für die USA drohte zumindest Entspannung, wenn nicht sogar Frieden im Nahen und Mittleren Osten.

Nach einer Frist von etwas mehr als drei Jahren wiederholt sich gegenwärtig die Chance, die militärischen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu lösen und die staatlichen Beziehungen zu normalisieren.

Am 15. Mai kommentierte Alexander Haneke in der FAZ: „An Themen mangelt es nie, wenn deutsche Außenminister an den Golf reisen. Doch wenn Annalena Baerbock an diesem Montag in Saudi-Arabien eintrifft, landet sie in einer veränderten Welt. Spätestens seit der von China vermittelten Wiederannäherung zwischen den alten Rivalen Teheran und Riad ist klar, dass der Westen immer weniger Bedeutung hat für seine einstigen Verbündeten am Golf. Die arabischen Monarchien haben ihre Beziehungen wirtschaftlich und politisch diversifiziert. Sie machen gute Geschäfte mit China, Indien und dem Rest der Welt, während Europa mehr denn je von seinen arabischen Rohstofflieferanten abhängig ist und in Gestalt von Flüchtlingen die Folgen gescheiterter Politik im Nahen Osten trägt. Die Außenministerin wird darauf gefasst sein müssen, dass sie entsprechend nüchtern empfangen wird. Mit Anmerkungen zur Menschenrechtslage, so berechtigt sie sein mögen, kommt sie keinen Schritt weiter. In der heimischen Öffentlichkeit bringt das zwar Punkte, vor Ort aber nur Kopfschütteln über westliches Schulmeistertum...“

Für Waffenstillstand und Deeskalation

Im Mai war Chinas Sonderbeauftragter für den Ukraine-Krieg in Europa unterwegs. Li Hui leitet die Abteilung für eurasische Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium. Die Reise ist von Xi Jinping in einem Telefonat mit Selenski Ende April angekündigt worden. Sie führte den Sonderbeauftragten nach Russland, in die Ukraine, nach Deutschland, Frankreich und Polen. Es ging um eine politische Lösung.

Nachdem die EU-Kommission Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen ins Spiel gebracht hat, twitterte der Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten im Außenministerium, Wang Lutong: „Während China alle Anstrengungen unternimmt, um Frieden zu fördern, was im Interesse Europas liegt, revanchiert sich Europa mit einem Stich in den Rücken und schikaniert China in Wirtschaftsfragen“. Die Global Times: Neben dem unnötigen Ukraine-Knoten liege ein Hauptproblem im EU-China-Verhältnis in Europas „Unterwerfung und Abhängigkeit von Washingtons umfassender Eindämmungsstrategie gegen China“.

 

Vor der Abreise des Sonderbeauftragten Li Hui verwies Außenamtssprecher Wang Wenbin auf Chinas Positionspapier. Wir kennen es als 12 Punkte-Papier, in dem es heißt, Dialog und Verhandlungen seien die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise. Die USA lehnen das Papier ab. Peking nutze diesen Umstand laut FAZ (15. Mai) als angeblichen Beweis für eine unkonstruktive Haltung Washingtons. Diese Lesart verbreiteten chinesische Vertreter mit Blick auf die Schwellen- und Entwicklungsländer, wo man ein rasches Ende des Krieges befürworte, auch um Entspannung auf dem Getreidemarkt herbeizuführen. Wang: „Die Welt ist weiterhin von den Auswirkungen von der Krise betroffen. In der internationalen Gemeinschaft mehren sich die Stimmen für Waffenstillstand und Deeskalation.“

Im selben Artikel ist von einem zehnstündigen Treffen von Außenminister Wan Yi mit dem amerikanischen Sicherheitsberater Jake Sullivan Anfang Mai in Wien die Rede. Das Weiße Haus sprach danach von offenen, sachlichen und konstruktiven Diskussionen. Die chinesische Verlautbarung klang ähnlich. FAZ-Korrespondent Jochen Stahnke: Das deute auf den gegenseitigen Wunsch nach Stabilisierung.

Und es mehren sich bourgeoise Stimmen, die die Verschiebung der globalen Kräfteverhälnisse zur Kenntnis nehmen und eine Änderung der Politik anmahnen. Nikolas Busse analysierte in einem Leitartikel (FAZ vom 22. August) anlässlich des BRICS-Treffens: „Kein Zweifel sollte allerdings daran bestehen, daß die Entwicklung der Gruppe ein Symptom einer grundlegenden Neuverteilung der globalen Machtverhältnisse darstellt. Sie war schon lange, bevor man in Deutschland eine „Zeitenwende“ ausrief, in voller Fahrt. Die internationale Ordnung, die nach 1945 von den Vereinigten Staaten aufgebaut und gegen die Sowjetunion durchgesetzt wurde, wird sich nicht in allen Ausformungen halten lassen. Die Vorstellung, dass sich Aufsteiger wie China in die bestehenden Strukturen eingliedern lassen, hat sich nicht erfüllt. Stattdessen kommt es zu Konkurrenz der Ordnungsentwürfe. In Osteuropa wird sie derzeit gewaltsam ausgetragen.“

Und im Leitartikel der FAZ vom 12. September mit dem Titel „Die nächste Niederlage“, stellt derselbe Autor, Nikolas Busse, fest: „Was der Westen, vor allem Europa, gerade in West- und Zentralafrika erlebt, ist eine strategische Niederlage. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn die eigenen Truppen zum Abzug gezwungen werden und in einem Land nach dem anderen verbündete Regierungen aus dem Amt geputscht werden.“

„Die gerade in Deutschland mit großer Überzeugung verfolgte 'wertebasierte Außenpolitik' wird offenbar von nicht wenigen Adressaten als übergriffig wahrgenommen. Manchmal fragt man sich, warum es deutschen Politikern so schwerfällt, das zu verstehen.“

„Wir hätten die Welt gerne so, wie wir selbst leben...Klappt das nicht, dann werden EU-Sanktionen verhängt. Schon geschehen im Fall Malis und in Vorbereitung für Niger. Damit fühlt man sich dann in Europa moralisch ins Recht gesetzt, überlässt das Feld aber Moskau und Peking.“

 

Nationale Sicherheitsstrategie und Chip-Krieg

„America first“ versteht sich zunächst mal als Absicht. Auch Trumps Losung „Make America great again“ lässt doch erst einmal den Schmerz über ein Defizit an US-amerikanischer Größe und Macht spüren.

Und dieser Schmerz dauert an, denn offenbar werden Trumps Sorgen von Biden geteilt.

Am 12. Oktober 2022 wurde die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Weltpresse vorgestellt. Im Vorwort fasst Biden seine Absichten zusammen: „Unsere Welt ist an einem Wendepunkt. Meine Präsidentschaft will dieses entscheidende Jahrzehnt ergreifen, um Amerikas vitale Interessen voranzubringen, die Vereinigten Staaten so zu positionieren, dass unsere geopolitischen Wettbewerber ausmanövriert werden. Rund um die Welt ist das Bedürfnis nach amerikanischer Führerschaft so groß, wie es je gewesen ist. Wir sind inmitten eines strategischen Wettbewerbs um die Zukunft der internationalen Ordnung.“

Er sitzt im Glashaus und zeigt mit dem Finger auf China: „Autokraten arbeiten Überstunden, um Demokratie zu unterminieren und ein Regierungsmodell zu exportieren, das durch Unterdrückung zuhause und Zwang außerhalb gekennzeichnet ist.“

„Also werden die USA fortfahren, die Demokratie überall in der Welt zu verteidigen. Wir werden mit jeder Nation zusammenarbeiten, die unsere Grundüberzeugung teilt, dass die wertebasierte Ordnung die Grundlage für globalen Frieden und Wohlstand bleibt. Wir kommen aus jeder Krise stärker hervor. Nichts liegt außerhalb unserer Möglichkeiten.“

Nicht erst angesichts des Jahrestags des Chileputsches vor 50 Jahren erscheint derartige Heuchelei schwer erträglich.

Technologische Führerschaft

Just bei Gelegenheit der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie äußerte Sicherheitsberater Jake Sullivan gegenüber der Presse, die wichtigste Waffe sei die US-amerikanische Hochtechnologie. „Wir verfolgen eine moderne Industrie- und Innovationsstrategie, indem wir unsere ökonomische Stärke und unsere technologische Führerschaft zu Hause investieren. Das ist die tiefste Quelle unserer Macht in der Welt.“ Folglich sollen weitreichende Handelsbeschränkungen verhindern, dass China Hochleistungschips beziehe. Solche Beschränkungen gelten aber auch für Ausrüstungen zur Herstellung von Halbleitern. US-Amerikanern ist verboten, für chinesische Chip-Fabriken zu arbeiten.

Am 27. Januar einigten sich die USA mit den Niederlanden und Japan auf ein Embargo. In beiden Ländern werden Spezialmaschinen zur Chip-Produktion hergestellt. Das niederländische Unternehmen ASML wird keine komplexe EUV-Maschinen an China liefern, gar solche, die die bislang kleinstmöglichen Chips von bis zu zwei Nanometern fertigen.

Das wiederum mutet der US-amerikanischen Technologiebranche Einbußen zu. Dreiviertel der Weltproduktion von Chips werden nach China exportiert, das selbst nur 15% der Halbleiter herstellt. Bei den Exportbeschränkungen geht es hauptsächlich um Chips einer Größe unter 14 Nanometer. In Taiwan und Südkorea wird schon an leistungsfähigeren Chips der Größe 5 und 3 Nanometer gebastelt. Die US-Regierung will die chinesischen Internetgiganten Baidu, Alibaba und Bytedance treffen. Der Chipmangel soll die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bremsen. Der Boykott, der bislang nur den Smartphonehersteller Huawei traf, gilt jetzt für 28 weitere chinesische Firmen.

Indessen ist die Technologiebranche international höchst arbeitsteilig organisiert. Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) hat schon mal vorweg die Erlaubnis erlangt, für ein Jahr Ausrüstung und Maschinen für ihre in China liegenden Halbleiterwerke einzuführen. Auch andere Firmen kommen in den Genuss derartiger Ausnahmeregelungen, damit der US-Wirtschaftskrieg gegen China die Hightechindustrie von Taiwan nicht gefährde.

Nun werden für die Produktion von Akkus und Halbleitern sogenannte Seltene Erden benötigt. Zwei Drittel davon importiert Deutschland aus China. Laut Tagesschau vom 24. Januar wurden von Januar bis November 2022 rund 5300 Tonnen dieser Rohstoffe im Wert von 49,3 Millionen Euro importiert. China liefert derzeit 94 Prozent der weltweiten Gallium-Produktion. Das seltene Metall wird für Chipkarten benötigt, aber auch für LEDs und Solaranlagen. Aber seit dem 1. August gilt eine Verfügung des Handelsministeriums der Volksrepublik China, wonach Unternehmen, die die Metalle mit den schönen Bezeichnungen Gallium oder Germanium ausführen möchten, eine gesonderte Lizenz benötigen. Das wurde Anfang Juli kurz vor dem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellens mitgeteilt. Es könnten zudem Ausfuhrbeschränkungen bei weiteren Rohstoffen folgen. Mit Blick auf die verschärften US-Sanktionen erläuterte Wang Huiyao, Präsident des Center for China and Globalization, einer Denkfabrik in Beijing, die Volksrepublik könne unmöglich »einfach all die Giftpillen schlucken und weiterlächeln«.

Apple-Sturz

Die FAZ berichtete kürzlich, innerhalb von zwei Tagen habe die Firma Apple an Börsenwert 200 Mrd Dollar verloren. Den Absturz hatte, wie sich unterdessen herausstellt, ein Gerücht ausgelöst. Man munkelte, Peking habe iPhones aus immer mehr Ministerien und staatseigenen Unternehmen verbannt.

BYD auf der IAA

Am vergangenen Sonntag, liebe Genossinnen und Genossen, endete die Internationale Automobil Ausstellung (IAA). 27 Klimafreunde verbrachten die Tage in Präventivhaft. Vom Protestcamp mit mehreren tausend Teilnehmern war wenig die Rede. Dafür aber vom chinesischen Auftritt, der den deutschen Platzhirschen die Show stahl, wie es Jörg Kronauer in der jW am Donnerstag kommentierte. „Gut seien sie, die E-Autos aus der Volksrepublik, schwärmten Branchenexperten; in Sachen IT-Ausstattung seien sie Weltspitze, und vor allem brächten chinesische Produzenten auch kostengünstigere, für viele bezahlbare Modelle auf den Markt. Sie stünden in Europa wohl vor dem Durchbruch. Das war die gängige Meinung.“ Aber drei Tage nach der Automesse hat die EU-Kommissionschefin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union geklagt, dass die Weltmärkte durch chinesische Elektroautos überschwemmt würden, und Strafzölle angedroht. Angesichts dessen, dass für deutsche Autokonzerne China der wichtigste Markt ist, erscheinen solche Drohungen höchst riskant.

 

Huawei-Erfolg

Vor einer Woche berichtete die Presse vom neuesten Huawei-Smartphone. Es heißt Huawei Mate 60 Pro. Das 5G-fähige Gerät enthält Halbleiter mit einer Strukturgröße von 7 Nanometern. Die FAZ empört sich. Zitat: „Während US-Handelsministerin Gina Raimondo vor anderthalb Wochen China besuchte, stellte der Konzern das Gerät still und heimlich zum Verkauf. Der Zeitpunkt dürfte bewusst gewählt gewesen sein, selbst Staatsmedien setzten in ihrer Berichterstattung das 'zufällig' in Anführungszeichen. Von der Entspannung, die Raimondos Besuch hatte bringen sollen, ist ohnehin längst nichts mehr zu spüren.“

Es schießen laut FAZ Spekulationen ins Kraut darüber, wie Huawei solch ein Handy produzieren konnte.

Im übrigen kann man der Firma Huawei nur gratulieren. Ihr Erfolg ist die schöne Pointe einer Geschichte, die vor fünf Jahren begonnen hat. Am 1. Dezember 2018 wurde die 46-jährige Geschäftsfrau Meng Wanzhou in Vancouver aufgrund eines Ersuchens der Vereinigten Staaten verhaftet. Unter strengen Auflagen kam sie gegen eine millionenschwere Kaution frei. Vancouver durfte sie aber nicht verlassen.

Meng Wanzhou war (und ist) stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Finanzdirektorin von Huawei. Ihr Vater Ren Zhengfei hat das Unternehmen gegründet.

Huawei verkauft sehr erfolgreich Mobiltelefone. Zumindest 2020 war das Unternehmen Weltmarktführer. Aber das US-Justizministerium warf Meng und dem Konzern Verstöße gegen die US-Sanktionen gegen den Iran, Bankbetrug, Geldwäsche und Industriespionage vor. Die USA halten das Unternehmen für eine Gefahr für die Cybersicherheit. Es pflege eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden.

Ende Januar 2019 kam es zur Anklage vor einem Bundesgericht in New York.

Mengs Anwälte hielten dagegen.

Aber am 9. Juli 2021 wies die kanadische Richterin Heather Holmes ohne Begründung Mengs Antrag ab, eine Reihe von entlastenden Beweisen vorzulegen.

Erst am 24. September 2021 beendete Richterin Holmes das Auslieferungsverfahren gegen Meng und ordnete gemäß einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium die Aufhebung ihrer Haftauflagen an.

Wenige Stunden nach der Bekanntmachung wurden von chinesischer Seite Michael Spavor und Michael Kovrig freigelassen, zwei Kanadier, die wegen Spionage verurteilt worden waren.

Kriegstreiber MIK

Selbstverständlich verlassen sich die USA nicht nur auf ihre ökonomische Stärke.

Den Knüppel halten sie immer parat. Er hat einen Namen. Es ist der mächtige militärisch-industrielle Komplex (abgekürzt: MIK), vor dessen Einfluss US-Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 schon gewarnt hatte. Allein die puren Militärausgaben machen den gewaltigen Einfluss des MIK sichtbar. Der US-Bundeshaushalt des Jahres 2023 hat die Höhe von 1,6 Billionen Dollar. Davon geht schon die Hälfte ganz offiziell in die Rüstung.

James M. Cypher nimmt aber militärische Gesamtausgaben von 1,6 Billionen Dollar an. Dazu zitiert er in seinem Beitrag vom April 2023, der in der jüngsten „Z“ (Nr. 135, September 2023) abgedruckt ist. Mandy Smithberger und William Hartung hatten im Juni 2021 die Militärausgaben untersucht. Ihre Schätzung beläuft sich auf 1,268 Billionen Dollar. Sie wird von Cypher aktualisiert und angepasst. Er bezieht unter anderem den NASA-Haushalt in Höhe von 24,8 Mrd Dollar ein. Denn der sei seit langem der Entwicklung von Weltraumwaffen gewidmet. Außerdem zählt er die 62,5 Mrd Dollar aus dem US-Finanzministerium dazu, mit denen der Ruhestand der Militärs finanziert werde. Zudem falle die Verdoppelung der Schuldentilgung (auf 40%), die den Militärausgaben der Vergangenheit zuzuschreiben seien, unter die Rubrik Militärhaushalt. Und für eine Summe von 155 Mrd Dollar seien ausländische Militärverkäufe vom Pentagon genehmigt worden.

Die Rüstungsindustrie, so Cypher, stelle gewissermaßen die Basis eines gleichseitigen Dreiecks des MIK dar, die zweite Seite bestehe aus den Streitkräften, den Nachrichtendiensten, den einsatzbereiten Einheiten der Nationalgarde, privaten Söldner-Sicherheitsunternehmen und Veteranenorganisationen. Die dritte Seite werden durch den zivilen nationalen Sicherheitsrat repräsentiert mit dem Chef der Exekutive an der Spitze, dem Außenminister, dem Nationalen Sicherheitsrat, den Mitgliedern der wichtigsten Rüstungs- und Sicherheitsausschüssen des Kongresses, der NASA und die vom Militär und von Auftragnehmern finanzierten, nur scheinbar unabhängigen Denkfabriken in Washington D.C. Laut einer Studie von Shana Marshall (Middle East Report 294 von 2020) erhalten von den fünfundzwanzig meistzitierten US-Thinktanks zwölf „viel Geld von Waffenherstellern“, darunter das International Institute for Strategic Studies, die Brookings Institution, das Center for Strategic an International Studies und das Arab Gulf States Institute.

Eisenhower sah seinerzeit die Gefahr der Einflußnahme des MIK auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. Die politische Führung könnte als verlängerter Arm der Lobby der Rüstungsindustrie geneigt sein, Konflikte eher militärisch als politisch zu lösen. Wörtlich sagte Eisenhower 1961: „Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“

 

Solingen, 16. September 2023

 

 

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