Rolle und Aufgabe marxistischer Politik für die aktuellen Kämpfe und für die Entwicklung gesellschaftlicher Alternativen und Perspektiven

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27.12.2019: Zeit der Brüche

Entwickelt sich die Weltordnung so, dass es dramatische Zuspitzungen geben kann, die die Existenz von Mensch und Natur bedrohen?

Brauchen wir politische Zukunftsüberlegungen, die zunächst theoretisch den Kapitalismus revolutionär überwinden und eine neue sozialistische Gesellschaft denken und in den Eckpunkten erarbeiten?

Welcher Weg zur Entwicklung einer solchen Konzeption kann eingeschlagen werde? Wer können die Akteure sein? Was ist als Zukunftsvorstellung realistisch und wie kann aktuell erfolgreich agiert werden, wie sind die Vorstellungen zu diskutieren und wie könnten Akteure handeln, um die vorhandenen bleiernen Machtverhältnisse aufzubrechen?

Das erkennbare Szenario nächster Entwicklungen lässt eigentlich keine andere Wahl, als dieses Projekt einer neuen Zukunftsgesellschaft zu entwickeln. Dabei greifen wir auf theoretische und praktische Erfolge zurück, lernen aus Siegen und Niederlagen und überprüfen alles in der Praxis. Ein demokratischer Lern- und Arbeitsprozess ist unabdingbar.

Er verlangt Standpunkte, Konzeptionen und die Bereitschaft zum Handeln! Jetzt!

Was sind um das Ende des Jahres 2019 herum erkennbare Bruchsituationen?

  • Neue und alte Kriege, immer auch verbunden mit der Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen (NATO: militärische Einigelung gegen Russland und/oder China; der Nahe Osten in Israel/Palästina, Jemen; Europa: in der Ukraine sind die NATO und Russland direkte Gegner; Afrika: Sudan, Libyen; Asien: Konflikt Indien – Pakistan).
  • Krieg als Fortsetzung der Politik scheint jederzeit auch durch die Einbeziehung der Großmächte mit Massenvernichtungswaffen möglich.
  • Eine neue weltumfassende ökonomische Krise kann relativ schnell die Verhältnisse destabilisieren und bisher ungeahnte Konflikte und Krisenfolgen schaffen. Die Krise 2007/8 zeigte, wie so etwas sich entwickeln kann. Der Schub durch neue Techniken und Technologien kann unter kapitalistischen Bedingungen und in der Konkurrenz zu China ein Beschleuniger von Widersprüchen sein. Die international bestimmenden Kräfte des hochspekulativen Finanzkapitals (z.B. Blackrock) sind eine besonders aggressive Form des Imperialismus.
  • Die Klimakatastrophe ist unübersehbar und destabilisiert die gesellschaftspolitischen Verhältnisse nachhaltig. Neue Kapitalstrategien werden sie verschärfen und zuspitzen. Die Bevölkerung der Welt ist jetzt herausgefordert, den Planeten zu retten. Auch die Aktionen von FfF und Bündnispartner*innen zeigen neue Möglichkeiten, international vernetzte gesellschaftliche Allianzen zu schaffen.
  • Das in der Welt dominante kapitalistische System verliert angesichts der Verheerungen des Neoliberalismus die bisherige Bindekraft zu den Menschen in den ökonomisch starken Ländern und Regionen. Das bürgerlich-demokratische System ist in einer Sinnkrise. Reaktionäre in vielen gefährlichen Varianten versuchen, diese Situation im Sinne der aggressiven Teile des internationalen Monopolkapitals zu nutzen. Die bürgerliche Demokratie muss verteidigt werden, es entstehen neue Möglichkeiten auch zur Diskussion gesellschaftspolitischer Alternativen.
  • Die Rechtsentwicklung in Deutschland hat besorgniserregende Ausmaße angenommen. Sie stellt eine Bedrohung aller Lebensbereiche, von Demokratie, Freiheit und Frieden dar. Die selbsternannte Alternative für Deutschland sitzt im Bundestag und in allen Länderparlamenten. Und die bürgerlich-konservativen Kräfte knicken zunehmend vor der AfD ein, in dem sie Flüchtlinge in Anker-Zentren einpferchen, Hetzjagden gegen Migrant*innen leugnen oder AfD- und sogar NPD-Mitglieder in Ämter wählen. Gleichzeitig bereiten sich rechte, faschistische Gruppen mit Todeslisten, Waffensammlungen und Plänen für Terroranschläge auf den Tag X vor. Und in diesen Zeiten wird der antifaschistischen Organisation VVN/BdA von Finanzämtern die Gemeinnützigkeit aberkannt.
  • Neu ist, dass die Staaten des sozialistischen Weges wie China, Vietnam, Kuba weltweit in Teilbereichen als wirksamer für progressive gesellschaftspolitische Lösungen wahrgenommen werden. Insbesondere die ökonomische Rolle des Staates spielt dabei eine Rolle. Auch jene Staaten mit eher fortschrittlicher bürgerlich-demokratischer Verfasstheit wirken zur Lösung von Konflikten oftmals positiv.Die gesellschaftlichen Kräfte der sozialen Gegenmacht in zunehmend mehr auch international vernetzten Bewegungen zeigen Wirkung gegen Formen der alten und neuen Rechtsentwicklung. Sehr unterschiedlich ausgeprägt, aber doch auch mit positiven Ergebnissen wird international in Regionen und Nationen um Positionen gestritten und gekämpft. Bei dieser Einschätzung darf die Tatsache nicht fehlen, dass es auch zu Rückschlägen und Niederlagen kommt, wie wir es z. B. in einigen Teilen Mittel- und Lateinamerikas erleben.

Die hochentwickelten Länder befinden sich in dieser Situation aufgrund ihrer ökonomischen Stärke in einer Schlüsselposition für mögliche Entwicklungen im internationalen Maßstab. Das macht auch unsere Rolle und Verantwortung als Kommunist*innen in der BRD aus.

Gegenkräfte

Die sich in neuer Qualität darstellenden Widersprüche des globalen Kapitalismus führen zu immer breiteren Formen des Widerstands gegen seine zerstörerischen Wirkungen.

Eine wachsende Zahl an Kundgebungen und Demonstrationen, seit einigen Jahren auch mit quantitativ mehr Beteiligung, sowie neue Widerstandsformen vermengen sich mit alten (z.B. Erzieher*innen, Pflegekräfte, FfF, Hambacher Forst, Unteilbar, Mieterbewegungen, Antirassistische Bewegung). All diese Bewegungen können das Bewusstsein der Menschen fördern, dass außerparlamentarischer Druck zu politischen Veränderungen führen kann. In einigen Ländern entwickeln sich die Widerstandsaktionen in Form breiter Volksbewegungen, die bei den Gelbwesten in Frankreich aufständigen Charakter bekamen.

Es sind Bewegungen, die das Gemeinsame wieder in den Vordergrund stellen und damit der Vereinzelung und Individualisierung der Menschen in den letzten Jahren entgegenwirken.

Neue Formen von demokratischer Mitwirkung werden z. B. im Kampf der Pflegekräfte kombiniert mit zentralisierten Elementen (Organizing-Kampagnen).

Große Bedeutung für die schnelle Entstehung und Stabilisierung von neuen Bewegungen haben die Kommunikationsmöglichkeiten von Social Media, Bsp. FfF: 600 lokale Initiativen vernetzen sich in der Cloud und über WhatsApp-Gruppen, das erste Live-Meeting findet erst nach fast einem Jahr statt. Es deutet manches darauf hin, dass diese Kommunikation dazu führt, dass sich projektartig entstehende Bewegungen länger am Leben halten und sich leichter transformieren können, ein Umbau von Netzstrukturen ist viel leichter als der Aufbau neuer.

Nicht zu vernachlässigen sind die zahlreichen Aktionen und Bewegungen gegen Rechts, wie zuletzt die Demonstrationen gegen die NPD in Hannover und gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig gezeigt haben.

Dieser Widerstand, der z. T. eine direkte Reaktion auf die Rechtsentwicklung ist, führt zu einer gesellschaftlichen Polarisierung, ohne bislang den dominanten Trend zur Verschiebung der politischen Achse nach rechts umkehren zu können.

Gründe der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit sind:

  • Die noch vorhandene politische Zersplitterung, kein gemeinsames Vorgehen für einen Politikwechsel (die Gretchenfrage dabei ist: Wer definiert diesen programmatisch und wer setzt ihn durch bzw. kann ihn durchsetzen?)
  • Vermeintliche Zielkonflikte zwischen der sozialen und der Umweltbewegung. Gerade die Angst vor Arbeitsplatzabbau in Zeiten zunehmender Digitalisierung schürt teilweise diffuse Ängste gegenüber der wachsenden Bedeutung ökologischer Fragen in der Bevölkerung. Die bisherige Stärke der Gewerkschaften war immer verbunden mit dem Organisationsgrad der Beschäftigten in Betrieben, die mit fossiler Energie produzierten oder entsprechende Produkte herstellten (Kohle, Stahl, Automobilbau). Was passiert, wenn dieser Teil der Arbeiterklasse so nicht mehr vorhanden ist? Welche Rolle müssen Gewerkschaften heute übernehmen, um die Bewegungen zusammenzuführen? Erste positive Zeichen waren der Auftritt von Redner*innen der Ökologiebewegung bei Kundgebungen zum 1. Mai, dem Aufruf vom Ver.di-Bundesvorsitzenden Bsirske, am Aktionstag von FfF im September teilzunehmen, oder das Votum des Gewerkschaftstages, am 1,5 %-Klimaziel festzuhalten. Und vielleicht kann auch die Friedensbewegung zum Scharnier der Bewegungen werden.
  • Neoliberalismus und Monopolkapital werden in der Breite nicht als gemeinsamer Gegner erkannt oder es gibt Illusionen über die Rolle von Parteien und der Wissenschaft (Dialektik von Sein und Bewusstsein müsste diskutiert werden, was muss sich ändern, der Mensch oder die Gesellschaft?).
  • Ein weiteres Problem ist die nicht weit (genug) vorangeschrittene Ablehnung der kapitalistischen Produktionsweise und deren Überwindung in einem antikapitalistischen Kontext sowie eine entsprechender Strategie.

Die größte Hoffnung für eine Änderung des politischen Kräfteverhältnisses liegt in einer gesellschaftlichen Allianz der Gewerkschaftsbewegung mit Bewegungen und des „Unteilbar“-Spektrums. Ein wichtiger Schritt hierzu wäre eine Abkehr der SPD von ihrer jahrzehntelangen, den neoliberalen 4

Kapitalismus unterstützenden Linie, verbunden mit der aktuellen Beendigung der GroKo und ein Zurückdrängen neoliberaler Positionen bei den Grünen. Die Entwicklungen in der SPD müssen im Fokus bleiben, es muss versucht werden, Einfluss darauf zu nehmen.

Klima- und Umweltfragen müssen mit den Herausforderungen der „Zukunft der Arbeit“, dem Recht auf Arbeit, der Digitalisierung und der sozialen Frage zusammengebracht werden. Nach wie vor ist in unserem Land eine fortschrittliche Perspektive nicht zu erkämpfen ohne die aktive Rolle der Gewerkschaften.

Neuen Schwung erhält in diesen Tagen offensichtlich die Frage der Besteuerung der Superreichen und der Mietendeckelung. Auch die Debatte um mögliche Enteignungen der Wohnungskonzerne ist stimulierend. Dies alles können Schlüssel für neue Chancen werden.

Des Weiteren müsste eine solche Allianz die oben beschriebenen Widersprüche bearbeiten und zu einem gemeinsamen Programm der politischen Veränderung kommen, das antimonopolistische Eingriffe in die Verfügungsgewalt des Kapitals beinhaltet. Nur so kann der Umbau der Industriegesellschaft im notwendigen Tempo und im Interesse der Mehrheit der Menschen von statten gehen. Auch hier wird die Demokratiefrage eine entscheidende Rolle spielen, wie sich dies jetzt schon an den Volksentscheiden zu den Themen Mieten/Wohnen und Pflege abzeichnet.

Es geht um einen dauerhaften Prozess des Ringens um die nachhaltige Veränderung des Kräfteverhältnisses, in dem der Kampf gegen die verschiedenen Varianten der Rechtsentwicklung eine entscheidende Rolle einnimmt. Ein „grünerer“ Kapitalismus (Green New Deal) zeigt sich als naheliegende systemimmanente Alternative, da es dem Kapital neue Anlagemöglichkeiten bietet. Um diesen im Sinne der abhängig beschäftigten Bevölkerung fortschrittlich zu wenden, bedarf es allerdings einer massiven Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses, verbunden mit einem radikalen Politikwechsel.

Insgesamt geht es zudem um die internationale Vernetzung auf inhaltliche Forderungen, die der internationalen Solidarität verpflichtet sind, dies gilt besonders für die marxistischen Kräfte. Es gilt ein gemeinsames Alternativprogramm zu entwickeln, mit dem demokratische und soziale Rechte verteidigt und der Rechtsentwicklung nachhaltig entgegengewirkt werden kann.

Die Arbeiterklasse heute

Die Arbeiterklasse ist in den sozialen Bewegungen und in der politischen Linken nur sehr unzureichend aktiv. Angesichts einer nächsten möglichen Krise kann die Marginalisierung noch beschleunigt werden. Was ist zu tun, um eine Reorganisation und neuen Aufschwung durchzusetzen?

Wir erleben, dass das Maß an Arbeit zunimmt. Die Arbeit wird fragmentiert, geografisch verteilt und zunehmend in prekären Beschäftigungsverhältnissen geleistet.

Strukturen und Arbeitsprozesse, die kollegiales und soziales Verhalten gefördert haben, wurden beseitigt.

Zahlenmäßig nimmt die Arbeiterklasse zu, aber die moderne Produktion eint die Arbeitenden nicht, sondern spaltet die Klasse. Prekäre Beschäftigung (Leiharbeit, selbständige Arbeit, befristete Beschäftigung, Niedriglohn, Teilzeitarbeit, Arbeit in Bereichen ohne Tarifverträge usw.) verdrängt das tariflich geschützte Normalarbeitsverhältnis immer mehr. Die Kern- und Stammbelegschaften kommen unter den Druck der Prekarisierung und der kapitalistischen Globalisierung. Industrielle Großbetriebe, 5

deren Belegschaften in der Vergangenheit die kämpferischsten Teile der Klasse bildeten, werden zerlegt, geschlossen oder ins Ausland verlagert. Die Digitalisierung führt zu Stellenabbau insbesondere in Betrieben der Metall- und Elektroindustrie. Die mit den modernen Technologien verbundenen hochqualifizierten Teile der Arbeiterklasse (Wissenschaftler*innen, Ingenieur*innen, wissenschaftlich und technische Assistent*innen usw.), die Beschäftigten und Selbständigen in den neuen aufsteigenden Branchen, die Kernbelegschaften der transnationalen Unternehmen sind teilweise in den neoliberalen Block integriert worden. Pflegearbeit wird immer noch nicht umfassend gesellschaftlich anerkannt und tariflich geschützt. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Sektors in den Bereichen Erziehung, Bildung und Pflege sind unverzichtbar für eine Gesellschaft.

Der moderne Kapitalismus hat die Basis der Arbeiter*innenbewegung angegriffen. Sie besteht als klassenautonome politische, gesellschaftliche und kulturelle Bewegung nur noch rudimentär. Aber: Tendenzen gegen diese Entwicklung entstehen auch aus vielen Kämpfen in den letzten Jahren, z.B. im Gesundheitswesen und speziell im Pflegebereich. Hier konnte auch eine tariflich fixierte Aufstockung des Personals durchgesetzt werden. Lohn- und Gehaltsentwicklungen in der letzten Zeit haben den Verlust der vergangenen Jahre nicht ausgleichen können, dennoch zeigten kämpferische Haltungen und entsprechendes Handeln von Beschäftigten, dass Erfolge möglich sind.

Die Gewerkschaften sind oft noch politisch in sozialpartnerschaftlichen Denk- und Verhaltensweisen gefangen, aber die Erfahrungen jüngster Kämpfe und die Debatten während der Kongresse der IG Metall und von Ver.di zeigen auch ein verändertes Herangehen an die Probleme und Aufgaben. Sie können zum kämpferischen Handeln zur Durchsetzung der Interessen motivieren. Allerdings kann die wahre Stärke der Gewerkschaften vor allem in Betrieben und Verwaltungen erst wirksam werden, wenn betriebliche und tarifliche Kämpfe mit politischen Forderungen verbunden werden. Die Wiederherstellung kraftvoller Gewerkschaften ist verbunden mit dem Kampf zur Einschränkung der Macht des Kapitals. Dieses Ziel fordert von den Gewerkschaften auch die weitere Lösung von der bisherigen Orientierung auf die SPD und die Entwicklung einer eigenständigen gesellschaftspolitischen Perspektive als Alternative zum Kapitalismus. Diese unabdingbare neue Politisierung ist eine Voraussetzung zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Dieses würde auch die Voraussetzung sein, um mit den sozialen Bewegungen im Land einen „Block der Veränderung“ zu schaffen.

Rolle und Verantwortung kommunistischer Politik

Kommunist*innen sind in Gewerkschaften und Bündnissen aktiv für die Vernetzung und politische Zusammenarbeit, zum Beispiel:

  • in den Bündnissen für Umweltschutz für eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, weil für eine Energiewende die Beschäftigten der Energiebetriebe, für eine alternative Mobilität die Beschäftigten der Autoindustriegewonnen werden müssen,
  • für eine Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung, weil Krieg die größte Umweltsünde ist.
  • in den Gewerkschaften für die Wahrnehmung des gesellschaftspolitischen Mandats, weil neue Polizeigesetze auch das Streikrecht bedrohen, weil ohne Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums die Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen nicht besser werden, weil zum "guten Leben" auch erschwinglicher Wohnraum gehört. 6
  • in der Friedensbewegung, weil ohne Gewerkschaften und ohne die Kirchen die Friedensbewegung zu wenig Einfluss hat, um die Aufrüstung zu verhindern und Abrüstung durchzusetzen, um die Auslandseinsätze zu beenden und den Aufbau einer europäischen Streitmacht zu verhindern.

Diese Zusammenarbeit ist nötig, um Kraft zu entfalten. Sie ist unverzichtbar, weil es immer gegen dieselben Gegner geht:

  • gegen die Energiekonzerne als Hauptverursacher der Klimakrise und Auftraggeber der Kriege ums Öl,
  • gegen die Autokonzerne als Gegner einer sozial-ökologischen Verkehrswende,
  • gegen die Agrar- und Chemiekonzerne wegen ihrer zerstörerischen Ausbeutung von Bodenschätzen und als Verursacher von Nahrungsmittelkrisen,
  • gegen die Finanzkonzerne als Verantwortliche für den Steuerbetrug und von Privatisierungen,
  • gegen die Waffenkonzerne als Profiteure der Kriege und
  • gegen die Interessenvertreter der Konzerne in der Politik.

Der Kapitalismus unterwirft alle Lebensbereiche dem Profitprinzip, gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschheit, weil er auf grenzenlosem Wachstum in einer begrenzten Welt basiert und weil er den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen.

Deshalb wirken wir dafür, dass in den politischen Bewegungen und in den Gewerkschaften über die Systemfrage diskutiert wird. Das ist auch eine Konsequenz aus der Notwendigkeit, bei Abrüstung und Reduzierung klimaschädlicher Produktion durch Umbau und Konversion hin zu zivilen, friedlichen und klimaverträglichen Arbeitsplätzen sowie durch eine Umverteilung des vorhandenen Arbeitsvolumens Beschäftigung zu sichern. Ohne Plan – ohne uns!.

Wir engagieren uns auch dafür, dass die politische Linke als handlungsfähige Kraft sichtbar ist, die abseits aller politischen Differenzen zur Verständigung auf gemeinsame politische Ziele in der Lage ist. Diese Verständigung wird immer notwendiger. Die Zusammenarbeit aller Betroffenen ist no¨tig, um Kraft zu entfalten. Wir engagieren uns für Vernetzung und politische Zusammenarbeit und bringen unsere Standpunkte und Alternativen ein.

Zum Selbstverständnis kommunistischer Politik zählen wir, dass

  • es einer revolutionären Umwälzung bedarf, um den Kapitalismus zu überwinden;
  • der Klassenkampf Voraussetzung und Weg zur Emanzipation ist;
  • es einer kommunistischen Partei bedarf, um auf gesellschaftliche Entwicklungen einzuwirken;
  • die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft im Kampf gegen die Macht des Kapitals und zur Durchsetzung des Sozialismus ist.

Der Kern unserer Theorie und Praxis ist die Eigentumsfrage. Diese müssen wir z.B. mit den sozialen, ökologischen und antifaschistischen Bewegungen verknüpfen.

Aktuell geht es vor allem darum, einen Beitrag gegen die Rechtsentwicklung zu leisten und in den Bewegungen fundierte marxistische Analysen und Erkenntnisse einzubringen. Insbesondere in den Gewerkschaften müssen Zukunftsperspektiven für nachhaltige Beschäftigung entwickelt werden, auch 7

das Thema Arbeitszeitverkürzung gehört wieder auf die Agenda. So kann es gelingen, Alternativen zu entwickeln und den Rechten in den Betrieben das Wasser abzugraben.

Gleichzeitig entwickeln sich z.B. zur Klimakrise neue junge Massenbewegungen, die auch eine anders verfasste Weltordnung fordern. Menschheitsfragen dominieren die Debatte gerade um die Klimaziele, aber auch wenn es um Frieden, Flucht und Asyl geht.

Allen Fragen ist allerdings gemeinsam, dass sie auch klassenspezifische Ursachen haben und entsprechend auch klassenspezifische Auswege benötigen. Der entscheidende Gegner zur Durchsetzung von Frieden, lebenswerten Verhältnissen in allen Teilen der Erde, ökologischen Lösungen der bedrohlichen Entwicklungen der Klimakrise ist das starke transnational organisierte Finanzkapital.

Diesem gefährlichsten Gegner muss Widerstand am besten weltweit entgegengestellt werden, seine Macht muss zurück gedrängt werden, um sie in vermutlich lang anhaltenden Kämpfen zu überwinden.

Dazu bedarf es breiter Bündnisse und Bewegungen, gesellschaftlicher Allianzen und antikapitalistischer Blöcke, die sich immer wieder vernetzen, teilweise erneuern und in Aktionen zueinander finden.

In diesen Strukturen muss marxistische Politik ihren Platz haben, um solidarisch nach besten Lösungen zu suchen und danach zu handeln.

All diese Prozesse verlangen ein Höchstmaß an Demokratie, Solidarität, Respekt und humanistischem Umgang. Internationale Solidarität, aber auch prinzipielle Ablehnung und Bekämpfung jeder Form von Rassismus und Faschismus sind dabei unabdingbar.

Kommunist*innen haben mit den Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderen Denkern des wissenschaftlichen Sozialismus, wie z. B. Rosa Luxemburg oder Antonio Gramsci, eine hervorragende Grundlage zur kreativen Entwicklung von Politik. Wir bleiben bei der strategisch-taktischen Linie des DKP-Parteiprogramms von 2006 und beziehen auch aktuellere Quellen in unsere Politikentwicklung ein wie die zurückgezogenen Thesen des Sekretariats der DKP.

Gerade die aktuellen Entwicklungen in vielen Teilen dieser Welt unterstreichen die Notwendigkeit einer Gesellschaft, in der die Bedürfnisse und Leistungen der Menschen Maßstab für die gesellschaftlichen Verhältnisse sind. Das verstehen wir unter der Begrifflichkeit „den Sozialismus durchzusetzen“, damit die eigentliche Geschichte der Menschheit beginnen kann.

Dieses große Ziel erfordert auch weiterhin eine kritische und selbstkritische Prüfung der Geschichte und Praxis kommunistischer Politik, daraus kann und muss auch eine neue Chance zu mehr Einfluss wachsen.

Unterzeichner:

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Werner Hensel, Michael Maercks, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr

 

Veranstaltungshinweis

Co-Management oder Gegenmacht – 100 Jahre Betriebsräte

Die Mitbestimmung in Deutschland kann auf eine lange, teilweise wechselvolle Geschichte zurückzublicken. Vor gut 100 Jahren wurden durch ein Abkommen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern Betriebsräte als legitime Interessenvertretung von Arbeitnehmern in den Betrieben anerkannt.

Die IG Metall Braunschweig nimmt das zum Anlass, in einer Diskussionsveranstaltung dem Stellenwert der Mitbestimmung und der aktuellen Bedeutung der Arbeit von Betriebsräten nachzugehen.

mit:

• Hans-Jürgen Urban, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands IG Metall
• Prof. Dr. Herbert Oberbeck, Soziologe
• N.N. , Arbeitgebervertreter
• Uwe Fritsch, Vorsitzender des Betriebsrates Volkswagen Braunschweig

• Moderation: Armin Maus, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung

Donnerstag, 02. Mai 2019, Beginn: 19.00 Uhr
Aula im Haus der Wissenschaft, Pockelsstraße 11, 38106 Braunschweig

Eine Veranstaltung von Betriebsrat Volkswagen Braunschweig, IG Metall Braunschweig, Braunschweiger Zeitung, unterstützt von der Marx-Engels-Stiftung Region Braunschweig

Anmeldung:

über braunschweig@igmetall.de oder über   veranstaltung@bzv.de


Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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