Klaus Stein: 22. Parteitag und Netzwerk

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20.04.2018: Diese persönliche Einschätzung des 22.Parteitags durch Klaus Stein, die er in Köln vorgetragen hat, war auch auf der Web-Site des Bezirks Rheinland-Westfalen zu lesen. Auf seiner Sitzung vom 15.04.2018 hat der Bezirksvorstand der DKP Rheinland-Westfalen ein Redaktionsstatut für die Web-Site verabschiedet und Wolfgang Bergmann vorläufig als Chefredakteur eingesetzt. Seine erste Amtshandlung bestand nun darin, den Artikel von Klaus Stein als „parteischädigend“ von der Seite der DKP Rheinland-Westfalen zu entfernen. Wir dokumentieren den Bericht von Klaus.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 5. Februar sackte der Kurs des Dow-Jones um 4,6% ab, das war der höchste Tagesverlust seit dem 15. Oktober 2008. Damals waren es 7,9%. Übertroffen wurde diese Rate am 19. Oktober 1987 mit 22,6%.

Das scheint nicht so viel. Dennoch verschwanden Anfang Februar schätzungsweise 5 bis 10 Billionen Dollar Börsenwerte im Orkus, das sind immerhin mehr als 10% des Welt-BIP. Hinterher wurde über die Ursachen spekuliert. Die harmloseste Erklärung heißt dann „Korrektur von Übertreibungen“. Andere verweisen auf Spekulanten, die einen Index nutzen, mit dem an der Volatilität, der Wechselhaftigkeit der Kurse, verdient wird. Wie überhaupt sogenannte Index-Fonds (englisch exchange-traded funds, ETF) auf Kursentwicklungen wetten, ohne in Aktien oder Anleihen zu investieren.

In diesem Zusammenhang wird einem Manipulations-Verdacht nachgegangen. Wenn er sich bewahrheiten sollte, hätten große Fonds einen Weg gefunden, kleinere zu berauben.

Es handelt sich hier um die Sumpfblüten der Überproduktionskrise. Die Eigner von Geldkapital wissen nicht mehr, wohin mit der Kohle. Riesige Summen türmen sich. Ich hatte auf der BDK Rheinland-Westfalen im Dezember darauf hingewiesen, daß der Weltverband der Banken von einem Schuldenstand von 327% des Welt-BIPs ausgeht, eine Schuldenmenge, die exponentiell wachse. Angesichts der Überproduktionskrise genügen die Erlöse aus der Warenproduktion nicht mehr. Kredite sorgen dafür, dass die Kapitalvernichtung auf die lange Bank geschoben wird. Es wäre ein Crash zu erwarten in einer Größenordnung, von der uns Frau Merkel eine Ahnung gab, als sie vom Abgrund sprach, vor dem sie uns durch die Rettung systemrelevanter Banken bewahren wollte. Und es gebe mittlerweile eine Reihe von Anzeichen, Hinweise auf Finanzblasen, denen eine plötzliche Entwertung bevorsteht. Ich erwähnte in meinem Beitrag auf der BDK nicht nur die überteuerten Immobilienpreise, die die Mieten explodieren lassen, sondern auch die Schattenbanken, die Indexfonds, die Derivate.

Die Alternative zum spontanen Crash wäre der umfassende Schuldenschnitt, der aber nun angesichts imperialistischer Konkurrenz nicht wahrscheinlich, aber dennoch zu fordern und ohne Verstaatlichung der Banken sicher nicht zu haben ist. Bekanntlich sei die wahrscheinlichere und allemal systemgemäße Variante der Kapitalvernichtung der Krieg.

Gegenwärtig erleben wir eine Neuauflage der Angriffe gegen Syrien. Seit dem 20. Januar kämpft türkisches Militär in diesem Land. Deutsche Panzer sind dabei. Am 10. Februar bombardierte die israelische Luftwaffe wieder mal syrisches Territorium. Seit acht Wochen schießen Dschihadisten von Ostghuta aus mehr als 1500 Granaten und Raketen auf Wohnviertel in Damaskus.

Zudem provoziert Donald Trump immer wieder Nordkorea, erlebt indes gegenwärtig eine diplomatische Niederlage, weil Südkorea seinen Aggressionskurs nicht mitmacht. Dazu hat es gute Gründe, zumal es von den Zollschranken für Stahl und Aluminium betroffen wäre. Trotz Trumps unüberhörbarer aggressiver Rhetorik und Politik behauptete der Leitantrag in den Zeilen 518 ff., dass der US-Präsident vom militärisch-industriellen Komplex bekämpft werde. Eine Behauptung, die durch die Kursentwicklung von Rüstungsaktien seit seiner Amtseinführung widerlegt ist.

Wenn es etwas Neues gibt nach der Verabschiedung unseres Programms von 2006, dann ist es die Überproduktionskrise, die 2007 ihren Anfang nahm und noch nicht bewältigt ist. Im Entwurf zum Leitantrag stand (Zeile 282-286): „Der reinigende Charakter der kapitalistischen Krise ist ausgeblieben. Das überschüssige Kapital ist keineswegs auf breiter Front beseitigt oder wenigstens entwertet und ein klassischer Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Der Drang, die inneren Widersprüche durch Rüstungskeynesianismus, Militarismus und Kriege und auf Kosten der Umwelt zu lösen, nimmt zu.“

Aber aus dieser richtigen Feststellung werden nur unzulänglich Konsequenzen für unsere Forderungen und Planungen gezogen.

Allemal geht es um Frieden und Abrüstung. Immerhin zieht der Parteitag eine Konsequenz. Die Partei beteiligt sich an der Unterschriftensammlung für „Abrüsten statt Aufrüsten“. 30.000 Unterschriften wollen wir bis zum Pressefest sammeln.

Aber hierher gehört außerdem angesichts der Krise eine Politik, die die naheliegende Forderung stellt, die Banken, wie es das Programm von 2006 fordert, in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen. Diese Forderung steht im Programm, nicht aber im Leitantrag.

Dass der Leitantrag weder eine richtige Analyse der gegenwärtigen Lage bietet, noch die Schritte angibt, wie sie zu verändern ist, ist unterdessen auf dem Parteitag sichtbar geworden. Allenfalls am Rande war die Rede von sozialen Fragen. Sie kamen zwar in Gestalt von Berichten der gewerkschaftlichen Kämpfe im Bericht Gesundheit und Pflege vor. Und hier in der Tat detailliert, erfahrungsgesätttigt und problemorientiert. Im Bericht von Patrik fehlen sie aber. Mir scheint, es gibt zu wenig Parteitext über die aktuelle soziale Realität im Lande. Von Wohnungsnot war auf dem Parteitag nicht die Rede, schon gar nicht von den Alternativen dazu. Keine Debatten über Kommunalpolitik, über Armut, prekäre Beschäftigung, noch nicht einmal zu den gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen.

Mit wachsendem Ärger beobachteten die Delegierten das Agieren der Antragskommission. Einige Parteigruppen hatten sich reichlich Gedanken gemacht, die aber schon in den Empfehlungen der Antragskommission pauschal abgewiesen wurden. Im folgenden stütze ich mich auf die Darstellung von Isa Paape. Denn richtig ist, „dass große Passagen des Leitantrags auf mehrheitliche Ablehnung stießen, und sich die Antragskommission im Verlauf der Debatte immer seltener gegen die Abänderungswünsche durchsetzen konnte. Der Antrag zur Internationalen Arbeit wurde von den Delegierten nach kurzer Debatte sogar mit Beschluss der Nichtbefassung von der Tagesordnung genommen.“

Eine komplette Ablehnung des Leitantrags, wie sie aus unterschiedlichen Motiven gefordert wurde, lehnte die Antragskommission ab. Ihrer Empfehlung, stattdessen den Parteivorstand zu beauftragen, die Diskussion zu strategischen und programmatischen Fragen fortzusetzen, folgten die Delegierten mehrheitlich. Im weiteren Verlauf kam es schon bei der Darstellung der Rolle des Staates oder bei der Bewertung des Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse zu sehr knappen Abstimmungsergebnissen. Mit der Diskussion um den Dortmunder Antrag aber verlor die Antragskommission zusehends an Boden. Tatsächlich hatte die Gruppe Dortmund Nord den Leitantrag nahezu komplett neu geschrieben, ihn in vielen Teilen wesentlich präzisiert und durch den konkreten Gegenwartsbezug auf das „neoliberale Modell“ auch Fehleinschätzungen korrigiert und grobe Lücken gefüllt. Da die Dortmunder aber nicht in den Verdacht geraten wollten, einen „Gegenantrag“ geschrieben zu haben, hatten sie den ursprünglich kompletten Text in mehrere Teilstücke zerlegt und diese dem Parteitag vorgelegt. Trotz Zerstückelung erhielten sie schon mit dem ersten Antrag die Zustimmung der Delegierten gegen die Empfehlung der Antragskommission.

Die Rolle der Gewerkschaften wurde in mehreren Anträgen mal auf Grundlage des Parteiprogramms gültiger beschrieben, mal in einseitiger Überzeichnung der sozialpartnerschaftlichen Aspekte unzutreffender – häufig aber gegen die Empfehlungen der Antragskommission. Niederlage nach Niederlage kassierte die Antragskommission dann bei den Änderungswünschen zu internationalen Fragen.

Den tiefsten Einschnitt in der Geschichte der DKP jedoch vollzogen die Delegierten mit der Bestätigung der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern sowie mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Genossinnen und Genossen, die im Netzwerk Kommunistische Politik diskutieren. Die Diskussion um den Antrag des Parteivorstands zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern wurde eingeleitet von einer Genossin des Münchner Betriebsaktivs, die das Bild eines mächtigen Münchner Kreisvorstands zeichnete, der die redlichen Genossinnen und Genossen des Betriebsaktivs unterdrückte und an der Arbeit hinderte. Frei von politischen Inhalten zielte die Rede offenbar auf eine Emotionalisierung des Parteitags, die ein nüchternes Urteil so wenig erlauben sollte wie ein Hinterfragen des dargestellten Täter-Opfer-Schemas. Da in Südbayern große Teile der Mitgliedschaft wegen politischer Differenzen und der Auflösung ihrer Bezirksorganisation die Partei bereits verlassen haben, konnte die Einseitigkeit der Darstellung nicht behoben werden. Bei 30 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde eine einst bedeutende Gliederung der DKP aufgelöst, ohne dass eine Perspektive auf Rückgewinnung der demokratischen Rechte für die südbayerischen Genossinnen und Genossen auch nur in Aussicht gestellt wurde.

Isa erwähnt auch die Sprecherin der Kölner DKP, Christine Christofsky, die wie ein Fels in der Brandung gewirkt habe. Christine ist seit 1949 Mitglied der KPD, später der DKP. Sie berichtete von ihrem ersten Parteitag 1953 und von den dortigen heftigen Auseinandersetzungen. „Ihre Warnung vor Ausgrenzung und Verlust vieler erfahrener Genossinnen und Genossen, ihre Ablehnung des Unvereinbarkeitsbeschlusses sorgte hier und da doch für Nachdenklichkeit. Eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen traten in der Debatte mit ihren Erfahrungen für eine weitere gemeinsame Diskussion der unterschiedlichen politischen Positionen auf.“ Dem Antrag des Parteivorstands auf Unvereinbarkeit der Netzwerker mit der DKP folgten am Ende nur zwei Drittel des Parteitags (109 Stimmen) bei 42 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen. Die niedersächsichen Delegierten zeigten eine prinzipiell andere Haltung zum Unvereinbarkeitsbeschluss, auch aus dem Bezirk Ruhr kommen schon mal andere Töne.

Zur Personaldiskussion und den Wahlen wisst Ihr vermutlich schon das Wichtigste. Indes gab es einige Korrekturen am Vorschlag des PV. Uwe Fritsch war zwar auf der Vorschlagsliste des PV, kam nur ganz knapp durch. Nicht vorgesehen waren Lothar Geissler und der Genosse Toni aus Thüringen. Sie sind jetzt im PV. Mario Barrios Miranda, Brandenburg, wurde von Delegierten vorgeschlagen, erreichte aber nicht genügend Stimmen. Eine schlimme Wirkung der Personaldebatte war der Auszug der Delegation des Saarlands. Sie fuhr nach Hause. Sie wollte die Ergebnisse des dritten Tages nicht mehr abwarten, nachdem Thomas Hagenhofer, der Bezirksvorsitzende, ein weiteres Mal ausgegrenzt und beschimpft worden war.  

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich gehöre zu denjenigen, die versucht haben, den Unvereinbarkeitsbeschluss zu verhindern. Am Samstag, den 17. Februar, gab es ein Gespräch zwischen dem Sekretariat des PV und dem Netzwerk. Die Erwartung des Sekretariats an dieses Gespräch konzentrierte sich allerdings auf einen Zeitplan zur Überwindung des Netzwerks, den es mit uns zu vereinbaren gälte.

Von unserer Seite hätte es vordringlich um die Frage gehen sollen, wie weitere Austritte und weitere Schwächung der DKP zu verhindern sind. Und darum, wie ein Klima in der Partei geschaffen werden kann, das allen Genossinnen und Genossen die Möglichkeit gibt, gemäß Art. 2 des Statuts ihre alternativen politischen Positionen in der DKP zu vertreten und um demokratische Mehrheiten zu werben.

Zunächst erwartete Patrik von den Netzwerk-Vertretern eine Aussage zum Thema „Strömungspartei“. Damit war dann schon mal ein Etikett geklebt. Keiner will sowas. Das Sekretariat bemüht sich aber angesichts von unterschiedlichen Positionen offenkundig unzureichend, sich mit diesen auseinanderzusetzen, den politischen Kern der Konflikte herauszuarbeiten und um eine Einigung, gar um Kompromisse zu ringen. Stattdessen wird mit dem Knüppel des Fraktionsvorwurfs ausgegrenzt. Thomas Hagenhofer wies darauf hin, dass es in der Partei immer unterschiedliche Positionen gab. Es geht sicher darum, sie zu überwinden. Aber das geht nicht, ohne dass Gewicht, Qualität, Bedeutung, letztlich ganz banal die Richtigkeit der Positionen beachtet werden. Es handelt sich um politische und ideologische Arbeit, die man nicht umgehen kann.

Vielleicht darf ich an dieser Stelle aus einem Antrag zitieren, den die Kölner Innenstadtgruppe im vergangenen Juni an die KMV gestellt hatte:

Lenin stellt in „Der linke Radikalismus – die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (April/Mai 1920) die Frage: „wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt?“ Und antwortet: „Erstens durch das Klassenbewusstsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja ... sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, ... ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. […] Ohne diese Bedingungen werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase, zu einer Farce.“ (Lenin Werke 31, S. 9 zitiert nach Prof. Dr. Heinz Karl „Lenins 'Partei neuen Typus' im Widerstreit der An- und Draufsichten“)

Patrik bestreitet, daß der letzte Parteitag im Widerspruch zum Programm stehe. Das Sekretariat sieht nicht in den Meinungsverschiedenheiten ein Problem, sondern in der Verfestigung von Strömungen. Sein Mandat, so betont er in dem Gespräch, bestehe darin, oppositionelle Strukturen und deren Verfestigung abzuwehren.

Von Netzwerkseite wurde darauf verwiesen, dass die Frage, die im vergangenen Jahr gestellt worden ist, noch immer unbeantwortet ist, nämlich: wie denn diejenigen, deren gegenwärtige Vernetzung zu überwinden sei, sich im statuarisch ausdrücklich vorgesehenen Rahmen (Art. 2) verständigen sollen.

Patrik unterbrach nach anderthalb Stunden die Sitzung. Das Sekretariat habe das Mandat der letzten PV-Sitzung wahrzunehmen und zu prüfen, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben werden könne. Die Beratung dauerte nicht lange. Uns wurde danach beschieden: Die Ergenisse des Gesprächs würden auf der PV-Tagung am Freitag, 2. März, vorgetragen. Das Sekretariat habe heute nur das Mandat, über einen Zeitplan zur Auflösung des Netzwerkes zu beraten. Da es von seiten der Netzwerker dazu keine Vorschläge gebe, werde die Beratung beendet. Das Sekretariat sei der Arbeitsausschuss des PV und könne nur im Rahmen des Auftrages tätig sein.

Es blieb also beim Antrag auf Unvereinbarkeit, auch auf der PV-Sitzung am 2. März.

In der kurzen Erklärung der Netzwerker heißt es: „Unser Vorschlag, Wege aufzuzeigen, um weitere Austritte aus der Partei zu verhindern, wurde nicht aufgenommen.

Wir stellten die Folgen des Unvereinbarkeitsbeschlusses für die Politikfähigkeit und organisatorische Struktur der Partei dar und machten darauf aufmerksam, dass sich mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss die Krise der DKP dramatisch verschärfen könnte.

Wir machten den Vorschlag für eine Kommission und kündigten an, dass bundesweite Treffen des Netzwerkes in Zukunft öffentlich durchgeführt werden.

Das Sekretariat verlangte konkrete Beispiele dafür, dass GenossInnen nicht ihre Meinung vertreten konnten und benachteiligt wurden.

Das Sekretariat verlangte, über einen Zeitplan zur Auflösung des Netzwerkes zu beraten, ohne Voraussetzungen für eine Überflüssigmachen des Netzwerkens zu schaffen.“

Immerhin nahm das Sekretariat noch zur Kenntnis, dass die Netzwerk-Vertreter ankündigten, auf der Internetseite kommnet.de nach der Veröffentlichung des Aufrufes „Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln" und dieser „Positionen“ die weitere Diskussion um die Parteiauseinandersetzung erst einmal zu beenden.

Dennoch hat der Parteitag den Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.

Wer nur über einen Hammer verfügt, neigt dazu, jedes Problem als Nagel zu behandeln.

Klaus Stein, 8. März 2018