Rede von Walter Listl auf dem Ostermarsch in Landshut

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12.04.2018: In der UZ schreibt Tom Talsky, dass die Redner auf dem Ostermarsch in Landshut die wichtigen Fragen wie Verdoppelung des Rüstungshaushalts, Kriegshetze gegen Russland oder die deutsche Unterstützung des türkischen Einmarschs ins nordsyrische Afrin nicht thematisiert hätten, sondern sich nur auf die rassistischen Äußerungen der AfD konzentriert hätten. Einziger Hauptredner auf dem Ostermarsch in Landshut (neben Kurt Büttner, der sich speziell mit der AfD auseinandersetzen sollte) war Walter Listl, ehemals Sprecher des vom DKP-Parteivorstand aufgelösten DKP-Bezirks Südbayern, der alle die Themen ausführlich behandelt hat. Wir dokumentieren seinen Redebeitrag.

Rede von Walter Listl auf dem Ostermarsch in Landshut

In der Süddeutschen Zeitung vom 29./30. März schreibt Willi Winkler auf Seite eins: „Ostermarsch im Gänseschritt – die Friedensbewegung leidet, weil es keinen klaren Gegner gibt“. Stimmt das wirklich? Sind der Friedensbewegung die Gegner abhanden gekommen? Nein – nie gab es mehr Gründe gegen Krieg und Rüstungswahnsinn auf die Straße zu gehen.

  • Da ist der Krieg in Syrien
  • Da sind die Waffenexporte Deutschlands an kriegführende Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien
  • Da sind die Atomwaffen und deren geplante Modernisierung
  • Die geplante Verdoppelung des deutschen Rüstungshaushalts
  • Der neue kalte Krieg und die Hetze gegen Russland

Nein - Der Friedensbewegung ist nicht der Gegner abhanden gekommen

walter listl om2018 landshut wr 10287Unser Gegner ist diese barbarische Weltordnung, in der Kriege wieder als fast unausweichlich, als Mittel der Politik suggeriert werden. Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Nordsyrien/Afrin einmarschiert. Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben. In Afrîn finden ein Genozid, eine Zwangsvertreibung statt. Dort wurde die Zivilbevölkerung vom türkischen Militär mit Napalm und Streubomben angegriffen. Dschhadistische Söldner töten unter dem Schutz der türkischen Invasionstruppen Frauen und Kinder, schänden Leichen und zerstören uralte Kulturgüter. Die emanzipatorischen Gesellschaftsstrukturen der Kurden sollen in Blut ertränkt werden.

Und für diesen verbrecherischen Krieg Erdogans hat Deutschland das Kriegsgerät geliefert. Deutsche Leopardpanzer kontrollieren jetzt die Straßen von Afrin und schützen die mordenden und plündernden IS-Banden. Seit mehr als 30 Jahren führt der türkische Staat einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Welch eine bodenlose Heuchelei:

Während die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung immerhin die Aggression der Türkei kritisiert, zahlt Brüssel jetzt an Erdogan weitere drei Milliarden Euro für den 2016 mit der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingsdeal und hat zusätzlich gerade 36 Millionen Euro für die Fertigung  gepanzerter Militärfahrzeuge an die Türkei überwiesen, die an der Grenze zu Syrien zum Einsatz  kommen. Noch während der Angriffe auf Afrin hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das ist Beihilfe zu Kriegsverbrechen und gegen diese Barbarei gehen wir auf die Straße.

Wir fordern:

  • Türkische Truppen raus aus Syrien
  • Wir sind solidarisch mit den Kurdinnen und Kurden, die um ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Demokratie kämpfen.
  • Wir sagen:
  • Schluss mit der Unterstützung des Terrorregimes Erdogans durch die Bundesregierung
  • Keine Waffenlieferungen an die Türkei
  • Terroristisch sind nicht die PKK oder die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Nordsyrien – terroristisch ist der türkische Staat.

Liebe Friedensaktive,

Wir gehen heute auf die Straße

  • für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung von Mensch und Natur
  • für eine solidarische Gesellschaft in der die Würde aller Menschen die hier leben unantastbar ist.
  • Gegen das Kriegsgeschrei der NATO-Politiker in USA wie in Europa brauchen wir einen Aufschrei der Kriegsgegner.

Uns macht Angst, dass wir wie in einer Vorkriegszeit leben. Vor unser aller Augen werden die nächsten Kriege vorbereitet. Mit dem größten Militäraufmarsch seit dem zweiten Weltkrieg rückt die NATO an die Westgrenze Russlands vor und befeuert mit Waffenlieferungen den Konflikt in der Ostukraine. Deutsche NATO- Panzer, stehen 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Russland wieder an den Grenzen Russlands. Die Nato-Osterweiterung, die Stationierung von Nato-Raketen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes, der Versuch, die Ukraine in die Nato zu einzugliedern und einen sog. Raketenabwehrschirm aufzubauen, das alles sind  Bestandteile einer abenteuerlichen Kriegsvorbereitung. Unfassbar: Die EU-Verkehrskommissarin Violetta Bule kündigt ein Straßenbauprogramm an, das eine schnellere Verlegung von Panzern an die Westgrenze Russlands ermöglichen soll.
Synchron dazu erleben wir eine mediale Hetze gegen Russland. Man will uns in einen neuen kalten Krieg mit Russland hineinlügen.
German Foreign Policy stellt fest:

“Schritt für Schritt nähert sich der Westen dem großen Krieg“, denn „mittlerweile genügt ein ungeklärter Mordversuch mit unbewiesenem Russland-Bezug, um gegen Moskau die nächste Runde der Aggressionen einzuleiten.“

Die britische Regierung beruft sich bei ihren Beschuldigungen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Giftanschlag in Salisbury auf Informationen des britischen Geheimdienstes MI6. Dieser hat ja Erfahrung mit dem Thema Massenvernichtungsaffen. Es war auch dieser Geheimdienst, der die „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen des Irak und damit den Vorwand für den Krieg gegen den Irak geliefert hat. Nach zehntausenden Toten und der weitgehenden Zerstörung des Landes erklärt sogar der damalige Chef der britischen Regierung Tony Blair: Es war alles Lüge. Und – es war alles Teil der Kriegsvorbereitung wie wir sie auch jetzt erleben.

Während jetzt von den USA ein Handelskrieg mit China inszeniert wird, modernisieren die USA ihre Atomwaffen, die auch in Deutschland stationiert sind, um Kriege mit Atomwaffen führbar zu machen. Erinnern wir uns noch an das Thema der bejubelten Obamarede 2009 in Prag? Sein Thema: Eine Welt ohne Atomwaffen! Hoffnung kam auf. Aber noch unter Obama wurde das Programm verabschiedet, nachdem die USA innerhalb von zehn Jahren über 400 Milliarden US-Dollar für die Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals ausgeben.
Wieviel Hunger, Armut und Elend könnte mit diesen Geldern bekämpft werden?
Wie viele Fluchtursachen könnten damit beseitigt werden?

Heute ist Deutschland an der Vorbereitung von Atomkriegen beteiligt. Zwar hat Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben. Zwar hat der Bundestag 2010 mit großer Mehrheit den Abzug dieser Atomwaffen gefordert. Aber immer noch lagern in Büchel amerikanische Atomwaffen, und werden jetzt modernisiert, miniaturisiert, damit sie auch unterhalb der Schwelle eines großen Atomkrieges einsatzfähig sein sollen.

Über Abzug der US-Atomwaffen könne nur die NATO entscheiden wird gesagt, aber das ist eine dreiste Lüge der Regierung. Dafür braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten. Ob Massenvernichtungswaffen in Deutschland stationiert werden oder nicht, das hat nicht die US-Regierung oder die NATO zu entscheiden. Darüber entscheidet allein die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zu Atomwaffen.

Darin heißt es:

 „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben….“

Wir sagen: Nein – keine deutsche Teilhabe an der Vorbereitung eines Atomkrieges.

Tatsache ist, dass sich die Bundesregierung gegen ein Verbot von Atomwaffen ausgesprochen, und Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert hat. Kein Wort im Koalitionsvertrag zu den US-Atomwaffen, die in Büchel lagern und mit deutschen Tornados Atomwaffeneinsätze geübt werden. Es muss Schluss sein mit dieser Heuchelei

Deshalb sagen wir:
Alle Atomwaffen raus aus Deutschland – für eine atomwaffenfreie Welt!

Mit dem jetzt ausgehandelte Koalitionspapier wird der Weg zu weiterer Aufrüstung eingeschlagen

Im Koalitionsvertrag steht, man will dem „Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen.“ Dieser Zielkorridor sieht vor, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungshaushalte auf 2% des BIP steigern soll. Das bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung auf 74 Mrd. Euro.
Dagegen sagen wir

  • Nein zur weiteren Aufrüstung
  • Nein zu allen Atomwaffen
  • Deutschland raus aus der NATO
  • Ja zu Frieden mit Russland
  • Ja zur Solidarität mit Flüchtlingen
  • Ja zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen
  • Ja zu Abrüstung statt Aufrüstung

Wir wenden uns gegen ein kapitalistisches System, das Milliarden für Kriegsvorbereitung ausgibt, während alle 5 Sekunden ein Kind verhungert,
Wir wenden uns gegen gegen ein System das dabei ist, diesen Planeten zu ruinieren, und millionenfaches Flüchtlingselend produziert .

Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Armen in unserem Land gegen die noch Ärmeren, die Flüchtlinge – die Verdammten dieser Erde – auszuspielen.
Der finstere Widergänger der Losung „America first“ ist die Losung rechter Demagogen wie der AfD:
Deutsche Arme zuerst ! Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Armut hierzulande dazu missbraucht wird, um den noch Ärmeren, den hier Schutzsuchenden ein Leben in Würde und Sicherheit zu verweigern. Diese Menschen kommen hierher, weil durch Kriege, Umweltzerstörung und wachsende Armut ihre Lebensgrundlagen zerstört werden.

Es sind auch deutsche Waffenexporte, die Kriege in aller Welt befeuern und ein Millionenheer von Flüchtlingen schaffen. Diese Flüchtlinge sind hier, weil unsere Produktions- und Konsumtionsweise, Lebensgrundlagen zerstören. Und für diese Zerstörung sind deutsche Waffenexporte, ein ungleicher Handel und die Unterstützung despotischer Regimes mitverantwortlich. Wenn man sich weigert, den obszönen Reichtum einiger weniger angemessen zu besteuern – wie das im Koalitionspapier sichtbar ist – dann soll man uns nichts davon erzählen, dass dieses Land von den hier Schutzsuchenden überfordert wäre.
Deshalb sagen wir:
Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge.
Flüchtlinge sind keine Konkurrenten um die knappen bezahlbaren Wohnungen oder um Arbeitsplätze, um Bildung und staatliche Fürsorge
Nein - sie sind unsere Verbündeten für die Kämpfe um mehr bezahlbare Wohnungen und sichere Arbeitsplätze für alle, für ein sicheres und menschenwürdiges Leben für alle.
Arbeiten wir an einer Welt, in der Menschen in diesem Land sagen können:
Ich bin ein Flüchtling und do bin i dahoam.

Foto: Werner Rauch

 

Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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