Heinz Stehr: Diskussionsbeitrag auf dem 22.Parteitag

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Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste!

2 Fragen beschäftigen mich nach dem Lesen der Anträge zum Parteitag und dem Hören der Referate.

  1. Stehen wir mit diesen Aussagen in dieser Zeit?
  2. Werden wir unseren Aufgabe gerecht als Kommunistinnen und Kommunisten?

Die Lage ist komplizierter geworden:

  • Die Krise dieses Parlamentarismus hat weitreichende Auswirkungen, dies gilt   auch für viele Teile Westeuropa
  • Die Rechtsentwicklung ist bisher die Haupttendenz dieser Entwicklung.
  • Die Sozialdemokratie verliert erschreckend an Einfluss zugunsten des Populismus und rechter Parteien.
  • Die Widersprüche zwischen Arm und Reich waren selten so wahrnehmbar wie  aktuell.
  • Die Rechtsentwicklung hat deutlich reaktionäre Züge: gravierend das Agieren reaktionärer Kräfte bei den Betriebsratswahlen z.B. bei Daimler Benz

Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben gerade hier und heute eine zentrale Aufgabe, einen Beitrag zu leisten, um das Kräfteverhältnis zu ändern und  vor Ort konstruktiv zu agieren, um das politische Klima zu ändern.

Das gilt auch für die Politikfelder Krieg und Frieden, Gewerkschaften und Betrieb, Solidarität mit Flüchtlingen. In nichtrevolutionären Zeiten müssen neben der praktischen Politik Optionen für die Zukunft diskutiert werden, zu Alternativen, zu Übergangsformen zum Sozialism und zu gesellschaftspolitischen Zukunftsforderungen. Unser Programm hat vieles sehr gut erarbeitet, nutzen wir es!

Natürlich müssen programmatische Aussagen überprüft und vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen verändert werden. Dabei kommt es auf Inhalte an, in welche Richtung es gehen soll!

Die DKP ist in einer Existenzkrise, das ist eine reale Gefahr!

  • Die Auflösung des Bereichs Südbayern hinterlässt Schaden in vielerlei Hinsicht, München, die größte Kreisorganisation der DKP, ist faktisch liquidiert.
  • Der gewünschte Unvereinbarkeitsbeschluss zum Netzwerk „Kommunistische  Politik“ ist ein Menetekel. Vordergründige Unterstellungen des Parteivorstandes, das Netzwerk heißt  „in der   DKP“, sind falsch. Die Mitglieder sind keine Fraktion, sie arbeiten auf  der Grundlage von Programm und Statut. Wir wollen keine Strömungspartei, aber wir wissen, dass es unterschiedliche Ansichten auch in der DKP gibt.
  • Ein  solcher Beschluss muss auch an die schwärzeste Zeit in der Geschichte unserer Bewegung erinnern. Wir alle kennen die Geschichte z. B in der Stalinzeit!

Der Knackpunkt dieses Parteitages ist die innerparteiliche Situation. Ich empfehle zum Studium: Jupp Schleifstein (Marxistische Blätter Beilage) „Lenins Auffassung der Parteiorganisation“. Es beschreibt sehr gut die dialektische Herangehensweise Lenins entsprechend den jeweiligen Bedingungen.

Ich fordere:

  • die Rücknahme der Auflösung des Bezirks Südbayern.
  • den Verzicht auf den Beschluss zum Netzwerk, stattdessen die Bildung einer Kommission, wie sie bereits vielfach gefordert wurde, um Vorschläge zur Überwindung der Krise zu erarbeiten.
  • Wir benötigen jetzt einen Anstoß zu mutigen konstruktiven Lösungen der   Probleme.