Stellungnahme der DKP-Gruppe Hamburg-Eimsbüttel/Hamburg-West

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An den Parteivorstand der DKP

Werte Genossinnen und Genossen,

bereits seit langem bedrückt uns die Frage, wie Partei und Programm noch erhalten werden können. Leider haben sich die Voraussetzungen abermals verschlechtert. Die Beschlüsse des Parteivorstands zur Auflösung des Bezirksvorstands Südbayern und zur „Unvereinbarkeit“ von Statut und „Netzwerk Kommunistische Politik in der DKP“ sind alles andere als eine produktive Antwort auf die vorhandenen Parteidifferenzen und Parteiauseinandersetzungen. Wir vermissen darin insbesondere den nüchternen Blick auf die innerparteiliche Realität. Statt Signale für den Zusammenhalt zu setzen, setzen Sekretariat und PV-Mehrheit auf einen autokratischen Führungsstil.

Auch die Vorbereitungen des 22. Parteitags lassen unserer Meinung nichts Gutes erwarten, sowohl den gewählten Programmschwerpunkt als auch die vorgeschlagenen Wahlkriterien für Delegierte betreffend. Parteitage und Parteivorstände sollen nicht Akklamationsorgane der jeweiligen Parteispitzen sein, sondern müssen u. a. die politischen Positionen und die Praxis der Partei abbilden.

Die Aussagen unseres Programms über „Antimonopolistische Strategie“ sind heute am wenigsten diskussionsbedürftig, weil sich konkret erst über gesellschaftliche Übergänge streiten läßt, wenn „der Kapitalismus am Zerbrechen ist“ (H.H. Holz). In unserem  Programm wird dementsprechend vorsichtig argumentiert. Bisherige Diskussionsbeiträge in der UZ haben das nicht berücksichtigt und sind zu abenteuerlichen Schlüssen gekommen. Wir brauchen aber keinen weiteren Parteitag als Bühne für politische Wahrsager und Programmzerleger, sondern einen Parteitag, der politische Aufgaben einer revolutionären Partei (in einer wenig revolutionären Gegenwart) behandelt.

Hiermit erklären wir unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen des Bezirksvorstandes Südbayern, die bis heute wichtige Beiträge zur Partei- und Theorieentwicklung und zu wissenschaftlichen Grundlagen unserer Politik beisteuern und als aktive Kraft in der Friedens-und Gewerkschaftsbewegung Bayerns wirken. Genauso lehnen wir administrative Maßnahme gegen GenossInnen des „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ als willkürlichen Eingriff in statuarische Rechte unserer Mitglieder ab. Wir sehen darin den Versuch, die notwendige Fortsetzung einer streitbaren Diskussion in der DKP zu unterdrücken. Ansätze zur Deeskalation, wie sie vom Sekretariat des Bezirks Saarland vorgeschlagen werden, finden dagegen unsere ausdrückliche Unterstützung.

Hamburg, den 9.7.17
DKP Hamburg Eimsbüttel/Hamburg-West
Einstimmig angenommen