Widerstand entwickeln gegen die Rechtsentwicklung!

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Netzwerk Kommunistische Politik beriet am 22./23. Juli 2017aktuelle Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten

Am Treffen des Netzwerks Kommunistische Politik am 22./23. Juli 2017 nahmen etwa 50 Genossinnen und Genossen aus fast allen Bundesländern teil. In einem einleitenden Impulsreferat und einer anschließenden Diskussion standen u.a. folgende Punkte im Zentrum:

  1. Merkel zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens der G20 in Hamburg. Ganz im Sinne der internationalen Finanzoligarchien und Konzerne setzen die politischen Eliten auf ein „Weiter so!“ mit neoliberalen Plünderungen. Diesem Programm entsprechen die Forderung nach besserem Investorenschutz in Afrika, die kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber Flüchtlingselend und steigendem Migrationsdruck, das pathetische Bekenntnis zum Freihandel bei gleichzeitigem Streit um Klimaschutz, Zollschranken und Schuldenpolitik. Ihren europäischen Ausdruck findet diese Politik in der neuen Nähe zwischen deutscher und französischer Regierung. Das Tandem „Mercron“ steht für die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung, Angriffe auf soziale und Arbeitsschutzrechte und nicht zuletzt einen in dieser Qualität neuen Abbau demokratischer Rechte; regiert wird im Ausnahmezustand mithilfe eines hochgerüsteten Polizeiapparats gegen jeden Widerstand. Es ist davon auszugehen, Es ist davon auszugehen, dass der Neoliberalismus zunehmend reaktionärere Züge trägt, dass also die Rechtsentwicklung die prägende Tendenz der weltweiten Entwicklung darstellt.

    Der Widerstand gegen diese Politik ist vielfältig, bunt und solidarisch im Zusammenwirken der vielen beteiligten Organisationen. Das war nicht nur in Hamburg zu beobachten, das zeigt sich auch bei Massendemonstrationen beispielsweise in Polen, der Türkei oder in den USA. Zum Teil richten sich diese Proteste explizit gegen die Profiteure des Neoliberalismus, gegen Banken und Konzerne. In den kommenden Auseinandersetzungen stecken also durchaus Möglichkeiten, Ansätze zu finden für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt. Aus unserer Sicht ist es unbedingt erforderlich, notwendige gesellschaftliche Alternativen in die Debatten einzubringen, marxistische Theorie und Praxis so weiterzuentwickeln, dass überzeugende Perspektiven jenseits des Kapitalismus sichtbar werden.
    Unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit, in Gewerkschaften, Bewegungen und Initiativen werden wir in die politische Debatte einbringen. Wir werden uns dabei insbesondere auf folgende Themenfelder konzentrieren und dazu erarbeitete Beiträge auch zur Diskussion stellen:

    -  Ökonomische und politische Entwicklung in der EU und weltweit
    -  Wachsende Kriegsgefahren / Friedenspolitik
    -  Rechtsentwicklung und Demokratie
    -  Migration, Flucht und Fluchtursachen
    -  Arbeiten 4.0
    -  Analyse der Gegenkräfte, Bündnisstrategie
  2. Die schwere politische Krise, in der sich die DKP befindet, ist weder durch administrative noch durch organisationspolitische Maßnahmen zu bewältigen. Diese Krise hat ihre Ursachen zuallererst in externen Faktoren. Die seit Jahrzehnten anhaltende Offensive des Neoliberalismus, der Zusammenbruch der sozialistischen Alternative in Europa, die Schwäche der Arbeiterbewegung und der politischen Linkskräfte sind hierzu wesentliche Stichpunkte. Die Vielfalt und Tiefe der globalen Krisenphänomene erzeugt darüber hinaus einen enormen Handlungsdruck. Wir sehen darin hochkomplexe politische Fragestellungen, deren Analyse und Beantwortung politische – und dabei möglichst demokratische! – Prozesse erfordert.

    Jede Behinderung der Debatte, insbesondere alle Versuche, Meinungsäußerungen durch Amtsenthebungen ganzer Leitungsgremien oder durch Ordnungsmaßnahmen gegen Genossinnen und Genossen zu unterbinden, halten wir für kontraproduktiv und nicht mit der innerparteilichen Demokratie vereinbar. Die Beschlüsse der 9. PV-Tagung zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und zur angestrebten Unvereinbarkeit der DKP-Mitgliedschaft mit der Tätigkeit des Netzwerks Kommunistische Politik verurteilten alle Anwesenden.

    Aus den Reihen der Partei liegen mittlerweile mehrere Vorschläge zum Umgang mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen vor, die auf Deeskalation, solidarische Vernunft und politisch-demokratische Prozesse orientieren. Der Parteivorstand sollte diese Vorschläge zur Grundlage eigener Handlungsoptionen machen und einen die Existenz der DKP nicht gefährdenden Weg der Auseinandersetzung wählen.
  3. Die Genossinnen und Genossen im Netzwerk Kommunistische Politik haben sich darauf verständigt, eine eigenständige Website aufzubauen. Dazu werden auch die im „DKP-Forum“ genannten Unterpunkt auf www.kommunisten.de enthaltenen Beiträge zur innerparteilichen Auseinandersetzung der DKP überführt. Dieses Vorgehen geschieht in Abstimmung mit dem Verein marxistische linke e.V. und den Herausgebern von www.kommunisten.de.

    Die Debattenbeiträge des DKP-Forums werden auch künftig den Parteimitgliedern und einer an kommunistischer Politik interessierten Öffentlichkeit in vollem Umfang zugänglich sein. Dafür haben Genossinnen und Genossen des Netzwerks Kommunistische Politik die Verantwortung übernommen. Die Website www.kommnet.de wird demnächst erreichbar sein.

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Bettina Jürgensen, Walter Listl, Volker Metzroth, Isa Paape, Heinz Stehr

 

Veranstaltungshinweis

Einladung zum Dritten Ratschlag marxistische Politik
Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf
Samstag, 20. April 2024
bei medico international, Lindleystraße 15, 60314 Frankfurt am Main (Nähe Ostbahnhof)
11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Wir laden Euch herzlich ein zum dritten Ratschlag marxistische Politik.
Die multiple Krise des Kapitalismus, Veränderungen in den Klassenstrukturen und die sozial-ökologische Transformation sind große Herausforderungen für Gewerkschaften und Arbeiter*innenbewegung. Der Widerspruch zwischen Systemeinbindung einerseits und notwendigen gesellschaftspolitischen Veränderungen anderserseits wird in der Krise immer deutlicher. Gleichzeitig fordern neue Angriffe auf Löhne und soziale Rechte gewerkschaftliche Gegenmacht geradezu heraus.
Auf dem Ratschlag wollen wir uns ein Bild zur aktuellen Lage machen und über Antworten aus marxistischer Sicht diskutieren.

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie von Arbeit, Unternehmen, Wirtschaft, Göttingen

Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de
Bitte beachtet, dass es auf der Veranstaltung nur ein eingeschränktes Essensangebot geben wird.


Aufruf “Partei erhalten und gemeinsame Perspektiven entwickeln !“

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den ökonomisch stärksten Zentren der Welt hält die Rechtsentwicklung an. Damit verbunden ist in Deutschland wie in anderen imperialistischen Ländern auch der Versuch einer noch rigoroseren Durchsetzung des Neoliberalismus. Die Angriffe maßgeblicher Kapitalkreise auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bevölkerung führen zu weiterem Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften. In dieser Situation tragen Kommunistinnen und Kommunisten weltweit eine große Verantwortung dafür,  Alternativen zur neoliberalen Kriseneskalation aufzuzeigen. Die Suche nach Lösungswegen macht einen längeren Diskussionsprozess erforderlich, in dem unterschiedliche Auffassungen etwas vollkommen Normales sind. Notwendig ist aber ein solidarisches Miteinander ohne Denkschablonen oder gar administrative Maßnahmen.

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung sind klar: Wir müssen und wollen diese Herausforderungen annehmen und kommunistische Politik entwickeln. Zu einer anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Kurs der Partei und zu einem gleichzeitigen Bemühen, trotz der Differenzen Möglichkeiten des aktuellen gemeinsamen Eingreifens in die heutige Politik zu suchen und zu finden, gibt es keine brauchbare und wirkungsvolle Alternative.

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Offener Brief des Netzwerkes kommunistische Politik an die Mitglieder der DKP

25.06.2016: „Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln“, so lautet die Überschrift eines Offenen Briefes an die Mitglieder der DKP, der im Juni des letzten Jahres durch die 8 Initiatoren an den DKP-Parteivorstand übergeben wurde.
Über 250 Mitglieder der DKP haben diesen Offenen Brief unterschrieben.

 
Aktuelle Herausforderungen annehmen – Kommunistische Politik entwickeln
 
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind als Kommunistinnen und Kommunisten Mitglieder in der DKP auf der Basis der politischen Inhalte unseres Programms und der innerparteilichen Demokratie.
Wir verstehen uns als Diskussionsplattform, als Netzwerk, um unsere Erfahrungen in der politischen Arbeit in Gewerkschaften, Bewegungen, Initiativen für die Partei nutzbar zu machen. Wir bringen diese Hinweise, Anregungen und Erkenntnisse dort ein, wo wir aktiv sind, egal ob in Betriebsgruppen, Stadtgruppen, Bezirks- oder dem Parteivorstand.
Wir sind durch die aktuelle Vorgehensweise der Mehrheit im Parteivorstand an den Rand gedrängt. Nicht wenige langjährige Mitglieder haben u.a. aus diesem Grund unsere Partei verlassen. Das sehen wir mit großer Sorge.
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