3. Tag des 21. Parteitags der DKP

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05.03.2016: Der Verlauf des 3. Tages war die tragische Fortsetzung des ersten Teils. Es gab und gibt keine Antwort auf die Krise in der Politikentwicklung der DKP. Die Beendigung des Beobachterstatus bei der EL und vor allem die Begründungen dafür sprechen Bände. Auch dieser 3. Tag wurde von der Mehrheit lediglich dazu genutzt die Parteiauseinandersetzung fortzuführen und zuzuspitzen! Mit Beschlüssen zur Vorbereitung von administrativen  Maßnahmen gegen Teile der Partei wurden die Gefahren für die Existenz der Partei immens verschärft.

Die Mehrheit erweist sich als unfähig und auch nicht bereit, nach Wegen zu suchen, wie die Krise der Partei, wie die damit verbundenen Meinungsverschiedenheiten vor allem über die Politikentwicklung gelöst werden können.

Kein Versuch, die neuen Widersprüche z. B. in der EU zu analysieren, kein Versuch sich mit neuen Gefahren, die daraus entstehen, zu beschäftigen, kein Wort z. B. zu neuen Herausforderungen im Kampf für Arbeit. Keine Einschätzung der dramatischen Veränderungen in der Parteienlandschaft und bei bevorstehenden Wahlen, die  ja Ausdruck von Entwicklungen auch im Bewusstsein der Arbeiterklasse darstellen. Keine Analyse solcher neuer Fragen, keine Antworten, keine Alternativen der DKP.

Das Auftreten der Mehrheit in der Diskussion erschöpfte sich in denunzieren, diffamieren und Niedermachen. Es herrschte erneut ein sehr feindliches Klima. Wie soll da eine produktive, inhaltliche Diskussion möglich sein?

Initiativantrag des PV

Der konstruktive Inhalt des Beitrages von Thomas zum Netzwerk kommunistischer Politik ist nicht nur bei dem Großteil der Mehrheit auf taube Ohren stossen, sondern wurde mit diskriminierenden Zwischenrufen begleitet. Thomas hat Zweck und Ziele kurz und knapp dargelegt. „Die Teilnehmer des „Netzwerkes kommunistische Politik“ sehen es als ihre Aufgabe an, zu helfen, dass die DKP politikfähiger wird“. Netzwerk und „netzwerken“ sind objektive Notwendigkeiten und derzeit nicht zu ersetzen.

Der Initiativantrag des PV vom letzten Wochenende endete mit folgender Passage:

„Der Parteitag fordert den Parteivorstand auf, anhand der offensichtlichen inhaltlichen Differenzen eine Diskussion in der Partei zu organisieren, die eine Positionierung zu den inhaltlichen Differenzen ermöglichen, so dass sich die Gesamtpartei eine gemeinsame Haltung und einen gemeinsamen Umgang mit diesen Positionen erarbeitet und in der Lage ist, daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Ein Initiativantrag, der ergänzend auf dem Parteitag gestellt wurde, verschärfte:

„Der Parteitag der DKP fordert den Parteivorstand auf, die Debatte noch in diesem Jahr auf einer PV- Sitzung auszuwerten. Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in unserer Partei organisiert werden, welche sich gegen demokratisch getroffene Beschlüsse ( insbesondere des Parteitages) stellt, ist der PV aufgefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen, diesen für die Arbeit der Partei und für ihr einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“
 
Antrag und Initiativantrag wurden mit 89 ja, 49 nein und 6 Enthaltungen angenommen.

(Rede von Thomas Hagenhofer im Anhang)

Beschluss zur Beendigung der Mitgliedschaft in der EL

Der Beschluss zur Beendigung der Mitgliedschaft in der EL wurde mit 99 ja, 52 nein, 6 Enthaltungen gefasst.

Das Mitglied des Sekretariates des PV, G. Pohl, hatte zu „Pro oder contra“ zum Beobachterstatus im Kern zu nichts anderes zu vermelden, als die verlorengehende Reisekostenerstattung in den Fokus zu rücken. Kein Wort, keine Info darüber, was und ob denn die DKP aus ihrem Beobachterstatus etwas sinnvolles gemacht hat. Ob und wie sie inhaltlich damit produktiv umgegangen ist.

Wir dokumentieren die Diskussionsbeiträge von Uwe Fritsch und Heinz Stehr zu diesem Tagesordnungspunkt.

Diskussion um die parteischädigenden Aktivitäten von Dagmar Henn

Auf der letzten Tagung des Parteivorstandes war ein entsprechender Antrag nicht befasst worden. Daraufhin haben die Delegierten aus Südbayern einen neuen Initiativantrag an den Parteitag gestellt. Ausgangspunkt war ein entsprechender Beschluss des Kreisvorstands der DKP München. (s. Anhang)

Die Reaktion des Sekretariates mit der statuarischen Maßnahme „Ruhen der Mitgliedschaft“ ist eine taktische Maßnahme, keine inhaltlich klärende, keine offensive. Mit diesem Beschluss des Sekretariates sollte lediglich Schlimmeres und auch die notwendige inhaltliche Debatte auf dem PT verhindert werden. Dies gelang aber nicht. Eine inhaltliche Positionierung des PT zu den Inhalten fand nur durch wenige statt. In der Diskussion von Vertretern der Mehrheit waren auch Meinungen zu hören, die nicht bereit waren, die inhaltlichen Positionen von D. Henn konsequent zu verurteilen. Der gesamte Umgang der Mehrheit mit dem inhaltlichen Problem D.H. ist ein weiterer Mosaikstein für die Entpolitisierung der Partei. Und ein Beispiel für den Führungsstil: Das Sekretariat ordnet an, der Parteitag soll nicht diskutieren. Dafür trägt diese Parteiführung die Verantwortung.

In einem solchen Klima der Entpolitisierung werden dann Entscheidungen nicht nur zu dieser Frage getroffen! Kein Wunder, wie sie dann aussehen! Gepaart mit der ausgeprägten Politikunfähigkeit der Mehrheit droht die Bedeutungslosigkeit der DKP.