18.07.2015: Für den 21. Parteitag der DKP im November 2015 hat der Parteivorstand auf seiner 13. Tagung am 6./7. Juni ´15 mehrheitlich einem Antrag zur Kandidatur der DKP mit einer offenen Liste, bzw. einer flächendeckenden DKP-Kandidatur zur Bundestagswahl zugestimmt. Abgesehen von der engen inhaltlichen Ausrichtung, in der die soziale Frage nicht gestellt wird, wurde auch von einigen die Möglichkeit einer flächendeckenden Kandidatur bezweifelt. Der hier veröffentlichte Redebeitrag von mir gegen den Antrag stellte die Frage der Kandidaturform in der Vordergrund, diese muss heute klarer gefasst werden.
In dem Referat auf der PV-Tagung sagt Parteivorsitzender Köbele „Wir waren uns einig, dass ein Kampf um ein gleichberechtigtes Bündnis, das dies zum Ausdruck bringt, ein wichtiger Schritt für die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegung sein könnte“ und in der Begründung des Antrags wird gesagt „Die DKP orientiert für die Bundestagswahlen 2017 auf eine Bündniskandidatur, (…..) Dazu laden wir alle parteilich nicht gebundenen Kräfte der Bewegungen für Frieden und Antifaschismus, aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und weiteren fortschrittlichen Initiativen ein.“
Erstaunlich ist, dass Politiker*innen, die sich in den vergangenen Jahren vehement mit der Wahlfrage und der Begründung für eine Eigenkandidatur befasst haben, nicht mitbekommen haben wollen, dass Listenverbindungen/Bündnisse seit März 2008 zu Bundestagswahlen und zu vielen Landesparlamenten nicht mehr möglich sind. Was unter diesen gesetzlichen Vorgaben die Aussage „wir würden ja mit anderen, aber wir dürfen nicht“ bedeutet, mag jede/r selbst beantworten.
Spätestens mit der Erklärung des Parteivorsitzenden der DKP zu dem Referendum in Griechenland wird die Frage einer „eigentlich gewollten“ Bündniskandidatur ohnehin ad absurdum geführt. Wer eine linke Partei (es muss hier nicht ausdiskutiert werden „wie“ links Syriza und die Regierung ist) mit den Institutionen der EU in Brüssel und der Troika, also den Kapitalvertretungen, in einen Topf wirft und von einer Wahl zwischen „Pest und Cholera" spricht, muss die Frage beantworten, auf welcher Grundlage eine gemeinsame Kandidatur zu Wahlen im eigenen Land angestrebt wird.
Der Beschluss beinhaltet auf Forderung einiger Genoss*innen, dass nach dem Bekanntwerden des Wahlprogramms von DIE LINKE geprüft werden soll, ob nicht der Verzicht auf die DKP-Kandidatur erfolgen soll, um einer linken Kraft den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen. Diese Option wurde nun mit der Erklärung von Patrik Köbele zu Griechenland/Syriza negiert. Dass nur die Regierung Griechenlands und Syriza als Partei gemeint waren, darf auch angesichts des Antrags zum Ausstieg aus der Europäischen Linke bezweifelt werden. Eine Zusammenarbeit mit linken Kräften, auch in der BRD, wird mit solchen o.g. Aussagen zumindest stark belastet.
Auch die laut Antrag angestrebten Kandidaturen von Nichtmitgliedern auf den Listen der DKP werden durch die Aussage von „Pest und Cholera“ sicher wenig Erfolg haben. Warum sollten linke und fortschrittliche Kräfte auf einer Liste einer kommunistischen Partei kandidieren, die entgegen bisheriger kommunistischer Praxis die internationale Solidarität aufkündigt und sich gegen die Möglichkeit einer sozialen und demokratischen Entwicklung in einem Land stellt (das Ergebnis nach dem Referendum muss dazu hier nicht gestellt werden).
Die linken Kräfte in der BRD haben unterschiedliche Positionen zur aktuellen Regierung in Griechenland und auch zu Syriza, gemeinsam ist ihnen jedoch die Solidarität. Womit will die DKP nun linke Personen und Persönlichkeiten für ihre Liste zum Bundestag gewinnen? Werden diese Personen noch auf einer Liste der DKP kandidieren wollen?
Die Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Mehrheit des Parteivorstands tragen nicht dazu bei, die Bewegung in diesem Land zu stärken und gemeinsame Ziele zu entwickeln, um für Veränderungen zu sozialem Fortschritt, für Demokratie und für Frieden die Mehrheit der Menschen zu gewinnen. Das aber steht auf der Agenda der fortschrittlichen Menschen aus Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen, damit die Kräfteverhältnisse in Europa und in der BRD gegen Konzern- und Finanzkapital verändert werden.
Griechenland zeigt wie schwer dies ist, Griechenland zeigt aber auch, dass dieser Kampf nur gemeinsam erfolgreich sein wird.
Bettina Jürgensen – Mitglied im Parteivorstand der DKP
