Kapitel 3: Bewegungen vernetzen und internationalisieren
Die Entwicklung der Produktivkräfte, die Veränderungen in der Organisation der Arbeit durch den qualitativ neuen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (beispielhaft Industrie 4.0) , das Anwachsen prekärer Arbeitsverhältnisse, die Ausschaltung ganzer Bevölkerungsteile aus der Gesellschaft vollziehen sich nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in Europa und weltweit.
Die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen haben die Bedeutung von vernetzten europaweiten und nationalen Kämpfen nochmals unterstrichen. Die Klassenauseinandersetzungen nehmen zusätzlich zum regionalen Bezug immer deutlicher internationalen Charakter an. Damit ist die internationale Zusammenarbeit nicht mehr nur eine Frage der Solidarität, sondern immer stärker eine Frage der Organisation von gemeinsamen Kämpfen gegen Monopole und Finanzkapital. Dabei sind die Formen des Widerstands so vielfältig wie die beteiligten Kräfte. Die sich zuspitzenden Widersprüche, die neue Kriegsgefahr, führen zu neuen Ausdrucksformen des Protestes. Noch gelingt es nicht, diese Bewegungen gegen den gemeinsamen Gegner zusammenzuführen. Gerade in Deutschland konnte bislang kein Aufschwung sozialer Bewegungen erreicht werden. Umso dringender ist es, dass sich die vorhandenen Bewegungen weiter politisieren, dass Zusammenhänge deutlich werden zwischen betrieblichen Kämpfen und dem Kampf gegen Überwachung, zwischen dem Kampf für Umweltschutz und gegen Freihandelsabkommen, wie TTIP, CETA und TISA, zwischen Friedensbewegung, antifaschistischen Kämpfen und dem Kampf für die Rechte der Jugend und der Frauen sowie der Rechte der wachsenden Anzahl der verarmenden Rentner. Die Zusammenarbeit mit diesen Bewegungen sind ein wichtiger Faktor für die Neuformierung einer Arbeiterklasse und die Herausbildung eines gesellschaftlichen und politischen Blockes der Veränderung.
Kommunistinnen und Kommunisten sind Teil dieser Bewegungen, haben nicht den Anspruch zu dominieren oder zu steuern. Menschen werden für ihre eigenen Interessen in Bewegungen aktiv, dies gilt auch für uns Kommunistinnen und Kommunisten. Dabei entwickeln sie sich weiter – durch die Erfahrung mit der Staatsmacht, den Medien und anderen Organisationen. Als Partnerin in diesen Kämpfen bringen wir uns nach den eigenen Möglichkeiten aktiv in die Auseinandersetzungen ein, wir betonen das Primat von außerparlamentarischen Aktionen gegenüber der parlamentarischen Arbeit. Eine wissenschaftliche Weltanschauung als Analyseinstrument und Leitschnur für die eigene Tätigkeit bringen wir mit. Neben dem offenen Auftreten als Kommunistinnen und Kommunisten kommt es vor allem darauf an, ob wir als konstruktiver inhaltlich interessanter Gesprächs- und Kampfpartner wahrgenommen werden.
Eine wichtige Voraussetzung für die Politisierung von Bewegungen ist die aktive Rolle von linken Kräften und ihre Zusammenarbeit. Kaum etwas lähmt Bewegungen mehr als Profilierungskämpfe oder Abgrenzungen unter den Beteiligten. Dabei geht es nicht um das Ausblenden von Unterschieden in Programmatik oder Politik, sondern um den Vorrang des gemeinsamen Kampfes bei weiter bestehenden Differenzen, die solidarisch diskutiert werden müssen.
Die besondere Rolle, das Spezifische einer kommunistischen Partei in Bewegungen, ergibt sich zum einen in der Hervorhebung der Eigentumsfrage als Grundfrage der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, zum anderen in unserer Position zur Rolle der Arbeiterklasse in diesen Auseinandersetzungen, in der Notwendigkeit, den tagespolitischen Kampf mit dem Kampf um eine sozialistische Zukunft zu verbinden. Im Unterschied zu vielen anderen Bündnispartnern sehen wir in der Arbeiterklasse aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung zu den Produktionsmitteln und der potenziellen Kraft der arbeitenden Menschen in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung die entscheidende Kraft für gesellschaftliche Veränderungen. Dabei sind wir weit davon entfernt, den momentanen Zustand dieser Bewegung - etwa ihre mehrheitlich sozialpartnerschaftliche Orientierung - schön zu reden. Wir sind aber davon überzeugt, dass gerade die Arbeiterklasse in Deutschland stärker in Bewegung für ihre eigenen Interessen kommen muss, damit die politischen Kräfteverhältnisse in Richtung einer fortschrittlichen Entwicklung verändert werden können. Deshalb wirken wir für eine Politisierung gewerkschaftlicher Kämpfe, für ein stärkeres Zusammengehen von Gewerkschaften mit anderen Bewegungen und Initiativen, für eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung, die gesellschaftliche Alternativen entwickelt und diese gemeinsam mit anderen Kräften durchsetzen will. Die Forderungen nach guter Arbeit, gutem Lohn und gutem Leben und die Aktion Revolution Bildung sind Ansatzpunkte, die über die Veränderung der unmittelbaren sozialen Situation den Blick für notwendige gesellschaftliche Veränderungen öffnen können.
Kapitel 1: Kriege und Krisen
Kapitel 2: Europa
Kapitel 3: Bewegungen vernetzen und internationalisieren
Kapitel 4: Aufgaben der DKP
Kapitel 5: Die Politikfähigkeit der DKP entwickeln