Zur Frage der Glaubwürdigkeit im Kampf um Demokratie und Sozialismus (Beate Landefeld)

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Im Thesenentwurf des Sekretariats wird der Sozialismus als Lösung für die gegenwärtigen Menschheitsprobleme propagiert, da der Kapitalismus bei ihrer Lösung versagt habe. Sozialismus wird als Prozess der Emanzipation und Demokratisierung beschrieben. Zwar ist die Rede von der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung, doch fehlen Aussagen zu den ökonomischen und politischen Grundlagen des Sozialismus und zu den Machtverhältnissen, die einer revolutionären Veränderung im Wege stehen. Der Kampf um Sozialismus verschmilzt mit dem Eintreten für einen Richtungswechsel in der Politik und damit einher gehenden Verhaltensänderungen bei den Menschen.

Ein Richtungswechsel ist noch kein Sozialismus

Das Programm der DKP formuliert als strategisches Ziel für die nächste Etappe den Kampf um eine „Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt”. Damit ist ein Kräfteverhältnis gemeint, das den Übergang vom Abwehrkampf gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Offensive des Kapitals in eine Gegenoffensive der arbeitenden Bevölkerung markiert, nicht nur punktuell, sondern im gesamtgesellschaftlichen Maßstab. Dieses strategische Ziel soll den Weg zum Sozialismus öffnen helfen, ist aber selbst noch kein Sozialismus. Im Kampf um die demokratische Wende, das heißt für Alternativen, die von der Mehrheit der Bevölkerung schon heute für richtig gehalten werden, soll sich der subjektive Faktor herausbilden, der in der Lage sein wird, den direkten Kampf um den Sozialismus aufzunehmen. Die Notwendigkeit, einen Richtungswechsel in der Politik durchzusetzen, ist also unumstritten. Doch darf ein solcher Richtungswechsel nicht mit dem Kampf um den Sozialismus verwechselt werden. Wer das tut, reduziert die nötige sozialistische Umwälzung im besten Falle auf eine Reformstrategie, im wahrscheinlicheren Falle nicht einmal auf das. Dass die Menschen im Kampf für Fortschritt sich selbst ändern, dass sie dabei die Fähigkeit erwerben, eine bessere Gesellschaftsordnung zu errichten, dass sie neue und andere Bedürfnisse entwickeln und sich in die Lage versetzen, für Natur und Mensch verträglichere Produktivkräfte zu gestalten, wird heute breiter diskutiert, als noch zur Zeit der „neuen sozialen Bewegungen” der 80er Jahre. Eine Mehrheit der Bevölkerung hält die Maßnahmen gegen den Klimawandel für nicht ausreichend. Der DGB fordert in seinem Konjunkturprogramm von Ende 2009 das Beschreiten eines „qualitativ neuen Wachstumspfades”, durch mehr staatliche Investitionen in Bereichen wie Energieeinsparung, bessere Umweltbedingungen, Öffentlicher Personennahverkehr, Erziehung und Bildung, Kultur, Gesundheit und Breitensport. Er empfiehlt als mittelfristigen Ausweg aus der Krise einen Abbau der extremen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft gerade auch durch deren stärkere Ausrichtung an gesellschaftlichen Bedürfnissen. Ein solches Umsteuern kann nur im harten Kampf gegen mächtige Interessen durchgesetzt werden. Ohne massive Mobilisierung der Gewerkschaften ist dies nur schwer vorstellbar.

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