September 2026
Das Netzwerk kommunistische Politik (NkP) bekräftigt aus aktuellem Anlass den Zusammenhang der beiden Konsequenzen aus der faschistischen Diktatur: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Für uns bedeutet dies heute, sowohl den Kampf gegen die immer weiter steigende Kriegsgefahr, gegen Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft zu führen, als auch sich konsequent gegen alle faschistischen und rassistischen Kräfte zu stellen. Diese Einheit lässt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD in der Friedensfrage zu. AfD-Wähler:innen werden sich nicht umstimmen lassen, indem wir sie zu gemeinsamen Friedensdemonstrationen einladen. Wir müssen ihnen klar machen, dass sie gegen ihre eigenen Interessen eine zumindest faschistoide Partei wählen. Eine Partei, die den Widerstand gegen Sozialabbau und Wehrpflicht schwächt, eine Partei, die das System der kapitalistischen Ausbeutung weiter forcieren will. Sie glauben zu machen, wir stünden in Friedensfragen auf einer Seite, ist dabei genau das falsche Signal.
Deshalb lehnen wir jede Öffnung der Friedensbewegung gegenüber rechten und faschistoiden Kräften ab. Diese sind nicht um des Friedens Willen für Entspannung gegenüber Russland. In der AfD-Propaganda gibt es mehrere, sich z. T. widersprechende Aussagen dazu. U.a. wird propagiert, mit Russland als günstigem Rohstofflieferant bessere Bedingungen für Deutschland als europäische Hegemonialmacht zu erreichen. Namhafte Vertreter der AfD werden zu Beratungen und Konferenzen nach Russland eingeladen. Die AfD ist Befürworter einer massiven Aufrüstung, die noch weiter zulasten der Menschen gehen wird, die auf soziale Leistungen angewiesen sind.
Wir stehen – wie in der Vergangenheit – für das Verbot und die Auflösung faschistischer und faschistoider Organisationen, also auch der AfD, so verlangt es auch das Grundgesetz. Sie sind die ideologische Speerspitze der Rechtsentwicklung, die derzeit noch ohne ihre Einbindung in Regierungen von den Herrschenden vorangetrieben und umgesetzt wird. Für die Repression gegen linke Kräfte, für neue Berufsverbote gegen Linke brauchen die Herrschenden das Argument des AfD-Verbots nicht. Aus linker Perspektive der Forderung nach dem AfD-Verbot auszuweichen, verkennt die systemtragende Rolle der AfD im Kapitalismus. Die AfD ist nicht die Ursache der Rechtsentwicklung, aber sie ist ein wichtiger Treiber und Stichwortgeber. Auch deshalb wehren sich die bürgerlichen Parteien gegen ihr Verbot. Sie könnte ja noch hilfreich sein.
Wer propagiert, nur mit der AfD sei reaktionäre bürgerliche Politik zu zerschlagen, hat aus unserer Sicht historische Lektionen nie begriffen und betreibt eine gefährliche Propaganda. Er hat ebenfalls nicht begriffen, dass entscheidend für progressive politische Veränderungen außerparlamentarische progressive Bewegungen sind.
Wichtigste Ursache der Rechtsentwicklung ist die sich weiter zuspitzende Krise des Kapitalismus, die die Herrschenden zu Militarisierung, Sozialabbau und dem Abbau demokratischer Rechte treibt. Die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, die Kluft zwischen Arm und Reich, die Wohnungsnot, der Bildungs- und Infrastruktur-Notstand zwingt die Regierenden, im Interesse des Kapitals autoritäre Varianten ihrer Herrschaft einzuführen. Diese Entwicklung kann nur durch breit getragenen Widerstand gestoppt und zurückgedrängt werden.
Entscheidend wird dabei sein, wie sich die Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung, die Gewerkschaften verhalten. Ohne ihren entschlossenen Widerstand kann keine Veränderung der Kräfteverhältnisse zugunsten der arbeitenden Menschen erreicht werden. Wer von Rechtsentwicklung spricht, sollte dabei nicht zu ihrer Ursache, zu den kapitalistischen Verhältnissen, schweigen. Deshalb kann ein AfD-Verbot immer nur ein Teil einer breit angelegten Kampagne gegen die aktuelle Rechtsentwicklung sein.
Der AfD als politischem Hauptfeind demokratischer Gewerkschaften die Tür zur Friedensbewegung öffnen zu wollen, wird nicht zu einer breiten, sondern zu einer fragmentierten Friedensbewegung führen. Die Friedensbewegung braucht die DGB-Gewerkschaften an ihrer Seite, in ihrer Mitte. Deshalb begrüßen wir die neuesten Beschlüsse des DGB und die Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag. Sie beinhalten wichtige Fortschritte und breite Möglichkeiten für gemeinsame Friedensaktionen.
Wir brauchen darüber hinaus die solidarische Diskussion mit den kleinen Teilen der SPD und der Grünen, die sich noch positiv auf die Friedensbewegung beziehen. Wir haben in den 80er Jahren erlebt, dass Positionen der SPD in Friedensfragen veränderbar sind, wenn genug außerparlamentarischer Druck da ist. Friedensorientierte Sozialdemokrat:innen können dabei eine wichtige Rolle spielen. Durch solche Initiativen kann die Friedensbewegung größer und stärker werden, nicht durch eine selbstmörderische Öffnung nach rechts.
Wir werben für ein gemeinsames Handeln aller Bewegungen und antifaschistischer gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Dass wir auch mit Anhängern und Wähler der AfD diskutieren, um sie für Positionen der Friedensbewegung zu gewinnen, ist selbstverständliche Praxis vor Ort und im Betrieb.
Wir begrüßen darüber hinaus Massenaktionen gegen die Politik der AfD, gegen ihre Beteiligung an Regierungen, gegen die real existierende Zusammenarbeit der CDU mit dieser Partei und alle Initiativen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Frauen- oder Queerfeindlichkeit. In diesen Aktionen werben wir für die Einsicht, dass die AfD nur ein Teil des Problems ist und klären über die Ursachen der Rechtsentwicklung auf. Wir stehen an der Seite derer, die gegen Abschiebungen aktiv werden und Faschisten und Rassisten keinen Raum in der Öffentlichkeit überlassen wollen. Wir stehen dabei für eine Vernetzung dieser Bewegungen mit der Friedensbewegung. Unser Konzept der kurzfristigen gesellschaftlichen Veränderung setzt nach wie vor auf breite gesellschaftliche Allianzen (Parteiprogramm der DKP von 2006[1]).
Für das Netzwerk kommunistische Politik
Detlef, Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Norbert Heckl, Werner Hensel, Isa Paape, Axel Seiderer, Volker Metzroth, Heinz Stehr
[1]„In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.“
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