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Sprachverwirrung und rechte Artenvielfalt  (Auszug)

Ulrich Sander, VVN-BdA / Dr. Ulrich Schneider, FIR  (in den „Mitteilungen“ der  KPF)

Bundesweit ist nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt wieder der Begriff der Remigration verbreitet. Die AfD-Führung ist wütend auf Fritz Merz, mit dem sie noch vor eineinhalb Jahren eine migrationsfeindliche Resolution im Bundestag durchbrachte und der nun zutreffend feststellte: »Das Wort ›Remigration‹ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.« (…)

Aus zentralen staatlichen Institutionen kamen und kommen unübersehbare Signale, die Neonazis und AfD nur als Aufmunterung deuten können. Man kann es auch Wahlkampfhilfe nennen.

Es geht nicht nur um die Sprache der Neonazis, sondern auch darum, wie diese zu benennen sind. Unzählig die Darstellungen über die »noch nicht nazistische AfD«, die nicht mit der Hitlerpartei zu vergleichen sei. Als gäbe es nur einen Faschismus oder gar keinen.

Es gab diese Anspielung des 1933 angeklagten Georgi Dimitroff: »Barbarisch und wild ist in Bulgarien nur der Faschismus. Aber ich frage Sie, Herr Präsident: In welchem Lande ist der Faschismus nicht barbarisch und wild? – Präsident: Sie wollen doch nicht auf die Verhältnisse in Deutschland anspielen? – Dimitroff: Natürlich nicht, Herr Vorsitzender …« (aus »Reichstagsbrandprozess«, Dokumente, 1946 Berlin). Dimitroff sagte später etwas über »Abarten« des Faschismus, und das macht deutlich, dass Faschismus-Arten hier und da und früher und heute nicht gleich, aber eben faschistisch sind. Und das heißt auch: militaristisch sind. Auf dem 7. Weltkongress der Komintern im Jahr 1935 bezeichnete Dimitroff die Hitler-Partei an der Macht als die schlimmste »Abart« des Faschismus und größte Gefahr für den Frieden. Es gab also auch andere Abarten, solche à la Portugal, Spanien, Ungarn, Bulgarien, auch Italien. Und so ist AfD nicht immer gleich NSDAP, aber grausam und gefährlich genug und übrigens auch militaristisch. Und auch dem Kapital verbunden. Das erfuhren wir mal wieder durch die Begeisterung für die AfD seitens der Reichsten der Reichen von Müllermilch bis Musk und Trump.

Die Gefahren des Faschismus, gleich welcher Art, anzuprangern, das muss im Vordergrund stehen. Es ist unstrittig, dass es in den politischen Parteien verschiedene strategische Optionen und selbst Einschätzungen zur Frage gibt, welches die »Hauptgefahr« für die politische Entwicklung in unserem Land ist. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass es die Regierungsparteien sind, die mit ihrem Handeln eine Rechtsentwicklung, einen »reaktionär-militaristischen Umbau« der Gesellschaft vorantreiben, wie es in einer neuen Veröffentlichung von Ralf Hohmann und Manfred Sohn heißt. Aber bedeutet das, dass die AfD als profaschistische Kraft weniger gefährlich ist? Dass die Aufklärung über sie vernachlässigt werden darf? Bedeutet es nicht, ihre rechte Propaganda und ihren Rekurs auf die »heile Welt von früher« zu verharmlosen, wenn man dies nur als »kleinbürgerlich-heimatverliebt« (UZ, 29.05.2026) bezeichnet?

Gegenüber der AfD muss in jeder Hinsicht ein klarer Trennungsstrich vollzogen werden – nennen wir es ruhig »Brandmauer«, auch wenn diese von der CDU schon an vielen Stellen eingerissen wurde. Nennen wir es Brandmauer – weil es nur so gelingen kann, Menschen, die sich von der AfD angesprochen fühlen, eine überzeugende Alternative anzubieten. Dass sich dafür auch die Politik der Regierungsparteien ändern muss, steht außer Zweifel. Diese dazu zu bringen, ist die zweite Seite des aktiven Handelns gegen Rechtsentwicklung, die Antifaschisten nur gelingt in breiten gesellschaftlichen Bündnissen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Manche Leute sagen: »Rechtsentwicklung à la AfD« sei gleich »Rechtsentwicklung der Mitte«. Die AfD an der Macht bedeutet aber: Wir haben nur noch illegale Kampfmöglichkeiten. Die rechte Mitte belässt uns Kampfmöglichkeiten, und die Verbesserung der Lage ist denkbar, jedoch mit AfD, mit Neofaschisten an der Macht nicht. Wenn heute CDU-Größen vom AfD-Verbot sprechen, dann wollen sie die Konkurrenz abschaffen und von der Mitschuld am Aufkommen der nicht nur in Teilen neonazistischen Partei ablenken, – wir Linken aber wollen den Todfeind der Demokratie bekämpfen und nicht der CDU & Co. helfen. Wenn sie allerdings wirklich an das AfD-Verbot herangehen: Nur zu! Jedoch nicht unter der Losung »gegen jeden Extremismus«.

Noch eine Information ging kürzlich durch die Medien (so in der Westfälischen Rundschau vom 11.09.2026), die Entwicklung in Portugal betreffend. Als der Faschismus in Portugal überwunden wurde, da ist beschlossen worden, mit gerichtlicher Hilfe keine rassistischen und faschistischen Abgeordneten im Parlament zu dulden, auch dann nicht, wenn sie von einer Parlamentsfraktion in eine andere übergehen und ihr Mandat mitnehmen. Das hat man in Deutschland leider nicht beschlossen, obgleich die deutsche Abart des Faschismus weit mehr dazu Anlass geboten hätte als die portugiesische. Hier ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet – eine unverbindliche Phrase. Wir könnten erleben, wie im Magdeburger Landtag Abgeordnete nur ihrem Gewissen folgend zur AfD überwechseln.

Das wird dann eine Vorstufe zur Machtergreifung einer Partei sein, die als Führer einen Matthias Helferich hat, der sich das »freundliche Gesicht des NS« nennt, sowie einen mit richterlicher Genehmigung »Nazi« zu nennenden Björn Höcke, dessen Foto mit Hitlergruß vielfach zu sehen ist und der Wiederholungen von nazistischen »Grausamkeiten« ganz eindeutig ankündigt.

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„Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden.“ Adolf Hitler, 10. November1938

„All unsere Aktionen haben nichts genutzt, jammern nun einige Freunde. Aber wo wären wir ohne die Aktionen? Dann hätten wir unseren 30. Januar schon wieder hinter uns!“          

Ulrich Sander 

Dem BSW gebe ich dies zu bedenken: Faschisten sind keine Friedenskämpfer!

Von Ulrich Sander (Auszug aus einer Rede)

Die CDU, der Club der Unvernunft, und das BSW, das Bündnis schierer Wahnsinn, haben es geschafft: Sie haben die Aktion faschistisches  Deutschland, AfD, an die Spitze des Landtages von Sachsen-Anhalt gesetzt. Gemeinsam haben CDU und AfD begonnen, die Stolpersteinverlegungen im Land zu stoppen. Sie haben die auch von einigen Linken leider gescholtene Brandmauer in Magdeburg zum Einsturz gebracht. Die Brandmauer wird aber gebraucht.

All unsere Aktionen haben nichts genutzt, jammern nun einige Freunde. Aber wo wären wir ohne die Aktionen? Dann hätten wir unseren 30. Januar schon wieder hinter uns!

Also nicht nachlassen.  Vor allem nicht nachlassen bei der Aufklärung  darüber, was die herrschende Politik zum Erfolg der AfD beigetragen hat.

Wenn der Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius kürzlich die Demo der SPD-Führung in Berlin anführte, so ist es der reine Hohn. Es folgen nun schon zu lange und zu viele Sozialdemokraten auch dem Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er sagte im Juni 2022 und im November 2022: Militärische Gewalt sei legitimes Mittel der Politik und knapp 80 Jahre deutsche Zurückhaltung müssten nun vorbei sein. Frieden könne es nur gegen Russland und nicht mit Russland geben. (1) „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren“ und Deutschland müsse militärische Führungsmacht werden. (2)  Warum gab es keinen Aufschrei bei den Sozialdemokraten gegen ihren ultrarechten Vorsitzenden?  

Von den Grünen und den CDU-Leuten will ich hier gar nicht reden. Sie können nicht genug rüsten. Und da sind sie eins mit der AfD. Das wird oft übersehen. Auch die AfD ist Partei des Militarismus und des Krieges. Jürgen Elsässer schrieb in seinem Blatt Compact: In der AfD „hätten sich Kräfte durchgesetzt, die für eine Aufrüstung der Bundeswehr stehen und ‚die Russen‘ hassen“.

Im Krieg des Angreifers Russland mit noch mehr Krieg der Nato mit Hilfe der Ukraine zu antworten, das funktioniert nicht. Unsere Menschen verarmen, aber die Rüstungsmillionäre  schwimmen im Geld. Und das Töten geht weiter.

Es muss umgesteuert werden. Weg von der Rüstung, hin zur Vernunft. Der Aufstieg der AfD muss gestoppt werden. Im Jahr 1928 erreichte die NSDAP 2,4 % der Stimmen bei der Reichstagswahl, zwei Jahre später waren es 18,3 Prozent und dann ging es für die Nazis bis Ende 1932 nur noch aufwärts. Erich Kästner warnte: Man hätte 1929 den Kampf gegen die NSDAP aufnehmen müssen. Wörtlich: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“ Der Schneeball AfD droht in diesem Jahr zu einer gefährlichen Lawine zu werden.

In jenem von Kästner bezeichneten Zeitraum warnte die KPD, indem sie sich ab 1929 auf drei Aufgaben konzentrierte: Die Offensive des Monopolkapitals abwehren, den aufkommenden Faschismus zurückschlagen und die imperialistischen Kriegsvorbereitungen bekämpfen.“ (daran erinnert „Macht und Ohnmacht der Weimarer Republik“ von Manfred Weissbecker) Das gilt auch für heute. Aufstehen gegen die Offensive des Monopolkapitals und seiner Politiker mit ihrem rigorosen Sozialabbau, Eintreten für das AfD-Verbot und gegen jeden Neonazismus bevor es zu spät ist und offensiv sein gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit.

Warum sage ich dies am Beginn der heutigen Mahnfahrt? Ja, weil es eine Mahnfahrt ist. Wir erinnern nicht nur und wir gedenken nicht nur der Opfer. Beides ist wichtig. Es geht aber auch um das Mahnen, das Warnen. Es geht um

die Aufklärung über die Verbrechen der Wirtschaft und um das Warnen vor Wiederholungen. Der reichste Unternehmer in Deutschland ist Elan Musk. Seine Freundschaft mit der AfD ist bekannt. Er fordert dazu auf, der AfD die ganze Macht zu übertragen. Wir sagen: Niemals! Noch steht die AfD da, wo die NSDAP vor 1930 war, als sie vor der Machtübernahme in Thüringen stand. Nun droht die Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und so weiter.

Bei der Reichstagswahl 1932 warnten die Kommunisten und viele Sozialdemokraten: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Das traf zu, obwohl Hitler stets vom Frieden sprach, wie heute die AfD. Bereits im Februar 1933 berichteten ihm die Generäle, dass sie seit 1925 planen, bis 1939 zum Krieg bereit zu sein.  (3) Und am 10. November 1938 war es soweit. Da enthüllte Hitler, nunmehr Diktator eines „völkischen Führerreichs“, vor rund 400 Verlegern und Chefredakteuren seine Strategie und die Motive seines jahrelangen Taktierens mit den Worten: „Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehntelang fast nur vom Frieden zu reden.“ Und dann führte er u.a. aus: „Es ist selbstverständlich, dass eine solche jahrzehntelang betriebene Friedenspropaganda auch ihre bedenklichen Seiten hat.“ Er habe nicht den  „Willen, den Frieden unter allen Umständen zu bewahren.“ (4)

Das waren deutliche Worte, und sie sind Ermahnung für uns.

Nie wieder!   

Anmerkungen:

(1) „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“ 19.10.2022 |Rede von Lars Klingbeil in Berlin auf einer SPD-Veranstaltung.

(2) „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben. (…) Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem. (…) Diese neue Rolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entscheidungen abverlangen – finanzielle auch politische. Wir müssen Strukturen verändern, auch Budgets neu verhandeln. Ich finde, wir brauchen eine völlig andere sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. (…) Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen. (…) Ich vermute, einige sind jetzt alarmiert. Der Vorsitzende der SPD redet von Führungsmacht, von Bundeswehr, von militärischer Gewalt.“

Rede von Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, 21 Juni 2022, Friedrich Ebert Stiftung, Tiergartenkonferenz 2022

(3) Zum Treffen Hitlers am 3. Februar 1933 mit den Befehlshabern von Heer und Marine im Bendlerblock siehe “Der Nationalsozialismus Dkokumente 1933.1945” Hg von Walter Hofer, Fischer Bücherei 1957, Seiten 170 und 180. Siehe auch die dpa-Meldung vom 5. März 1997 (“Die Zeit” zitierend): „Das deutsche Militär hat sich seit 1925 aktiv auf einen Zweiten Weltkrieg vorbereitet.“

(4) Zitiert nach Sösemann / Lange, Propaganda, Nr. 1048, Deutsches Presse Pressemuseum im Ullsteinhaus e.V.

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„… bezeichnete die AfD als ‚Speerspitze‘ der Rechtsentwicklung. Die Propaganda der AfD, ihre Vorstöße und ihr Auftreten trügen dazu bei, dass die von der Regierung betriebene Rechtsentwicklung ideologisch und politisch durchsetzbar wird. Gerade nach den AfD-Wahlerfolgen gelte das Prinzip, keine Toleranz oder Akzeptanz für diese Partei zuzulassen. Unsere Aussage: ‚Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!‘ bleibe auch gegenüber der AfD richtig und notwendig.“ – Dr. Ulrich Schneider

Ralf Hohmann/Manfred Sohn: „Wir reden nicht von der Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland, sondern etwas umständlich vom reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau, den die Herrschenden dieses Landes gegenwärtig mit aller Macht vorantreiben.“  (Aus einer Buchwerbung für „Umbau“)

Der besondere Charakter der VVN

Dr. Ulrich Schneider zum 80. Gründungstag der VVN-BdA NRW (Auszug)

Ulrich Schneider legte den Fokus seiner Ansprache auf die vor uns stehenden Herausforderungen. Zum „Alleinstellungsmerkmal“ und besonderen Charakter der weiterhin unverzichtbaren Organisation zählte er das Vermächtnis der überlebenden Frauen und Männer aus Widerstand und Verfolgung. „Es ging ihnen darum, kein ‚Weiter so‘ zuzulassen, sondern eine antifaschistisch-demokratische Neugestaltung zu ermöglichen. Damals wie heute ging und geht es um Forderungen nach gesellschaftlicher Kontrolle wirtschaftlicher Macht, nach Wohnung, Arbeit, Bildung und Absicherung des alltäglichen Lebens für alle, gegen soziale Ungerechtigkeit, gegen Armut und Not, das heißt auch, gegen Einfallstore für rechte Propaganda. Es ging und geht um eine sozial gerechte Gesellschaft, gegen Krieg und Faschismus, für wirkliche Demokratie.“

Der Redner bekräftigte die Überparteilichkeit der Vereinigung, die entstanden ist aus den gemeinsamen Erfahrungen der Verfolgung in den Lagern und Haftstätten und im Widerstand. „Die VVN-BdA muss darauf achten, dass – bei aller Beziehungsnähe von Mitgliedern zu ihren jeweiligen Parteien – die VVN-BdA keinen zu engen Bezug zu einer bestimmten Partei entwickelt. In der Organisation muss Platz sein für unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, solange sie sich auf die gemeinsamen Grundlagen beziehen können.“ Krieg dürfe kein Mittel der politischen Konfliktlösung sein. Der Redner wandte sich aus den historischen Erfahrungen gegen alle Formen der Militarisierung, der Kriegsvorbereitung und Hochrüstung, somit gegen Wehrpflicht und Aufrüstungspolitik.

Ulrich Schneider bezeichnete die AfD als „Speerspitze“ der Rechtsentwicklung. Die Propaganda der AfD, ihre Vorstöße und ihr Auftreten trügen dazu bei, dass die von der Regierung betriebene Rechtsentwicklung ideologisch und politisch durchsetzbar wird. Gerade nach den AfD-Wahlerfolgen gelte das Prinzip, keine Toleranz oder Akzeptanz für diese Partei zuzulassen. Unsere Aussage: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ bleibe auch gegenüber der AfD richtig und notwendig.

„Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“ – Erich Kästner

In jenem von Kästner bezeichneten Zeitraum warnte die KPD, indem sie sich ab 1929 auf drei Aufgaben konzentrierte: „Die Offensive des Monopolkapitals abwehren, den aufkommenden Faschismus zurückschlagen und die imperialistischen Kriegsvorbereitungen bekämpfen.“ (daran erinnert „Macht und Ohnmacht der Weimarer Republik“ von Manfred Weissbecker) Das gilt auch für heute: Aufstehen gegen die Offensive des Monopolkapitals und seiner Politiker mit ihrem rigorosen Sozialabbau, Eintreten für das AfD-Verbot und gegen jeden Neonazismus bevor es zu spät ist und offensiv sein gegen Hochrüstung, Wehrpflicht und Kriegstüchtigkeit.

Ergänzend schrieb Heinz Stehr:

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die AfD Kapitalinteressen bedient, vornehmlich jener Teile die eine reaktionäre Gangart zur Profitmaximierung wollen. Schleifen der sozialen und demokratischen Rechte; die erkämpft wurden. Außerdem garantiert die AfD Druck auf die CDU/SPD-Regierung und treibt sie nach rechts. Die AfD ist eine Kraft, um fortschrittliche Politik und Menschen einzuschüchtern und zu bekämpfen, ihre Mitglieder sind unterschiedlich und agieren unterschiedlich, aber immer mit dem Anspruch reaktionäre Macht zu gewinnen und andere Auffassungen zu bekämpfen. Wohin das führte, wissen wir, also ergibt sich die Verpflichtung, sie zu bekämpfen und gegen rechte bürgerliche Politik zu streiten und breite Allianzen zu schaffen.