… so lautete Überschrift, unter die Werner Rügemer sein Referat stellte, das er beim Treffen des Netzwerks Kommunistische Politik Ende Mai in Hannoversch-Münden hielt.

Dabei charakterisierte er Donald Trump als die „psycho-pathologische Verkörperung des niedergehenden US-Imperialismus“. Er zitierte den US-Politikwissenschaftler und -Berater Michael Beckley, der in einem Artikel in der Strategiezeitschrift der US-Außenpolitik „Foreign Affairs“ die USA als „Broken America“ bezeichnete, als „brüchige Oligarchenherrschaft, die von innen heraus verrottet“, in der beispielsweise der nationale Mindestlohn seit Jahren unverändert bei völlig ungenügenden 7.25 $ liegt.

Er ging ausführlich auf die Nationale Sicherheitsstrategie von 2025 ein; sie stellt in beispielloser Offenheit die einzigartigen USA in den Mittelpunkt jeder Politik, die ganze Welt soll sich ihr unterordnen (was, siehe China, durchaus an Grenzen stößt). Nicht nur ihre militärische Spitzenstellung soll erhalten bleiben, auch ihre „einzigartige Softpower“, die aber lt. Rügemer zunehmend von der VR China in vielen Ländern bedroht ist.

Er zitierte den Außenminister Marco Rubio, der auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ unter dem Beifall der Anwesenden den Sieg der Sowjet-union und der Antihitlerkoalition über das faschistische Deutschland als Niederlage für den 500jährigen Aufstieg der westlichen Zivilisation wertete, da in dessen Folge das Kolonialsystem zusammenbrach – damit die Dominanz des Weißen Mannes.

Ihre weltweite Spitzenstellung wollen die USA unter allen Umständen auf-rechterhalten. Während die Obama-/ Biden- Regierungen für das gleiche Ziel mit befreundeten Staaten zusammenarbeiten wollten, versucht die Trump-Regierung dies ungeachtet davon, ob befreundete Länder dabei un-ter die Räder kommen. Die Gegenbewegung zum von den USA geführten westlichen Imperialismus wird angeführt von der VR China als gegnerischem System („Das ist noch nicht Sozialismus, der kommt erst noch, sagt die KP Chinas.“)

Die anderen westlichen Länder, die EU, Deutschland, haben sich die USA seit 1945 untergeordnet („Vasallenverhältnis“), nicht nur militärisch, auch durch wirtschaftliche Durchdringung; hier kommen insbesondere die großen US-Finanzkonzerne wie Blackrock, Vanguard etc. ins Spiel, die mittlerweile über ihre Beteiligungen an bundesdeutschen Konzernen nicht nur die Wirtschaftspolitik maßgeblich bestimmen. Das führte dazu, dass man von einer deutschen herrschenden Klasse nicht mehr sprechen kann. 

Seine gewohnt deutlichen Ausführungen ohne Zwischentöne legten die Grundlage für eine lebhafte, auch kontroverse Diskussion: darüber, ob „der Hauptfeind noch im eigenen Land steht“, wenn es gar keine herrschende Klasse mehr gibt; ob es wirklich ein Vasallenverhältnis gegenüber der EU und Deutschland ist, oder vielmehr eine Unterordnung aufgrund ähnlicher Interessen, die aber nur unter Führung der USA durchgesetzt werden können – beispielsweise das Interesse der EU oder Deutschlands an einer „Regelbasierten Internationalen Ordnung“, in der der „Westen“ die Regeln bestimmt, und die von den aufstrebenden Staaten des „Südens“ mit China an der Spitze in Frage gestellt wird. Dafür ist man auch bereit, kurzfristige wirtschaftlich Nachteile in Kauf zu nehmen, nicht, weil man Vasall ist.

Mehrere Redebeiträge befassten sich auch mit der Frage, welche Alternativen gegen diese reaktionäre und kriegerische Entwicklung denkbar seien. Eine große Leerstelle ist dabei die Mobilisierungsfähigkeit der amerikanischen Arbeiterklasse. Werner Rügemer plädierte dennoch für eine entschiedene internationale Vernetzung linker Kräfte und auch der Gewerkschaften. Derzeit entwickele allerdings das größere Störpotential für die gegenwärtige Entwicklung die internationale Gegenbewegung mit China im Zentrum.

Am folgenden Tag wurde die Beschäftigung mit „Jugend in Bewegung“ fort-geführt. In einer Videokonferenz im Februar hatte sich Timo Reuter vor allem mit drei aktuellen Jugendstudien und deren z.T. gleichen, aber auch unterschiedlichen Ergebnissen befasst. Alle stellten jedoch ein deutlich gestiegenes Interesse junger Menschen an Politik fest. Das zeigt sich auch an zunehmenden Aktivitäten der Jugend bzw. an ihrer Beteiligung an anderen Bewegungen: in der Friedensbewegung sind viel mehr Junge aktiv als noch vor drei, vier Jahren, es gibt eine breite Bewegung gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht, z. T. auch gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft; die Palästinasolidarität ist sehr stark von jungen Menschen geprägt. Ausdruck davon ist auch die zunehmende Bereitschaft, sich nicht nur gegen einzelne Missstände oder Ungerechtigkeiten zu engagieren, sondern sich zu organisieren, um die Gesellschaft insgesamt zu verändern – die Partei Die Linke hat viele neue junge Mitglieder gewonnen, die SDAJ verstärkt sich, auch die DKP gewinnt zunehmend junge Genossinnen und Genossen. Hervorzuheben auch der Trend junger Linker, sich als Kommunisten zu bezeichnen – sich kommunistisch nennende Gruppen sprießen geradezu aus dem Boden. Wichtig scheint ihnen dabei zu sein, Unterschiede hervorzuheben, nicht das gemeinsame Interesse an einer anderen Gesellschaft. Das Aushalten unterschiedlicher, manchmal auch gegensätzlicher Ansichten in Einzelfragen scheint nicht ihre Stärke zu sein. Andererseits ist auch der Ton zwischen ihnen (und uns) nicht zu vergleichen mit den Auseinandersetzungen der 1970er, 80er Jahre mit und zwischen maoistischen K-Gruppen – es gibt viele Ansätze zur Zusammenarbeit. Für uns als (ältere)Kommunist/inn/en stellen sich einige Fragen:  Wie können wir Brücken schlagen zu den Jungen? Sind sie interessiert an unseren Erfahrungen aus langjährigen Auseinandersetzungen? Bei einem Teil der Jungen ist das durchaus festzustellen. Marxistische Bildungsangebote werden zum Teil begierig angenommen; gerade mit der Einmaligkeit unserer marxistischen Analysefähigkeit – und mit unserer Bereitschaft, selber dazuzulernen und nicht besserwisserisch zu sein – können wir punkten. 

Ein großer Teil der Jugend ist unter ständigen Krisenerfahrungen aufgewachsen – die „Trend“-Jugendstudie nennt es „im Dauer-Krisenmodus“. Wir Älteren können uns noch an Zeiten erinnern, in denen Reformen eine positive Bedeutung hatten – für junge Menschen ist der Begriff negativ besetzt.

“Bruchpunkte“ waren auch die bitteren Erfahrungen der Corona-Jahre: Betriebe arbeiteten weiter, Schulen wurden geschlossen, gemeinsame Freizeit war nicht mehr möglich, sie wurden als „Gefährder“ für ihre Eltern und Großeltern bezeichnet…. Der Umgang mit dem Gaza-Genozid zeigte ihnen die Heuchelei der offiziellen Politik, die Unmenschlichkeit der Gesellschaft. Gibt es weitere Bruchpunkte, die wir als Netzwerk aus Kommunisten erkennen müssen?

Als Netzwerk haben wir viele Fragen, aber auch Überlegungen, wie wir den kommunistischen Teil der linken Bewegung stärken können.

Anknüpfend an unser „“Katastrophenpapier“, das hauptsächlich eine Analyse der gegenwärtigen Gesellschaft und Politik ist, wollen wir eine Art „Zukunftspapier“ entwickeln, auch unter Beteiligung junger Genossinnen und Genossen und auch von Jungen, die sich als Kommunisten verstehen, aber nicht bei uns organisiert sind. Ein solcher Vorschlag wurde auch von jungen Genossen des SDS in der Auswertung des Marxistischen Ratschlags der vier Zeitschriften gemacht. In der Linkspartei wird über ein neues Programm diskutiert, auch unsere Partei macht noch im Juni eine erste Konferenz zur Ausarbeitung eines neuen Programms – darauf wollen wir natürlich Einfluss nehmen.

Dafür und für die solidarische Diskussion und Politikentwicklung, für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch ist unser Netzwerk weiterhin unabdingbar; dazu wollen wir aber auch gezielt jüngere Genossinnen und Genossen oder uns Nahestehende einbeziehen.

Eine wichtige Rolle dabei spielt unsere Homepage kommnet.de. Wir haben es seit unserem letzten Treffen geschafft, sie interessanter zu machen, mehr Artikel zu verschiedenen Themen zu veröffentlichen, Reden von Mit-gliedern unseres Netzwerks, aber auch kritische Anmerkungen zu Referaten von PV-Tagungen; auch die Möglichkeit von Kommentaren zu Artikeln wurde geschaffen, sie wurde vor allem wahrgenommen nach unserem Protest gegen den unsäglichen PV-Beschluss zu den Marxistischen Blättern; die Wichtigkeit der Blätter in ihrer jetzigen Form steht für uns außer Frage, und alle unsere Netzwerksmitglieder sind, wenn es ihnen möglich ist aufgerufen, sie nicht nur aus Solidarität zu abonnieren, sondern auch weil sie ein unersetzliches marxistisches Theorieorgan mit weltanschaulicher Nähe zur DKP sind – umso schädlicher, gerade für die Partei, ist der Beschluss.

Eine vierte wichtige Aufgabe für das Netzwerk war die Mitarbeit bei der Organisierung der Marxistischen Ratschläge. Wir wollen sie fortführen – mit der neuen Konzeption als Konferenz von marxistischen / sozialistischen Zeitschriften. Dass wir dabei als Netzwerk eine wichtige Rolle spielten und auch weiterhin spielen werden, zeigte sich auch darin, dass drei unserer Genoss/innen (Timo Reuter, Isa Paape und Thomas Hagenhofer) Eingangs-referate hielten; Timos Referat ist bereits auf kommunisten.de veröffentlicht.

Zusammengefasst: ein inhaltsreiches Wochenende mit guten, solidarischen Diskussionen und Schlussfolgerungen.