08.05.2012: Die Frauen und Männer, die am vergangenen Sonntag in Frankreich dem neu gewählten Staatspräsidenten Hollande die Stimme gaben, um damit Nicolas Sarkozy die verdiente Niederlage zuzufügen, „eröffneten eine neue Hoffnung in Frankreich und in Europa.“ Das erklärte der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), Pierre Laurent, am Abend des Wahltags. Es sei unerlässlich gewesen, „einer Präsidentschaft im Dienst der Privilegierten ein Ende zu machen“ und dem „Ko-Autor von Angela Merkel für einen europäischen Vertrag, der den Völkern den Sparzwang auf ewige Dauer und dem Finanzkapitalismus die volle Macht zuspricht“, eine Abfuhr zu erteilen.

23.04.2012: Frankreichs bisheriger Staatschef Nicolas Sarkozy ist der klare Verlierer schon in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl am letzten Sonntag. Mit 27,2 Prozent kam er nur noch auf den zweiten Platz hinter seinem 'sozialistischen' Konkurrenten François Hollande, der 28,6 % erreichte. Der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon (Bild), kam auf 11,1 Prozent. Allerdings ist der Abstand zwischen Sarkozy und Hollande, die nun am 6. Mai zur Stichwahl antreten, verhältnismäßig gering. Die definitive Abwahl Sarkozys liegt ganz realistisch im Bereich des Möglichen.

Aber die Entscheidung fällt tatsächlich erst im zweiten Wahlgang. Alles hängt davon ab, wie viele Wähler in zwei Wochen noch einmal zur Wahl gehen und wie die Stimmenübertragung von den ausgeschiedenen auf die beiden übrig gebliebenen Kandidaten ausfallen wird. Aller Voraussicht nach sieht dies für Hollande etwas günstiger aus als für Sarkozy.

18.04.2012: Wenn sich in der letzten Woche vor dem ersten Wahlgang zur französischen Präsidentenwahl am kommenden Sonntag (22. April) nicht noch ein plötzlicher Stimmungsumschwung ergibt, ist das Ergebnis absehbar: Der bisherigen Staatschef Sarkozy kann zwar vielleicht aus dem 1. Wahlgang noch als der Kandidat mit den meisten Stimmen hervorgehen, aber im 2. Wahlgang wird er die Präsidentschaft verlieren. Von den sieben führenden französischen Meinungsforschungsinstituten sahen in den letzten veröffentlichten Umfragen vor der Wahl nur drei Sarkozy mit 28 - 29 Prozent vorn, vier stuften ihn auf dem 2. Platz nach seinem sozialdemokratischen Herausforderer Hollande ein. Für den zweiten Wahlgang, der für den 6. Mai angesetzt ist, prognostizieren alle sieben Institute einen klaren Sieg von Hollande mit 53 - 56 Prozent, während Sarkozy nur auf 43 - 47 Prozent kommt.

19.03.2012: Das hat es in einem französischen Präsidentschaftswahlkampf bisher noch nicht gegeben: Unter dem Slogan "Reprenons la bastille!" ("Erstürmen wir wieder die Bastille!") demonstrierten am vergangenen Sonntag, dem Jahrestag der Erhebung der Pariser Commune am 18. März 1871, rund 120.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Frankreich durch das Zentrum von Paris zu der legendären Place de la Bastille, deren Erstürmung einst den Beginn der großen französischen Revolution von 1789 markiert hatte.

15.01.2012: Vor einer Wochen wurden in Frankreich die letzten 100 Tage zur Präsidentenwahl 2012 eingeläutet. Der erste Wahlgang ist für den 22. April, die Stichwahl auf den 6. Mai festgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich nach wie vor eine Niederlage für den derzeitigen Staatschef Sarkozy (UMP) ab. Er liegt seit Monaten bei nur 23 - 26 Prozent, deutlich hinter dem „Sozialisten“ (Sozialdemokraten) François Hollande mit 27-29 Prozent. Allerdings hat sich der Abstand zwischen beiden in den letzten Wochen verringert.

Die Herabstufung der Bonitätsnote Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s am vergangenen Freitag, passend zum Beginn des 100 Tage-Wahlkampfs und vor dem EU Sondergipfel am Monatsende bekanntgegeben, dürfte Sarkozys Aussichten mindestens zunächst nicht verbessern. Schließlich hatte er die Verhinderung dieser Herabstufung selbst zum wichtigsten Ziel in der letzten Phase seiner Amtszeit erklärt und in dessen Namen von den Französinnen und Franzosen massive weitere „Sparopfer“ verlangt.

02.01.2012: Zum 14. Mal legen die KPÖ-Mandatare am „Tag der offenen Konten“ die Belege für die Verwendung ihrer Politbezüge offen. Nach Ernest Kaltenegger, der diese Praxis 1998 eingeführt hatte, halten sich auch Wohnungsstadträtin Elke Kahr und die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg an die Richtlinie, dass ein großer Teil ihrer Politgehälter für in Not geratene Menschen verwendet wird.

30.12.2011: Die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) konnte das auslaufende Jahr mit einem Wahlerfolg abschließen. Während in den anderen EU-Ländern die Regierungsparteien bei Wahlen abgestraft werden, konnte AKEL bei den Kommunalwahlen am 18. Dezember zulegen. In der Hauptstadt Nicosia gewann die von AKEL unterstützte Eleni Mavrou 40 % der Stimmen. 2006 war AKEL auf 28,7 % gekommen. Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Wahl in einem für die Regierungspartei AKEL ungünstigen politischen und wirtschaftlichem Umfeld stattfand. Aber in Zypern müssen die Reichen für die Krise zahlen.

23.12.2011: Am Donnerstag legte ein machtvoller Streik gegen die Rentenpläne der neuen belgischen Regierung vor allem die öffentlichen Dienste lahm. Politische Unterstützung bekamen die Streikenden und ihre Gewerkschaften von der Partei der Arbeit Belgiens (PTB/PVDA). Die DKP ist mit der PTB sowie der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande seit Jahren durch eine kontinuierliche Zusammenarbeit verbunden. Die belgischen Genossinnen und Genossen stellten uns den folgenden Text zur Verfügung:

Mit einem gemeinsamen 24-Stundenstreik aller Gewerkschaftsbünde* der öffentlichen Dienste unterstrichen die belgischen Gewerkschaften ihre vernichtende Kritik an den Regierungsplänen. „Ungesehen und unannehmbar“ so der Kommentar zu den Rentenreformen, welche die Regierung im Schnellverfahren durchdrücken will.