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Impuls von Willi van Ooyen auf der Online-Diskussion des Netzwerks "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts"

In den 60er bis in die 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die ich erlebt und gemeinsam mit friedensbewegten Menschen im Lande mit vielfältigen Aktionen aktiv mitgestaltet habe, entwickelte sich ein grundsätzlich pazifistisches Bewusstsein, das in der BRD von der Mehrheit in der Gesellschaft akzeptiert wurde. Durch massenhafte Kriegsdienstverweigerung (in den 80er Jahren bis zur Hälfte der Wehrpflichtigen-Jahrgänge), durch große Massenproteste und neue Basisinitiativen (von Wissenschaftlern – IPPNW, Naturwissenschaftlern, Pädagogen, Psychologen – von Sportler-Initiativen und betrieblichen und lokalen Friedensinitiativen) entwickelte sich in der BRD ein Klima für eine veränderte internationale Politik (Ostverträge und auch INF-Vertrag von 1987). An den Krefelder Appell, den etwa 5% der bundesdeutschen Bevölkerung unterschrieben haben, will ich nur erinnern.

Politisch profitiert haben sich damals vor allem die Grünen, die auch mit dem Rückenwind aus der Friedensbewegung in dieser Zeit erstmals in die Parlamente einzogen. Dass ihr ursprünglich pazifistisches Programm dann in den 90er Jahren ins Gegenteil verkehrt wurde, mahnt uns, programmatische Positionen bei Parteien nicht für gottgegeben zu halten. Dazu hatten wir damals die Erfahrungen mit der Remilitarisierung und dem „Kampf dem Atomtod“ und der Rolle der SPD in diesen Fragen noch in wacher Erinnerung.

Für uns als Linke blieb „klar,dass der Militarismus in seinen beiden Formen –als Krieg wie als bewaffneter Friede – ein logisches Ergebnis des Kapitalismus ist." (RosaLuxemburg,Friedensutopien,Mai1911). Auch die Worte von Jean Jaures: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen,“ sollten unsere Leitgedanken bleiben.

Heute schwindet der langandauernde Grundkonsens des „Nie wieder Krieg“ und es stehtdieFriedensbewegung erneutgegendieMeinungsmache, diefürdieMilitarisierungmitderBehauptungwirbt,Hoch-undAtomrüstung,militärische InterventionenundAbschreckungbringen'Sicherheit'unddieNatomitihrenKriegen,ihrer RüstungundihrenDrohkulissenseieineFriedensmacht.

Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man nur die medialen Berieselungen wahrnimmt. Immerhin hat eine aktuelle Meinungsumfrage von Greenpeace ergeben, dass nach wie vor über 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung Kriege und militärische Aufrüstung – besonders die atomare Bewaffnung ablehnt.

Aus all unseren Erfahrungen und politischen Einschätzungen wissen wir, dass die aktuellen Kriege und die weitere Hochrüstung kein Weg zum Frieden sein können. Die Mobilisierung der Menschen für Frieden, Abrüstung ,und internationale Kooperation sind Voraussetzung für eine politisch/gesellschaftliche Transformation. Deshalb sollten wir die Friedensfrage zum zentralen Anliegen im Wahljahr machen. Die Vertreter im Parlament brauchen diesen Druck von der Basis, um ein Programm für Abrüstung und Friedenssicherung sowie Klimaschutz, Ökologie und Gesundheit durchsetzen zu können.

Dazu argumentierte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in der letzten Ausgabe der Friedenszeitung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“: „Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben, um die Rüstungsspirale in Gang zu halten.

Ganz vorne mit dabei ist die deutsche Bundesregierung. …Unter den Top-Ten-Staaten ist Deutschland zugleich das Land, das mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten aufweist. …

Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, handelt es sich hier um eine aberwitzige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die wir dringend für andere Zwecke benötigen. …

… Daher ist es höchste Zeit, das Ruder herumzureißen.“ Die Gewerkschaften nähmen alle demokratischen Parteien in die Pflicht, um zu bewirken, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN endlich zu unterzeichnen. „Abrüstung und Entspannung wählen, in die Zukunft investieren“ darum gehe es bei der Bundestagswahl, so Reiner Hoffmann.

Deshalb bleibt es wichtig, im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften – wie den Gewerkschaften und sozialen und ökologischen Formationen wie bei der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ aktiv zu sein. Wir sollten uns für die Beendigung der Kriege, gegen die weitere Aufrüstung und konkret gegen die Steigerung der Militärausgaben – nach NATO-Kriterien auf 2 % des BIP - zur Wehr setzen. Die Forderungen des diesjährigen Ostermarsches waren sicherlich eine Orientierung- auch für eine aktivistischere Herangehensweise.

Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung. Angesichts der Atom- und Hochrüstung, der zugespitzten Konflikte in der Welt, sowie der Gefahr, die sich aus der ökologischen Katastrophe ergibt, machen für uns die Entwicklung von Gegenwehr zur zentralen Aufgabe.

Die Nato, die mit 1.100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite, und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung zu den Gefahren für die Menschheit bei, wie keine andere Institution auf der Erde. Dies ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar.

Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein.

Die Politik Deutschlands stützt dieses Herangehen einerseits durch transatlantische Vasallen-Treue und andererseits mit - oftmals einer europäisch ummantelten - eigenständigen Interessensdurchsetzung. Immer auch offensiv mit dem Versuch der Eindämmung Chinas und Russlands, u. a. aktuell mit der Marine (Kramp-Karrenbauer: "...wir halten dagegen..." ) durch die Entsendung der Fregatte BAYERN ins südchinesische Meer.

Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.

Sie untergraben dabei auch die Vermittlungsfunktion der UNO und anderer Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten. Im Gegensatz zu aller Propaganda ist es das Nato-Bündnis, von dem die meisten und massivsten Verstöße gegen das Menschen- und Völkerrecht nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges ausgehen.

Wir sollten deutlich machen, dass es nicht nur um die einzelnen Kriege, die militärischen Anschaffungen (Drohnen, Flugzeuge, neue Atomwaffen, etc.) geht. Vielmehr müssen wir deutlich machen, dass diese Waffen einen politischen Zweck erfüllen sollen. Die Militarisierung der Politik nach innen und außen ist das Gegenteil von Sicherheitspolitik.

Aber die Linke im Land muss strategisch über solche konkreten Forderungen hinaus für eine andere internationale Politik eintreten. Sie muss die andere, sozialistische und internationalistische Perspektiven entwickeln.

Wir müssen der herrschenden Kriegslogik widersprechen. Wir wollen ja die Grundlagen der derzeitigen Politik verändern.

Ein gutes Beispiel ist der jüngste Aufruf „Lasst uns Frieden stiften“, der mit vielen Unterzeichnern in der russischen Zeitung „Kommersant“ und in der „Berliner Zeitung“ anlässlich des 80. Jahrestages des faschistischen deutschen Überfalls auf die Sowjetunion veröffentlicht wurde, und in dem es heißt: „Wir wissen: Frieden in Europa gelingt nur gemeinsam mit Russland und nicht gegen Russland.

Deshalb rufen wir die Politiker Europas in Ost und West auf: Bewegt Euch! Verlasst endlich die Sphäre und die Logik des Kalten Krieges! Nicht die Panzertruppen oder Rüstungszahlen müssen wachsen, sondern die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. … Verlasst die mentalen Gefängnisse der Feindbilder, Ressentiments und Ängste! Lasst uns endlich Frieden stiften! Die Menschen in Europa warten schon lange darauf.“

Friedenspolitik wird nur dann ihrem Anspruch gerecht, wenn sie kein additiver Punkt in einer Liste vieler Forderungen in einem Wahlprogramm ist, sondern wenn sie zum Grundprinzip einer auf Zukunftsfähigkeit gerichteten Politik wird. Kriege enden nicht im Frieden. Frieden muss Grundlage zukunftsfähiger Politik werden und damit natürlich auch unseres Handelns.

Beteiligt Euch an den vielfältigen Aktivitäten der Friedensbewegung in der kommenden Zeit:

Willi van Ooyen,

Frankfurt, 06.06.2021

Rede von Werner Hensel zum 80. Jahrestag des deutschen Vernichtungskriegs gegen die SU, 22. Juni 2021

Rede auf der gemeinsamen Kundgebung von DKP Braunschweig, Partei DIE LINKE., der VVN-BdA, der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik, dem Braunschweiger Bündnis für den Frieden und der Landesarbeitsgemeinschaft SeniorInnenpolitik der Partei DIE LINKE.

Liebe Friedensfreunde,

dieser 80. Jahrestag ist nicht nur ein Tag des Erinnerns an die Kriegsgräuel.

Er muss Anlass sein, eine Politik des Friedens und der Verständigung durchzusetzen, dem russischen Volk ein freundliches Drushba zuzurufen.

Er wäre auch ein Anlass an den Gräbern der alliierten Soldaten laut „Spassiba“, „thank you“ und „merci“ zu sagen für die Befreiung vom Faschismus.

Stattdessen bringen in diesem Jahr deutsche Soldaten in Litauen Adolf Hitler am 20. April ein Ständchen, singen antisemitische Lieder und begehen sexuelle Übergriffe.

Wieder mal führen sich faschistische deutsche Soldaten in Litauen auf wie vor 80 Jahren, wo im 2. Weltkrieg fast die gesamte jüdische Bevölkerung ermordet wurde!

Wieder mal ein Einzelfall? Wieder mal keine rechtsradikalen Strukturen im deutschen Militär? Solches Verhalten ist leider typisch für die bewaffneten Organe Deutschlands.

Dies Verhalten ist die logische Folge von aggressiver Rhetorik gegen Russland, von bedrohlichen Manövern an Russlands Grenzen und deren verlogenen Begründungen.

Da meldete doch tatsächlich die Tagesschau aggressives militärisches Verhalten Russlands an den Grenzen der NATO, als die russische Armee in Russland übte.

Hat Russland seine Grenzen näher an die NATO geschoben oder auf fremdem Territorium geübt? Nein, die NATO hat sich an die Grenzen Russlands ausgedehnt und übt in Schussweite russischen Territoriums – aktuell in der Ostsee und den baltischen Staaten, vor kurzem auf dem Balkan und im Schwarzen Meer – mit zigtausend Soldaten aus zig Ländern.

Auf die Frage, was russisches Militär ca. 100 km von der ukrainischen Grenze mache, antwortete der russische Außenminister Sergej Lawrow ganz richtig: „Wir wohnen dort.“

Das kann man von den US-Truppen, der Bundeswehr und vielen anderen Militäreinheiten nicht sagen, die weltweit Unheil anrichten. Sie sollten zuhause bleiben anstatt sich so aufzuführen wie die deutschen Panzergrenadiere in Litauen!

Was wäre los, wenn es ein gemeinsames russisch-chinesisch-kubanisches Manöver im Golf von Mexiko gäbe, oder in der Nordsee, oder der Baffin-Bay?

Wenn russische Raketen mit einer Flugzeit von unter 10 Minuten in Mexiko stationiert würden?

Natürlich würden von den USA und Kanada berechtigte Sicherheitsinteressen formuliert. Aber gelten die nicht gleichermaßen für Russland und China?

Diese Manöver seien nötig, sagen die Kriegstreiber, um gegenüber Russland Stärke zu demonstrieren und Chinas Aufstieg zu verhindern.

In Wirklichkeit geht es heute, wie schon vor 80 Jahren, als die Wehrmacht fruchtbares Ackerland, Rohstoffquellen und Sklavenarbeiter erobern sollte, um wirtschaftliche Interessen.

Es geht immer noch um Gas und Öl, um fruchtbaren Boden, um Absatzmärkte. Es geht um die wichtigen Rohstoffe Lithium, Kobalt, Kupfer, seltene Erden und immer öfter um Wasser.

Und wie vor 80 Jahren wird der potentielle Gegner verteufelt und verleumdet, um die eigenen Schweinereien und Absichten zu verbergen. Da nannte ein US-Präsident den russischen Präsidenten einen Killer, und für alles Böse wird „der Russe“ verantwortlich gemacht.

Präsidenten anderer Länder wurden immer wieder mit Hitler gleichgesetzt, bevor man ihr Land überfiel. Es wurden Märchen von angeblichen Massenvernichtungswaffen erzählt, wie zur Begründung des Irak-Krieges.

Aktuell werfen die USA Russland vor, Wahlen zu manipulieren, China teile nicht die westlichen Werte, und überhaupt gehe es um die Einhaltung der Menschenrechte.

Ausgerechnet die USA, die nicht nur Wahlen manipulieren sondern auch ungewünschte Regierungen wegputschen, wenn die Völker nicht so wählen wie es den USA passt – wie im Iran 1953 oder Chile 1973 – sprechen so eine Warnung aus? Sie sollten sich besser um ihr eigenes Wahlsystem kümmern.

Auch die viel beschworenen westlichen Werte und die Verwirklichung der Menschenrechte sollten genauer betrachtet werden:

Werden nicht die Menschenrechte auf Leben und Gesundheit dadurch verletzt,

dass immer noch Tag für Tag zigtausende Kinder an Hunger und Unterentwicklung sterben müssen,

dass über 2 Mrd. Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu Trinkwasser haben,

dass Hungersnöte nicht eingedämmt werden können, weil das Recht auf Spekulation mit Lebensmitteln wichtiger ist, als die Nahrungsmittelversorgung,

dass die Patentrechte der Pharmakonzerne über das Recht auf Impfung gegen Covid-19 gestellt werden,

dass der Bildungserfolg von Kindern von ihrer sozialen Herkunft abhängt – wie in Deutschland?

Gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gleichermaßen für Nawalny wie für Julian Assange?

Dieser Doppelmoral setzen wir die Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte für alle Menschen entgegen. Dem Streben nach Vorherrschaft der USA setzen wir die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts entgegen.

Das Schlimme an der Verschärfung des internationalen Klimas ist, dass sie durch die Berichterstattung fast aller wichtigen Medien nicht nur unkritisch begleitet, sondern befördert wird.

Dazu möchte ich Albrecht Müller von den Nachdenkseiten zitieren: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.“

Es steht zu viel auf dem Spiel: Wir dürfen nicht aufhören daran zu erinnern, dass die Menschheit über Waffen verfügt, deren Einsatz die Unbewohnbarkeit der Erde zur Folge hätte. Und wenn es zu einem Atomkrieg zwischen Russland und den USA käme, wäre Europa das Schlachtfeld. Deshalb raus mit den Atomwaffen aus Deutschland!

Liebe Friedensfreunde,

Zum Thema Rüstungsausgaben möchte ich einen Berufssoldaten zitieren:

«jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, (ist) ein Diebstahl von jenen ist, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden». Die Rüstungsausgaben einer jeden Nation «verschwenden den Schweiss ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschafter, die Hoffnungen ihrer Kinder».

Und weiter:

«Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.»

Sagte Dwight D. Eisenhower vor 60 Jahren, damals US-Präsident, vorher US-General

Dieser ungebremste Einfluss der Rüstungsindustrie kostet unvorstellbare Summen:

- Für die Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampfpanzers werden 100 Mrd. Euro veranschlagt.

- Für die Entwicklung des neuen deutsch-französischen Kampfflugzeuges gar 500 Mrd. Euro.

- Deutschland verpulvert aktuell 50 Mrd. pro Jahr fürs Militär

Nur zwei Beispiele, was man mit dem Geld machen könnte, ein kleines, ein großes:

- Für die Kosten einer Flugstunde mit dem Kampfflugzeug EUROFIGHTER in Höhe von knapp 68.000 Euro könnte bereits eine Sozialwohnung gebaut werden (60.000

- Bereits mit der Hälfte der derzeitigen weltweiten militärischen Ausgaben könnte die

Klimakrise effektiv gestoppt werden. (Quelle: Bund für soziale Verteidigung)

Diese Rüstungskosten gefährden nicht nur unsere Infrastruktur sondern die menschliche Zivilisation!

Liebe Friedensfreunde,

die Menschheit hat neben der Verhinderung eines Atomkrieges weitere große Probleme zu lösen:

-      die Corona-Pandemie und die Vorsorge für zukünftige Pandemien

-      den Klimawandel und seine Folgen

-      die zunehmende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, zwischen armen und reichen Ländern

-      die Beseitigung des Hungers, des Wassermangels und der Unterentwicklung

 
Diese Probleme sind in einem Klima der Hochrüstung, der Kriegsvorbereitung nicht zu lösen.

Sie können nur durch Zusammenarbeit der Staaten und Völker gelöst werden.

Um die Lösung dieser Probleme sollte US-Präsident Biden einen Sieg im 21. Jahrhundert anstreben, nicht in einer Konfrontation mit China.

Die Hochrüstung frisst das Geld, welches für die Lösung der Menschheitsprobleme gebraucht wird. An einer sinnvollen Verwendung der Milliarden und Abermilliarden Euro oder Dollar haben die Rüstungsindustrie und alle anderen am Krieg verdienenden Kräfte kein Interesse.

Deshalb lehnt die NATO alle Angebote Russlands und Chinas zur politischen Kooperation ab.

Ein solches Angebot machte der russische Präsident Putin in seiner Rede anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus. Er erinnerte daran, dass der Faschismus von einer Koalition über ideologische Grenzen hinweg besiegt wurde. Eine solche Zusammenarbeit sei heute wieder notwendig.

Die NATO-Staaten wären gut beraten, dieses Angebot auf seine Ernsthaftigkeit zu prüfen, anstatt ständig neue Horrorgeschichten zu produzieren.

An diesem 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion wiederholen wir unsere Forderungen:

-      Schluss mit den Aufrüstungsplänen, Abrüsten statt Aufrüsten

-      Schluss mit den Manövern an Russlands und Chinas Grenzen

-      Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

-      Deutschland raus aus der NATO

-      Frieden und Verständigung mit Russland und China

-      für ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa und weltweit

Fragen wir alle Parteien, die sich im Bundestagswahlkampf um Mandate bewerben, nach ihrer Haltung zu diesen Problemen.

Fragen wir jeden Abgeordneten, jede Abgeordnete nach ihrer Haltung zu den Rüstungkosten.

Werden die Interessen der Rüstungsindustrie bedient oder die der Bürger?

Sind die Interessen der Konzerne an billigen Rohstoffen und großen Absatzmärkten wichtiger als Frieden und Verständigung mit allen Völkern?

Handeln wir gemeinsam:

der Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen,

der Kampf um einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit

und der Kampf für Frieden und Abrüstung gehören zusammen!

Kriege werden gemacht, Frieden wird gemacht, es hängt von uns ab!

Falsche Analyse - ein Leserbrief an die uz von Heinz Stehr

In der UZ vom 21. 5. ist eine hervorgehobene grafische Darstellung mit der Aussage: Wer Baerbock wählt, wählt Krieg.

Das ist aus verschiedenen Gründen politisch falsch ,es zeugt von mangelnden historischen Kenntnissen wenn Ernst Thälmanns Warnung vor der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten geschichtsvergessen genutzt wird um auf falsche Positionen in der Frage Krieg / Frieden bei den Grünen hinzuweisen. Die Kritik von Kommunist Innen an vielen politischen Positionen der Grünen insbespondere ihrer Unterstützung der Nato Aggression gegen Jugoslawien ist durch vielfältige Veröffentlichungen zu belegen. Es kommt jedoch einer Verharmlosung imperialistischer Kriegspolitik gleich, wenn heute ein solcher Vergleich hergestellt wird. Es lohnt sich das neu aufgelegte Buch von Kurt Bachmann " Wir müssen Vorkämpfer für die Menschenrechte sein," zu lesen um diese unhaltbare Aussage zurückzuweisen.

Wenn Michael Grüß , Bezirksvorsitzender der DKP Brandenburg dann noch in seiner Rede in Torgau konstatiert , daß wir aktuell in einer Vorkriegssituation leben so stellen sich mir einige Fragen:

Was unterscheidet die heutige Situation von der Zeit des Kalten Krieges,der Kuba- Kriese, der Zeit der gefährlichen Nachrüstung der Nato und der Zeit nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des Sozialismus nach 1989, wieso ist heute eine akute Vorkriegssituation und wieso war es zu jener Zeit nicht?

Hat der entscheidende Teil des transnationalen Großkapitals entschieden die Ziele imperialistischer Politik mit einem Krieg unter Bedingungen vom möglichen Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu führen,oder setzt er zur Zeit vor allem auf politische und ökonmische Machtmittel ? Ein Krieg der Nato in Eurupa gegen Rußland und gegen die VR China ist mit der Gefahr der Existenzvernichtung der Menschheit verbunden!

Natürlich ist Krieg eine reale Gefahr und es kann zu einer Vorkriegssituation kommen. Wäre nicht gerade zur Abwehr einer solchen Gefahr eine möglichst breite gesellschaftliche Allianz nötig die bereits heute geschaffen werden muß, unabdingbar gerade durch Kommunist Innen maßgeblich mit gestaltet?

Was lernen wir aus den Fehlern unserer Geschichte, z. B. der Sozialfaschismusthese? wir müssen das Einigende zur Abwehr großer Gefahren in den Mittelpunkt stellen, das verlangt auch die solidarische Debatte und die Formulierung von Standpunkten. Wer an die Stelle notwendiger Debatten Beschimpfungen und Abgrenzungen setzt hinterläßt bestenfalls den Eindruch, sich der eigenen Auffassungen nicht sicher zu sein.

Wir lernten auch erneut aus unserer Geschichte wie nötig die eigene Reflektion von politischen Fehlern ist und wie wichtig eine öffentliche Korrektur ist.Das wäre jetzt ein nötiger Schritt diese Aussagen in der UZ und durch Michael Grüß zurück zu weisen.

Heinz Stehr, Elmshorn

Video-Konferenz "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts"

Das Netzwerk kommunistische Politik in der DKP lädt zu einer Video-Konferenz
am 6. Juni 2021, 11.00 bis 13.00 Uhr ein.

Das Thema:

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Im Vorfeld des 80. Jahrestags des faschistischen Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion wollen wir uns über die Gefahren eines neuen "kalten Krieges" der NATO gegen
Russland und China, die internationale Rolle Deutschlands, über den Zusammenhang von
Rüstung und Sozialem, über die Klima- und Friedensbewegung austauschen. Wie gelingt es, das gemeinsame Interesse von Friedensbewegung, Gewerkschaften und Umweltbewegung an Erhaltung des Friedens und an Abrüstung deutlich und praktisch wirksam zu machen?

Eine Einführung in das Thema sowie drei kurze Impulsreferate werden verschiedene Aspekte des Themas anreißen.

Gewonnen haben wir als Referierende:

Anne Rieger, Graz, Bundesausschuss, Friedensratschlag
Willi van Ooyen, Frankfurt/M, Bundesausschuss, Friedensratschlag
Carlotta Löbner, Pinneberg, Fridays For Future

Eröffnung und Moderation:

Thomas Hagenhofer

Zugangsdaten zur Konferenz:

Teilnahme per Computer:
 https://global.gotomeeting.com/join/874548693

Teilnahme per Telefon:
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 874-548-693

Erklärung des DKP Kreisvorstandes Köln zu ZeroCovid

ZeroCovid in Köln

Am 19. Januar beriet die Bundeskanzlerin mit den MinisterpräsidentInnen (MPK). Sie sprachen über die Mutationen des SARS-CoV2-Virus. Im Beschluss hieß es: die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher seien sehr alarmiert. Die Mutation B1.1.7 sei deutlich infektiöser als das bekannte Virus. Der jetzige Erkenntnisstand erfordere zwingend ein vorsorgendes Handeln. Diesbezügliche Vorsorge bleibt indes unzulänglich. Allein BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. Anders als von den Verfechtern einer ZeroCovid-Strategie verlangt, könne die Arbeit in den Fabriken vorerst weiterlaufen. Er warnte auch die Regierung davor, Grenzen einseitig zu schließen. Die Warenströme müssten in Europa weiter fließen. Tatsächlich beachten die Maßnahmen ein Tabu. Das ist die Produktion, genauer: die Produktion von Mehrwert. Sie wird nicht beeinträchtigt. Unter den zahlreichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen klafft diese Lücke. Das ist kein Zufall. Die Bundesregierung verfolgt seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine Strategie, die aus drei Schritten besteht: 1. Eindämmung, 2. Schutz der Risikogruppen, 3. Minderung weiterer Folgen. Englisch: Containment, Protection, Mitigation. Diese Schrittfolge ist zur Bekämpfung der Seuche nicht geeignet, sondern regelt allenfalls den Rückzug. Die Seuchenstrategie orientiert sich bis heute an den eingeschränkten Kapazitäten des Gesundheitswesens, insbesondere der Aufnahmefähigkeit der Krankenhäuser für Intensivpatienten. Im Kontrast dazu konnten China, Vietnam, aber auch kapitalistische Länder wie Neuseeland durch Isolierung die Infektionsherde beherrschen, die Verbreitung des Virus konsequent verhindern und  das Leben in relativ kurzer Frist annähernd normalisieren. Derartige Maßnahmen werden bei uns mit Rücksicht auf Handel und Industrie vermieden.  Mittlerweile (6. März 2021) sind 29.000 BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen gestorben, das sind über 40 Prozent der 71.500 Seuchenopfer in Deutschland. Die Seuchenbekämpfung bleibt halbherzig und nimmt in Kauf, dass sich im restlichen Infektionsgeschehen infektiösere und durchsetzungsfähigere Mutationen des Virus verbreiten, geradezu herangezüchtet werden. Die MPK vom 3. März stellt zwar fest, dass gegenwärtig niedrigere Inzidenzen erreicht werden  konnten. Aber „gleichzeitig steigt der Anteil der Virusvarianten an den Infektionen in Deutschland schnell an, wodurch die Zahl der Neuinfektionen jetzt wieder zu steigen beginnt. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid-19-Varianten sind. Sie verdeutlichen, dass es notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein.“ Leider erfahren wir zu wenig über die Quoten von Virusvarianten. Soweit sie sich aus den Daten des Kölner Gesundheitsamtes ermitteln lassen, können wir gegenwärtig noch von einer 40%­Quote (Stand 1. März) ausgehen.  Aber das erneute Hochfahren des öffentlichen Lebens, insbesondere die leichtfertige Öffnung von Kindergärten und Schulen, gar weitere Lockerungen sind das Gegenteil von Vorsorge. Schon 1998 war das Wort vom „sozialverträglichen Frühableben“ weniger zynisch als die Umstände, die damit beschrieben wurden.   Dagegen will die Initiative ZeroCovid, „die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.“ Ziel ist, die Seuche auf das Niveau Null zu drücken. Diese Initiative hat bisher über 105.000 Unterschriften sammeln können. Wir werben für eine örtliche Initiative, die Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen plant. Runter mit den Infiziertenzahlen! Unterstützt ZeroCovid! Gesundheit vor Profite!

 

Kreisvorstand der DKP Köln, 9. März 2021

Einführung zum Meinungsaustausch des Netzwerks zu Corona/Zero Covid

Am 27.03.21 führte das Netzwerk kommunsitische Politik einen Meinungsaustausch zur Pandemie und zur Initiative Zero Covid (www.zero-covid.org) als Videokonferenz durch. Hier veröffentlichen wir den Eröffnungsbeitrag von Thomas Hagenhofer.

Liebe Genossinnen und Genossen,

da hat der ideele Gesamtkapitalist am Montag mal kurzzeitig gewackelt und wollte doch tatsächlich den Konzernen sage und schreibe zwei Arbeitstage der Mehrwertproduktion entziehen – zugunsten der Pandemiebekämpfung. Trotz dieser völlig unzureichenden und dazu noch unausgegorenen Maßnahmen, die eher als Symbolpolitik beschrieben werden kann, wurde von den wirtschaftlich Mächtigen das große Besteck rausgeholt und am nächsten Tag machte die Kanzlerin kleinlaut den Rückzieher von der Osterruhe. Es wäre das erste kleine Opfer gewesen, das man dem Monopolkapital abverlangt hätte. Man könnte die letzten Monate zusammenfassen in: Kapitalistische und private Profitmacherei gepaart mit staatlichem Unvermögen.

Seit über einem Jahr erleben wir nun das unzureichende Management der Corona-Krise in Deutschland und Europa. Das vorrangige Ziel der Herrschenden ist nicht, Leben und Gesundheit zu schützen, sondern möglichst günstige Bedingungen für die Kapitalverwertung insbesondere der Großkonzerne aufrecht zu erhalten. Mehr als deutlich haben das die Äußerungen von Spitzenpolitiker*innen und Sprecher*innen von Unternehmensverbänden in den letzten Monaten zum Ausdruck gebracht.

Und sie waren ja auch erfolgreich. Die Aktienkurse sind im Höhenflug, während immer mehr von uns die sozialen Folgen von Dauerkurzarbeit, geschlossenen Schulen, Läden, Veranstaltungsräumen und Gastronomieunternehmen zu spüren bekommen. In den meisten Industrieunternehmen brummt es wieder, während den Menschen eingeredet wird, nur das Verhalten im Privaten, in der Freizeit wäre am Infektionsgeschehen schuld – Hauptsache die Mehrwertproduktion läuft ungemindert weiter.

Und natürlich steigt die Zahl derer, die den einjährigen Jo-Jo-Lockdown nicht mehr mitmachen wollen, viele sogar können. So wie in Ländern wie Chile gilt auch bei uns in gemilderter Form: Die Arbeiterklasse ist am stärksten von der Pandemie betroffen – sie muss wieder einmal die meisten Opfer bringen – gesundheitlich und im Einkommen. Aus einer Anfrage der LINKEN geht hervor, dass Leiharbeiter/innen überproportional von Infektionen betroffen sind. Die Arbeiterklasse wird auch am meisten an den Folgen des forcierten Demokratieabbaus zu leiden haben.

Und wiedermal heißt es: Die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung sei alternativlos. Und ja: Es gibt sie natürlich, die Staaten, in denen es noch schlechter läuft und das Virus nahezu ungehemmt wütet – z. B. in Brasilien und manchen afrikanischen Ländern. Oder Staaten wie Schweden, die einen noch radikaleren neoliberalen Kurs gefahren sind. Aber es gibt auch Beispiele, insbesondere in Asien und Ozeanien, die mit wesentlich weniger Schäden durch die Pandemie gekommen sind. Erinnert sei in dem Zusammenhang an die Überheblichkeit zu Beginn der Pandemie gegenüber dem Tragen von Masken. Da wurden jahrzehntelange Erfahrungen asiatischer Länder mit europäischer Hybris weggewischt. Da sind so unterschiedliche Länder dabei wie China, Vietnam, Taiwan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Selbiges gilt für Cuba, das ja traditionell für seinen hohen Gesundheitsschutz steht. Dort wurden, wenn auch in Details unterschiedlich, Zero Covid-, Null-Covid-Konzepte umgesetzt. Und die Logik versteht sich eigentlich von selbst: Wenn es eine hochansteckende, gefährliche Krankheit gibt, gegen die es bislang weder eine für alle verfügbare Impfung gibt, noch wirksame Medikamente, dann muss alles versucht werden, um die Bevölkerung vor Ansteckung zu schützen. Dies geht bekanntlich nur mit einem kompletten Lockdown für mehrere Wochen, unter Ausklammerung der lebensnotwendigen Bereiche. Danach greifen dann Massentests und strikte Nachverfolgung jeder neuen Ansteckung mit entsprechenden Quarantänemaßnahmen bis zur Abriegelung von Regionen, Stadtteilen oder Städten.

Der Jo-Jo-Lockdown in Europa dagegen spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Gradmesser ist in Wahrheit schon lange die Auslastung des Gesundheitssystems. Nur wegen der Gefahr des Kollapses der Gesundheitsversorgung wird runtergefahren, nicht wegen der Opferzahlen. Es ist so, als würde man die Gurtpflicht abhängig machen von der Anzahl der Verkehrstoten.

In ihren Beitrag in Analyse + Kritik „Die Pandemie besiegen“ schreiben Verena Kreilinger und Christian Zeller von Zero Covid (https://www.akweb.de/politik/zerocovid-mit-einem-solidarischen-shutdown-die-corona-pandemie-besiegen/):

„Den wirtschaftlichen Interessen entsprechend, hangelt sich die Corona-Politik vieler Länder faktisch immer entlang des Infektionsgeschehens, um dieses gerade noch so unter Kontrolle zu halten – oder eben auch nicht. Die Regierungen zwingen die Menschen durch immer neue Lockdowns. Setzt sich die britische Mutation des Virus großräumig durch, verschärft sich die Situation noch mal dramatisch. Und je mehr Menschen sich infizieren, desto wahrscheinlicher werden weitere Mutationen.

Die Regierungen setzen nun ihre ganze Hoffnung auf eine umfassende Durchimpfung der Bevölkerung. Viele Linke folgen ihnen hierin. Dieser Ansatz ist auf Sand gebaut. Erstens reichen die Impfstoffe bei Weitem nicht aus, um die Menschen genügend schnell zu impfen. Zweitens zeigen sich in der Konkurrenz um die Zuteilung der Impfstoffe die ganz banalen geopolitischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Die abhängigen und armen Länder werden nur einen Bruchteil ihrer Bevölkerung impfen können. Das heißt, das Virus wird weiter zirkulieren und mutieren. Die Impfkampagnen werden nicht verhindern, dass in den nächsten Monaten abermals Hundertausende von Menschen sterben werden. Die auch von Linken unbedacht daher gesagte Devise »mit dem Virus leben lernen« wird nicht funktionieren.“

Das Aberwitzige an der jetzigen Situation ist zudem, dass der Zero-Covid-Ansatz offenbar auch noch ökonomisch sinnvoller ist als der in Europa eingeschlagene Weg. In den vorhin erwähnten Staaten können die Einschränkungen nach einem kurzen, konsequenten Lockdown schnell aufgehoben werden. In Wahrheit schauen die europäischen Wirtschaftsbosse neidisch nach Asien. China wird gestärkt aus der Pandemie hervorgehen. Das Großkapital bekämpft die Zero-Covid-Ansätze trotzdem, weil sie einen ungeheuren Horror vor Einschränkungen in ihre Verfügungsgewalt haben. Die Pandemie soll neoliberal gelöst werden, ihre Bekämpfung darf kein Beispiel werden für eine andere solidarische Politik, die dem freien Unternehmertum in den Konzernen Fesseln anlegt. Die Gefahr des Nachahmungseffektes wäre zu groß. Die unter der Dauerschließung extrem leidenden Kleinunternehmen im Einzelhandel, der Gastronomie und Kultur sind ihnen offensichtlich scheißegal. Auch hier zeigt sich, dass die herrschende Politik die des ökonomisch mächtigen Monopolkapitals ist. Zero Covid ist auch eine Plattform, um klassenübergreifend die Interessen der nicht-monopolistischen Klassen und Schichten in der Pandemie gegen die Ignoranz des großen Kapitals durchzusetzen.

Aber nicht jede Zero-Covid-Maßnahme ist solidarisch und demokratisch. Deshalb wird im Aufruf die europaweite Runter-auf-Null-Strategie ergänzt durch vier wichtige Forderungen:

  • Finanzielle Absicherung aller Menschen und Ausweitung der Mitbestimmung in den Betrieben
  • Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur mit höheren Löhnen, mehr Personal und Rücknahme der Privatisierungen
  • Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden
  • Solidarische Finanzierung der Krisenlasten durch eine europaweite Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

Der Aufruf wehrt sich zurecht gegen den oftmals angeführten Gegensatz von Pandemiebekämpfung und Verteidigung demokratischer Rechte. Zurecht steht dort: „Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat.“

Und Zero Covid ist auch eine Antwort auf die zurecht gestellten Fragen nach den Kollateralschäden des fortwährenden Jo-Jo-Lockdowns. Die extrem wachsende Bildungsbenachteiligung, die existenzbedrohten Künstler/innen, kleinen Unternehmen und Selbständigen, die Zunahme psychischer Erkrankungen, Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen sowie die Zunahme häuslicher Gewalt – all dies wäre mit einer Zero-Covid-Strategie zu einem sehr großen Teil vermeidbar gewesen.

Wie in der Finanzkrise verschläft ein großer Teil der Linken in Deutschland die Chance, diesen offensichtlich antikapitalistischen und antimonopolistischen Ansatz zu unterstützen und sich in der Krise zu stärken. Die Partei Die Linke, aber auch andere Organisationen wie attac und auch die DKP sind völlig gespalten. Viele wollen einzig und allein dagegen angehen, dass das Kapital die Krise logischer Weise rücksichtslos für ihre Interessen missbraucht. Sie erkennen nicht die Tragweite von Pandemien als neue Form von Krisen im Kapitalismus. Sie entstehen vermehrt durch den kapitalismusimmanenten Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen und verbreiten sich durch die dynamisierte Globalisierung. Sie können aufgrund des neoliberal zugrunde gerichteten Gesundheitswesens nur schwer eingedämmt werden. In dem Zusammenhang sei auch auf die Opfer aufgrund der Personalnot in den Krankenhäusern in Normalzeiten hingewiesen, die jährlich in die Tausende gehen.

Pandemien könnten aber auch ein Sargnagel für den Neoliberalismus werden, weil gesellschaftliche und staatliche Antworten auf diese Bedrohungen jenseits der Ideologie des Individualismus und der Marktwirtschaft nicht nur objektiv notwendig sind sondern auch deutlicher eingefordert werden. Die Losung „Privat vor Staat“ konnte nach der Finanzkrise nochmal über die Runden gerettet werden. Es liegt an uns, an den linken und sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften, ob sie die Pandemie nochmals unbeschadet übersteht. Die Herrschenden arbeiten erkennbar daran. Die FDP wird hochgepäppelt. Zero Covid wird als totalitär abgestempelt, weil alles, was ihrem Kapitalinteresse entgegenläuft, so einsortiert wird – ob Mietpreisbremse oder Rüstungskonversion. Für mich ist das auch eine mentale Vorbereitung im Sinne von Abstumpfung auf neue große Kriege. Wir sollen uns schon mal an die Todeszahlen gewöhnen – Opfer müssen gebracht werden – heute für die ungehinderte Kapitalakkumulation im Land während einer Pandemie und morgen für die Interessen des Kapitals weltweit.

Im Saarland hat sich im Dezember ein Personenbündnis Corona – solidarisch gegründet und eine erste Aktion vor der Staatskanzlei durchgeführt. Wir haben uns nun als regionales Zero-Covid-Bündnis der bundesweiten Kampagne angeschlossen. In diesem Bündnis sehen wir auch eine Keimzelle, um den Widerstand gegen die Abwälzungen der Krisenlasten auf die arbeitenden und von Arbeit ausgegrenzten Menschen zu entwickeln. Wir wollen keine Opfer der Pandemie werden – weder gesundheitlich noch materiell. Für diese Krise muss das Kapital herangezogen werden. Dafür müssen wir bereits in der Pandemie Widerstand entwickeln. Gute Argumente dafür liefert das gerade erschienene Heft der Marxistischen Blätter „Der Verteilungskampf – Wer soll für die Krise zahlen?“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Genosse Artur Moses hat jüngst auf ein Dilemma gerade von revolutionären Kräften in der Pandemie hingewiesen. Wir sind gepolt darauf, jeder herrschenden Politik, den Maßnahmen der Regierenden zu misstrauen – aus gutem Grund. Und so gibt es auch unter uns eine gewisse Bereitschaft, sich auf eine Sichtweise der Pandemie als „Inszenierung“ der Herrschenden oder als „Notstandsübung“ festzulegen. Wie oben beschrieben sollten wir aber unterscheiden zwischen den objektiven Herausforderungen einer Pandemie, wie sie global für alle Staaten gilt und der Bearbeitung der Pandemie in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Kräfteverhältnisse im Klassenkampf bestimmen, welche Lösungen sich durchsetzen. Wie in der Klimapolitik darf diese Frontstellung nicht dazu führen, dass wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse ignorieren und die Gefahr der Pandemie kleinreden. Gerade wir Kommunist*innen stehen seit Anbeginn für die enge Verbindung von Wissenschaft und Politik, für die Einbeziehung der jeweils neusten Errungenschaften in unsere Politikentwicklung und gleichzeitig für die planmäßige Entwicklung der Produktivkräfte in einer neuen Gesellschaft. Wenn also das von der Blockade betroffene Cuba immense Ressourcen einsetzt, um gleich mehrere Impfstoffe gegen das Virus zu entwickeln. Wenn es sich zum Ziel setzt, so schnell wie möglich 100 Millionen Impfdosen zu produzieren, sollten wir wissen, was die Stunde geschlagen hat.

Kommunisten müssen konsequent die Gefahren der Pandemie benennen und gegen Verschwörungsideologien auftreten, weil wir unsere Politik auf den jeweiligen wissenschaftlichen Erkenntnisstand beziehen, uns darauf stützen und damit Zusammenhänge weitgehend aufklären können. Das ist ein aktueller Beitrag gegen die Versuche, die Achse weiter nach rechts zu drehen. Dazu gehören natürlich auch die Skepsis und der Zweifel gegenüber den Darstellungen und Methoden der Herrschenden und die kritische Auseinandersetzung damit.

Wegen der Gefährlichkeit der Pandemie, ihrer globalen Ausbreitung mit ihrer hohen Ansteckungsgefahr sind Relativierungen, egal welcher Art, fehl am Platze

Verena Kreilinger und Christian Zeller setzen ihren vorhin zitierten Beitrag wie folgt fort:

„Hinter dem Unverständnis und der Relativierung der Pandemie steht ein grundsätzliches Problem. Das Virus verbreitet und mutiert sich gemäß Naturgesetzen. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln. Wir können seine Wirkungen nicht abwägen oder kleinreden, sondern nur akzeptieren und die erforderlichen solidarischen Schlüsse daraus ziehen. Im Fall der Erderhitzung wagt kaum noch jemand, die Prozesse zu leugnen. Auch das Erdsystem lässt nicht mit sich verhandeln. Die Anreicherung von CO2 in der Atmosphäre bewirkt den Treibhauseffekt. Wenn wir die Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit nicht auf 1,5 Grad Celsius begrenzen, überschreitet das Erdsystem mit hoher Wahrscheinlichkeit Kipppunkte, die eine unkontrollierbare Eigendynamik auslösen.

Das heißt, es bleibt uns nichts anderes übrig, als die Gesetze der Natur anzunehmen, sofern wir sie überhaupt einigermaßen verstanden haben. Hingegen können wir sehr wohl gestalten und entscheiden, wie die Gesellschaft mit der Virusausbreitung und der Erderhitzung umgehen soll. Die Einsicht, Prozesse der Natur zu respektieren und einen rationalen Umgang mit ihnen zu pflegen, hat sich im Fall der Covid-19-Pandemie leider noch nicht durchgesetzt.“

Bleibt am Ende noch die Kritik an Zero-Covid, dass die Forderungen unrealistisch seien und im Kapitalismus nicht umsetzbar. Ja, Zero-Covid stellt die Kapitallogik infrage. Aber das tun wir in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen, wir müssen es sogar: in der Friedens- und Rüstungsfrage, in der Klimabewegung, in der Auseinandersetzung um Gesundheit und Pflege, in Fragen der Mitbestimmung und Gegenmachtstrategien von Gewerkschaften. Es war doch immer das Kennzeichen kommunistischer Politik, aus den aktuellen Widersprüchen Forderungen und Lösungen zu entwickeln, die am Bewusstseinsstand der Menschen andocken, aber auch über das herrschende System hinausreichen. Genau das ist doch die Triebfeder wirklich revolutionärer Politik, die in den realen Kämpfen den Blick weitet über die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse hinaus. Gerade angesichts der Zuspitzung der globalen die Menschheit bedrohenden Krisen erkennen doch immer mehr Menschen, dass der Kapitalismus keine Antworten auf diese Herausforderungen bietet. Wir wären doch mit dem Klammersack gepudert, wenn wir uns in unseren Forderungen beschränken würden auf diejenigen, die heute unter kapitalistischen Bedingungen durchsetzbar erscheinen. Und selbstverständlich weisen wir in diesen Zusammenhänge darauf hin, welche Kapitalinteressen unseren Lösungen entgegenstehen. Nach Möglichkeit aber nicht wie in den meisten Öffentlichkeitsmaterialien des PV, die dann nach dem Penetrationsprinzip von Cato dem Älteren völlig unvermittelt am Ende den obligatorischen Sozialismus-Abspann beinhalten, so wie damals, dass im Übrigen Karthago zerstört werden müsse.

Völlig abstrus und entlarvend sind die Vorwürfe, der Zero-Covid-Aufruf würde wegen seines europaweiten Ansatzes Illusionen in die Prozesse der EU schüren. Wer so argumentiert, kann nur noch national-bornierte Politik entwickeln und hat keine Antworten auf globale Herausforderungen. Die EU ist ein Feld des Klassenkampfes. Wer das nicht begreift, kann nur noch am politischen Spielfeldrand auf deren Zusammenbruch warten. Etwas bewirken im nationalen und internationalen Interesse der arbeitenden Menschen wird er nicht mehr.

Die Initiative Zero Covid hat nun eine Kampagne gestartet: Drei Wochen bezahlte Pause statt dritter Welle!

Die Hauptforderungen sind:

Solidarische Arbeitspause – 3 Wochen bezahlter Corona-Sonderurlaub nach Ostern, die Arbeit in lebensnotwenigen Sektoren wird weitergeführt, diese Beschäftigten erhalten einen Ausgleich

Unterstützung für Kinder, SchülerInnen und Eltern, also kostenfreie Endgeräte und eine Nachhilfesystem für SchülerInnen, umfassende Notbetreuungen, zusätzliche Elternurlaube

Radikaler Kurswechsel beim Impfen, also freie Impfstofflizenzen für weltweite Produktionserlaubnis und eine schnellere und faire Impfkampagne

Solidarische Finanzierung, also Corona-Abgabe auf hohe Vermögen und Einkommen

Wir sollten den Aktionstag am 10.04.21 zur Durchsetzung dieser Forderungen vor Ort unterstützen.

 

Meinungsaustausch zur Corona-Pandemie und Zero Covid

Sa., 27. März 2021 11:00 - 13:00 (CET)

Immer deutlicher wird, dass die Staaten Europas keinen für die Mehrheit der Bevölkerung erstrebenswerten Ausweg aus der Corona-Pandemie finden.

Sichtbar wie selten vorher, stehen die Lebens- und Gesundheitsinteressen der breiten Masse dem Profitinteresse des Monopolkapitals gegenüber.

Die großen Unternehmen realisieren das, was sie schon immer vorhatten, nämlich massiven Personalabbau. Die Aktienkurse schießen in die Höhe genauso wie die Zahl der Toten. Viele Kleinbetriebe werden kaputt gehen.

Angst vor Corona, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst vor der Zukunft – Angst fressen Seele auf.

Nun liegt mit Zero Covid eine auch unter kapitalistischen Bedingungen umsetzbare solidarische Alternative vor, die sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die soziale Frage auf die Tagesordnung gesetzt hat. Über 100.000 Personen haben ihn bislang unterschrieben.

Aber auch unter Linken gibt es unterschiedliche Meinungen zu diesem Ansatz.

Wir wollen daher eine Videokonferenz zum Meinungsaustausch über fortschrittliche Auswege aus der Pandemie anbieten.

Anmeldung unter:  Detlef-Fricke@post-fricke.de

Zur Vorbereitung empfehlen wir folgende Materialien:

1)    Aufruf Zero Covid: www.zero-covid.org

2)    Die beiden Pro-und-Contra-Beiträge von kommunisten.de
 https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8094-zerocovid-pro-kontra
 https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8098-zerocovid-pro-kontra-teil-2

3)    Wissenschaftler für einen konsequenten Lockdown
 https://www.faz.net/aktuell/wissen/manifest-europaeischer-forscher-wir-koennten-in-vier-wochen-am-ziel-sein-17109869.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

4)    Bundesweite Zeitung Zero Covid
 http://www.info-faktencheck.de/wordpress/wp-content/uploads/2021/02/ZC01-ZEITUND-END-Taz.pdf

5)    Beitrag von Artur Moses auf NkP-Konferenz
 http://kommnet.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6810:corona-ist-herausforderung-fuer-kommunistische-politik-&catid=129:blog&Itemid=324

6)    Süddeutsche Zeitung: "Zero Covid" ist reines Wunschdenken
 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zero-covid-lockdown-neuinfektionen-1.5181838

7)    Mehr als ein Appell – Kommentar von Patrik Köbele
 https://www.jungewelt.de/artikel/394796.mehr-als-ein-appell.html

Gedenkrede zum Tod von Otto Marx

Abschied von Otto Marx , langjähriger Leiter der der Karl - Liebknecht- Schule der DKP von Jürgen Köster und Norbert Müller (Leicht gekürzte Fassung)

(gehalten am 20.2.2021 auf dem Landwehrfriedhof in Oberhausen)

Geboren wurde er am 28. Dezember 1929 hier in Oberhausen und er wuchs so hinein in eine schwere und bewegte Zeit. Kindheit und Jugend waren bei Otto noch geprägt von der Schreckensherrschaft der Nazis, dem von ihnen angezettelten verbrecherischen 2. Weltkrieg, der Not und den Entbehrungen jener harten Zeit.

Seine Familie sympathisierte mit den Edelweißpiraten, und Otto erinnerte sich später immer daran, dass über vieles von dem, was zu Hause erzählt wurde, nichts nach außen dringen durfte. Einer seiner Lehrer war ein verbohrter SS-Mann, aber er wusste auch von einem anderen, der den Hitlergruß verweigerte. Seine Verschickung auf einen Bauernhof lehrte ihn, das Elend der dort beschäftigten Zwangsarbeiter zu erkennen. Aber diese lehrten ihn auch das Schachspiel und er brachte schließlich den Mut auf, einen Franzosen zu verstecken.

Kurz vor Kriegsende wurde Otto doch noch in den Krieg eingezogen. Er kam zu einer Fallschirmtruppe, geriet kurze Zeit in Gefangenschaft und konnte dann zum Glück mit heiler Haut wieder nach Hause zurückkehren.

Hier nahmen sich nun antifaschistische Widerstandskämpfer wie Ernst Kircher seiner an, die ihm die Augen über das wahre Wesen von Imperialismus und Faschismus öffneten und seinen künftigen geradlinigen Weg vorzeichneten. Konsequenterweise trat Otto dann am 1. Januar 1946 – mit gerade 16 Jahren – in die FDJ und die KPD ein.

Otto erlernte den schweren Beruf des Formers, engagierte sich bald auch im Betrieb, setzte sich als Jugendvertreter und Betriebsrat konsequent für die Interessen seiner Kollegen ein und wurde deshalb prompt entlassen. Auf seine Initiative trafen sich aber auch in den fünfziger Jahren fortschrittliche junge Menschen auf einem Kongress in Oberhausen, um sich für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR einzusetzen.

Mit der Adenauer-Ära verschärfte sich zunehmend der Antikommunismus, dessen vorläufiger Höhepunkt das KPD-Verbot 1956 war. Otto sollte neben vielen anderen auch verhaftet werden, konnte sich aber absetzen und nutzte nun die folgenden Jahre, um sein marxistisches Wissen zu erweitern und zu vertiefen.

In jener schweren Zeit fand Otto aber auch mit seiner Erika die Liebe seines Lebens. Sie stammte aus einem kommunistischen Elternhaus und daher haben sie sich auch politisch ein Leben lang verstanden. Bald wurde geheiratet und die Geburt von Tochter Petra vervollständigte das junge Glück. Und man kann sagen, dass Otto trotz aller politischen Arbeit das Wohl seiner Familie stets über alles ging.

Mit der Neukonstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei 1968 fand Otto auch sofort wieder Aufgaben im nun wieder legalen Klassenkampf. Er wurde zum Kreisvorsitzenden der DKP in Oberhausen gewählt, gehörte viele Jahre dem Bezirksvorstand Ruhr-Westfalen an und arbeitete aktiv in der VVN/BdA mit.

Als die Partei ihn bat, die Leitung der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen zu übernehmen, fand Otto eine neue große politische Herausforderung. In den Folgejahren haben tausende – meist junge Genossen – durch ihn die Grundgedanken der Werke von Marx, Engels und Lenin verstanden und Otto als standfesten und theoretisch beschlagenen Kommunisten kennen und schätzen gelernt. Durch ihn haben viele Menschen auch den Sinn der folgenden Gedanken von Karl Marx erfasst und als Richtschnur für ihr eigenes künftiges Handeln verinnerlicht:

„Es gilt, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist!“

Doch wer nun glaubt, Otto sei ein verstaubter Studierstuben-Theoretiker und verknöcherter „Revoluzzer“ gewesen, der irrt gewaltig! Otto war auch ein sehr kulturbeflissener Mensch, der fasziniert war von der Mathematik und der Musik – vor allem der von Ludwig von Beethoven. Ihm war es auch mit zu verdanken, dass eine erste große Ausstellung Bildender Kunst der DDR in Oberhausen gezeigt wurde. Er liebte russische Chöre, hat zu Hause gerne und gut gekocht und sich natürlich auch selbstverständlich mit Erika die Hausarbeit geteilt. Das war für Otto Marx die gelebte Dialektik von Theorie und Praxis!

Otto hat auch das politische und kulturelle Leben seiner Heimatstadt auf vielfältige Weise bereichert. So hat er sich gemeinsam mit Erika für den Ostermarsch stark gemacht, trat vor Schulklassen auf, um über den faschistischen Terror in Oberhausen zu berichten. Gemeinsam mit den Freidenkern und den Linken hat er in Duisburg die Bildungsreihe „Marx in Marxloh“ aus der Taufe gehoben. So hat Otto immer und überall für breite Bündnisse geworben, um diesem mächtigen Klassengegner – dem deutschen Imperialismus – mit möglichst breiter Front wirksam entgegentreten zu können. In diesem Sinne hat er sich auch immer für die Richtigkeit der Beschlüsse des 7. Weltkongresses der Komintern eingesetzt, der die eigenen Fehler aufarbeitete, sich entschieden gegen das Sektierertum und die Unterschätzung einer breiten Bündnispolitik mit anderen fortschrittlichen Kräften ausgesprochen hatte.

Es gibt noch so vieles über das Wirken von Otto Marx – auch hier in Oberhausen - zu sagen. Aber das möchte ich nun doch lieber Norbert Müller überlassen, dessen Lebensweg Otto sicher auch stark mitgeprägt hat.

 

Redebeitrag Norbert Müller:

Als ich Anfang der 70-er Jahre nach Oberhausen kam, war Otto Marx hier bereits längst eine feste politische Größe. Er war Vorsitzender der örtlichen DKP, einer Partei im Aufbruch. Es war eine spannende Zeit damals. Und sehr schnell gab es Berührungspunkte, auch persönlich, z.B. in der „Aktion Kleine Klasse“, im Berufsverbote-Komitee oder in der Chilesolidarität.

 Auch in seiner Zeit als Leiter der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen ab Mitte der 70-er Jahre war Otto in Oberhausen präsent. So bei den gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Schließung von Großbetrieben und gegen Massenentlassungen. Als sich Ende der 70-er Jahre die Friedensbewegung gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen neu aufstellte, war Otto mit einer damals auch in Oberhausen sehr aktiven DKP dabei. Mit ihm immer auch Erika im Familienverbund, und Petra durfte da natürlich nicht fehlen. Wie oft haben wir uns z.B. auf den Ostermärschen getroffen! Und später auch auf den zahlreichen örtlichen und überörtlichen Aktionen der Friedensbewegung gegen Kriege und Kriegsbeteiligungen in Jugoslawien, Irak und Afghanistan.

 Wenn es vor Ort um Aktionen gegen Rechts ging, durften die Marxens nicht fehlen. Noch 2017 im Januar waren Otto und Erika, schon von Krankheit gezeichnet, beim Protest gegen den AFD-Parteitag vor der Stadthalle mit dabei.

 Antifaschismus gehörte für Otto, der die faschistischen Greuel in seiner Kindheit hautnahe erlebt hatte, zur DNA. Mit Gründung der VVN begleitete er die Generation der überlebenden Widerstandskämpfer. Später trug er maßgeblich mit dazu bei, dass der Generationenwechsel in der Oberhausener VVN gelingen konnte. Selbst beteiligte er sich auch in seinen Altersjahren an den Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen der Gedenkhalle. Bei der Neukonzeption der Dauerausstellung monierte er die unzureichende Würdigung des Arbeiterwiderstands. Bei der Verlegung von Stolpersteinen war er regelmäßig präsent. Als Zeitzeuge war er gern gesehener Gast an Schulen.

 Otto Marx war ein entschiedener Verfechter von Bündnispolitik. Er war fern jedes Dogmatismus oder gar Sektierertums. Das machte ihn aus und über Parteigrenzen sehr glaubwürdig. Im Bündnis galt es für ihn aus einer Minderheitenposition als Kommunist anerkannt zu werden und kritische Anstöße geben zu können.

„Man kann sie sich nicht malen“. Das war einer der Sätze in denen Otto seine bündnispolitischen Überzeugungen zusammenfasste.

1984 zog das Ratsbündnis ‚Bunte Liste‘ mit gleich vier Sitzen in den Rat ein. Die DKP hatte mit den Grünen, den Demokratischen Sozialisten und sonstigen Linken auf einer Liste kandidiert. In der DKP war das längst nicht selbstverständlich. Und ohne Ottos entschiedenen Einsatz und Einfluss bei den Parteioberen hätte das wohl nicht geschehen können.

Die „Linke Liste“ existierte zwei Wahlperioden und war in diesen zehn Jahren parlamentarische Anlaufstelle und Sprachrohr für soziale Bewegungen und linke Gewerkschafter.

Parlamentarische Arbeit auf der kommunalen Ebene war für Otto sehr wichtig. Eine Zeit fungierte er für die grün-alternative Liste als Bezirksvertreter.                                                                                                                                                              

Bei der Gründung der PDS 1998 und der Gründung der Partei ‚Die Linke‘ 2007 nahm er als Vertreter der DKP als Gast teil. Otto war gern gesehener Gast und Berater der Ratsfraktion und nahm gemeinsam mit Erika am Parteileben teil. Sie gehörten einfach dazu. Stolz waren sie darauf, dass Tochter Petra Ratsfrau der LINKEN LISTE wurde.

Otto beeindruckte durch seine freundliche, ruhige und sachliche Art. Er hatte großes historisches Wissen und das vermochte er gut rüberzubringen. Seine strategischen Fähigkeiten waren beeindruckend - bis zum Schluss. Ich habe so manchen Besuch am Krankenbett auch in seinen letzten Lebensmonaten als Lehrstunde erlebt. Dafür bin ich dankbar!

Er, der Lehrer von Generationen von Marxisten, machte regelmäßig deutlich, wie wichtig eine konsequente marxistische Bildungsarbeit ist und bedauerte, dass sie oft, allzu oft fehlt. Seine umfassende Literatursammlung, die er der Oberhausener Linken übereignet hat, sah er als gute Grundlage hierfür. Dies sollten wir als sein Vermächtnis begreifen.

Otto wird uns fehlen!

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