18.12.2017: Zugegeben. Die ZSK stand unter gewaltigen Druck. Sie musste den Beschluss, den Bezirksvorstand Südbayern über einen Auflösungsbeschluss der Bezirksorganisation abzusetzen, als mit den Statuten der DKP übereinstimmend rechtfertigen und den Antrag auf Wahrung statuarischer Rechte durch den BV Südbayern zurückweisen. Herausgekommen ist ein Beschluss, den man als peinlich, gruselig und als statutenwidrig beurteilen muss.
Den Beschluss der ZSK kommentiert Rainer Dörrenbecher
Beschluss des Bezirksvorstands der DKP Südbayern vom 27.10.2017
Der Parteivorstand der DKP hat entgegen dem Statut der DKP und entgegen den Bestimmungen des Parteiengesetzes auf der 9. PV-Tagung beschlossen, die Bezirksorganisation Südbayern der DKP aufzulösen.
Auf der 10. PV-Tagung wurde entgegen zahlreicher mahnenden Appelle von Genoss*innen, Parteigruppen, Kreisorganisationen und Bezirken an diesem Beschluss festgehalten.
Jetzt sollen – wiederum entgegen dem Statut der DKP - Delegiertenwahlen zum Parteitag auf einer „Versammlung der Mitglieder im Gebiet der ehemaligen Bezirksorganisation Südbayern“ am 9.12. 2017 durchgeführt werden, zu der der Parteivorstand einlädt. (Siehe Anzeige des PV in der UZ vom 20.10.2017)
Die PV-Tagung vom 10./11.09.2017 hat eine Rücknahme des Beschlusses zur Auflösung des Bezirks Südbayern und des Antrags auf Unvereinbarkeit gegenüber dem Netzwerk kommunistischer Politik abgelehnt.
Auszug aus dem Referat von Patrik Köbele:
"Die Reaktionen auf die Beschlüsse der 9. PV-Tagung zur Parteiauseinandersetzung haben viele Reaktionen hervorgerufen. Aus meiner Sicht war das meiste davon nicht überraschend. Ich habe in einem ausführlichen Artikel in der UZ noch mal meine Positionen bzw. die Position des Sekretariats dargelegt. Das beinhaltet auch, dass wir die Forderung nach einer Rücknahme der Beschlüsse ablehnen. Das ist natürlich eine Entscheidung des Parteivorstands, wir werden darüber ja beraten und beschließen".
09.09.2017: Unsere Partei befindet sich in einer sehr kritischen Situation. In Sorge um und Verantwortung für die Partei melden wir uns heute zu Wort zu den beiden Beschlüssen des Parteivorstands auf der 9. PV-Tagung. Wir werden für eine möglichst umfassende Verbreitung unserer Gedanken und Forderungen in der Partei einstehen.
Genossinnen und Genossen,
es ist schon viel zu den zwei brisanten Beschlüssen der 9. PV-Tagung geäußert worden. Trotzdem meinen wir, dass die Debatte angesichts der Gefahr, in der sich unsere Partei befindet, nicht ernsthaft genug geführt wird. Vor allem berührt uns tief, dass kaum Widerhall in der Partei
entsteht auf Kritik und Argumente, die von einem nicht kleinen Teil von aktiven, oft langjährigen und wichtigen Genoss*innen kommen.
03.09.2017: Mit den Beschlüssen der 9. PV-Tagung (Auflösung und Unvereinbarkeit) wurde die komplizierte Lage der DKP nicht entschärft. Ein „weiter so“ mit diesen Beschlüssen kann den Zerfall der bisherigen DKP bringen. Wer dies nicht sehen will, handelt verantwortungslos. Wer nicht erkennt, dass es sich um einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der DKP handelt, kann die Folgen nicht abschätzen. Die Gefahren für die Existenz der DKP nehmen rapide zu!
Es gibt nur eine tragfähige Alternative, um diesen Prozess aufzuhalten:
Die Beschlüsse der 9. PV-Tagung den Bezirk Südbayern aufzulösen und die Unvereinbarkeit der Mitarbeit im Netzwerk kommunistische Politik mit der DKP-Mitgliedschaft müssen zurück genommen werden!
03.09.2017: Zu dem Artikel „Verantwortung wahrgenommen“ von Patrik Köbele in der UZ vom. 18.8.2017 schrieb Uli Sander, Dortmund, folgenden Leserbrief:
Das Beste an unserer DKP ist – trotz allem – ihre Zeitung, die UZ. Ich lese jedoch einen ganzseitigen Artikel, weshalb man die DKP Südbayern aus der Partei entfernen musste und somit die demokratische Wahl der Mitglieder der Leitungen von Südbayern aufheben musste. Ferner werden hunderte Ausschlüsse angekündigt. Und warum? Weil die frühere Mehrheit und jetzige Minderheit an ihren Positionen zugunsten des Parteiprogramms festhält, völlig offen und für jeden erkennbar Kontakte untereinander aufrecht erhält und einer von ihnen die Diskussionsbereitschaft der drei Vorsitzenden in Frage stellt.
08.09.2017: Leserbrief an die UZ vom 8. September 2017
Die aktuelle Diskussion in unserer Partei nach den Beschlüssen der 9. PV-Tagung zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und dem Antrag an den Parteitag „Unvereinbarkeitsbeschluss Kommunistisches Netzwerk“ macht viele Genossinnen und Genossen sprachlos. Viele, die sich nicht zu Wort melden, haben aber eine Meinung.
Auch bei uns sind viele Genossen besorgt und verärgert. Sie fragen sich: Wohin soll diese Entwicklung führen? Zerstören wir selbst die Grundlagen unserer DKP und „Wer reibt sich zum Schluss die Hände?“
06.09.2017: Auf einer parteiöffentlichen BV-Tagung mit 25 GenossInnen wurde eine Erklärung des Hamburger BV zu den Beschlüssen "Auflösung BO Süd Bayern" und "Unvereinbarkeitserklärung Komm. Netzwerk" der 9. Parteivorstandstagung diskutiert. Der Beschluss wurde mit 6 Ja Stimmen und 2 Enhaltungen (bei 8 anwesenden BV Mitgliedern) angenommen.
Stellungnahme des Bezirksvorstands der DKP-Hamburg zu den Beschlüssen der 9. PV-Tagung, die Bezirksorganisation Südbayern aufzulösen und die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im sogenannten „kommunistischen Netzwerk (in der DKP)“ mit der Mitgliedschaft in der DKP zu beantragen.
Wir stehen vor der Aufgabe, scheinbar antagonistische Auffassungen über Politik, Organisation, Ideologie und Arbeitsweise der Partei miteinander in Einklang zu bringen. Es gilt, die Organisation auf der Basis von Programm, Statut und Beschlüssen der Partei zu erhalten. Dazu bedarf es der kollektiven Diskussion, die von den Leitungen auf allen Ebenen organisiert werden muss.