Schriftlich eingereichter Diskussionsbeitrag von Heinz Stehr, Schleswig-Holstein

Der 20. Parteitag stellt eine Herausforderung für uns Kommunistinnen und Kommunisten, in dieser Zeit der umfassendsten, weltweiten Krise des Kapitalismus, seit den 20ger Jahren des letzten Jahrhunderts, dar.

- Das Signal dieses Parteitages sollte vor allen die neu gestärkte Politikfähigkeit der DKP sein. Wir müssen weitere Antworten auf die Herausforderungen dieser Krise, Alternativen dazu und die gesellschaftlichen Perspektive des Sozialismus erarbeiteten, auch um deutlich wahrnehmbarer in Diskussionen und Aktionen präsent zu sein.

Schriftlich eingereichter Diskussionsbeitrag von Sonja Schmid (Bildmitte), München

In unserem Parteiprogramm wird in unterschiedlichen Zusammenhängen dargestellt, dass neben der Arbeiterklasse andere soziale Kräfte, Bewegungen und Initiativen dazu beitragen können, die Macht des Kapitals in Frage zu stellen und letztendlich zu überwinden. Auch im Leitantrag des PV heißt es u.a.: In diesen Kämpfen unterstützt die DKP alle Schritte zur Sammlung der sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Kräfte auf nationaler und europäischer Ebene, damit die gesellschaftliche und politische Kraft für diese Veränderungen gebildet werden kann.

Dazu möchte ich diskutieren.

Diskussionsbeitrag von Klaus Stein, Kreisvorsitzender Köln

Die Diskussion, die wir hier führen, hat den Mangel, dass die Beteiligten sich nicht aufeinander beziehen. Unausgesprochen bleibt, dass wir Mitglieder verlieren. Die Energie, mit der unser Streit ausgefochten wird, ist doch ein Resultat des Mitgliederschwunds, der unsere Zukunft bedroht und wie eine Wand auf uns zukommt. Im Bericht von 2010 war von 3700 Genossinnen und Genossen die Rede, mittlerweile dürften es 3500 sein.

04.03.2013: Schon lange nicht mehr gab es für mich so ein aufbauendes Gefühl, nach einem DKP-Parteitag wieder in der Realität anzukommen. Nach dem Frankfurter Parteitag 1989 war es ähnlich… -

Danke an Leo und Detlef für ihre klaren Worte gestern, dass sie künftig mit dafür sorgen werden, die Auseinandersetzung inhaltlich schärfer zu führen – und Danke für die richtige Orientierung darauf, in der DKP zu bleiben. Unsere Arbeit geschieht vor Ort, und es ist und bleibt unsere Partei.

04.03.2013: Der Parteitag wurde eröffnet mit einem Grußwort von Gerd Schulmeyer, dem Vorsitzenden der gastgebenden DKP-Wohngebietsgruppe Mörfelden-Walldorf. Für Gerd gin an diesem Samstag auch der Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat der DKP/Linke Liste zu Ende. Gerd bekam 11,7% der abgegebenen Stimmen. Der Kandidat von SPD und Grünen wurde mit 55,6 % direkt gewählt, die CDU-Kandidatin kam auf 33,7%.

03.03.2013: Mit der Wahl des Parteivorstandes ist der erste Teil des 20. Parteitags der DKP beendet worden. Vorausgegangen ist eine Personaldebatte, die bei vielen wohl auch tiefe Wunden hinterlassen hat. Massiv wurde gegen die Genossen und Genossinnen geredet, die die Mehrheit des alten PV repräsentierten. Das wirkte sich dann auch im Wahlergebnis aus. Nur noch 25% des neuen Parteivorstandes repräsentieren die Politik des alten PV. Bettina Jürgensen wurde wieder in den neuen Parteivorstand gewählt und auch Leo Mayer. Die Tatsache, dass Uwe Fritsch mit 108 Stimmen das beste Wahlergebnis erhalten hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Genossinnen und Genossen mit Betriebs- und Gewerkschaftsfunktion stark angegriffen und auch nicht gewählt worden sind.

In der Auszählungspause wurden noch einige Anträge verabschiedet. Unter anderem zur 30-Stundenwoche, zur Kommunal-, Mieten- und zur Jugendpolitik. Bei der Abstimmung über die Kandidatur zur Bundestagswahl wurde der Wahlempfehlung der Antragskommission gefolgt, diese Anträge abzulehnen.

03.03.2013: Der Parteitag hat einen weiteren Tag des Parteitages beschlossen, den genauen Termin für diesen 3. Tag wird der noch zu wählende Parteivorstand beschließen. Patrik Köbele hat diesen Vorschlag den Delegierten unterbreitet. Damit wird die Beratung und Verabschiedung eines politischen Antrags auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dass der Antrag gestern nicht beschlossen werden konnte, liegt an dem Versuch, mit der Mehrheit der Delegierten den vorliegenden PV-Entwurf grundlegend zu verändern und mit einem Verfahrenstrick den Entwurf durch die Berliner Handlungsorientierung zu ersetzen.

Jetzt soll mit der neuen Mehrheit im Parteivorstand und der bestehenden Mehrheit der Delegierten die Zeit genutzt werden, mit der Verabschiedung einer neuen Handlungsorientierung die Grundlagen für die Veränderung der programmatischen Positionen der DKP zu schaffen.

03.03.2013: Leo Mayer hat uns seinen Beitrag in der Personaldiskussion mit der Bitte zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen den letzten Teil seiner Rede:

Mein großer Fehler war die Meinung, durch Zurückhaltung und Zugeständnisse die Partei zusammenführen und –halten zu können.

Mein Fehler war, den Beschluss des 19. Parteitages nicht verfolgt zu haben, nämlich die theoretische Debatte weiterzuführen und dabei die Politischen Thesen als ein Material in die Diskussion einzubeziehen.