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Diskussionsbeitrag zum Ukrainekrieg auf dem DKP-Parteitag online am 22.05.22

von Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland

(Die erste Seite des Beitrags wurde aus Zeitgründen nicht vorgetragen.)

Liebe Genossinnen und Genossen,

angesichts der dramatischen politischen Veränderungen lohnt sich ein Blick in unser Parteiprogramm.

Dort steht: „Zugleich entfalten sich die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Metropolen und Blöcken. Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen, die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.

Hochrüstung, Rüstungsexport und das Schüren von Spannungen und Konflikten in verschiedenen Regionen steigern die atomare Bedrohung und die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Krieges.

Das schließt nicht aus, dass in der weiteren Perspektive mit der Veränderung der ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse und – mit der Zuspitzung des Kampfes um die immer begrenzter werdenden Rohstoffquellen und um Vorherrschaft in der Welt – auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Metropolen wieder akut werden kann.

Krise, Militarisierung und Krieg sind prägende Bestandteile der kapitalistischen Globalisierung. Es geht um sicheren Zugriff auf die Schlüssel-Ressourcen, um die Absicherung der Herrschaft des Monopolkapitals weltweit. Widerstand gegen Unterdrückung und Armut soll mit militärischer Gewalt in Schach gehalten werden.“

(…)

„Die DKP kämpft in und mit der Friedensbewegung für eine Welt, in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf nationaler Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beruhen. Sie tritt dafür ein, die UNO und das Völkerrecht zu stärken. Für dieses Ziel ist es notwendig, die UNO zu demokratisieren. Jede imperialistische Hegemonial-, Gewalt- und Interventionspolitik muss geächtet werden.“

(…)

Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer Geschichte, um Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen.

Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist furchtbar, dass diese Positionen in den letzten Jahren in dieser Partei kaum noch in Politik umgesetzt werden. Es gibt in der DKP keinen hier immer wieder behaupteten Konsens zum Ukrainekrieg. Die Positionierung des Parteivorstands der DKP stellt eine neue Qualität im politischen Niedergang der Partei dar. Er kommt aber nicht unerwartet. Schon seit vielen Jahren werden in zahlreichen Dokumenten illusionäre Vorstellungen von einer „objektiv antiimperialistischen Außenpolitik“ Russlands verbreitet und der Friedenbewegung empfohlen, sich an die Seite der russischen Führung zu stellen. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ist dieses politische Kartenhaus endgültig zusammengebrochen. Die von vielen kritisierte schematische Trennung einer fortschrittlichen russischen Außenpolitik und einer reaktionär-nationalistischen im Inneren ist spätestens am 24.02.2022 implodiert.

Seit nunmehr knapp drei Monaten hatte der Parteivorstand die Chance, diese realitätsferne Einschätzung der russischen Führung und ihrer Handlungsweisen zu revidieren. Doch wer glaubte, es könne nicht schlimmer kommen, sieht sich eines Besseren belehrt.Die DKP hat mit dieser Position bei den Kommunistischen Parteien Europas ein Alleinstellungsmerkmal. Nahezu alle Kommunistischen Parteien in Europa verurteilen die Aggression Russlands und sehen in Russland eine imperialistische Macht, auch die KP der USA. Es ist Ausdruck der politischen Hilflosigkeit, dass uz und Parteivorstand dies der Mitgliedschaft verschweigen.

Der Parteivorsitzende, die uz und der vorliegende Initiativantrag unternehmen stattdessen fortwährend den Versuch, diesen Krieg zu rechtfertigen. Sie machen plumpe Antipropaganda gegen die derzeitige Medienhetze. Ohne Beweise wird intendiert, die russische Führung habe diesen Krieg beginnen müssen, sei ihr aufgezwungen worden. Dabei ähneln die Argumentationslinien der russischen Regierung immer stärker den Kriegsbefürwortern im Westen. Die USA mussten in den 70er Jahren vietnamesische Dörfer dem Erdboden gleichmachen, um sie vom Kommunismus zu befreien. Genau diese menschenverachtende Argumentation liefert gerade die russische Seite in diesem andauernden Krieg, den beide Seiten auf Kosten von Leben, Gesundheit und Besitz der Menschen in der Ukraine gewinnen wollen. Und natürlich wird behauptet, die „chirurgischen Angriffe“ schonten Menschenleben, wir kennen die Lügen aus dem Irak und anderen Kriege des Westens.

Es ist leicht zu erkennen: Putin ist ein gelehriger Schüler westlicher Politik der letzten 25 Jahre. Und natürlich ist wahr, dass es die Politik der NATO-Staaten am Ende des vergangenen Jahrhunderts war, die ein System gemeinsamer Sicherheit verhindert hat, dass die NATO-Osterweiterung die Sicherheitsinteressen Russlands massiv verletzt. Dies rechtfertigt aber in keiner Weise einen Angriffskrieg mit dem Potential der Eskalation bis hin zu einer atomaren Auseinandersetzung, die insbesondere von russischer Seite immer öfter leichtfertig ins Spiel gebracht wird.

In keinem Dokument der DKP-Führung wird der Fakt benannt, dass die russische Führung die staatliche Souveränität der Ukraine infrage stellt. Allein dieser Fakt widerlegt die Sichtweise eines Verteidigungskriegs. Nein, Russland will seine Rolle als Großmacht in Europa durch Annexion von Gebieten seiner westlichen Nachbarn festigen. Es spielt damit auf regionaler Ebene eine ähnlich aggressive Rolle wie die USA global gesehen. Hier gibt es kein besser oder schlechter – für eine Kommunistische Partei kann es hier nur maximale Distanz zu beiden kriegstreibenden Akteuren der aktuellen Auseinandersetzung geben. Wann wird in unserer Partei endlich begriffen, dass ein reaktionäres Regime niemals unsere Unterstützung oder Schonung finden darf – auch wenn es sich in Feindschaft zur NATO positioniert? Die Ziele der russischen Führung werden durch die Aggressivität des Westens historisch erklärbar – sie verdienen dennoch unsere tiefe Verachtung.

Die Parteiführung verbiegt in ihrer Einschätzung in infamer Weise das Völkerrecht wie es in der Erklärung der UNO verbindlich ist. Sie beraubt die Bundes-DKP damit jeder Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit in der aktuellen Auseinandersetzung für Frieden und gegen Hochrüstung. Wer den russischen Angriffskrieg rechtfertigt, verabschiedet sich von den Standards der Friedensbewegung. Er legitimiert imperiale Kriege und stellt sich damit objektiv an die Seite von AfD und Teilen der Querdenker-Bewegung. Das ist eine zutiefst inhumane und keine kommunistische Politik. Die heutige Situation ist eben nicht mit dem Zweiten sondern viel eher mit dem Ersten Weltkrieg vergleichbar. Eine Parteinahme für eine Seite verbietet sich für internationalistische marxistische Kräfte. Und dies ist eben kein Gegensatz sondern erst die Voraussetzung für einen glaubwürdigen Kampf gegen die Kriegstreiber im eigenen Land.

Deshalb: Lehnen wir hier und heute den Initiativantrag des Parteivorstandes ab. Kehren wir zurück zu einer antiimperialistischen Friedenspolitik ohne blinde Flecken. Beenden wir endlich die Schönfärberei der aktuellen nationalistischen revanchistischen Politik der russischen Regierung. Positionieren wir uns eindeutig auf Seiten der Friedenskräfte und des Völkerrechts anstatt die DKP endgültig in Spaltung und den politischen Untergang zu treiben. Wir KommunistInnen im Saarland werden uns diesem Untergang nicht anschließen.

Peter Wahl: Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe

Peter Wahl schrieb Mitte März 22 diesen Beitrag für die Attac-AG Globalisierung & Krieg. Sein Ziel ist es, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.

Zum Beitrag

Zur dazugehörigen Präsentation

Als Video

Redebeitrag von Uwe Fritsch zum Ukraine-Krieg auf der 10. PV-Tagung der DKP

Gehalten auf der Parteivorstandstagung am 9./10.04.22. Es gilt das gesprochene Wort.

Bei meinem ersten Ostermarsch 1962 von Braunschweig über Pein nach Hannover ist mir das erste mal diese Losung begegnet:

„Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!“

diese Aussage begleitete mich über viele Jahre bei den Ostermärschen der 1960`er und 70`er,
bei den Vietnam-Demos,
danach auf den Friedensdemonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss,
gegen den Krieg in Jugoslawien, gegen die Irak-Kriege;
eigentlich auf allen Friedensaktivitäten!
Wir,
die DKP ist seit ihrer Konstituierung die konsequenteste „Anti-Kriegs-Partei“!
Für uns ist Krieg kein Mittel oder gar Ersatz politischer Auseinandersetzungen!
Das ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Existenz als kommunistische Partei. Dieser Grundsatz darf nicht zur Disposition gestellt
oder beliebig ausgelegt werden!
Wir haben in unserem Parteiprogramm schon 2006 auf die sich verschärfenden Gegensätze der unterschiedlichen Monopolgruppen hingewiesen.
Ich zitiere:

„Die ökonomischen Entwicklungen in der heutigen Phase des Monopolkapitalismus vollziehen sich im Widerstreit der Interessen,
in sich verschärfender Konkurrenz,
in Konflikten zwischen den Transnationalen Konzernen,
zwischen diesen und nationalem Monopolkapital,
zwischen Monopolkapital und nichtmonopolistischem Kapital.
Dabei mobilisieren die Konzerne und Kapitalgruppen aufgrund ihrer Herkunft und ökonomischen Verankerung außerökonomische Mittel.
Eine besondere Rolle spielen dabei Staaten und supranationale Institutionen.“

Zitat Ende.

Deshalb handelt es sich meiner Meinung nach im Kern
und dem Wesen nach um einen imperialistischen Krieg
zwischen zwei monopolkapitalistischen Gruppen.
Auch das russische Monopolkapital bedient sich des russischen Staates um seine Interessen durch zu setzen.
Wir sagen weiter in unserem Programm, ich zitiere noch einmal:

„Zugleich entfalten sich die Rivalitäten zwischen den imperialistischen Metropolen und Blöcken.
Allerdings wird der mit der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung im Imperialismus zusammenhängende Kampf um die Neuaufteilung der Welt und der Einflusssphären
heute in erster Linie mit ökonomischen und politischen Waffen
oder mit „Stellvertreterkriegen“ ausgetragen,
die von anderen Ländern gegeneinander bzw. in Bürgerkriegen ausgefochten werden.
Hochrüstung, Rüstungsexport und das Schüren von Spannungen und Konflikten in verschiedenen Regionen steigern die atomare Bedrohung und die Gefahr eines für die ganze Menschheit verheerenden Krieges.
Das schließt nicht aus,
dass in der weiteren Perspektive mit der Veränderung der ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse und
– mit der Zuspitzung des Kampfes um die immer begrenzter werdenden Rohstoffquellen und um Vorherrschaft in der Welt –
auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Metropolen wieder akut werden kann.“

Zitat Ende
Das zeigt einmal mehr,
wie aktuell unser Parteiprogramm ist
und die kapitalistischen Ursachen der heutigen internationalen Lage beschreibt.
Unser Verständnis von kommunistischer Politik ist es,
dass es eben keine „Zwangsläufigkeit“ ist,
dass Russlands aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre
und der Aggressivität der NATO-Staaten, einen Angriffskrieg führt.
Es gab und es gibt immer Alternativen, sie wurden nicht gegangen.
Der Angriff ist eben kein verhältnismäßiges Mittel zur Reduzierung der Bedrohung durch die NATO-Staaten.
Er erhöht die Weltkriegsgefahr im Allgemeinen und die eines Atomkrieges im Besonderen.
Für uns ist auch das Völkerrecht nicht beliebig!
Selbst wenn die USA 100 fach und mehr das Völkerrecht mit „Füßen getreten haben“,
bleibt dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Bruch des Völkerrechts.
?
Wenn unsere Erkenntnisse so sind,
was ergibt sich daraus für unser politisches Handeln und unser Eingreifen in der aktuellen Situation?
Die Aussage,
dass dieser Krieg eine Niederlage der Friedensbewegung ist,
teile ich nicht.
Diese Analyse ist verkürzt.
Sie lässt den Schluss zu,
dass am Ende die Schwäche der Friedensbewegung Mitschuld an diesem Krieg hätte.
Sie vermittelt den Eindruck,
es hätte in den letzten 20 Jahren eine reale Chance zur Verhinderung der Osterweiterung der Nato durch die internationale Friedensbewegung gegeben.
Diese Einschätzung des realen internationale Kräfteverhältnisses,
der politischen Möglichkeiten und der ökonomischen Entwicklungen halte ich für falsch.
Gleichzeitig wird dabei nicht beachtet,
dass es uns mit und in der Friedensbewegung gelungen ist,
trotz bescheidener Kräfte,
das Thema „Frieden und Abrüstung“ in unserer Bevölkerung wach zu halten.
• Bis zum Kriegsbeginn ist es der herrschenden Politik nicht gelungen eine Mehrheit der Bevölkerung vom „2%-Ziel“,
der dauerhaften Erhöhung des Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes zu überzeugen.
• Bis zum Kriegsbeginn war das Thema „atomare Teilhabe der Bundeswehr“ in der Bevölkerung nicht Mehrheitsfähig.
• Bis zum Kriegsbeginn wäre ein „100-Milliarden-Rüstungsprogramm“ nicht denkbar und schon gar nicht durchsetzbar gewesen.
• Bis zum Kriegsbeginn war die Debatte in der IG-Metall geprägt vom Gewerkschaftstagbeschluss in Nürnberg – „keine Waffenexporte!“
Mit dem Krieg hat sich das dramatisch geändert.
Aus meiner Sicht ergibt sich daraus aktuell die Notwendigkeit
Sofortmaßnahmen zu fordern,
auf wenige der wichtigsten Forderungen zu orientieren,
auf die größtmögliche Gemeinsamkeit zur Friedenssicherung zu setzen!
Erst einmal aktuell das Trennende beiseite,
erst einmal die Unterschiede in der Analyse der Entstehung beiseite,
dafür ist historisch immer noch Zeit.

Streiten wir gemeinsam:
„für den sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen!“
„für Friedensverhandlungen unter Leitung der UNO und der OSZE!“
„für Überwachung des Waffenstillstandes durch Blauhelmeinsatz unter Einbeziehung solcher Staaten wie China, Cuba und Vietnam!“
„für eine Atomwaffenfreie Zone in ganz Europa - vom Atlantik bis zum Ural!“

Organisieren wir auf breitester Basis mit den Gewerkschaften Widerstand:

„gegen das 100 Milliarden Hochrüstungsprogramm“
„gegen das 2% Ziel für die jährlichen Rüstungsausgaben“
„gegen den Kauf von Atombombern“

Die Chancen dazu sind gegeben.
Der unter anderen von Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, und Gewerkschafter*innen initiierte „Der Appell“ ist ein Anknüpfungspunkt für uns.
Für mich steht dieser Appell in der Traditionslinie des „Krefelder Appells“.
Auch damals musste ein Minimalkonsens gefunden werden,
um den breitesten Widerstand zu organisieren.
Wir stimmen nicht mit allem überein.
Wir haben ja auch in unserer Partei die unterschiedlichsten Einschätzungen zur aktuellen Situation und wie sie entstanden ist.
Mich beeindruckt die Breite dieser Initiative, die Schnelligkeit ihrer Verbreitung und ihres Wachstums.
Aus der Region Braunschweig sind alle Bevollmächtigten der IG-Metall Unterstützer*innen, Betriebsratsvorsitzende aus der Stahlindustrie und dem VW-Konzern,
Unterzeichner*innen sind Verd.Di Funktionär*innen, NaturFreunde, VVN, DfgVK, Grüne Jugend, SPD, Künstler, Professoren und mehr als 45.200 Einzelpersönlichkeiten.

Ich verstehe das auch als Möglichkeit nach dem Ende des Krieges das Thema „Abrüstung“ mit neuem Schwung zu beleben.
Unterstützen wir den Versuch aus aktuellem Anlass die fortschrittlichen Teile von Arbeiter- und Friedensbewegung zusammen zu bringen.
Unterstützen wir solche gewerkschaftlichen Persönlichkeiten
wie Frank Wernecke (artikel in der Zeitschrift „publik“) und Hans-Jürgen Urban (FAZ-Interview), die sich ganz bewusst gegen die Hochrüstung und gegen die Kriegshysterie stellen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten sollten den Appell unterstützen,
dafür werben und ihn in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten rund um die Ostermärsche stellen.
Das ist zumindest mein Verständnis von Bündnispolitik,
auch über aktuell unterschiedliche Einschätzungen hinweg,
die dringendsten Fragen gemeinsam angehen,
alle Kräfte bündeln im Kampf gegen Krieg,
Hochrüstung und atomare Bedrohung.
Ganz im Sinne von:

„Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!“

Erklärung des Netzwerks Kommunistische Politik zum Ukraine-Krieg

Die DKP bleibt eine Partei des Friedens und der Abrüstung!

Wir fordern die Parteiführung und den Parteitag auf, den bisherigen Charakter der DKP als Partei des Friedens und der Abrüstung zu bestätigen. In der aktuellen Situation verlangt dieser Anspruch die Forderung der DKP zu sofortiger Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine und seine Verurteilung.

Alle Konflikte zwischen Russland und der Ukraine sind unter dem Dach der UNO bzw. der OSZE zu diskutieren, um Lösungen zu erarbeiten.

Die DKP unterstützt die Forderungen zu einem sofortigen Waffenstillstand ohneVorbedingungen, wie sie auch in Aufrufen u.a. von Kommunistinnen und Kommunisten Russlands erhoben wurden.

Die Erklärungen des Sekretariats des Parteivorstandes weisen wir aus folgenden Gründen zurück:

  • Sie sind ein Bruch mit Programmatik und Politik der DKP.
  • Sie vermitteln ein falsches Bild der reaktionären Machtstrukturen des oligarchisch geprägten Russland.
  • Dieser Krieg muss ohne Wenn und Aber verurteilt werden! 
  • Diese Erklärung isoliert die DKP in der Friedensbewegung, den DGB- Gewerkschaften, der Umwelt- Solidaritäts- und Antifa-Bewegung.
  • Die Erklärung ist eine erneute Zerreißprobe für eine zahlenmäßig sehr schwache DKP, die in Gefahr ist, ihre Politikfähigkeit zu verlieren und gewachsenes Vertrauen von bisherigen Bündnispartnern zu zerstören.
  • Die Erklärung isoliert uns ebenfalls von kommunistischen Parteien in Europa und weltweit.

Eine aggressive Nato – Osterweiterung, eine imperialistische Hegemoniepolitik der Nato, eine Politik der Provokation  durch die USA und die  EU mit dem Ziel, neue Aufrüstung durchzusetzen und aktuell im Blick auf Deutschland die Bundeswehr kriegsfähig zu machen, ist ursächlich mit verantwortlich für den Krieg,rechtfertigt ihn aber nicht. So wird der Krieg genutzt zu einer Weichenstellung in der Weltpolitik hin zu neuen Kriegsgefahren, z.B. zur Konfrontation mit der VR China.

Das Netzwerk kommunistische Politik wirbt für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess in der DKP mit dem Ziel, die politische Glaubwürdigkeit der DKP zur Friedenspolitik wieder herzustellen.

Wir wenden uns gegen die vom Sekretariat geforderte Unterwerfung des Bezirks Saarland unter die Erklärung des Sekretariats.

Vor einer Positionsfindung zu einem so wichtigen politischen Problem ist eine demokratische Willensbildung unbedingt erforderlich. Artikel 3 des Statuts legt fest:

„ Wichtige politische Entscheidungen …, die von Vorständen  und Parteikonferenzen beschlossen werden, müssen das Ergebnis der Diskussion der Parteimitglieder sein.“

Hiergegen verstößt der Beschluss des Sekretariats.

Nutzen wir die Chance zur Diskussion mit dem Ziel, Positionen zu entwickeln, die es uns Kommunistinnen und Kommunisten ermöglichen, politisch zu agieren in einer sehr komplizierten Situation. Ob und wie uns das gelingt kann auch über die Zukunft der DKP mitentscheiden!

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Norbert Heckl, Werner Hensel, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr

Statements zum Krieg in der Ukraine

Auf dieser Seite sammeln wir Positionen zum Krieg in der Ukraine:

Der Bezirksvorstand der DKP Saarland distanziert sich in seiner Sitzung am 28.02.22 entschieden von der Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022 zum Krieg in der Ukraine (Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen! | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)).

Das Sekretariat übernimmt in dieser Erklärung fast 1:1 Argumentation und Sprachregelung des russischen Regimes. Die Erklärung zeichnet sich darüber hinaus durch völlige Empathielosigkeit den betroffenen Menschen gegenüber aus. Die DKP Saarland wird sich nicht mit einer Politik identifizieren, die unserer Partei den Charakter als Friedens- und antiimperialistische Kraft nimmt.

Für die aktuelle Eskalation und den sich ausweitenden Krieg in der Ukraine ist die russische Regierung verantwortlich. Sie stellt die Souveränität des ukrainischen Staats infrage – in Worten und Taten – und bricht damit das Völkerrecht. Offensichtlich ist auch die VR China nicht mehr bereit, sich hinter diese verbrecherische und weltfriedensgefährdende Politik zu stellen und hat kein Veto gegen eine entsprechende UN-Resolution im Sicherheitsrat eingelegt sondern sich enthalten.

Die NATO-Osterweiterung, der acht jährige Bürgerkrieg in der Ukraine und der Boykott des Minsker Abkommens durch die ukrainische Regierung kann keine Legitimation für den Überfall auf einen souveränen Staat darstellen. Wir haben gemeinsam mit der Friedensbewegung in der Vergangenheit gegen völkerrechtswidrige Annexionen und Kriege protestiert. Die DKP muss sich erneut an die Seite der Friedensbewegung stellen und diesen Völkerrechtsbruch des imperialistischen, um seine Großmachtstellung ringenden Russlands verurteilen. Das Ergebnis der Aggression der russischen Führung wird nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für die Menschen in Russland, Osteuropa und der Welt bedeuten. Diese Politik liefert den willkommenen Vorwand zu einem weiteren Anheizen der Aufrüstung und des Antikommunismus in den NATO-Staaten und darüber hinaus.

Es ist ein schweres Versäumnis, dass sich unsere Partei keine fundierte marxistische Position zum Herrschafts- und Wirtschaftssystem im heutigen Russland erarbeitet hat.

Die DKP Saarland unterstützt die Forderungen der saarländischen Friedensbewegung:

  • Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen – Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet
  • Rücknahme der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete durch Russland
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen, die die Bevölkerung treffen
  • Sofortige direkte Verhandlungen der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine auf Grundlage von Minsk II
  • Beidseitiger Rückzug aller Truppen aus der Konfliktregion
  • Stopp der NATO-Osterweiterung – Keine Waffenlieferungen in die am Konflikt beteiligten Staaten – Keine weiteren Truppenverlegungen der NATO nach Osteuropa
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen
  • Deutliche Rückführung der Überrüstung der NATO-Staaten
  • Schluss mit den Großmanövern von NATO und Russland

Wir fordern das Sekretariat auf, seine Erklärung vom 25.02.22 sofort zurückzuziehen und sich den Forderungen der Friedensbewegung anzuschließen.

Rede des Kosprechers des FriedensNetz Saar und Bezirksvorsitzenden der DKP Saarland, Thomas Hagenhofer auf der Friedenskundgebung in Saarbrücken am 26.02.22


von Friedrich Sendelbeck

Zum Zeitpunkt meiner Positionierung – 25..02.2022 - war mir die unsägliche Erklärung des PVs noch nicht bekannt.

Der nachfolgende Hinweis vom 24.2.22 hatte mich doch neugierig gemacht, da der Eindruck vermittelt wurde, hier wird zu einer furchtbaren aktuellen Situation ernsthaft Stellung bezogen:

„Zum Krieg in der Ost-Ukraine gibt es heute Abend ab 20:00 Uhr  eine ONLINE-Veranstaltung mit Einschätzungen von Reinhard Lauterbach (Berichterstatter zum Thema für die Tageszeitung jungeWelt,) und Renate Koppe (Leiterin der internationalen Kommission beim DKP-Parteivorstand).

Den ersten Teil des Vortrags kann man im Livestream auf Youtube ansehen:

 https://youtu.be/tq56L0C0xRI

An Stelle von Renate Koppe nahm dann Patrick Köbele teil.

Ich kann meinen Eindruck in zwei Gedanken fassen:

$1-          Kein klares Wort zum Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und die Verantwortung Putins dafür!

$1-          Keine Forderung nach sofortigem Ende der Invasion und nach dem Rückzug der russischen Truppen!

Die beiden „Gäste“ – Reinhard Lauterbach und Patrick Köbele – haben sich in völliger Empathielosigkeit zu der Tatsache, dass ein Land unter Bruch des Völkerrechts ein anderes Land überfallen hat, in ein Analysegespräch zur bekannten Situation Ukraine – Russland – Nato begeben und sich gegenseitig bestätigt. Mutigerweise wurde von Patrick sogar die Forderung nach sofortiger Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert.

Kein einziges Wort zum Überfall durch Russland, keine Verurteilung des Überfalls, sondern selbstgefälliges Verständnis aus der „Analyse der Experten“ erwachsend.

Ist dies Solidarität? Mit wem? Mit den Oligarchen, die ihren Reichtum „erarbeitet“ haben? Mit den Menschen, die in der Ukraine leiden? Mit den russischen Eltern, deren Kinder im Zinksarg zurückkommen?

Ist dies das Zeigen von Verantwortung und Solidarität eines Parteivorsitzenden im Namen einer kommunistischen Partei? Bis heute ist kein offizielles Statement zum Überfall auf die Ukraine auf der Homepage der DKP vorhanden, obwohl der PV doch sonst immer ganz schnell ist mit der Mitteilung seiner Denk- und Sichtweise. Kann sich niemand aus diesem Kreis vorstellen, was Bodenkampf wirklich bedeutet und wie viele Generationen dann an einer hoffentlich erfolgenden Verständigung arbeiten müssen?

Es ist so beschämend und ein Fiasko für unsere Bündnisarbeit, vor allem aber fern jeder marxistischen Analyse!

Die beigefügten Stellungnahmen von Gruppen und Parteien, die nun wirklich nicht verdächtig sind, dem rechten Lager anzugehören, beinhalten alles, was von der DKP hätte gesagt werden müssen.

Friedrich Sendelbeck

 https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8449-die-waffen-nieder-nein-zum-krieg

www.kommunisten.de - Putin hat sein Land in die Sackgasse der Militarisierung des politischen Konflikts geführt.

Die Waffen nieder! Erklärung der VVN-BdA zum Überfall auf die Ukraine – VVN-BdA

Sozialismus-Debatte mit Frank Deppe

Das Netzwerk kommunistische Politik lädt alle Interessierten herzlich ein zur

Online-Diskussion zum neu erschienenen Buch "Sozialismus - Geburt und Aufschwung, Widersprüche und Niedergang, Perspektiven" mit dem Autor Frank Deppe

Samstag, 22. Januar 2022 um 11 Uhr

Moderation: Kerem Schamberger

 Zugangslink für die Teilnahme am Rechner:
 https://global.gotomeeting.com/join/212949645

Einwahl per Telefon
Deutschland: +49 721 9881 4161

Zugangscode: 212-949-645

Zur Vorbereitung empfelen wir neben der Lektüre des Buches folgende drei Beiträge:

"Wenn es nicht gelingt, den Profitmechanismus zu brechen, wird die Zivilisation ersetzt werden
durch die Barbarei" von Ellen Brombacher (Link)

"Die Systemfrage steht – aber welche Antworten gibt es aus marxistischer Sicht?" von Heinz Stehr (Link)

 "Was hält Menschen davon ab, sich politisch fortschrittlich und die Grenzen des Systems überwindend zu engagieren?" von Detlef Fricke (Link)

Zur Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahlen

Auf einem gut besuchten Seminar zur Auswertung der Bundestagswahlen in Heideruh hielt Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, am 9.10.21 ein Einstiegsreferat. Es enthält Analysen zum Abschneiden der einzelnen Parteien, zu tiefergehenden Ursachen und einen Ausblick auf die Entwicklung nach den Wahlen.

Zum Download der PDF-Datei

Zur Analyse der Ergebnisse der Bundestagswahlen

Auf einem gut besuchten Seminar zur Auswertung der Bundestagswahlen in Heideruh hielt Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, am 9.10.21 ein Einstiegsreferat. Es enthält Analysen zum Abschneiden der einzelnen Parteien, zu tiefergehenden Ursachen und einen Ausblick auf die Entwicklung nach den Wahlen.

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