Erklärung des Netzwerks Kommunistische Politik zum Ukraine-Krieg

E-Mail Drucken

Die DKP bleibt eine Partei des Friedens und der Abrüstung!

Wir fordern die Parteiführung und den Parteitag auf, den bisherigen Charakter der DKP als Partei des Friedens und der Abrüstung zu bestätigen. In der aktuellen Situation verlangt dieser Anspruch die Forderung der DKP zu sofortiger Beendigung des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine und seine Verurteilung.

Alle Konflikte zwischen Russland und der Ukraine sind unter dem Dach der UNO bzw. der OSZE zu diskutieren, um Lösungen zu erarbeiten.

Die DKP unterstützt die Forderungen zu einem sofortigen Waffenstillstand ohneVorbedingungen, wie sie auch in Aufrufen u.a. von Kommunistinnen und Kommunisten Russlands erhoben wurden.

Die Erklärungen des Sekretariats des Parteivorstandes weisen wir aus folgenden Gründen zurück:

  • Sie sind ein Bruch mit Programmatik und Politik der DKP.
  • Sie vermitteln ein falsches Bild der reaktionären Machtstrukturen des oligarchisch geprägten Russland.
  • Dieser Krieg muss ohne Wenn und Aber verurteilt werden! 
  • Diese Erklärung isoliert die DKP in der Friedensbewegung, den DGB- Gewerkschaften, der Umwelt- Solidaritäts- und Antifa-Bewegung.
  • Die Erklärung ist eine erneute Zerreißprobe für eine zahlenmäßig sehr schwache DKP, die in Gefahr ist, ihre Politikfähigkeit zu verlieren und gewachsenes Vertrauen von bisherigen Bündnispartnern zu zerstören.
  • Die Erklärung isoliert uns ebenfalls von kommunistischen Parteien in Europa und weltweit.

Eine aggressive Nato – Osterweiterung, eine imperialistische Hegemoniepolitik der Nato, eine Politik der Provokation  durch die USA und die  EU mit dem Ziel, neue Aufrüstung durchzusetzen und aktuell im Blick auf Deutschland die Bundeswehr kriegsfähig zu machen, ist ursächlich mit verantwortlich für den Krieg,rechtfertigt ihn aber nicht. So wird der Krieg genutzt zu einer Weichenstellung in der Weltpolitik hin zu neuen Kriegsgefahren, z.B. zur Konfrontation mit der VR China.

Das Netzwerk kommunistische Politik wirbt für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess in der DKP mit dem Ziel, die politische Glaubwürdigkeit der DKP zur Friedenspolitik wieder herzustellen.

Wir wenden uns gegen die vom Sekretariat geforderte Unterwerfung des Bezirks Saarland unter die Erklärung des Sekretariats.

Vor einer Positionsfindung zu einem so wichtigen politischen Problem ist eine demokratische Willensbildung unbedingt erforderlich. Artikel 3 des Statuts legt fest:

„ Wichtige politische Entscheidungen …, die von Vorständen  und Parteikonferenzen beschlossen werden, müssen das Ergebnis der Diskussion der Parteimitglieder sein.“

Hiergegen verstößt der Beschluss des Sekretariats.

Nutzen wir die Chance zur Diskussion mit dem Ziel, Positionen zu entwickeln, die es uns Kommunistinnen und Kommunisten ermöglichen, politisch zu agieren in einer sehr komplizierten Situation. Ob und wie uns das gelingt kann auch über die Zukunft der DKP mitentscheiden!

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Thomas Hagenhofer, Norbert Heckl, Werner Hensel, Volker Metzroth, Isa Paape, Axel Seiderer, Heinz Stehr

 

Deine Meinung, Dein Kommentar, Dein Beitrag ist gefragt

www.KommNet.de ist ein virtueller Treffpunkt für Kommunisten in und außerhalb der DKP, ein Kommunikationsnetz zum Austausch von Ansichten über politische Entwicklungen und Probleme der politischen Arbeit in und mit der DKP.
www.KommNet.de ist eine Diskussionsplattform für alle, die kommunistische Politik auf Grundlage des Programms  der DKP erarbeiten und weiterentwickeln, wollen, die sich neuen Fragen zuwenden, die eine Partei der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen innerhalb dieser Partei, eine Partei der innerparteilichen Demokratie wollen.

Hier kannst Du direkt Deinen Diskussionsbeitrag einreichen

Beitrag einreichen

oder sende ihn per Mail an die Redaktion