Referat von Heinz Stehr auf der Tagung "Europa und die Rechtsentwicklung" am 24./25.11.18
Die Europäische Union ist aus der Sicht der Mehrheit der Bevölkerung ein Gewinn für die Menschen in der BRD. Viele halten es für vorteilhaft, dass es in EU-Europa eine Währung, offene Grenzen (jedenfalls bisher), einen europäischen Gerichtshof und ein übernationales Parteiensystem gibt. Die bürgerliche Propaganda verbindet mit der EU Frieden, Fortschritt, Wohlstand, mehr Gerechtigkeit und weniger Nationalismus.
Stimmt das, oder ist diese Sicht nur eine suggerierte Schimäre?
Die Wahrheit ist differenzierter und widersprüchlicher zu allen Behauptungen bürgerlicher und sozialdemokratischer Politik. Denn prinzipiell ist die EU ein Gesellschaftsprojekt des Großkapitals, und seit der Römischen Verträge 1956 war sie in der Tat ein entscheidendes Projekt des Kapitals in allen Mitgliedsländern. Das Ziel war die Profitmaximierung auch unter Nutzung moderner Produktivkraftentwicklung, neuer Kommunikation und Handelssysteme.
Der Klassenwiderspruch verschärfte sich, bekam zusätzliche Dimensionen durch die Internationalisierung vieler ökonomischer und politischer Verhältnisse, eine Transnationalisierung der Produktion, der Absatzwege, Arbeitskräfte und Rohstoffmärkte. Vorhandene Widersprüche zwischen Völkern wurden geschickt vom Kapital genutzt. Die Tatsache einer fast ausschließlich national orientierten Arbeiterbewegung, die kein zukunftsfähiges Konzept für Europa entwickeln konnte, vertiefte die Krise politischer Handlungsfähigkeit der Arbeiterbewegung in Europa und EU-Europa. Ansätze für die Angleichung der Lebensverhältnisse auf das höchste Niveau der Arbeiterklasse in einigen Mitgliedsländern zu kämpfen sind stecken geblieben.
Es ist ein Kernproblem linker, zumal marxistischer Politik in EU-Europa: Es gibt kein politikfähiges Zukunftsprojekt für Europa im Interesse der Arbeiterklasse. Selbst übernationale Forderungsprogramme zu Veränderungen der aktuellen Lebens- und Arbeitsverhältnisse fehlen oftmals oder sind kaum bekannt.
Institutionen wie der EGB, das europäische Sozialforum oder sonstige länderübergreifende Zusammenarbeit sind selten und bisher nur in der Abwehr von Port Package erkennbar erfolgreich gewesen.
Auch daher ist dem DKP – Programm von 2006 und den Aussagen der „Positionen der DKP zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009“ und den entsprechenden Aussagen in den Thesen des Sekretariats von 2010 heute noch weitgehend zuzustimmen.
Diese Dokumente sind weitgehend auch heute noch aktuell, sie bieten konstruktiv und überzeugend Analysen, Schlussfolgerungen und gesellschaftspolitische Alternativen an.
Auf ihrer Grundlage können Kommunistinnen und Kommunisten national und international zusammenarbeiten.
Entscheidend für eine fortschrittliche Europakonzeption ist es, die Klasseninteressen der Arbeiterklasse des Kontinents Europa zu formulieren. Dazu gehören Forderungen zur Abwehr reaktionärer Politik, für Alternativen und zu Perspektiven. Dazu gehören kurz-, mittel- und langfristige Aufgaben und Projekte.
Hier sollen in der gebotenen Kürze Kernforderungen im Klasseninteresse der Arbeiterklasse und anderer Bevölkerungsschichten vorgeschlagen werden:
Zunächst geht es um eine Politik des Friedens, der Abrüstung und der kollektiven Sicherheit. Ein erster Schritt wäre die Senkung der Rüstungsausgaben, ein kollektiver Beitritt zur ICAN Kampagne und eine atomare Abrüstung in EU- Europa. Ein von Massenvernichtungswaffen befreites EU- Europa wäre ein starker Impuls für weltweite Abrüstung. Alle Projekte zu weiterem Ausbau der EU-Armee sind zu stoppen. Die aktuellen Konflikte in Europa müssen unter zentraler Verantwortung der UN möglichst gelöst werden.
Die ökonomisch und politisch bestimmenden Teile des Großkapitals in Banken und Produktion müssen wirkungsvoll gesellschaftlich kontrolliert werden. Im Sinne von antimonopolistischer politischer europäischer Entscheidungen muss ihr Wirken den Lebensinteressen der Völker und besonders der Arbeiterklasse entsprechen. Weitgehende Eingriffe in die Eigentums- und Verfügungsrechte des Kapitals sind dringend nötig, um auch die soziale Lebenslage der armen Bevölkerungsteile nachhaltig zu verbessern. Wirksame Sozialsysteme im Interesse der Arbeiterklasse müssen reorganisiert oder neu geschaffen werden.
Ökonomische und politische Entscheidungen in EU- Europa sind dringend erforderlich, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Klasseninteressen der Arbeiterklasse anderer Kontinente - besonders in Afrika, dem Teilkontinent Südamerika und Teilen Asiens - müssen beachteter Maßstab für alle Entscheidungen der Produktion, des Handels und der Verteilung von Gütern und Dienstleistungen werden. Die Profiteure dieser Weltordnung des Maximalprofits müssen Wiedergutmachung leisten, die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Menschen und ihrer Familien sollte Maßstab einer neuen internationalen Verteilungspolitik werden.
Menschen, Tieren und der Natur wurden weitgehend die Lebensgrundlagen entzogen. Die Kapitalinteressen nach exorbitanten Profitraten nehmen die Vernichtung der Erde als letzte Konsequenz in Kauf.
Seit den 60-er Jahren formuliert der Club of Rome seine Analysen, Schlussfolgerungen und Forderungen. Marx und Engels sahen diese Entwicklungen in ihrer Zeit und für die Zukunft voraus. Die Bourgeoisie als Klasse ist unfähig, Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Besonders die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiterbewegung muss initiativer werden und für eine Umkehr auch in der ökologischen Politik streiten.
Der entscheidende Punkt zur Veränderung der Verhältnisse ist die Erkenntnis der Klasseninteressen und als Folge daraus aktuell ein EU- weit verstärkter Abwehrkampf gegen die drohenden gewaltigen Gefahren.
Wir müssen die marxistische Grunderkenntnis nutzen, dass es ohne die organisierte Arbeiterbewegung keinen gesellschaftlichen Fortschritt geben kann. Diese Herausforderung die Arbeiterbewegung zu politisieren und sie kampffähiger als bisher zu entwickeln setzt sich auf allen Ebenen des Kampfes in jedem Betrieb, in jeder Kommune um. Das sollte zugleich mit der Erkenntnis verbunden werden, dass neue breite gesellschaftliche Bewegungen für die Interessen der Arbeiterklasse und der verbündeten Mittelschichten objektiv unabdingbar sind.
Dafür zu werben und zu wirken ist wesentlicher Bestandteil kommunistischer Politik.
 Heinz Stehr: Aufgaben kommunistischer Politik | 43 Kb |