Einleitender Vortrag zu ao BMV der DKP RLP am 16.07.2017

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19.07.2017: Dieser Blick auf einige der drängenden Fragen zeigt auf, wo u.a. Kommunistinnen und Kommunisten jetzt gefordert sind:

Die Große Koalition setzt kurz vor der Bundestagswahl einschneidende Grundgesetzänderungen durch, unter anderem um den Geheimdiensten weitreichende Handlungsfreiheiten zu geben und die Zensur im Internet auszudehnen und zu privatisieren.

Im „Weißbuch der Bundeswehr“ und in der „Konzeption Zivile Verteidigung“ geht die Bundesregierung von einer Verwischung der Grenze von Krieg und Frieden aus, um gegenwärtig schon militärische Maßnahmen zu legitimieren.

Angesichts der andauernden multiplen Krise, aus Überproduktions-, Finanz-, Klima- und Ernährungskrise in Teilen der Welt mehren sich die Hinweise auf eine Zuspitzung der innen- und außenpolitischen Situation, auf Planungen der Herrschenden, in denen letztlich aus Klassengegensätzen resultierende Proteste mit militärischer Gewalt bekämpft werden sollen.

Soziale und demokratische Forderungen der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Rentnern und der Jugend, wie zaghaft auch immer vorgetragen, sollen niedergewalzt werden, gewaltsam und präventiv. In Frankreich herrscht seit anderthalb Jahren Kriegsrecht. Trump zündelt an allen möglichen Kriegsherden.

Die Zusammenballung von Polizei und Geheimdiensten anläßlich des G 20 -Treffens am letzten Wochenende schuf ein Bürgerkriegsszenario. Die Absicht, Massenprotest und widerständige Kommunikation über gesellschaftliche Alternativen zu verhindern, ist deutlich. Dennoch ließen sich Zehntausende ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen, waren zum Abschluß 80.000 auf der Straße. Die Ausschreitungen dort, teils von der Polizei provoziert, getragen von einer difusen Mischung aus sogenannten autonomen Linken, aber auch Fußballhooligans, Nazischlägern, unpolitischen Randalieren, eingeschleusten Agenten diverser Dienste, sollen jetzt als Vorwand zum Kampf gegen sog. Linksextremisten herhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in weiten Teilen das „Tarifeinheitsgesetz“ abgesegnet, das deutsche Arbeitskampfrecht, ein Streikrecht gibt es hierzulande nicht, wird weiter eingeschränkt werden, neue Angriffe z.B. von der CSU und der EU-Kommission sind gestartet.

(Text z.T. übernommen von Vorstand der DKP Köln Innenstadt, 4. Juli 2017 und redaktionell wie inhaltlich überarbeitet und erweitert)

Am 30. Januar 2016 beschloß unsere BMV Grundlinien für die damals bevorstehende Landtagswahl. Kernpunkte waren:

  • Der Einzug rechtspopulistischer Organisationen wie der AfD und offen faschistischer Kräfte in den Landtag von Rheinland-Pfalz muß verhindert werden.
  • Eine Rechtswende mit Julia Klöckner als Ministerpräsidentin darf es nicht geben.
  • Um Klöckner zu stoppen, reicht es nicht, Dreyer zu wählen.
  • Rheinland-Pfalz braucht eine linke Opposition im Landtag und auf der Straße.
  • Es gilt, die linken Kräfte zu stärken, für den Kampf um ein Rheinland-Pfalz als Land des Friedens statt als Flugzeugträger der NATO, für sozialen, demokratischen, emanzipatorischen und ökologischen Fortschritt und gegen alle Formen des Rassismus und Faschismus.
  • Die DKP fordert auf, am 13. März die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Landesliste der LINKEN zu wählen.

Ich zitierte die Punkte hier auch deshalb, nochmals, weil keiner an Aktualität verloren hat, auch wenn nach der Bundestagswahl erst mal 2 Jahre in RLP keine Wahlen stattfinden, dann aber 2019 die zum EU-Parlament und die Kommunalwahlen. Allerdings haben jene Partei-Gruppen, welche die Kraft zu Aktivitäten haben, noch nie Wahlen gebraucht, um auf Straßen und Plätzen und auch vor Betrieben als DKP aufzutreten.

Auf den 5 Seiten eines weiteren Beschlusses wurde dann detailliert auf die Politikfelder eingegangen wie z.B. die Rolle von RLP als Flugzeugträger der NATO, Ausgangspunkt für USAggressionen, die vielfach auch Ursache von großen Fluchtbewegungen sind. Die Forderungen nach Abrüstung, insbesondere auch nach dem Verschwinden der USAtombomben aus Büchel, ist verbunden mit dem Hinweis auf mögliche zivile Entwicklung, wenn der Hemmschuh Militär weg wäre.

Auch für Soziales, gegen Hartz IV, für eine Millionärssteuer, gegen Rassismus und gegen den Mißbrauch der Landesbediensteten gerade im Schul-, Erziehungs-, Sozial- und Gesundheitswesen als Sparschweine.

Den Gruppen stand damit neben anderen grundlegenden Dokumenten wie dem Parteiprogramm von 2006 eine kreativ anwendbare Handlungsorientierung zur Verfügung.

Natürlich stellten die Sprecher*innen der DKP RLP und Interessierten im Umfeld eine Analyse des Wahlausgangs zur Verfügung,

An der Stelle, auch vor dem Hintergrund von Behauptungen, die DKP RLP sei jetzt in Büchel erstmals seit Jahren wieder aktiv gewesen, sei daran erinnert, daß die Arbeit der DKP RLP im Wesentlichen die Summe dessen ist, was die Gruppen machen.

RLP als mit Bremen seit 1990 kleinster Bezirk in der Alt-BRD hatte nicht die personellen Ressourcen, eine Reihe von G&G für eine zusätzliche Bezirksarbeit frei zu stellen. Die G&G im BV samt Sprecher*innen, sind in der Regel auch jene, die vor Ort die Arbeit ihrer Gruppen maßgeblich mittragen.

Soweit es in der Vergangenheit landesweite Angebote gab, so z.B. zunächst die samstäglichen Veranstaltungen des Gewerkschaftspolitischen Forums und später dessen Wochenendveranstaltungen, wurde diese in der Regel gerade von jenen nicht genutzt, die heute schon mal über angebliche „Apathie und Defätismus“ anderer klagen.

Der Bezirk selbst war z.B. immer Mitveranstalter der Ostermärsche MZ/WI. In Büchel waren am Ostermarsch immer Mitglieder aus KH und TR präsent, darunter 2 Sprecher des BV. Bei den letztjährigen Aktionen in Büchel waren Mitglieder einiger Gruppen dabei. Auch beim Abschluß am 9.8.2017 war die DKP entsprechend Absprache mit dem zuständigen Sekretariatsmitglied sichtbar durch Bad Kreuznacher vertreten.

Wenn verschiedene Gruppen allein und/oder in Bündnissen vor Ort z.B. am und um den 1. Mai, den Antikriegstag usw. aktiv sind und dort auch Büchel thematisieren, dann ist das Ausdruck einer lebendigen Arbeit des Bezirks, dessen Teil sie sind.

Schon vor Jahren, 2008 gab es dazu ein Interview in der UZ, orientierten wir darauf, Büchel vor allem dort zum Thema zu machen, wo Gruppen der Partei kontinuierlich wirken. Vorschläge für einmalige Auftritten in Städten wie Kaiserslautern, Speyer und Koblenz, in denen wir keine Strukturen oder gar nicht mal Mitglieder haben, hielten die Sprecher*innen nicht unbedingt für nach vorne bringend.

Zu Büchel gab es dann eine ausführliche öffentliche Erklärung des Bezirks im Frühjahre, in der insbesondere vor dem nie erloschenen Wunsch nach der deutschen Atombombe gewarnt wurde, der seit der Präsidentschaft Trumps wieder lauter vorgetragen wird.

Sicher hätte die Zusammenarbeit bezüglich Büchel mit dem PV besser aussehen können, wenn wir nicht zunächst von Wera Richter und dieses Jahr von Tobias Kriele erst nachträglich erfahren hätten, daß Termine schon ohne Absprache längst festgelegt worden waren.

Der Bezirk RLP beteiligte sich am Pressefest. Die G&G aus Mainz und andere wieder schwerpunktmäßig beim Filmzelt und rund um die Casa Cuba. Andere taten dies gemeinsam mit den Bezirken Südbayerrn und Saarland im Dorf des Widerstands. Dort sorgten Mitglieder aus RLP für die Getränke, die Saarländer für Speisen, Sonja und Karin für Schmuck aus Idar- Oberstein, die Südbayern für den ganzen technischen Bereich den Bierausschank. Das Dorf des Widerstands trug mit zum Gelingen des ganzen Festes bei, auch durch ein gut frequentiertes politisches und künstlerisches Programm.

Gewürdigt wurde von viele Pressefestbesuchern, nicht aber von der PV-Mehrheit, eher im Gegenteil. Nachdem, was in der darauffolgenden PV-Tagung an teils kleinlicher Kritik vorgetragen wurde, daß z.B. G&G aus anderen Bezirken dort mitgeholfen hatten, sahen sich jene bestätigt, die wegen der Zuspitzung der innerparteilichen Auseinandersetzung bewußt fern blieben. Der Motivation, künftig am Pressefest teil zu nehmen, auch erhebliche Fahrt-und Übernachtungskosten selbst zu tragen – wie denn anders? - wurde auf der PV-Tagung ein schlechter Dienst erwiesen.

Der Bezirk hatte vorher schon 250 Euro für Kostenbeteiligung Dorf des Widerstand zur Verfügung gestellt und später nochmals 500,- als Zuschuß UZ Pressefest nachgeschossen, ebenso wurden 320 Euro der Wiederverkäuferrabat für den I.O. Schmuckstand von Sonja an den Bezirk Süd Bayern überwiesen , dito gab es Spenden aus Gruppen. Einnahmen erzielten wir selbst nicht, sieht man von der Beteiligung am Schmuckverkauf ab. Von den rund 12.000 Euro, für die Südbayern in Vorlage trat, wurden nur 4 bis 5.000 via Gastronomie hereingeholt. Die „schwarze Null“ des PV beim Pressefest kam zum einen durch viele Spenden zustande, zum anderen aber auch, daß allen Bezirken nicht mehr auf dem Pressefest refinanzierbare Kosten für Flächen, Technik etc. in Rechnung gestellt wurden. Hier zeigt sich, wie auch bei der Frage der „Men-und-Women-Power“, sprich der Personaldecke, daß das Pressefest immer schwerer durchführbar wird. Die weitere Zuspitzung der internen Auseinandersetzung durch die PVMehrheit wird auch weitere Pressefeste gefährden wie auch die UZ selbst, deren Abo-Verluste von m.W. über 400 in 2016 nicht nur durch den Altersschnitt ihrer Bezieher erklärbar ist.

Viele Mitglieder der DKP, darunter auch solche, die schon vor deren Konstituierung der kommunistischen Bewegung angehörten, sehen die Partei seit dem 20. Parteitag zunehmend auf einem falschen, vom 2006er Programm sich entfernenden Weg.

Die Differenzen in wesentlichen Politikfeldern wurden bei früheren BMV ausführlich diskutiert, es sei deshalb hier nur einiges kurz erwähnt, wie das Zurück zum marxistisch leninistischen Parteimodell und gravierende Änderungen in der Bündnispolitik bis hin zum Austritt aus der Europäischen Linkspartei. Unser Verhältnis zur EU, mit der im Zuge der Herausbildung einer eigenen Staatlichkeit eine weitere Ebenen des Klassenkampfes entsteht, die so viel und so wenig reformierbar ist wie der kapitalistische Nationalstaat, wurde über Jahre diskutiert und im Programm definiert. Es reichte dann beim 21. PT ein einfacher Änderungsantrag, mit der Möglichkeit einer Rede Pro und einer Kontra von je 3 Minuten, für einen Halbsatz, nachdem die DKP den Austritt Deutschlands aus der EU fordert, um das auf Kopf zu stellen. So funktionierte Politikentwicklung in der DKP früher nicht.

Weiterer Streit entzündete sich dann an dem Beschluß, flächendeckend zur Bundestagswahl anzutreten. Ja, die Sprecher*innen und die Mehrheit des BV hielten und halten ihn für verkehrt. Dennoch griffen sie im Juni 2016 das Thema auf und fragten im Vorfeld einer möglichen BMV zur Aufstellung einer Landesliste über die Gruppen unsere Mitglieder

  • ob GenossInnen bereit seien, für die DKP zu kandidieren;
  • ob sie sich in der Lage sehen, zur Absicherung einer Kandidatur auf Landesebene die dafür erforderlichen Unterstützungsunterschriften (mit) zu sammeln; und
  • welche politischen Veranstaltungen und Aktivitäten von ihnen im Rahmen eines Wahlkampfes für die DKP organisiert werden könnten.
  • Zudem ob man ggf. eine Direktkandidatur in einzelnen Wahlkreisen anstrebe; eine erfolgreiche Aktionsform rheinland-pfälzischer GenossInnen nach dem KPD-Verbot.

Nach und nach gingen aus allen Gruppen schriftliche und eine mündliche Rückmeldung ein, daß niemand bereit sei zu kandidieren. Wobei das viele auch politisch begründeten und in der zugespitzten Situation eine Unterstützung der LINKEN als sinnvoller sahen. Das teilten wir dem PV mit und verzichteten auch darauf, eine Versammlung zur Nominierung von Kandidat*innen einzuberufen, wenn es niemanden gibt, der oder die überhaupt bereit wäre zu kandidieren.

Das ist die Realität. Was dann vielfach in der Partei daraus gemacht wurde kann man teilweise auf neudeutsch als „Fakenews“ antun. Einem PV-Mitglied aus Freiburg, er hatte jüngst erst Schriftliches über uns verbreitet bezüglich eines angeblichen Beschlusses des BV RLP direkt nach dem 21. PT., forderte ich schriftlich auf, zu beweisen oder zu schweigen. Seine Antwort steht aus.

Die Frage der Kandidatur nahm der PV bei seiner 6. Tagung zum Anlaß, uns und Südbayern mit der Auflösung der Bezirke zu drohen. Bei Südbayern erfolgte das schon, dazu aber mehr in der Diskussion, spätestens in der Antragsdiskussion.

Zudem berief er eine Versammlung der Parteimitglieder von RLP am BV vorbei ein um die zu informieren, daß der BV Beschlüsse nicht umsetze. Wir verwahrten uns als Bezirksvorstand gegen diesen Eingriff in die Rechte des Bezirks RLP. Dennoch fand die Versammlung statt, dazu später noch mehr.

Im Hintergrund steht seitens der PV-Mehrheit ein Parteiverständnis, nach dem Mitglieder der DKP gehorsame Parteisoldaten zu sein hätten. Das klappte zwar noch nie, auch vor 1989 nicht, wenn auch der große Apparat mit vielen Beschäftigten da manches kaschierte. Auch damals setzen die meisten Mitglieder Beschlüsse dann um, wenn sie überzeugt waren. Neu ist nur, daß man damals oft zu Ausreden griff oder austrat, heute aber man offen sagt, daß man etwas nicht mitträgt, bleibt aber in der Partei.

Als der damalige PV 2009 beschloß, in Berlin mit einer bundesweit zu besetzenden Liste mit dem Vorsitzenden an der Spitze zu kandidieren, wurde das dort bezüglich der Kandidaten nicht umgesetzt. Das sei in Berlin nicht durchsetzbar, beschied uns der damalige Vorsitzende, bis heute Mitglied des PV. Keiner wäre auf den Gedanken gekommen, dem Bezirk mit Auflösung zu drohen.

Heute gehören einige von denen, die damals den Beschluß nicht umsetzten, zu jenen, die Südbayern auflösen wollen und uns damit drohen. Die Logik dahinter ist wohl, daß sich manche für die einzig wahren Kommunisten halten für die alle Regeln erst ab dann gelten, wenn sie an der Spitze sind.

Die jüngste PV-Tagung hat zudem beschlossen, beim nächsten Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen Genossinnen und Genossen zu beantragen, die sich, ihre statutarischen Rechte nutzende, im Netzwerk kommunistische Politik über politische Fragen austauschen. Damit bedroht man knapp 10% der Mitgliedschaft mit Ausschluß, darunter viele Genossinnen und Genossen, die nicht nur seit Jahrzehnten in der Partei sind, sondern zumeist bis heute noch Funktionen inne haben.

Der offene Brief von wenigsten 250 G&G sei die Plattform einer Fraktion, wird behauptet. Auch von jenen, die seiner Zeit mit dem 84er Papier versuchten, dem PV die Parteitagsvorbereitung aus der Hand zu nehmen. Auch hier die doppelten Standarts.

Nachdem am 11.März dann rund 20 G&G der Einladung des PV nach Mainz gefolgt waren, vermittelten die entsprechenden Passagen im Bericht zur PV-Tagung den Eindruck, als stünde die Mehrheit der Mitglieder nicht mehr hinter ihren Sprecher*innen und der Mehrheit des Bezirksvorstands und der Kommissionen.

Zudem nahmen Versuche zu, die bezirkliche Parteileitung vor sich her zu treiben, sei es im Zusammenhang mit Büchel, Finanzierung von SDAJ-Seminaren oder wie jetzt mit Anträgen, zu deren Umsetzung die Ressourcen fehlen. Es sei denn, man erwarte von Sprecher*innen und BVMitgliedern, daß sie ihre Arbeit in den Gewerkschaften, in Bündnissen, Verbänden und Vereinen einstellen und ihre Gruppen nicht mehr als lokale Akteure in ihrem Umfeld verstehen, sondern als Verschiebemasse, immer bereit, heute hier, morgen da anzutreten.

Hinzu kommen persönliche Diffamierungen, bis hin dazu, daß in Frageform in den Raum gestellt wird, es seinen Parteigelder für Fahrtkosten der marxistischen linken eV verwendet worden. Das sprengt auch die Grenzen menschlichen Anstands, nicht nur gegenüber der seit 27 Jahren tätigen Kassiererin und den Mitgliedern der Revisionskommission.

Die Sprecher*innen schlugen der Bezirksvorstandssitzung am 14. Mai vor, für den heutigen Tag eine ao BMV einzuberufen. So stand es auch in der Einladung, die am 14. April verschickt worden war. Eventuelle Einwände gegen den Termin hätten also schon 4 Wochen vor der BVSitzung kommen können. Der BV beschloß mit einer Gegenstimme, für heute einzuladen. Wenn dann in einer eMail von M. Meyers am 9. Juni Einwände kommen wie Ferienzeit etc. fragt man sich, ob das nicht auch schon 8 Wochen zuvor bekannt war.

Wir, die Sprecher*innen des Bezirksvorstands der DKP RLP, sind bis zu 40 Jahre Mitglied des BV, teils über 25 Jahre als Sprecher*innen tätig sowohl im Bezirk als auch in unseren Gruppen und auch in den Kreisen, solange es die noch gab. Wir sahen uns in dieser Funktion immer getragen von der Unterstützung der Mehrheit der G&G in RLP.

Wir haben in den langen Jahren eine Politik mitgetragen, die sich auch kritisch mit den Fehlentwicklungen der kommunistischen Bewegung auseinander setze. Im Programm werden die großen Leistungen gewürdigt, aber auch die Deformationen bis hin zu Verbrechen benannt. In dem Geist gab sich die DKP auch ein Statut, das vor allem die Rechte der Mitglieder stärkte und eine klar Absage war an das, was in der Praxis als sogenanntes „marxistisch-leninistisches Parteimodel“ viel Schaden anrichtete. Ich erinnere mich noch gut an die Ablösung unseres damaligen Kreisvorsitzenden gegen den Willen der Mehrheit im Kreisvorstand, wie die KVMitglieder aus den Kreuznacher Gruppen, nachdem sie sich kritisch geäußert hatten, vom damaligen Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden sofort des „Fraktionsmus“ bezichtigt wurden. Das wollten wir nach 1989 nicht mehr.

Wir tragen eine Politik mit, die in den heute geführten Abwehrkämpfen die Kräfte sammeln stärken will, mit denen eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt, hin zu antimonopolistischen Demokratie ermöglicht werden soll auf dem Weg hin zum endgültigen Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen. Wir lehnen Vorstellungen ab, man könnte ohne Übergänge direkt einen Weg zum Sozialismus finden. Erst recht Vorstellungen, in denen öffentlich mit Begriffen wie „Guerillakrieg“ gespielt wird.

Wir definieren unsere Positionen nicht in permanenter Abgrenzung zu anderen linken und fortschrittlichen Kräften, sondern aus unserer wissenschaftlichen Weltanschauung, unseren Erfahrungen auch und gerade aus betrieblichen Kämpfen und all dem, was in unser Programm eingeflossen ist.

Bündnispartner sind für uns Partner, mit denen wir Gemeinsamkeiten suchen um gemeinsam für gemeinsame Ziele zu streiten. Wir wollen nicht ihre Oberlehrer sein und sie in gute und schlechte einteilen, ja nach ihrem Standpunkt zu Fragen, auf die wir als Marxisten andere Antworten haben.

Wir freuen uns auch, wenn der relativ neue Bischof von Trier mit 100 Mitgliedern der christlichen Friedensbewegung Pax Christi am 7. Juli in Büchel auf seine Weise, auch mit Gebeten, für nukleare Abrüstung eintrat. Das kann auch die Tür öffnen Christen, die sich bis dato nicht mit der Frage befaßten. Spätpubertär anmutende Zeilen dazu im Vorfeld wie in der UZ vom 30. Juni sind nicht nur peinlich, sondern auch kontraproduktiv.

Wir bekennen uns ausdrücklich zum DGB als der größten Klassenorganisation in Deutschland, zu ihm, als Einheitsgewerkschaft, so wie das in unserem Programm formuliert. Wir lassen wir uns da nicht irre machen, weder von jenen, die den DGB und seine 8 Mitgliedsgewerkschaften zu Wahlhilfsvereinen degradieren wollen noch von jenen, die Sparten- oder Richtungsgewerkschaften unterstützen.

Sollte es so sein, daß wir dafür nicht mehr die Unterstützung einer breiten Mehrheit im Bezirk haben, und die Berichte über das Treffen in Mainz am 11. März suggerieren das ja, dann soll diese ao BMV über den weiteren Weg der DKP RLP entscheiden, sowohl inhaltlich wie personell.

Wir kleben nicht an Posten und Funktionen.

Wir wollen nicht im Wege stehen, wenn die Mehrheit hier andere wählen will, die ihr Vertrauen genießen und denen sie zutrauen, alles besser zu machen als wir das in 2 ½ Jahrzehnten getan haben.

Wir werden der DKP nicht den Rücken kehren, sondern auf Grundlage des Programms von 2006 und des geltenden Statuts weiter darum ringen, daß der in den neunziger Jahren von der DKP beschrittene Weg nicht verlassen wird.

Wir lassen uns aber auch nicht mit Drohungen wie Ausschlüssen per Unvereinbarkeitsbeschlüssen etc. verschrecken, einschüchtern oder davon abbringen, uns zu treffen und zu diskutieren, zu streiten und und auszutauschen mit wem wir wollen.

Wenn uns die derzeitige Mehrheit im PV nicht mit Argumenten von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugen kann, dann schafft sie das erst recht nicht mit Disziplinarmaßnahmen.

Ich zitiere einen von mir sehr geschätzten Genossen aus Köln.

„Ein Revolutionär ist überzeugt, nicht gehorsam!“