Es gab mehrere Anfragen an die Redaktion, was die Quellenangabe "isw" im Positionspapier bedeutet. Andere, die das isw kennen, bemängelten die unzureichende Quellenangabe bzw. den manipulativen Gebrauch der Zitate.
Was ist das isw ?
„Im Juni 1990 haben kritische Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen zusammen mit GewerkschafterInnen in München das isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. gegründet. Seitdem wurden weit über hundert Studien und Berichte veröffentlicht.
Das isw versteht sich als Wirtschaftsforschungs-Institut, das alternativ zum neoliberalen "mainstream" Analysen, Argumente und Fakten für die wissenschaftliche und soziale Auseinandersetzung anbietet.“ (isw - Über uns)
Die Quelle:
Das Positionspapier bezieht sich auf den isw-report 76: Krise. Rezession. Absturz. Wege aus der Krise (April 2009), 56 Seiten
Zitate
Positionspapier (Seite 8):
"Wirtschaftsdemokratie
Auch die Industriebetriebe bedürfen einer Kontrolle der Arbeiterklasse, um eine Produktion durchzusetzen, die der Gesellschaft dient und nicht den Profitinteressen weniger Kapitalisten. Die Forderung nach Mitbestimmung im Betrieb, die Kontrolle der Produktion durch die Belegschaften ist so alt wie die Arbeiterbewegung. Mit der Einsetzung von „Wirtschafts- und Sozialräten“, wie sie die IG Metall vorschlägt, oder mit einem „Parlament der Wirtschaftsdemokratie“ (isw) würde tief in das Eigentumsrecht der Kapitalisten eingegriffen - wenn sie denn wirklich entscheidende Befugnisse über Art und Umfang der Produktion, über Entlassungen und Arbeitsbedingungen hätten und nicht nur Kredite für die Kapitalisten und Kommunen organisieren sollten."
Quelle isw (Seite 53):
Kapitel VIII
Warum der Kapitalismus überwunden werden muss – und wie
8.4 Der Zukunftsfonds der IG Metall als Einstiegsprojekt in Richtung Wirtschaftsdemokratie
"Sehr wohl geeignet zu einem lehrreichen und überzeugenden Einstiegsprojekt in Richtung Wirtschaftsdemokratie könnte der "Zukunftsfonds Arbeit – Bildung – Umwelt" der IG Metall sein. Allerdings nicht in der von der IG Metall vorgeschlagenen Fassung. Die IGM will den Fonds, der über eine Zwangsanleihe, die bei Geldvermögensbesitzer ab 750.000 Euro erhoben werden soll, 100 Milliarden Euro einsammelt und Gemeinden und Unternehmen zur Verfügung stellt, einem "Bankenkonsortium unter Führung der KfW" anvertrauen. Dies wäre sozusagen die undemokratischste aller denkbaren Vorstellungen. ...
Ein Bankenkonsortium, das in abgeschirmter Machtvollkommenheit über die Verwendung des "Zukunftsfonds" zu entscheiden hätte, würde die geheime, undurchsichtige und auf jeden Fall neoliberale Qualität eines Soffin wohl noch überbieten. Wollte man den Zukunftsfonds, dessen Finanzierung noch durchzusetzen ist, als Einstieg in eine antikapitalistische Politik nutzen, dann müssten seine Organisation, seine Entscheidungsstrukturen diese antikapitalistische Qualität aufweisen. In seinen Lenkungsausschuss auf Bundesebene gehören Gewerkschaften, Sozialverbände, Umweltschützer, Dritte-Welt-Gruppen, Friedensinitiativen u.ä. Die IG Metall sollte diese Partner kontaktieren und als nächstes ein "Parlament der Wirtschaftsdemokratie" installieren, wo sich diese Gruppen treffen und ihre konkreten Vorschläge gemeinsam ausarbeiten. Die IG Metall und ihre Partnerorganisationen könnten zusammen eine gesellschaftliche Initiative in Gang setzen, die mächtiger wäre als eine nur von der IG Metall propagierte Kampagne. Eine solche breite gesellschaftliche Aktion braucht es, um allein die Finanzierung des Fonds durchzusetzen."
Positionspapier (Seite 8):
"Der hohe Grad der Vergesellschaftung der Produktion, der bereits jetzt existiert, schreit danach, die Eigentumsverhältnisse dem anzupassen. Die objektiven
Verhältnisse sind längst reif für den Sozialismus. Dieser wird aber nicht durch „transformatorisch wirkende Reformen“ (isw) zu erreichen sein, sondern nur durch
härtesten Klassenkampf um die politische Macht."
Quelle isw (Seite 44):
Kapitel VII
Welche Potenzen stecken noch im Kapitalismus?
7.1 Die neue Regulierung der Finanzmärkte
„Angesichts der anhaltenden Dominanz der alten Eliten stellt sich die Linke auf eine längere Periode tiefgreifender sozialer Kämpfe ein, deren Ausgang offen ist. "Die noch ungebrochene Vormacht neoliberaler Kräfte des Finanzmarkt-Kapitalsimus blockiert grundsätzliche Alternativen. Verschiedene Ansätze werden nebeneinander stehen. Es kommt zu einer Konstellation der Offenheit und des Übergangs, die vielleicht ein Jahrzehnt dauern kann." (Institut für Gesellschaftsanaylse, a.a.O., 2). Die Krise könnte sich "als Übergangskrise zu einer neuen Periode des Kapitalismus erweisen oder auch Alternativen den Boden bereiten, die über ihn hinausweisen." (S. 9) Dies ist der Dreh und Angelpunkt: Auch wenn die kapitalistischen Strukturen jetzt nicht mit einem revolutionären Ruck abzuschütteln und durch demokratisch-emanzipatorische zu ersetzen sind, so ist die Situation offen genug, um transformatorisch wirkende Reformen durchzusetzen. Eine Übersicht über die wesentlichen Konzepte in dieser Reformdebatte soll zu einem Urteil darüber führen, ob wir es eher mit Maßnahmen und Vorschlägen zu tun haben, die für eine neue Stabilität des Kapitalismus sorgen oder ob sie jene transformatorische Qualität aufweisen.“
Damit sich der Leser selber seine Meinung über die zitierten Passagen machen kann, stellen wir die beiden Kapitel der Broschüre als Anhang zur Verfügung.
Die Redaktion
