Kapitel 2: Europa
EU- Europa und teilweise auch Europa als Kontinent erleben die Dynamik politischer, ökonomischer, sozialer und demokratischer Entwicklungen unter den Bedingungen der Kooperation und Konkurrenz der Herrschaft des transnationalen Kapitals.
Im Parteiprogramm der DKP wird festgestellt, dass die Entwicklung der EU dazu drängt, sich den Kern eines supranationalen Staatsapparates zu verschaffen. Dieser Prozess hat inzwischen eine neue Qualität erreicht.
Seit langem stehen die Finanzpolitik der EZB, die Politik der Europäischen Kommission und die Strategie der Nato für zunehmend reaktionäre Politik.
Der Lissabon-Vertrag sichert der selbst nach bürgerlichen Maßstäben undemokratischen supranationalen EU „Regierung“ weitgehende Rechte, die nationales, regionales und kommunales Agieren und Entscheiden aushebeln.
Die Niederlage des Sozialismus auf diesem Kontinent hat weitreichende Auswirkungen, wie neuer aggressiver Antikommunismus und Revanche in ehemals sozialistischen Ländern. In allen Mitgliedsländern herrscht sozialer Kahlschlag, oft ohne ausreichend wirkungsvolle Gegenwehr in den entscheidenden gesellschaftlichen Bereichen. Hinzu kommt der Abbau von Bürgerrechten und der demokratischen Grundlagen der Verfasstheit der Länder. Dramatisch verlaufen Kriege, angeheizt durch die aggressive Kriegspropaganda der EU-Politik.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren mit einer gnadenlosen Exportoffensive aufgrund von technologischer Vorherrschaft, gepaart mit Billiglohnstrukturen und flexibilisiertem Arbeitsmarkt, eine günstige ökonomische Sondersituation für das in Deutschland agierende Kapital geschaffen. Diese Entwicklung geht nun in eine Phase der Stagnation und Rezession über. Schon rufen die Unternehmerverbände nach zusätzlichen Belastungen für die arbeitenden Menschen und nach weiteren Kürzungen der Sozialausgaben. Mit aller Macht versuchen sie, die begonnene politische Debatte über die zunehmend ungerechte Verteilung des Reichtums von unten nach oben zu bremsen. Diese Frage muss angesichts der sich erneut zuspitzenden wirtschaftlichen Krise in Deutschland zu einer zentralen Auseinandersetzung gemacht werden. Ohne einen Politikwechsel in der Frage der Besteuerung großer Einkommen und Vermögen sowie der Unternehmensgewinne, kann der fortwährende Abbau von sozialen Rechten, von Bildung, das Ausbluten des Gesundheits- und Verkehrswesens, von Städten und Gemeinden nicht gestoppt werden. Die soziale Frage muss angesichts der Versuche zu verstärkter Aufrüstung thematisch wieder enger an die des Friedens gebunden werden.
Seit einigen Jahren entwickelt sich Widerstand in unterschiedlicher Qualität und Quantität. Vorherrschend ist der Protest gegen Kriegspolitik, geplante Maßnahmen des Sozial- und Demokratieabbaus und gegen die kapitalistische Globalisierungspolitik. Einige dieser Protestbewegungen verknüpfen Aktionen zunehmend mit Forderungen für Alternativen.
Es begann eine noch nicht sehr weit entwickelte Diskussion über gesellschaftliche Perspektiven. Umstritten bleibt dabei trotz des oft propagierten Kampfes für progressive Ziele die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den Eigentums- und Machtverhältnissen.
Die Linkskräfte haben bisher noch keine hegemoniefähigen Alternativen entwickeln können, die Massen mobilisieren und Veränderungen zu progressiven Entwicklungen in der EU ermöglichen.
Die kommunistische Bewegung in Europa ist von unterschiedlichen Meinungen zu politischen Positionen zu fast allen wichtigen Politikfeldern geprägt, so auch zum Verhältnis zur EU und zu Europa.
Ein umfassender Dialog und ein gemeinsames oder paralleles politisches Agieren in Europa oder der EU finden in der Arbeiterbewegung, der Linken und der kommunistischen Bewegung eher selten statt. Eine positive Ausnahme war die gemeinsame Erklärung von kommunistischen und Linksparteien im EU-Wahlkampf auf Initiative der KP Portugals.
In den letzten Jahren wurden Möglichkeiten zum notwendigen stärkerem Eingreifen von Bewegungen entwickelt. Unter dem Dach von Sozialforen, der Occupy Bewegung, der Antiglobalisierungsbewegung entstanden wirkungsvolle Dialogforen und Verabredungen zu Aktionen. Die sozialen Bewegungen zeigen Chancen zur Weiterentwicklung. Sie zu fördern, in ihnen zu wirken, ist für Kommunistinnen und Kommunisten unabdingbar nötig.
Zugleich hat sich seit 2004 mit der Europäischen Linken (EL) eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit von linken, sozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa entwickelt. Die Debatte zur politischen Ausrichtung der EL ist für Marxistinnen und Marxisten konstruktiv und positiv verlaufen, das zeigen die Wahlprogramme zu den EU-Parlamentswahlen, das Programm der EL und das Wirken der Parlamentarier, die Mitgliedsparteien der EL angehören, ob im EU-Parlament oder in nationalen und regionalen Parlamenten. Die Präsenz und Mitarbeit dieser Abgeordneten in außerparlamentarischen Bewegungen hat deren Möglichkeiten erweitert.
Die DKP hat bis zum 20. Parteitag diese Prozesse in der EL konstruktiv unterstützt und mitgestaltet, ohne mit Kritik in einzelnen Fragen hinter dem Berg zu halten. Das hat der DKP und der EL genutzt. Ein Abkoppeln von der EL oder gar ein Austritt würde die DKP isolieren und wäre ein Signal für Politikunfähigkeit und Sektierertum. Notwendige Schritte zur Diskussion antikapitalistischer Politik würden dadurch behindert.
Dies ist kein Widerspruch zur Intensivierung der erfolgreichen Kooperation mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien, wie z.B. den in der Vier-Parteien-Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Netzwerke, linke Parteien und europaweite Zusammenschlüsse sind zwingend, um Zukunftsantworten zu den existenziell bedrohenden Herausforderungen dieser Zeit zu geben.
Mit der „Alternative für Deutschland“ hat sich nun auch auf nationaler Ebene eine Partei erfolgreich formieren können, die mit vermeintlicher Europakritik, Law-and-Order-Themen und Ausländerfeindlichkeit in die Parlamente einzieht. Linke Kräfte, Gewerkschaften und antifaschistische Bewegung müssen gemeinsam die Frage beantworten, wie eine verstärkte Rechtsentwicklung effektiv bekämpft werden kann. Dabei muss die Enttarnung dieser Kräfte als neoliberaler Stoßtrupp des Kapitals ein wichtiger Bestandteil sein.
Die dringend nötige Antwort auf die Globalisierung des Kapitals und der zerstörerischen Politik der Großbourgeoisie ist der Internationalismus!
Kapitel 1: Kriege und Krisen
Kapitel 2: Europa
Kapitel 3: Bewegungen vernetzen und internationalisieren
Kapitel 4: Aufgaben der DKP
Kapitel 5: Die Politikfähigkeit der DKP entwickeln