27.12.2017: Stellungnahme von Walter Listl und Ursula Epple, ehemalige Bezirkssprecher*in der DKP Südbayern zum Interview mit Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP) in der UZ vom 22.12.17
Im oben genannten Interview setzt Patrik Köbele seine Taktik der Halbwahrheiten und der Verdrehung von Sachverhalten gegenüber dem amtsenthobenen Bezirksvorstand der DKP Südbayern fort.
Auf die Frage, ob der Bezirk Südbayern tatsächlich die PV-Anteile der Mitgliedsbeiträge einbehalten habe, antwortete Köbele in dem Interview, das könne man erst nach Übernahme und Prüfung der Kasse beurteilen. Dies ist so bemerkenswert wie falsch. Die angebliche Nichtabführung der dem PV zustehenden Beitragsanteile war doch einer der wesentlichen Gründe für die Auflösung des Bezirks Südbayern.
Nach den Aussagen Köbeles weiß man also gar nicht, ob diese Zurückhaltung von PV-Anteilen des Parteibeitrags überhaupt erfolgt ist, die als Auflösungsbegründung herhalten musste. Also eine unbewiesene Behauptung als Hauptgrund für die Auflösung des Bezirks Südbayern!
Tatsache ist, dass die Prüfung der Bezirkskasse sowohl von der Bez.-Revisionskommission wie auch vom Bundeskassier und einem Gen. der zentralen Revisionskommission durchgeführt wurde und es keinerlei Beanstandungen gab.
In einer Erklärung im Juni 2017 stellte der BV Südbayern fest:
“....Der PV schuldet dem Bez. Sby 15.400.- EUR.
(Übrigens auch dem Kreis München eine ähnlich hohe Summe)
Dies ist eine Restschuld aus einem Darlehen des Bez. Sby an den PV, das bis Nov. 2015 mit monatlich 350.- EUR vom PV, wie schriftlich vereinbart, zurückgezahlt wurde.
Diese Rückzahlungen wurden sowohl an den Kreis München wie auch an den Bez. Sby seither eingestellt.
Daraufhin hat der Bez. Sby beschlossen die PV-Anteile der Beiträge einzubehalten und diese mit der Restschuld des PV jeweils zu verrechnen.
Am 11. Juni fand auf Bitten des Bundeskassiers ein Gespräch statt, an dem neben Gen. des BV, der BRK, der ZRK auch der Bundeskassierer der DKP Klaus Leger teilnahm.
Dabei wurde auf Vorschlag von Klaus Leger folgendes vereinbart:
Klaus Leger wirkt im PV darauf hin, dass die Rückzahlungen wieder aufgenommen werden.
Die Vertreter des BV Sby, werden im Gegenzug sich dafür verwenden, dass die Beiträge satzungsgemäß abgeführt werden....
... Der Kassier des Bez. Sby wies in der Beratung darauf hin, dass bisher nicht nur keine Beitragsanteile des PV zurückgehalten wurden, sondern vom Bez. Sby Beiträge pauschal und im voraus an den PV überwiesen wurden. Das war auch bisher übliche Praxis.
Dies war auch zum Zeitpunkt des Gesprächs der Fall.
Der BV hat also zu keinem Zeitpunkt tatsächlich Beitragsanteile des PV zurückgehalten, sondern hatte diese schon im voraus mit einem pauschalen Betrag überwiesen.
... Der Bundeskassier Klaus Leger hat dem BV Sby bis zur Beschlussfassung über die Auflösung des Bez. Sby nie mitgeteilt, wie sich das Sekretariat oder der PV zu dem von ihm vorgeschlagenen Kompromiss stellt.
Offensichtlich wurde darüber auf der PV-Tagung auch nicht informiert, die PV-Mitglieder im unklaren gelassen und stattdessen behauptet, der Bez. Sby würde Beitragsanteile des PV zurückhalten. Das entsprach nicht den Tatsachen und ist als Begründung für die Auflösung des Bez. Sby unsinnig.
Mindestens Klaus Leger hätte das wissen und im PV entsprechend informieren müssen. Dass dies offensichtlich nicht geschehen ist, kann nur als Versuch gewertet werden, mit der Auflösung des Bez. Sby sich nicht nur unbequeme politische Meinungen vom Hals zu schaffen, sondern sich auch gleich lästiger Schuldenrückzahlungen zu entledigen, da man einem aufgelösten Bezirk nichts zurückzuzahlen braucht....“
Nicht der BV Südbayern hat dem PV zustehende Beitragsteile zurückbehalten, sondern der PV hat 15.000.- € , die dem Bezirk gehörten, zurückbehalten.
Genau so entstellend wird im Interview behauptet, dass „einige, die in Südbayern ausgetreten sind“, 4000.- € als Startkapitel für die marxistische Linke „mitgenommen“ hätten. Dies ist eine ungeheuerliche Unterstellung.
Tatsache ist, dass folgendes von der Kreisdelegiertenkonferenz mit 20 JA, 7 NEIN und einer Enthaltung beschlossen wurde:
In Umsetzung des Beschlusses der KDK vom 25.4.2015 ....
Die DKP München "unterstützt die Tätigkeit der marxistischen linken, die sich u.a. zum Ziel gesetzt hat, die Zusammenarbeit von MarxistInnen und KommunistInnen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit" zu fördern, um gemeinsam zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik und zum gemeinsamen politischen Handeln der demokratischen und alternativen Linken in Deutschland sowie auf internationaler Ebene beizutragen und gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und den Aufbau eines festen gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus zu befördern."
.... unterstützt die DKP München die marxistische linke mit einem Zuschuss von 4.000,- Euro.
Da wurde nicht von irgendjemandem etwas „mitgenommen“, sondern dazu gab es Beschlüsse der Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, diese Rufmordkampagne zu beenden und diese Stellungnahme in der UZ zu veröffentlichen.