17.05.2020: Wir dokumentieren die Rede von Dieter Keller, DGB-Vorsitzender in Fellbach, auf der 1. Mai-Kundgebung in Waiblingen.

Als Mitinitiator und Träger dieser 1. Mai Aktion darf ich mich bei euch allen recht herzlich bedanken. Ihr/Wir alle haben für einen bunten, lautstarken, kämpferischen, politischen 1. Mai – Spaziergang gesorgt.

Wir haben damit deutlich gemacht: Wir lassen uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von niemanden nehmen. Genau so wenig wie den 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterklasse.

Die 130 jährige Geschichte des 1. Mai lehrt uns. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Das gilt auch in der Corona-Krise

Die Losung des DGB zum diesjährigen 1. Mai „Solidarisch ist man nicht alleine“, teile ich ohne wenn und aber. Denn: Solidarität macht stark. Solidarität hilft siegen.

Darunter verstehe ich mehr als Nachbarschaftshilfe und Nächstenliebe. Es geht mir um das ureigene gewerkschaftliche Prinzip der Solidarität im Kampf der Unterdrückten, gegen das Kapital.

Die Haltung des DGB an diesem 1. Mai keine öffentlichen Aktionen durchzuführen teile ich aber nicht. Schon gar nicht nachdem das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt hat, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit auch in der Corona-Krise seine Gültigkeit hat. Das ist

Eine klare Schlappe für die Bundes- und Landesregierungen.
Doch sie heben das Versammlungsverbot nicht auf.

• Mittlerweile fahren Hunderttausende täglich zur Arbeit, wo oft kein Mindestabstand gehalten werden kann oder gehalten wird, wie z.B. beim Milliardengrab Stuttgart 21.
• Ab Montag können im Einzelhandel und den Kaufhäusern in B/W unabgängig von ihrer Größe ungehindert eingekauft werden. Ausgerechnet die Autohäuser dürfen ihre Nobelkarossen schon längere Zeit verkaufen.
• Kirchen können wieder ihre Pforten für Gottesdienste ihre Pforten öffnen.

Die Begründung zu alledem und mehr lautet: „Rückkehr in die Normalität“

Abgesehen davon dass ich nicht in die Normalität des Kapitalismus zurückkehren will den wir mit Entschiedenheit bekämpfen möchte ich feststellen:

Zur „Normalität“ in unserem Lande gehört auch, dass am 1. Mai die Forderungen des DGB nach einer besseren Welt auf die Straße getragen werden.

Doch darauf verzichtet der DGB. Das verstehe wer will. Ich nicht. Wir demonstrieren mit Abstand. Nehmen aber keinen Abstand von Aktionen.

Nur virtuell präsent sein und nicht auf der Straße: Da blutet mir das Herz.

Videokonferenzen von mir aus. Aber nicht als Ersatz für machtvolle Aktionen, sonder wenn, als deren Ergänzung und Unterstützung. Virtuell ist gut – realer Druck und deutliche Zeichen auf der Straße sind besser und wirkungsvoller.

Kurz zum Verhältnis vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit. Wir dürfen nicht zulassen dass das gegeneinander ausgespielt wird. Wir müssen für beides eintreten.

Beides sind Voraussetzungen und sind Teil einer besseren Welt für die wir kämpfen!

Schutz vor Corona heißt für mich: Gesundheit und Menschenleben haben Vorrang vor Profitinteressen.

Der Ausgang und damit die Zukunft der Geschichte werden nicht von der Eindämmung und Beseitigung von Viren bestimmt. Er beseitigt nicht den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Das entscheidet der Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem.

Der Gegensatz zwischen Arbeit, und Kapital zwischen Arm und Reich wird sich durch die Krise vergrößern. Die milliardenschweren Rettungspakete für Banken und Konzerne einerseits und die Horrorzahlen aus Nürnberg (Bis zu zehn Millionen Kurzarbeiter) machen das deutlich.

Wir hingegen sagen: Nicht auf unserem Rücken: Die Reichen und Superreichen, die Banken und Konzerne müssen zahlen.

Der Corona Virus muss mit allen notwendigen gesundheitspolitisch Maßnahmen eingedämmt und besiegt werden. Das ist für uns keine Frage. Dazu stehen wir.

Er ist aber nicht unser politischer Gegner und darf uns nicht abhalten gegen diesen den Kampf zu führen.

Ich jedenfalls lasse mir durch diesen Virus nicht nehmen auch weiterhin den Kampf für eine bessere, friedlichere und ökologische Welt zu führen.

Einer Welt in der Ausbeutung und Unterdrückung, Hochrüstung und Krieg, Rassismus und Faschismus beseitigt sind. Einer Welt in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt aller Dinge steht.

Dafür steht der 1.Mai als Internationaler Kampf – und Feiertag der Arbeiterklasse. Dafür stehen wir.
Wir bleiben dabei: Straße frei für den 1. Mai.

Bleibt kämpferisch und kommt gesund mit euren Familien über die Corona-Krise.
Wir sehen uns wieder!  …  Auf der Straße!

Es lebe der 1. Mai! Hoch die Internationale Solidarität.

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Siehe auch auf Kommuniusten.de
Hans-Jürgen Urban: Statement, das eine Mai-Rede werden wollte, aber nicht konnte

Leben und Politik in Zeiten von Corona – das Ausmaß und die Auswirkungen der Pandemie  berühren uns Alle persönlich und politisch - und weltweit. Angst um die eigene Gesundheit und die der Anderen, soziale Isolierung, Masken in der Öffentlichkeit, früher Vermummungsverbot, Milliarden werden plötzlich freigegeben – wo gehen sie hin? Kollektives Handeln eingeschränkt in den Betrieben und auf der Straße. Das Gesetz des Handelns liegt bei den Regierungen, diese werden danach beurteilt, wie qualifiziert sie agieren. Ängstliche Menschen, die einem auf der Straße ausweichen – die eine Seite.

Und auf der anderen Seite: Menschen gehen freundlicher miteinander um, handeln solidarisch, helfen einander, sehen, wie die Gesundheitssysteme voll den Marktgesetzen unterworfen wurden, Gesundheit ist keine Ware – die Erkenntnisse nehmen zu.

Solidarität – ein Wort, das bis jetzt immer seltener gebraucht wurde.

Und jetzt: Solidarität im Kleinen, im eigenen Verhalten, in der Unterstützung Anderer, die unmittelbar betroffener sind.

Und heute: eine weltweite Forderung .Was gestern über die Sender ging und heute zu sehen ist: Eine weltweite Aktion von Global Citizen, WHO und Lady Gaga mit der Forderung „One world together at home“ – mit Musikern  aus den USA, Europa, China, Afrika, Lateinamerika etc. –Hoffnung auf eine andere Welt.

Aber auch: was ist die Aufgabe von Kommunist*innen und allen Menschen, die Konsequenzen ziehen wollen, etwas grundlegend verändern wollen?

Hierzu einige Positionen:

• Thomas Hagenhofer: Corona Krise Menschheitsfrage – Klassenfrage
• Heinz Stehr: Chancen nutzen, Neues wagen
• Marc Botenga ( EU Abgeordneter der belgischen PTB ) : Die EU  in der Corona Krise Solidarität oder Egoismus ( übersetzt und bearbeitet von Julia Monossowa und Volker Metzroth )

Auf der Website der DKP Saarland werden in einer Rubrik "Wortmeldungen von links in der Corona-Krise" vortlaufend Beiträge zu aktuellen Themen veröffentlicht.

07.01.2010: Bericht von der Kubareise 2.-18.12.2019

Kuba, Platz der Revolution in Havanna mit den Großdarstellungen von Che und Camillo, dem Turm und dem Denkmal von José Marti – und dahinter das eher unscheinbare Gebäude des ZK der KP Kubas.

Am 8. Dezember war unsere Reisegruppe gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der UZ - Lesereise zu Gast dort. Genosse Marsan , Leiter der Internationalen Abteilung, informierte über die aktuellen Probleme Kubas.

Dieses Treffen war für uns alle ein mit Spannung erwarteter Höhepunkt der Reise, erhofften wir uns doch weitere Anstöße zum Nachdenken und auch Antworten auf Fragen, die uns sowohl in Vorbereitung auf die Reise als auch aus den Eindrücken der ersten drei Tage in Havanna beschäftigt hatten.

Die überaus herzliche freundschaftliche Begrüßung schaffte eine vertrauensvolle Atmosphäre. Genosse Marsan sprach darüber, dass die Blockadepolitik der US - Administration heute härter sei als selbst zu Zeiten der US - Präsidenten Bush.

Er stellte drei aktuelle propagandistische Kampagnen gegen Kuba dar:

1. Die Behauptung eines Lauschangriffs auf US - Diplomaten in Kuba, die auch Hörschäden bei einigen verursacht habe. Das wiederum führte zur Schließung des Konsulats der USA. Provokationen, die auf Lügen basieren, bleiben US - Taktik zur Verschärfung der Situation.
2. Die Behauptung, Kuba unterstütze Venezuela mit 30.000 Soldaten. Tatsache ist: 20,000 Kubanerinnen und Kubaner sind als medizinisches Personal in Venezuela. Ziel der USA ist es auch, die Solidarität zwischen Venezuela und Kuba anzugreifen und die Handelsbeziehungen, besonders den Ölhandel, zu treffen.
3. Es wird behauptet, Kuba sei international für Menschenhandel mitverantwortlich. Die internationalen Beziehungen Kubas werden angegriffen; denn Kuba hat mit 65 Ländern Verträge zur Zusammenarbeit. Es versteht sich, dass diese Beziehungen auf der Grundlage des revolutionären Charakters Kubas und des Internationalismus organisiert sind.

Die US - Administration hat zurzeit 130 konkrete Sanktionen gegen Kuba verfügt, das Helms - Burton - Gesetz wird voll angewandt. Neu ist der Versuch, Kuba mit Prozessen internationaler Gerichte zu überziehen. Die US - Regierung stellt eigene Gesetze gegen internationales Recht.

Für die kubanische Bevölkerung resultiert aus diesen massiven Maßnahmen und Bedrohungen nicht Angst oder Pessimismus. Im Gegenteil, die Anti - Blockade - Haltung der Menschen wächst, und das wird sicht- und hörbar. Es drückt sich auch eine positive Entwicklung aus: Zum Beispiel werden immer mehr Nahrungsmittel im Land produziert, der Tourismus weiterentwickelt, und soziale Vorhaben werden umgesetzt. Die Jugend ist in alle Vorhaben gesellschaftlichen Charakters einbezogen. Die wissenschaftliche Forschung soll ausgebaut werden. Marsan: „Der größte Reichtum unseres Landes sind die Menschen“ und weiter „Geheimwaffen gegen uns werden sie nicht finden. Unsere Stärke besteht in der Einigkeit der Bevölkerung.“

Die aggressive Haltung der USA verschärft die internationale Situation, die immer komplizierter wird. Es findet eine Offensive des Imperialismus statt. Die USA wollen ihre Hegemonie in der Welt vorantreiben, sie wollen vor allem den Zugriff auf alle Ressourcen dieser Erde. Die Charta der UN wird mehr und mehr ausgeschaltet aus internationalen Beziehungen.

Die Krise der bisherigen Weltmacht USA schafft komplizierte, gefährliche Verhältnisse.

Daher ist es Ziel kubanischer Politik, linke Kräfte weltweit zu konsolidieren. Die aggressive Offensive des Imperialismus muss gestoppt werden. Dem dient auch die Mitarbeit im Forum von Sao Paulo und in anderen internationalen Zusammenhängen.

Marsan hob in diesem Zusammenhang den Wert der internationalen Solidarität mit Kuba hervor, die den Widerstand der kubanischen Bevölkerung nachhaltig stärkt. Er verwies auf Fidels Gedanken von dem jetzt stattfindenden Kampf der Ideen in dieser Welt.

In einer lebhaften Diskussion antwortete Genosse Marsan auch auf eine Frage nach ALBA. Im Jahr 2020 wird das zehnjährige Bestehen in Havanna gefeiert. Zurzeit steht ALBA vor Herausforderungen der imperialistischen Angriffe gegen Ecuador, Bolivien, Kuba, Venezuela, Nicaragua. Das Ziel bleibe, eine bessere soziale Entwicklung im Teilkontinent durchzusetzen. Allein durch CELAC hat Lateinamerika eine eigene authentische Stimme erhalten.

Das US - Imperium hat seit der Existenz des revolutionären Kubas alles versucht, um die Entwicklung rückgängig zu machen: den Einsatz des Militärs, die Diffamierung revolutionärer Persönlichkeiten wie des Expräsidenten Lula in Brasilien, das Anzetteln von Handels- und Wirtschaftskriegen – all das und weiteres ist in ihrem Repertoire, wenn sie heute gegen fortschrittliche und prosozialistische Entwicklungen in Lateinamerika kämpfen.

Jetzt kommt es darauf an, Jose Martis Gedanken von vor 100 Jahren in Lateinamerika zu beachten: Alle führenden Kräfte eines progressiven Prozesses müssen sich ständig mit dem Volk vereinen.

Das verlangt auch, die Spaltung der Linken zu überwinden. Deren Einheit muss neu wachsen.

Die Verankerung unter den Massen ist zwingend. Selbstkritisch wird in den Ländern Lateinamerikas die Praxis der Machtausübung Linker Kräfte gesehen. Sie muss sich ein eigenes besseres Profil geben um sich somit von den Rechten abzuheben. Das gilt z.B. für die Beseitigung der Korruption in Lateinamerika. Es bedarf zurzeit eines Volkswiderstandes gegen alle Versuche des Imperialismus, progressive Prozesse zu beenden. Damit wird die Tendenz nach rechts nur eine zeitweilige Erscheinung sein.

Für Kuba, so Genosse Marsan , ist eine der drängendsten Fragen aktuell, das Währungsproblem zu lösen. Die bisherige Doppelwährung im Lande bleibt ein Problem mit sozialen Folgen für viele. Daher ist eine weitere Reform von Preisen und Löhnen notwendig. In Vorbereitung darauf haben zwei Millionen Kubaner nennenswerte Lohnerhöhungen erhalten, die Staatsbediensteten sind mehr als bisher auch durch höhere Gehälter anerkannt worden.

Die Einführung einer neuen Währung soll den CUC als bisherige konvertierbare Währung, und den Peso ablösen. Die Landeswährung CUP wird schrittweise vorbereitet. Die Menschen auf Kuba verstehen den Prozess sehr gut und unterstützen daher diese Maßnahmen.

Zurzeit wird auf Kuba der gesamtgesellschaftliche Entwicklungsplan bis 2030 diskutiert. Es wird aufschlussreich sein, wie die kubanische Bevölkerung die Herausforderungen dieser Zeit annehmen und auflösen will.

Dieser Besuch beim ZK war dann auch für die weitere Reise unserer dreizehn Gruppenteilnehmer ein politischer roter Faden, den wir prüften und den wir für weitere Diskussionen und Fragen nutzten und der uns half, Kuba noch besser zu verstehen. Während der Reise besuchten wir die DKP Soliprojekte in Matanzas und Cardenas. Besonders die Kinderklinik „Rosa Luxemburg“ bestärkte noch mehr unsere Bereitschaft zur Unterstützung des revolutionären Kuba.

Heinz Stehr

07.04.2019: Als die syrische Regierung im August 2018 eine Großoffensive in Idlib ankündigte, meldete sich mit allen anderen Anwärtern um zukünftige Verfügungsgewalt in dem Gebiet auch die Bundesregierung zu Wort. Sie prüfte eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien, die von den USA, Großbritannien und Frankreich für den Fall eines „Giftgaseinsatzes durch die syrischen Truppen“ schon mal ankündigt wurden. CDU-Kreise schlugen vor, dies solle wegen angeblichem Zeitdruck ohne Zustimmung des Parlamentes erfolgen. Das war ein öffentlicher Versuchsballon für Bestrebungen, aus der „Parlamentsarmee“ eine „Regierungsarmee“ zu machen und Anlass genug, sich diesen Prozess einmal näher anzuschauen.

Die Bundesrepublik war 1949 aus gutem Grund ohne eine Armee gegründet worden. Der Artikel 24 Absatz 2 GG erlaubte aber, »sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen«. Gedacht war eigentlich an einen Beitritt der BRD zur UNO, tatsächlich wur-de der Paragraf  dann 1956 genutzt, um die neu gegründete Bundeswehr in die NATO einzugliedern.

05.04.2019: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das Gedenken, die historische Befassung mit dem Thema reißt nicht ab. In Vorträgen, Aufsätzen haben wir gelesen und gehört, in Film und Fernsehen gesehen, wie es damals war, als „die“ Frauen sich ihr Recht zu wählen erkämpften, wie Zehntausende in Berlin dafür demonstrierten.

Aber haben wir auch erfahren, was das Recht zu wählen für die Frauen bedeutete, was sie inhaltlich damit verbunden haben? Nein, in der veröffentlichten Interpretation  dieses Teils der Geschichte haben wir erfahren, dass die Frauen den formalen Akt, wählen zu dürfen, anstrebten – was für sich genommen angesichts der Verhältnisse natürlich bereits ein Kraftakt war!

Der formale Akt, erkämpft mit der Novemberrevolution war aber lediglich Schlußpunkt von Kämpfen, die die Frauen der Arbeiterklasse bereits seit der bürgerlichen Revolution 1848/49 führen mussten, größtenteils unter illegalen Bedingungen.

05.11.2018: Dieser 100 Jahrestag der Novemberrevolution war eine konstruktive Weiterentwicklung der Aktionen in Kiel in den letzten Jahren. Es gab deutlich mehr unterschiedliche Veranstaltungen und Veröffentlichungen zu diesem historisch so wichtigen Ereignis. Verschiedene Filme zum Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien, die Uraufführung eines Musicals in Kiel, eine Ausstellung an prominenter Stelle in der Innenstadt zum Thema. All dies zeigt die größere gesellschaftliche Aufmerksamkeit für dieses welthistorische Ereignis.

25.08.2018: Es war in Elmshorn eine der größeren Veranstaltungen, die in den Mittelpunkt die Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant*innen stellte. Die Verteidigung des Grundgesetzes und des inzwischen ausgehöhlten Asylrechtes bleibt Aufgabe aller linken und antifaschistischen Kräfte. In Elmshorn existiert eine gewachsene antifaschistische Tradition, die sich aktuell bei der Abwehr fremdenfeindlicher, rassistischer und neofaschistischer Angriffe bewähren muss.

Der Schauspieler, Politaktivist und Flüchtlingshelfer Rolf Becker informierte in der Diskussion zum Thema Flucht-Asyl–Migration in bewegenden Worten über die aktuelle Situation des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer und in den Anrainerstaaten im Norden Afrikas, aber auch in Spanien, auf Malta und in Griechenland. Er verwies auf Ursachen und Verursacher und auf die Schuldigen des 1000 fachen Todes von Flüchtlingen.

19.07.2018: In der der sog. Flüchtlingsfrage bündeln sich alle Kernthemen linker Politik:
Solidarität, Internationalismus, Menschenwürde, Antirassismus, Kriegspolitik und Umweltzerstörung als Fluchtursachen, die ungelösten sozialen Probleme in diesem Land und weltweit.

Daher ist das Thema Flucht, Migration und Vertreibung ein Kristallisationspunkt linker Politik. Die letzten Tage waren aufschlussreich. Da inszenieren Seehofer, Söder, Dobrinth ein Polittheater und verschieben damit die politischen Koordinaten massiv nach rechts. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.