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Während wir hier in Franfurt tagen, demonstrieren in München 50.000 gegen den Atomausstieg und in Stuttgart 150.000 gegen das Projekt Stuttgart 21. Und Mitglieder der DKP sind anerkannter und akzeptierter Teil der Bewegungen. Vor diesem Hintergrund waren die ersten Diskussionsbeiträge vor der Kaffeepause noch davon geprägt, über die nicht unkomplizierte Arbeit der DKP vor Ort zu berichten.
Das waren keine unkritischen Beiträge über die eigene Kraft und die eigene Arbeit, auch wurden die politischen Differenzen nicht unter den Teppich gekehrt. Aber zumindest ich hatte den Eindruck, dass alle bemüht waren, in sachlicher Diskussion die Gräben nicht zu vertiefen.

Nach der Pause scheint sich die Diskussion nun zu verschärfen.  Ich werde versuchen, dazu in der nächsten Pause einige Stellungnahmen zu bekommen.

Zur Zeit findet die große Demonstration und Kundgebung in Stuttgart gegen das Projekt Stuttgart 21 statt.
Fast zeitgleich auf dem Parteitag rief Klaus Mausner aus Stuttgart in seinem Diskussionsbeitrag zur Solidarität mit der Bewegung gegen das Projekt Stuttgart21 auf:

"Zugespitzt ist zumindest in diesem Punkt fast eine Doppelherrschaft entstanden.

Eine reaktionäre Stadt- und Landesregierung, die nicht mehr so einfach weitermachen können -und eine kraftvolle Volksbewegung, die schon vieles veränderte, aber noch nicht die Macht bekommen hat, um ihre Ziele voll durchzusetzen. Doch die andere Seite muss schon lavieren.

Warum sind die Politiker denn so stur? Sind sie bloß so uninformiert und arrogant, dass sie an einem einmal getroffenen falschen Beschluss um jeden preis festhalten wollen? Oder stecken andere Interessen dahinter, Profitinteressen.

Der Filz zwischen Banken, Bau-, Industrie- und Handelskonzernen mit Politikern aller sog. Staatstragenden Parteien ist als "Maultaschen-Connection" mittlerweile schon sprichwörtlich.

Am Anfang wenige, dann immer mehr gingen auf die Strasse zu "Montags-Demos" mit dem bekannten  Slogan "Wir sind das Volk"
Immer deutlicher rücken solche Fragen in den Mittelpunkt wie:
"Wessen Bahnhof ist der Bahnhof?
Wessen Stadt ist die Stadt?
Wessen Geld ist das Geld?"

Unterm Strich bleibt: heute schon ist Stuttgart unter dem Druck der Volksbewegung eine andere Stadt geworden. Mit jedem Tag geht diese Veränderung des demokratischen Bewusstseins und der Verhaltensweisen tiefer. Wir sind mit unseren bescheidenen Kräften aktiver teil dieser Bewegung, können sie aber schon aus Kräftegründen nicht zusammenhalten oder moderieren.

Aber helfen wir bundesweit mit, dass das  Beispiel und die Kraft der Stuttgarter ansteckend und aufmunternd wirkt auf andere Bewegungen, dass der Stuttgarter "Widerstands-Virus" überspringt vor allem auf die Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung.
Oben bleiben"

Hier gibst das Referat von Bettina als pdf-Version.

Die Abstimmungen über die Formalia gingen zügig voran. Es gab die Frage, ob die angesetzte Zeit ausreicht, um zu entscheiden, welche Anträge als Grundlage in der Antragsdiskussion genommen werden sollen.

Jetzt hält Bettina ihre Rede. Sie macht das wirklich souverän. Man merkt, dass sie viel Erfahrung hat. Robert Steigerwald antwortete auf die entsprechende Frage in der Jungen Welt: "Sie ist ja kein unbeschriebenes Blatt, immerhin stammt sie aus einer alten kommunistischen Familie, hat lange Parteierfahrung und ist schon seit vielen Jahren Bezirksvorsitzende in Schleswig-Holstein." Wenn es klappt, werde ich den Redebeitrag von Bettina schnell online stellen.

Das Foto ist von Detlef Deyman, den die meisten als Fotografen für die UZ kennen.

Es gab eine erste Kampfabstimmung. Es ging darum, ob ich den Blog vom Parteitag weiterführen darf. Es gab Bedenken, ob darüber Fotos veröffentlicht werden von GenossInnen und Gästen, die nicht damit einverstanden sind. Und es wurde die Objektivität des Blogs angezweifelt.

Ein Blog ist natürlich die Wiedergabe meiner persönlichen Eindrücke.

Der Antrag, mir das zu verbieten, wurde abgelehnt, aber es war eine knappe Abstimmung. Mir wäre lieber gewesen, der Antrag wäre nicht zur Abstimmung gekommen. Ich weiss nicht, ob alle die Tragweite eines solchen Antrages verstanden haben.

Ich habe mich noch einmal bei Rolli, dem Pressesprecher der DKP erkundigt.

Es gibt auf unserem Parteitag für die Presse kein Fotografierverbot, auch darf die Presse weiterhin frei über unseren Parteitag berichten. Ich nehme dieses Recht auch für mich in Anspruch.