Zur Kündigung von Betriebsrätin Isabella Paape durch Siemens Energy Erlangen
Die Siemens-Betriebsrätin Isabella Paape ist seit vielen Jahren ein Dorn im Auge der Unternehmensleitung. Nun wurde ihr erneut gekündigt. Sie arbeitet von Beginn an aktiv im Netzwerk kommunistische Politik mit.
„Schämt Euch!“ – So kommentiert Rosemary das Verhalten von Siemens Energy Erlangen gegenüber der Betriebsrätin Isabella Paape. Rosemary gehört zu den mittlerweile weit über 800 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der online-Petition „Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen!“. Die am 12. November ausgesprochene außerordentliche und damit fristlose Kündigung der engagierten betrieblichen Interessensvertreterin ist der vorläufige Höhepunkt einer seit längerem schwelenden Auseinandersetzung. „Bei Siemens Energy in Erlangen wird derzeit ein alarmierender Angriff auf demokratische Mitbestimmung und gewerkschaftliche Rechte sichtbar. Unsere Kollegin Isabella Paape, engagierte, geschätzte und mutige Betriebsrätin, wurde wiederholt für ihre gewerkschaftliche Arbeit unter Druck gesetzt und sogar mit Abmahnungen belegt, nur weil sie sich konsequent für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt hat“ (Online-Petition). Gründe für das rabiate Vorgehen gegen die engagierte Gewerkschafterin nennt Siemens bisher nicht. Neu ist das nicht, man kennt dieses Verhalten der Sippe derer von Siemens aus der Vergangenheit. „Die von Siemens sind reicher als die Haniels, konservativer als die Werhahns – und noch öffentlichkeitsscheuer als die Quandts“ sagt selbst das Manager-Magazin in seiner Oktober-Ausgabe 2015.
Seit 2002 ist Isa Paape bei Siemens beschäftigt, ab 2010 erfolgt die Festanstellung. Die letzten zehn Jahre gehört sie dem Betriebsrat an. Mit einer eigenen Liste holte sie 2022 bei der Betriebsratswahl zwei Sitze. Einen Namen machte sie sich, als sie und ihre Liste die Überprüfung der Höhe des Leistungsentgeltes erreichten. Siemens musste die Zahlungen erheblich aufstocken und zahlreiche Mitarbeiter profitierten davon. Die Reaktion des Konzerns: Druck auf Isa und andere Aktive. Eine Abmahnung zur Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb folgte. Einschüchtern ließ sich die engagierte Kollegin davon nicht. Sie selbst äußert sich in einer persönlichen Erklärung zu ihrer Kündigung: „Diese Maßnahme betrachte ich als erneute Eskalation des Managements. Schon seit Jahren versucht die Geschäftsführung mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen, meine Arbeit als Betriebsrätin zu beeinträchtigen. Insbesondere die Aufklärung von Beschäftigten über ihre Rechte, Informationen zu Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen sowie Kritik an Entscheidungen der Betriebsleitung sollten unterbleiben“.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Geschäftsleitung von Siemens versucht, eine unbequeme Betriebsrätin los zu werden. Arbeitsrechtlich betrachtet kann ein BR-Mitglied nur bei schwerwiegenden Verstößen gekündigt werden. Die Zustimmung des Betriebsrats ist dafür erforderlich und die Anhörung der Betroffenen. Der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Erlangen, Nick Heindl, zweifelt daran, dass dies bei Isa Paape erfolgt sei und steht voll hinter der Kollegin. Der amtierende BR-Vorsitzende Manfred Bäreis will sich auf Nachfrage der „Nürnberger Nachrichten“ nicht dazu äußern. Aus guten Gründen kandidiert Isa also für die BR-Wahlen 2026 mit einer eigenen Gewerkschaftsliste „Gemeinsam aktiv“. Meinungen auf der Kommentarseite der online-petition widerspiegeln die große Anerkennung für Isas Arbeit als Betriebsrätin: „Isa ist die beste Betriebsrätin, die ich kennen gelernt habe“, meint Katarina. Und Stephan „Ich schätze Isa. Bequem ist sie nicht für jeden, aber sie ist sehr engagiert und bewegt damit etwas für ihre Kolleg*innen.“
Die vermeintlich heile Welt der Siemens-Familie zeigt deutliche Risse. Das Management darf mit der Kündigung nicht durchkommen. Es wäre der Türöffner für den Konzern, sich Betriebsräte und die Belegschaft gefügig zu machen. „Ein Angriff auf Isa ist ein Angriff auf uns alle“ wird in den Kommentarspalten der Petition geäußert. Dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb die Petition „Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen! unterzeichnen – Jetzt!
Hier geht’s zur online-petition:
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