Anmerkungen zum Referat von Patrik Köbele auf der 4. PV-Tagung am 31.01.2026 von Rainer Dörrenbecher

1. Vorbemerkung:

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet für dieses Jahr mit dem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe sprach Hauptgeschäftsführer Oliver Zander wörtlich von einer Deindustrialisierung. Seit 2018 seien schon 270.000 Jobs verloren gegangen.

Metall- und Elektroindustrie: Arbeitgeber befürchten Verlust von bis zu 150.000 Jobs | tagesschau.de Stand 08.03.2026

Allein in der Automobilindustrie sind seit Anfang 2024 mehr als 45.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. www.buissinesinsider.de

Im Stammland des deutschen Imperialismus kämpfen die Industrie-Gewerkschaften Tag für Tag gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen, mit unterschiedlichen Teilerfolgen. Im Referat auf der Parteivorstandstagung der DKP, der Partei der Arbeiter*innen-Klasse, dazu keine Silbe.

2. Selbsterklärte Ziele des Referates sollen sein

• ein „weiterer Schritt der Schärfung der Imperialismusanalyse“ im Weltmaßstab, in Weiterentwicklung der „Imperialismus-Schärfung“ auf dem 25. Parteitag
• eine Weiterentwicklung der „Leitgedanken“ aus d. Vorbereitung des letzten Parteitages
• Referat soll eine Grundlage für die theoret. Konferenz im Juni sein
• und ein Bestandteil der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms

3. Versuch einer Wertung des Referats aus meinem marxist. Verständnis

• Referat offenbart neben vielen fragwürdigen Thesen das Denken und die Methode von Patrik und dem Sekretariat; in diesem Sinn sehr aufschlussreich
• politisch betrachtet: der Versuch einer Imperialismus-Analyse im Weltmaßstab ist eigentlich eine Anmaßung und Ausdruck von Selbstüberschätzung;
• philosophisch betrachtet, Referat macht deutlich: nicht ein marxistisches, nicht ein materialistisches Verständnis der Realität, sondern ein idealistisches Verständnis; d.h. die Wertungen u. Schlussfolgerungen werden nicht aus einer Analyse der Realität abgeleitet – sondern die Realität wird aus der eigenen Überzeugung heraus erklärt
• Lenin wird missbraucht: durch gezielte Nutzung einiger Zitate zur Bekräftigung der eigenen Auffassungen; die m. Mg. n. wesentlichen Teile der Leninschen Imperialismus-Theorie werden weggelassen bzw. umgedeutet;
• Lenin wird verfälscht:
• zur theoret. Stützung der polit. Losung „Frieden mit Russland u. China“ und zur Begründung der „Russland-Politik“ des PV
• zur theoret. Begründung, dass Russland ein kapitalistisches Land ist – ohne nähere Definition, auf keinen Fall ein imperialistisches, sondern eine „objektiv antiimperialistische Außenpolitik betreibt“. (P.K. S. 24) Eine Sichtweise, die nicht einmal von der KP d. Russländ. Föderation benutzt wird.
• anhaltende Verweigerung sich mit „Lage der arbeitenden Klassen“ zu beschäftigen; seit dem Parteitag in keiner PV-Tagg.

Bei aller Richtigkeit und Notwendigkeit Widerstand zu entwickeln gegen die massive Aufrüstung, die Durchsetzung des Militarismus in der Gesellschaft und die Kriegspolitik als wesentliche Elemente der PV-Tagungen  –  Orientierung des 25. Parteitages „Heran an die Arbeiter*innen-Klasse“ (Beschluss: Heizung, Brot und Frieden – In der Klasse wirken – Rein in Betriebe und Gewerkschaft – Rein in die Viertel – Raus auf die Straße!) findet sich nicht mal in einer Vorbemerkung

• „Leider fehlen uns zu einer detaillierten Analyse der Situation im Monopolkapital Deutschlands heute die Ressourcen.“ (P.K. S. 20)

            Für mich ein Schlüsselsatz; wird später in and. Zusammenhang wiederholt

            Zur „Situation im Monopolkapital Deutschlands“ u.a.: mehrere Hefte des ISW München            u.a.; siehe auch die Ausarbeitung v. Uwe Fritsch Jan. 2019: „Das deutsche Großkapital           verändert sich“

            Referat ist Ausdruck dafür, dass jegliche marxist. Literatur, Artikel, Analysen, Erklä-        rungen auch der „Schwesterparteien“ ignoriert werden – die Welt wird aus eigenen    Überzeugungen erklärt

4. Lenins Imperialismus-Theorie:

Siehe P.K. S. 9: Lenins „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“ ist nicht „relativ früh, im Jahr 1916“ geschrieben, sondern unmittelbar nach „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“;

Beide Arbeiten Lenins setzen unterschiedliche Schwerpunkte: in der „Spaltung des Sozialismus“ geht es um die Zusammenhänge bei der Herausbildung des Opportunismus als Strömung in der sozialistischen Arbeiterbewegung im Imperialismus. Köbele verfälscht, Lenin habe den „gesellschaftlichen und politischen Charakter des Imperialismus“ als entscheidendes Wesensmerkmal betont. Er schreibt und zitiert aus dem Imperialismus-Vorwort: „dass ihn (Lenin) vor allem die zaristische Zensur dazu gezwungen habe, »mich strengstens auf die ausschließlich theoretische – insbesondere die ökonomische – Analyse zu beschränken, sondern auch die wenigen notwendigen Bemerkungen über die Politik mit größter Vorsicht zu formulieren«.“ (P.K. S. 9) Köbele gibt diesem Satz eine allgemein gültige Bedeutung. Das Vorwort ist im April 1917 geschrieben, „in den Tagen der Freiheit“, wie Lenin formuliert. Lenin verweist dann auf den Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus, den er in der genannten Schrift ausführlich behandelte. In keinster Weise hebt Lenin die 5. und letzte These seiner Imperialismus-Definition über die besondere Aggressivität als das entscheidende Merkmal hervor.

Köbele ignoriert dies. Zur Bekräftigung seiner Theorie lässt er die Ökonomie als entscheidendes Merkmal einfach weg. Und interpretiert dann Lenin: „Manchmal wird diese Aussage Lenins (die Merkmale des Imperialismus) auf den ersten Satz reduziert und damit argumentiert, dass bereits die Existenz von Monopolen bedeuten würde, dass ein Staat ein imperialistischer sei.“ Die folgende Gedankenakrobatik von Patrik habe ich nicht verstanden. (P.K. S. 17)

Er nutzt ja auch das Kleine Polit. Wörterbuch des Dietz Verlags, Berlin, sehr ausgewählt.

S. 283, 284 Stichwort: Imperialismus, höchstes Entwicklungsstadium der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, Zitat:

„Das bestimmende (Hervorhebung RD) Merkmal des Imperialismus ist die unumschränkte ökonomische und politische Herrschaft der Monopole, weshalb er auch als Monopolkapitalismus bezeichnet wird. … Der Imperialismus ist weiter durch seinen aggressiven, expansionistischen Charakter gekennzeichnet, der aus dem Streben der Monopole und der imperialistischen Mächte nach neuen Rohstoffquellen, Absatzmärkten, Kapitalanlage-Möglichkeiten, Einflußsphären und Militärstützpunkten erwächst und den Militarismus in starkem Maße entwickelt.“

Inhaltlich identische Definitionen können in jedem Lehrbuch der Politischen Ökonomie des Kapitalismus aus der DDR nachgelesen werden.

„Wir halten das aus mehreren Gründen für nicht zutreffend.“ (P.K. S. 17)

Köbele beschränkt sich und reduziert auf die Ebene der Außen-Politik und des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt, bzw. um die Aufrechterhaltung der USA-basierten Hegemonie und konstruiert einen weltweiten antiimperialistischen Kampf dagegen.

Theoretisch betrachtet, vertritt P. Köbele eigentlich eine bürgerliche Imperialismus-Definition.

5. das Wesen der gegenwärtigen multipolaren Auseinandersetzung

In dem Abschnitt „12. Mögliche Kategorien zur Einordnung von Nationalstaaten heute“ (P.K. S. 20 ff) wird eine ziemlich fragwürdige Einordnung vorgenommen. Sie können hier die nicht im Detail aufgearbeitet werden.

Zur Definition der Gruppe der G7-Staaten greift er auf den von Lenin im „Imperialismus“ benutzten Begriff der „Räuber-Staaten“ zurück. Das mag auf den ersten Blick nicht falsch sein. Doch die G7 sind mehr als räuberische Nationalstaaten. Die „Räuber-Staaten“ werden im Folgenden die Bezugs-Kategorie zur Einordnung der Welt.

Da gibt es die „Bündniskräfte der Räuber“. „In diese Kategorie gehören die meisten EU- und NATO-Mitgliedstaaten.“ Und es gibt Pakistan als Atom-Macht und die Vereinigten Arabischen Emirate als „ökonomisch recht unabhängiges“ Land, die „ spielen auf dem Klavier zwischen Räubern und sich herausbildenden Alternativstrukturen wie BRICS oder SCO (Shanghai Cooperation Organisation) oder schließen sich den Alternativstrukturen an, wie Indien, Brasilien oder Südafrika.“ 

Das Wesen von „Alternativstrukturen“ wird nicht erklärt. Er gibt der Staaten-Gemeinschaft BRICS+ und Ländern die versuchen sich von der USA- und EU- Dominanz zu lösen einen antiimperialistischen Charakter. Die BRICS+-Staaten selbst sehen sich auf Grund der Unterschiede nicht in dieser Rolle.

In der Zeitschrift Z. 2026-02_Z145_Editorial_BRICS+:

„Die »regelbasierte Weltordnung« ist am Ende. Das ist nicht neu, seit dem Weltwirtschaftsforum von Davos 2026 aber offiziell. Ursache ist nicht die erpresserische Taktik der Trump-USA: Die ehemalige Supermacht hat schon immer ihre Interessen rücksichtslos durchgesetzt. Trump mag dies auf eine aggressivere Art tun als frühere US-Präsidenten, mehr aber auch nicht. Verändert hat sich die Interessenslage. Der ›Westen‹ musste realisieren, dass die Weltordnung der liberalen Märkte den Aufstieg neuer Konkurrenten aus dem Globalen Süden nicht verhindert hat. Die »ehemaligen Hinterländer des Kapitals« (Luxemburg) erkennen die Oberhoheit des Westens nicht mehr an, gehen ihre eigenen (kapitalistischen) Wege. Das wollen die ›Vorderländer‹ des Kapitals nicht akzeptieren und instrumentalisieren die Außenwirtschaftsbeziehungen zu machtpolitischen Zwecken – dem können auch ›Freunde‹ zum Opfer fallen. Ausdruck veränderter internationaler Kräfteverhältnisse ist der politisch-ökonomische Machtzuwachs der BRICS-Gruppe, die mit der Aufnahme neuer Mitglieds- und Partnerländer als BRICS+ zur Stimme des Globalen Südens geworden ist. Schon vor zwanzig Jahren prognostizierte Stefan Schmalz in Z 67: »Durch den Aufstieg und die Kooperation der BRIC-Staaten werden bestehende Strukturen in der globalen politischen Ökonomie umgewälzt.«

Die Einschätzung von BRICS ist in der marxistischen Linken umstritten. Jule Kettelhoit und Jörg Goldberg kommen zu dem Ergebnis, dass BRICS+ weder ein »Gegenpol« zum Westen noch ein »subimperialistisches« Gebilde ist, das die bestehende Weltordnung akzeptiert. Die Attraktivität von BRICS beruhe wesentlich auf seiner Rolle als Kooperationsplattform, die es bislang marginalisierten Ländern erlaubt, ihre entwicklungspolitischen Spielräume zu erweitern und Erfahrungen auszutauschen. BRICS vergrößert die Autonomie der Länder des Globalen Südens, was impliziert, dass die Staatengruppe keine hegemoniale Struktur sein kann.“

6. die Kompradoren-Bourgeoisie „als Besonderheit der neokolonialen Ausbeutung“ (P.K. S. 18 u.a.Sn.)

Im Kapitel „11. Differenzierungen in der Bourgeoisie“ nutzt er den Begriff „Kompradoren-Bourgeoisie“. „Da ist – in der Regel bei kapitalistischen Ländern, die „aufsteigen“ wollen, die „aufgestiegen“ sind – die Herausbildung einer Kompradorenbourgeoisie.“

Köbele schreibt, „Begriff findet sich in den Thesen des VI. Weltkongresses der Komintern 1928 und später bei Mao Zedong. Wir halten diesen Begriff … für stimmig.“

Dieser Begriff spielte in den 60er bis in die 70er Jahre in der marxist. Literatur eine gewisse Rolle. Und verschwand dann, als inzwischen überholt durch die Realität?, unwesentlich zur Differenzierung?

• In der Abschlusserklärung der Internationalen Beratung der Komm. u. Arbeiter-Parteien 1969 gibt es diesen Begriff nicht. Titel: „Die Aufgaben des Kampfes gegen den Imperialismus in der gegenwärtigen Etappe und die Aktionseinheit der kommunistischen und Arbeiterparteien, aller antiimperialistischen Kräfte“ Ausführlich werden in der Erklärung die unterschiedlichen Entwicklungen und Gemeinsamkeiten in den Ländern der 3. Welt (RD) benannt. (Dietz-Verlag, Berlin, 1969)
• Im Kl. Polit. Wörterbuch gibt es den Begriff ebenfalls nicht, auch nicht unter „Nationale Befr. Bewegungen“, nicht unter „Neokolonialismus“; nirgends

Lediglich im Ökonomisches Lexikon, 2 Bände; Verlag Die Wirtschaft Berlin, 1970, ca. 2300 Seiten: Stichwort Kompradoren-Bourgeoisie

„Oberschicht der Bourgeoisie in Kolonien, Halbkolonien und abhängigen Ländern (Vermittlerkaufleute, Bankiers und ein Teil der großindustriellen Bourgeoisie), die eng mit den ausländischen Kapitalisten und den örtlichen Feudalherren und Großgrundbesitzern sowie anderen reaktionären Kräften verbunden ist und mit diesem die soziale Hauptstütze des Imperialismus in den obigen Ländern bildet. Die K.B. ist der nationalen Befreiungsbewegung feindlich gesinnt und betreibt eine reaktionäre Politik.“

Im Referat wird ein Begriff wiederbelebt, um eine selbstkonstruierte Weltsicht zu erklären.

7. Russland:

P. Köbele S. 24: „Innerhalb der dann herrschenden Kapitalistenklasse dominierte anfangs die Kompradorenbourgeoisie, die vom Ausverkauf des Landes profitierte. Für ihre Dominanz stehen Jelzin und die Phase seiner Regierung. Damals versuchte der Imperialismus. Russland mit Jelzin und der russischen Kompradorenbourgeoisie in ein neokoloniales Abhängigkeitsverhältnis zu bringen.

Der Übergang zu Putin markierte einen Wechsel in der Hegemonie innerhalb des russischen Kapitals. Die neuen hegemonialen Kräfte hegten illusionär die Hoffnung, bei den Räubern gleichberechtigt mitspielen zu dürfen. Dafür standen der Versuch der Aufnahme in die NATO, der vorübergehende G8-Status, der Applaus im Bundestag für Putin. Dagegen stand die Prägung von Russlands Ökonomie und Produktivkräften durch die Rohstoffförderung. Die ist für den Imperialismus interessant, rechtfertigt für ihn aber keine Augenhöhe.“

Diese Darstellung greift nicht nur zu kurz. Sie ist politisch-ökonomisch in Bezug auf Russland fragwürdig. Gerade hier wird die Rolle der Oligarchen-Monopole betont und die Dominanz der Politik, des Kreml, vernachlässigt. Das Wesen des gesellschaftlichen Systems Russlands, der autoritäre, repressive Charakter, wird ausgeklammert.

Eine kurze zusammengefasste Erklärung des Übergangs von Jelzin zu Putin gibt Joachim Hösler in: Beilage MB 4/2022: Zu Russlands Transformation, Geschichtspolitik und Imperialismus:

„Putin weiß seit seiner ersten Amtsübernahme an der Spitze des Staates ziemlich genau, was er will. Die aggressive Eigendynamik des »Putinismus«, entstanden in der Auseinandersetzung des neuen Präsidenten mit den Oligarchen und Privatisierungsprofiteuren der 1990er Jahre, seit 2008 unter diesem Begriff beschreiben und untersucht, ist nicht zu unterschätzen. Es handelt sich um ein präsidentielles politisches System mit einer formal repräsentativen, de facto gelenkten und intransparenten Schein-Demokratie, geprägt von einer machtvertikalen, die geheimdienstlich, polizeilich und militärisch abgesichert wird. Diese Herrschaftsordnung …. dient der Befriedigung einer dünnen Oberschicht an Superreichen, welche die unumschränkte Macht der Funktionäre im Kreml akzeptiert. Diese Staatsoligarchen sind, wie Putin selbst, meist beides: politische und ökonomische Funktionselite. … Die größten Nutznießer des Putinismus sind die etwa 20.000 reichsten Personen Russlands, etwa 0,02% der Erwachsenen.

Die ökonomische Basis dieses politischen Systems bildet der staatlich kontrollierte auf den Verkauf fossilistischer Energie angewiesene Oligarchenkapitalismus. Dieser ist strukturell veraltet, aber unter Putin stabilisiert durch die neuerliche Verstaatlichung der in den 1990er Jahren privatisierten, für die Infrastruktur des Landes bedeutsamen Konzerne und durch die Beendigung der massiven Kapitalabflüsse aus Russland.“

Das Referat von Patrik Köbele wurde in der uz als Beilage veröffentlicht.