Kapitel 1: Kriege und Krisen

Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll,
ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird.
Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung,
welche den jetzigen Zustand aufhebt.
Die Bedingungen dieser Bewegung ergeben sich
aus der jetzt bestehenden Voraussetzung.“
(Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, MEW Bd. 3, S. 35)

Der Kapitalismus untergräbt die Grundlagen menschlicher Zivilisation, er ruiniert den Planeten.

Eine imperiale Produktions- und Lebensweise, kapitalistischer Wachstumszwang, Ausbeutung von Mensch und Natur, Rüstung und Ressourcenkriege prägen das Leben und sind Ursachen gegenwärtiger Krisen und Katastrophen.

Der globale Kapitalismus ist verantwortlich für eine globale Hungerkrise, für Umweltzerstörung und Klimakatastrophe, Flüchtlingselend und Demokratieabbau.

Mit einer Politik des permanenten Krieges, dem Schüren von Spannungen in allen Regionen der Welt, durch Handels- und Finanzkriege und neue Blockbildungen versuchen die alten imperialistischen Zentren (G7) ihre Hegemonie zu festigen.

Die Suche nach Alternativen - auch jenseits der kapitalistischen Profitlogik - findet in vielen fortschrittlichen gesellschaftlichen Strukturen statt. Es wächst bei vielen die Einsicht: Dieser Kapitalismus ist ungerecht und mit den Zukunftsinteressen der Menschen nicht vereinbar.

Dies ist auch unsere Position, die der Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP. Unsere Zukunft wird entscheidend davon abhängen, ob wir die Fähigkeit entwickeln, aus politischer Analyse und aus der Suche nach Alternativen Schlussfolgerungen für eine gemeinsame politische Praxis zu entwickeln.

Will die DKP als marxistische Partei der veränderten Wirklichkeit gerecht werden, muss sie sich also selbst verändern und dogmatische Sichtweisen überwinden.

Weil der Marxismus keine abgeschlossene Theorie ist, ständig weiterentwickelt und durch neue Erkenntnisse vertieft werden muss, muss die DKP Beiträge zu dieser Weiterentwicklung leisten, wenn sie politikfähig bleiben will.

Wir stehen in der Tradition der kommunistischen Bewegung mit ihren Erfolgen, Niederlagen und Erfahrungen.

Zu diesen Erfahrungen zählen:

• dass die Emanzipation das Ziel des Klassenkampfes ist;
• dass der Kapitalismus nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch revolutionäre Überwindung seiner Macht und Eigentumsverhältnisse überwunden werden kann;
• dass Demokratie struktureller Bestandteil und revolutionäre Methode eines künftigen Sozialismus sein muss;
• dass die DKP als marxistische Partei der Arbeiterklasse ökonomische, ökologische, feministische, kulturelle Fragen und die Probleme der Krise der menschlichen Zivilisation in ihrer Gesamtheit aufnimmt und zum Ausgangspunkt des politischen Handelns macht;
• dass ein neuer Anlauf zum Sozialismus das gemeinsame Werk aller Menschen sein wird, die das Ziel einer Gesellschaft verbindet, die vom Profitprinzip befreit ist. Zugänge zu diesem Ziel können auch religiöse und allgemein humanistische Überzeugungen, antifaschistische, pazifistische, globalisierungskritische, antirassistische oder ökologische Motive sein
• dass ein neuer Sozialismus keiner Diktatur bedarf, sondern einer breiten demokratischen Übereinstimmung der Arbeiterbewegung mit allen linken und emanzipatorischen Bewegungen. Diese Übereinstimmung erwächst aus gemeinsamer politischer Praxis und Lernprozessen mit dem Ziel der Durchsetzung des Willens der Mehrheit gegen die alte Ordnung.

Wir befinden uns in einer neuen Phase der Großen Krise. Wir erleben durchgreifende Änderungen im und durch das dominant herrschende System des Kapitalismus in der Welt.

• Permanente Kriege zeigen, dass eine weltweite Friedensordnung notwendiger denn je ist. Souveränität der Völker und Staaten, Überwindung der sozialen Katastrophen in der Welt, Ächtung von Kriegen, wie sie in der UN-Charta gefordert werden, müssen durchgesetzt werden. Die Nutzung der modernen Produktivkräfte insbesondere durch die transnationalen Konzerne verschärft die weltweit ungleiche Verteilung der Arbeit. Gleichzeitig verändert sich die Produktionsweise auch in den kapitalistischen Zentren durch den Einsatz von qualitativ neuer Informations- und Kommunikationstechnologie massiv.
• Die soziale Spaltung drückt sich verstärkt in den Klassenverhältnissen, aber auch in den Verhältnissen der Völker zueinander aus. Die sozialen Aufspaltungen in der Weltbevölkerung erzeugen umfassende verheerende Auswirkungen. Wie kann die Arbeiterklasse in den hochentwickelten Staaten im Bündnis mit anderen sozialen und politischen Kräften einen wirkungsvollen Beitrag gegen diese Entwicklungen leisten?
• Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrem Zwang nach unbegrenzter Akkumulation und Wachstum stößt an die Grenzen der Natur. Die Natur ist weder in der Lage, in ständig wachsendem Maße der Produktion die Rohstoffe zu liefern noch deren Abfälle aufzunehmen. Um die von der Natur gesetzten Grenzen hinauszuschieben, wird zur unkonventionellen Förderung von Rohstoffen übergegangen und damit die Zerstörung der Umwelt und der Klimawandel noch weiter beschleunigt. Die bisherigen Maßnahmen und Vereinbarungen gegen den katastrophalen Temperaturanstieg zeigen die Unfähigkeit der Repräsentanten des kapitalistischen Systems, auf die existenzielle Herausforderung in der erforderlichen Weise zu antworten.
• Die durch Kriege, Raubbau an Mensch und Natur aus Profitgründen verursachte Ungleichentwicklung auf Kontinenten und in Regionen dieser Welt ist lebensbedrohend. Millionen von Menschen auf der Flucht sind die Folge, gegen die sich die Verursacherstaaten wiederum mit fremdenfeindlichen rassistischen Positionen und polizeistaatlichen Mitteln abschotten. Der Abbau demokratischer Rechte und Repression nimmt zu, Rechte der Staaten werden auf supranationale Institutionen verlagert oder direkt an die transnationalen Konzerne abgegeben.
• Die Notwendigkeit einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung durch Überwindung des Kapitalismus, auch zur Überwindung der Menschheitsprobleme, ist noch nicht im Bewusstsein der Mehrheit der Menschen.

Die tiefgreifenden Erscheinungen der Großen Krise der letzten Jahre belegen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Entwicklung der Menschheit sein wird.

Die marxistische Analyse und Schlussfolgerungen des DKP-Programms wurden bestätigt!

Entscheidende Ursache für die Beschleunigung dieser Entwicklung ist und bleibt die zunehmende Macht des transnationalen Kapitals. Nach der Wachstumsperiode der ersten neoliberalen Phase und den Folgen des bisherigen Verlaufs der Großen Krise ist das Kapital jetzt gezwungen, neue politische Konzepte zu entwickeln und anzuwenden mit deutlich wachsendem Gefahrenpotenzial. Die führenden Teile der Monopolbourgeoisie entscheiden sich immer deutlicher für einen aggressiven Weg aus der Krise. Das internationale Finanzkapital kann die vorhandenen Widersprüche zwischen unterschiedlichen Teilen des Kapitals nicht auflösen, aber es dominiert diese Weltordnung. Dazu werden Machtstrukturen, wenn es sein muss auch mit neuer Brutalität, durchsetzt.

Gegenentwicklungen, wie auf dem lateinamerikanischen Teilkontinent und in Mittelamerika, sind ermutigend, aber bei weiten nicht ausreichend um diese Entwicklungen zu stoppen oder gar umzukehren.

Widerstand gegen die Unterordnung formiert sich besonders wirkungsvoll in übernationalen Strukturen, wie in der der Allianz vieler Staaten Latein- und Mittelamerikas, aber auch in Bündnissen wie der BRICS Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika).

Die Internationalisierungen von Diskussions- und Arbeitsprozessen, die Herausbildung von international vernetzten Bewegungen und die Verabredung und Durchführung von gemeinsamen Kampagnen sind eindrucksvoll gewachsen.

Die Gegenkräfte sind allerdings bei weitem noch nicht hegemonie- und durchsetzungsfähig, um die gefährlichen Entwicklungsprozesse in der Welt zu stoppen oder politisch fortschrittliche Alternativkonzepte durchzusetzen.

Ursachen hierfür sind:

• zu wenige Menschen sind in Bewegung und bereit, für ihre Interessen zu kämpfen,
• die oft nicht hinreichend genaue Analyse der Ursachen der Entwicklungsprozesse,
• ungenügend entwickelte Einsicht und Erfahrungen von demokratischen Diskussions- und Lernprozessen,
• politisch und historisch sehr unterschiedlich geprägte Akteure,
• bisher weitgehend fehlende gemeinsame gesellschaftspolitische Zielbestimmung,
• fehlende Beschreibung von Meilensteinen, Zwischenzielen und der dazu gehörenden Aktivitäten.

Die gesellschaftspolitische Debatte in der kommunistischen Weltbewegung, in der marxistischen Linken insgesamt, hat die Niederlage des Sozialismus mit unterschiedlichen Ergebnissen und  manchmal nur teilweise, verarbeitet. Die DKP hat ihre Schlussfolgerungen im Parteiprogramm benannt.

Aber, wenn wir genau hinschauen, es ist Bewegung in der Welt.

Dies zeigt sich in unserem Land u. a. in

• 250 Streiks und Warnstreiks seit 2012, vor allem im Dienstleistungssektor und im Handel - gerade Frauen werden aktiver,
• Aktionen der Friedensbewegung gegen Drohnen, die Sicherheitskonferenz und die G 7-Gipfeln,
• der Wiederbelebung der Anti-Atom-Bewegung,
• der Kampagne der Gewerkschaftsjugend Revolution Bildung,
• der Befreiung der Flüchtlinge aus der Opferrolle, sie handeln aktiv und international.

Ansätze wie die Internationalisierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der Sozialforumsbewegungen, der dialogführenden Strukturen, wie das Forum von Sao Paulo, und viele andere Prozesse entwickeln sich weiter.

Dabei sind fortschrittliche Kräfte in den hochentwickelten imperialistischen Zentren in einer besonderen Verantwortung. In ihren Ländern wird das politische Konzept des transnationalen Kapitals aus der ökonomischen und politischen Macht entwickelt, dort befinden sich Strukturen und Protagonisten dieser reaktionären Weltherrschaft. Hier werden Denk-,  Verhaltens- und Strategiemuster geprägt, die weltweite Macht- und Manipulationsmechanismen steuern (Weltwirtschaftstreffen Davos, European Round Table, „Sicherheitskonferenz“ München, G 7-Treff). Deshalb muss vor allem in den kapitalistisch-imperialistischen Machtzentren der Widerstand wachsen.

Die DKP hat bisher mit ihrem Programm, den Ergebnissen vieler kollektiver Arbeits- und Diskussionsprozesse einen wichtigen Betrag zur Entwicklung von Gegenkräften geleistet. Den gewachsenen politischen Anforderungen wird die DKP jedoch augenblicklich nicht gerecht.

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Einleitung

Kapitel 1: Kriege und Krisen

Kapitel 2: Europa

Kapitel 3: Bewegungen vernetzen und internationalisieren

Kapitel 4: Aufgaben der DKP

Kapitel 5: Die Politikfähigkeit der DKP entwickeln