09.01.2016: Am vorletzten Dezemberwochenende 2015 trafen sich aus allen Regionen der Republik Mitglieder der DKP in Hannoversch Münden. Ziel des Treffens war eine Einschätzung des 21.Parteitags der DKP am 14./15. November und daraus resultierende Schlussfolgerungen. In den einleitenden Referaten zeigten Walter Listl (Südbayern) und Thomas Hagenhofer aus dem Bezirk Saarland an wesentlichen Punkten auf, dass der Parteitag den politischen Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht wurde, weder im Referat noch in den Beschlüssen sind wichtige politische Analysen und daraus resultierende Schlussfolgerungen benannt. Die Hauptintention des Parteitages war die Begründung für eine andere politische und organisationspolitische Verfasstheit der DKP.
Mit dem beschlossenen Leitantrag wird die DKP als marxistisch-leninistische Partei definiert. Er setzt sich damit in Widerspruch zu Programm und Statut der DKP, in denen es heißt: „“... Die DKP orientiert sich an den Ideen von Marx, Engels und Lenin“ (DKP-Programm) „... Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert...“ (Statut der DKP).
Als ein weiterer vom Programm abweichender Punkt wurde im Referat der Beschluss zur EU-Politik der DKP genannt. Dabei wird die Aussage im Parteitagsreferat des Vorsitzenden Patrik Köbele es gehe beim Thema EU um „...eine andere Nuancierung, wie sie ... im Parteiprogramm von 2006 formuliert ist...“ benannt. Der Unterschied zwischen Programm und Leitantrag des 21. Parteitags der DKP wurde herausgearbeitet. Die Forderung nach Austritt der BRD aus der EU wurde, ohne dass hierüber eine Parteidiskussion stattgefunden hätte, Aussage der DKP, dies steht im Widerspruch zum Programm .
Festgestellt wird in den Referaten, dass dringend diskussionsnotwendige Fragen auf diesem Parteitag umgangen wurden. Diskussionsbeiträge oder die Erarbeitung von Standpunkten zu den Aufgaben der DKP in der heutigen Zeit, zu wichtigen Fragen, die in Bewegungen, Gewerkschaften und linken Organisationen und Parteien eine Rolle spielen, waren Randerscheinungen.
Die Einschätzungen von Walter Listl und Thomas Hagenhofer wurden in dem anschließenden Austausch von anwesenden Delegierten und Gästen des Parteitags bestätigt. Dabei wurde auch darüber diskutiert, welche Perspektiven diese Politik hat, ob allein das Sein als Partei ausreichend Begründung sein kann verändernd zu wirken.
Nach Meinung der Teilnehmer*innen des Treffens wird kommunistische Politik nicht „um ihrer selbst Willen“ (Aussage DKP- Programm) entwickelt, darf also nicht Selbstzweck sein. Dies bedeutet gemeinsam mit allen fortschrittlichen, emanzipatorischen und antineoliberalen Kräften, mit allen Menschen die sich gegen Krieg, das Anwachsen faschistischer Kräfte, gegen Sozialabbau wehren zusammenzuwirken und Voraussetzungen für einen "antineoliberalen Block" (Parteiprogramm) zu schaffen.
Die Ausrichtung der DKP auf eine ML-Partei sei sehr ernst zu nehmen, „Stalin ist keine Marotte“ wurde gesagt.
Gemeinsame Position war: Es gelte das DKP Programm gegen alle Versuche zu verteidigen, die stalinsche Interpretation des Marxismus-Leninismus als Selbstverständnis der DKP zu definieren, wie das versucht wird.
Die Konfrontation in der Partei wurde auch durch nicht hinnehmbare Äußerungen gegenüber Kritikern zugespitzt. Es gab keine Signale für eine notwendige konstruktive Diskussion.
Die Beratung diskutierte über die Notwendigkeit Antworten zu finden, zu neuen Entwicklungen bedingt durch Produktivkraftentwicklungen, zu notwendigen international vernetzten Kämpfen, zu neuen Entwicklungen in einigen EU Ländern, zu Herausforderungen zu den Fluchtursachen und zur Solidarität mit Flüchtlingen, zu neuen Entwicklungen in einigen DGB Gewerkschaften nach den Kongressen, zu bedrohlichen Entwicklungen durch Kriege und Konflikte. Vor diesem Hintergrund wurden Überlegungen wie das Herangehen an die Bundestagswahlen, zu Beiträgen zum Pressefest und zur Weiterentwicklung theoretischer Debatten diskutiert.
Äußerst kritisch wurde, wenn sie überhaupt erfolgte, die Behandlung unserer gewerkschaftlichen und betrieblichen Arbeit auf dem Parteitag eingeschätzt. Dazu gab es Anmerkungen wie „holzschnittartige Darstellung“ bis zu „es werden ver.di-Positionen wiedergegeben, ohne daraus Entwicklungen für die Zukunft zu ziehen und Handlungsoptionen abzuleiten“. Eine Analyse der realen Rolle der Arbeiterklasse wurde auf dem Parteitag vermisst.
Der Parteitag wurde als unpolitisch eingeschätzt, da es offensichtlich nur darum ging, die politische Linie des Leitantrags durchzusetzen. Dafür wurde bereits im Vorfeld um zahlenmäßige Mehrheiten gerungen – losgelöst von politischen Bedingungen, Möglichkeiten und Aufgaben.
Die auf dem Parteitag deutlich gewordene Absage an eine weitere inhaltliche Diskussion in der DKP wird von den Teilnehmer*innen des Treffens nicht hingenommen. Die Arbeit der Genoss*innen in den Gruppen, Kreisen und Bezirken wird weiter geführt, dabei wird das Programm der DKP die Orientierung geben.
Alle Anwesenden wollen weiter aktiv ihre Positionen benennen, innerhalb und außerhalb der DKP dafür werben, auch wenn diese von den Beschlüssen des Parteitags und des Parteivorstands. abweichen.
Weitere Treffen des Austauschs und Diskussion sollen folgen. Beratungen dieser Art über aktuelle politische Fragen, zum notwendigen Handeln und die Einschätzung von Möglichkeiten und Bedingungen für linke Politikentwicklung sind unerlässlich.
Diese öffentlichen Treffen sollen in der Form von Netzwerkveranstaltungen oder Zukunftswerkstätten kommunistische Politik zu verschiedenen Themenkomplexen auf Grundlage und in Weiterentwicklung des Parteiprogramms entwickeln.
Detlef Fricke - Uwe Fritsch - Thomas Hagenhofer - Bettina Jürgensen - Walter Listl - Isa Paape - Heinz Stehr u.a.
