Die Debatte um die Forderungen nach einem konsequenten europaweiten Shutdown sind in vollem Gang.

Wir verlinken/dokumentieren einige Standpunkte:

taz-Kommentar"Halbtotalitäre Fantasie" von Thomas Gerlach: https://taz.de/Vorschlaege-der-Initiative-Zero-Covid/!5739231/ 

uz-Artikel "Gesundheit statt Profit" vom Parteivorsitzenden der DKP Patrik Koebele: https://www.unsere-zeit.de/gesundheit-statt-profit-2-140817/

Leserbrief von Isa Paape zum uz-Artikel:

Leserbrief zu „Gesundheit statt Profit“, Stellungnahme von Patrik Köbele zum Aufruf „ZeroCovid“, abgedruckt in der UZ vom 22. Januar 2021

Die Stellungnahme von Patrik Köbele zur Petition ZeroCovid, am 22. Januar leicht gekürzt in der UZ erschienen, macht das ganze Dilemma dieses PV ein weiteres Mal deutlich. Vor lauter Angst, nicht revolutionär genug zu erscheinen, treten die DKP und insbesondere ihr Vorsitzender ständig auf die Bremse, wenn es darum geht, fortschrittliche linke Bewegungen zu unterstützen. Das ist erbärmlich anzuschauen.

Ich habe den Aufruf sofort unterstützt und ihn in Weiterleitung auch zur Unterzeichnung empfohlen. Darauf aufmerksam gemacht wurde ich von einem Kollegen in einem IG-Metall-Arbeitskreis. Kabinett und Kapital werden mit ihren halbherzigen Maßnahmen die Pandemie nicht in den Griff bekommen. Je länger diese Situation anhält, umso mehr Infizierte, Erkrankte und Tote werden von den Herrschenden in Kauf genommen. Es ist richtig und längst überfällig, mit den Forderungen nach wirksamer Bekämpfung der Pandemie, Abschöpfung der Gewinne und Ausbau des Gesundheits- und Pflegesystems an die Öffentlichkeit zu gehen, und zwar in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis.

Schade, dass bei dem erfreulich breiten und in die Breite wirkenden Aufrufer*innenkreis keine bekannten DKPler*innen dabei sind. Wenn ich die Stellungnahme lese, ahne ich allerdings, warum das so ist. Anders als bei früheren Aufrufen werden diesmal zwar nicht einzelne Formulierungen oder fehlende Inhalte kritisiert, gemäkelt und geunkt aber wird trotzdem. Schon der erste Satz zeigt, dass gesellschaftliche Debatten offenbar nur sehr selektiv wahrgenommen werden. Der Parteivorsitzende kann sich nicht einmal dazu entschließen, die Partei zur Unterstützung des Aufrufs aufzufordern. Ein lahmes „Ja, aber …“ scheint ihm wohl angemessen als Reaktion. Wankelmut, Isoliertheit, Separatismus und Arroganz sprechen aus dieser Erklärung, die genaugenommen ja keine Stellungnahme ist, sondern ein durch revolutionäres Getöse kaum zu kaschierendes Nachtrab-Gemaule.

Der letzte Satz der Stellungnahme fehlt zwar in der UZ, soll aber hier nochmal mit zitiert werden, Hervorhebung von mir: „Wird der Aufruf allein als Appell an die Regierenden oder gar „an Europa“ verstanden, wird er wenig helfen. Wird er als Instrument zur Entwicklung dieser Kämpfe genutzt, kann er von riesiger Bedeutung sein. Daran wollen wir Kommunistinnen und Kommunisten mitarbeiten.“

Es wäre besser gewesen, statt dieser Belehrungen, die weder der Kreis der Erstunterzeichner*innen noch meine Kolleg*innen nötig haben, konkret zu erklären, wie die Kommunist*innen in der DKP mitarbeiten wollen bei der Durchsetzung der Forderungen für ZeroCovid. Da kommt aber bis heute nix. Echt schade.

Erlangen, 30.01.2021