Der dramatische Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland war auch auf dem vergangenen Parteitag Gegenstand einer längeren Debatte. Die Kreismitgliederversammlung Solingen hatte einen Antrag vorgelegt, der die Besorgnis erregende Zunahme reaktionärer, rassistischer, faschistischer und menschenfeindlicher Erscheinungen beschreibt und das Versagen bürgerlich-demokratischer Parteien benennt. Die Genossen ziehen aus diesen Entwicklungen den Schluss, dass der Kampf gegen Rechts ein zentrales Handlungsfeld der DKP werden muss.

Breite Bündnisse gegen Rechts sind zu initiieren, aufzubauen und zu stärken. „Dabei geht es darum, gemeinsam mit vielen anderen demokratisch eingestellten Menschen der rechten und rechtsradikalen, flüchtlings- und fremdenfeindlichen Stimmungsmache entgegenzuwirken und die im Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen Werte und Grundsätze der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Herkunft und Religion, der Toleranz und der mitmenschlichen Solidarität gegen die rechten und rechtsextremistischen Parolen zu verteidigen“, so die Genoss*innen aus Solingen.

Die Einschätzungen des Antrags behalten bis heute ihre Gültigkeit. Die Instrumentalisierung der Covid-19-Pandemie für den Abbau von Grundrechten oder die menschenverachtende Migrationspolitik der Bundesrepublik und der EU sind vielmehr weitere Bausteine zur Untermauerung der Dringlichkeit des Anliegens.

Die Antragskommission des Parteitags lehnte den Antrag und seine Handlungsempfehlungen ab, weil zunächst einmal der Imperialismus zu analysieren sei, insbesondere der deutsche, aber auch derjenige der NATO und der EU. Als ob bei einer solchen Analyse anderes herauskommen könnte als die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rechts! Die Delegierten des Parteitags waren bei der Abstimmung gespalten, auch weil der Parteivorsitzende versicherte, dass der Antrag überflüssig sei, da der Kampf gegen die Rechtsentwicklung ohnehin Grundlage der Politik der DKP sei. In grotesker Verkennung der Gefahren und auch der notwendigen und möglichen Handlungsoptionen wurde so von der Parteitagsregie eine außerordentlich knappe Ablehnung des Antrags bewirkt. Dieser verhängnisvolle Kurs wird mit der Bildungszeitung 

Dabei ist das Thema der Bildungszeitung angesichts historischer Verläufe und von Positionierungen der KPD und der DKP in ihrer Geschichte außerordentlich bedeutungsvoll, hier kulminieren Erkenntnisse aus dem antifaschistischen Kampf und auch aus Fehlern der Arbeiterbewegung. Entsprechend waren und sind Aussagen der KPD und DKP zu diesem Komplex von besonderer Bedeutung.

Daraus resultiert die aktuelle Debatte über die Bildungszeitung, im Wesen geht es um Korrekturen der bisherigen Politik, Strategie und Taktik der DKP durch die jetzige Parteiführung. Die Positionen der Bildungszeitung sind in einigen Aussagen mit keinem programmatischen Dokument vereinbar. Eine Klärung der Standpunkte ist unumgänglich.

- Zur Gliederung der Zeitung:

Sie geht von einer Begriffsklärung der Herrschaft des Monopolkapitalismus aus, leitet über zu Methoden des Kapitals und um deren aktuelle strategische Orientierung, um daraus wiederum die antifaschistische Politik von Kommunistinnen und Kommunisten abzuleiten. Allein diese Gliederung ist wie auch viele Positionierungen und Darstellungen zu hinterfragen.

Es fehlt völlig die Auseinandersetzung mit imperialistischer Politik heute, z.B. zu den vielfältigen Kriegen und neuen Kriegsgefahren, zu den sozialen und migrationsbedingten Folgen der Macht des internationalen Kapitals, zur ökologischen Gefährdung der Existenz dieser Erde und zu neuen Gefahren durch faschistische Politik und entsprechende Kräfte.

- Es fehlen Hinweise auf praktische Erfahrungen in der politischen Tätigkeit von linken, demokratischen und kommunistischen Kräften. Das gültige Programm der DKP enthält eine qualifizierter ausgearbeitete und in der Partei diskutierte Politik des antifaschistischen Kampfes. Dies wird in dieser Bildungszeitung nicht zur Kenntnis genommen.

Das gilt z. B. für die Kennzeichnung bürgerlicher Demokratie als vorwiegende Tarnung reaktionärer Zielsetzung; für die aktuell sich vollziehende Entwicklung des internationalen Monopolkapitals, sie wird ignoriert; für die Probleme der Akzeptanz des Imperialismus durch großen Teile der bundesdeutschen Bevölkerung ,sie wird ausschließlich als Massenmanipulation definiert; die Stärke der ökonomischen Basis des Imperialismus und auch seine Flexibilität werden unterschätzt.

- Die Schlussfolgerung, dass die Verteidigung bürgerlicher Demokratie falsch sei, ist aus vielen Gründen brandgefährlich und politisch falsch. Die bisherige DKP Positionierung war immer auch ein entscheidender Unterschied zu maoistischer Politik, die DKP betonte die Notwendigkeit der Verteidigung und des Ausbaus bürgerlicher Demokratie als eine Voraussetzung um revolutionäre Ziele erreichen zu können.

- Diese Zeitung signalisiert ein Grundproblem der Verfasser, sie sind offensichtlich der Ansicht, alles zum Thema richtig einschätzen zu können, sie wollen ihre politische Position mit dem Text begründen und legitimieren. Es findet keine wirkliche Diskussionsbereitschaft zu neuen Fragestellungen zum Thema statt, es wird so getan, als sei alles zu allen Zeiten unverändert klar definiert. Gerade in der aktuellen Situation ist jedoch die Diskussion unter Marxistinnen und Marxisten unabdingbar, dazu sollte eine Bildungszeitung unbedingt anregen.

- Wir teilen darüber hinaus die Sorge der Leserbriefschreiber um Ulrich Sander, Willi Gerns, Georg Polikeit und Ellen Weber, dass mit diesen Positionen die DKP in einer politischen Kernkompetenz des Antifaschismus und der dazu notwendigen Bündnispolitik angegriffen wird und antikommunistischer Repressionspolitik Vorschub geleistet wird.

Ausdrücklich teilen wir auch die kritische Position aus der VVN/BdA.

Auch daher schließen wir uns der Forderung an: Diese Zeitung muss zurückgezogen werden, eine umfassende Debatte zum Thema auf der Grundlage des Parteiprogramms ist unabdingbar.

Unterzeichner./in: Isa Pape; Detlef Fricke; Uwe Fritsch; Thomas Hagenhofer; Michael Maercks; Axel Seiderer; Werner Hensel; Heinz Stehr und Volker Metzroth