05.08.2017: Erklärung der DKP Hof zu Beschlüssen des Bezirksvorstandes der DKP-Nordbayern vom 9.7.2017
Der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern hat auf seiner Sitzung am 9.7.2017 einen Beschluß gefaßt, in dem er die Auflösung des Bezirksvorstandes Südbayern durch die PV-Mehrheit als „unumgängliche, notwendige, angemessene Maßnahme“ befürwortet.
Damit verschärft eine Mehrheit im Bezirksvorstand die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der Bezirksorgansation Nordbayern in unverantwortlicher Weise.
Bereits die Art und Weise des Zustandekommens dieses Beschlusses ist nicht nur fragwürdig, sondern verstößt gegen die allgemein akzeptierten „Spielregeln“ demokratischer Organisationen:
- In der Einladung zur BV-Sitzung war keine Beschlußfassung zu diesem Thema angekündigt.
- Zu Beginn der BV-Sitzung lag weder ein Antrag auf Beschlußfassung zu diesem Thema, noch ein Text dazu vor.
- Es war bekannt, dass erklärte GegnerInnen des entsprechenden PV-Beschlusses aus wichtigen Gründen ordnungsgemäß für diese BV-Sitzung entschuldigt waren, bzw. sie vorzeitig verlassen mussten. Die „Einstimmigkeit“ der Beschlußfassung des BV ist somit eine Farce.
Der Inhalt des BV-Beschlusses betet die bekannten Beschlüsse der PV-Mehrheit nach. Diese sind nach Auffassung der DKP Hof ein Beitrag zur Zerstörung der DKP. Wenn einer Mehrheit im BV der DKP Nordbayern überhaupt noch an einer solidarischen Diskussion auf der Grundlage unseres geltenden Parteiprogrammes von 2006 gelegen ist, dann nimmt sie diesen Beschluß unverzüglich zurück.
Beschluß zur „Spende von 5.000.- € an den PV“ zurücknehmen!
Die DKP Hof ist entsetzt, wie fahrlässig die BV-Mehrheit mit Geldern der Bezirksorgansation Nordbayern umgeht. Im TOP Kassierung und Finanzen der BV-Sitzung wurde, ebenfalls ohne dies vorher als Beschlußvorschlag den BV-Mitgliedern vorlag, die Umwandlung des Kredits der DKP-Nordbayern an den PV in eine Spende beschlossen. Eine „Spende“ dieser Größenordnung an den PV ohne gründliche Vorbereitung und vorherige Information an den BV und die Kreisorganisationen und ohne die Prüfung von Alternativen lehnen wir ab. Wir fordern die Rücknahme dieses Beschlusses, da auch er unter absolut fragwürdigen Voraussetzungen zustande gekommen ist.
Mitgliederversammlung der DKP Hof vom 1.8.2017
(Einstimmig beschlossen)
Beschluss des Bezirksvorstands Nordbayern vom 9.7.2017
Der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern ist sehr besorgt um den Zustand der DKP.
In der letzten Zeit spitzt sich der Konflikt dramatisch zu. Das spiegelt sich auch in den Entscheidungen der 9. PV-Tagung wieder. Der Streit um die „richtige“ Analyse der jetzigen Etappe und der daraus folgenden Strategie und Taktik der DKP ist inzwischen umgeschlagen in einen Streit um die Anerkennung innerparteilicher Demokratie, wie sie in unserem Statut festgeschrieben ist. Teile der Partei erkennen nicht mehr an, dass die von Parteitag und Parteivorstand gefassten Beschlüsse für die ganze Partei gelten. Beschlüsse werden ignoriert oder aktiv sabotiert. Damit wird die DKP sabotiert.
Der Bezirksvorstand verurteilt ausdrücklich dieses Verhalten und ruft alle Genossinnen und Genossen auf, gemeinsam für den Erhalt der DKP zu kämpfen. Er fordert alle Mitglieder DKP auf, gemeinsam auf Grundlage unseres Programms, unseres Statuts, der Beschlüsse des Parteitages und des Parteivorstandes zu arbeite und zu kämpfen.
Die Auflösung des Bezirksvorstands Südbayern war eine leider unumgängliche, notwendige, angemessene Maßnahme.
Der Bezirksvorstand begrüßt die vom Parteivorstand beschlossenen Kriterien für den Personalvorschlag für den nächsten Parteivorstand. Nach diesen Kriterien sollen alle Positionen im Parteivorstand vertreten sein.
Der Bezirksvorstand lehnt alle Bestrebungen zu Fraktionsbildung innerhalb der DKP ab.
Beschlossen auf der BV-Sitzung am 9.7.2017, Nürnberg)