Die Beschlüsse der 9. Parteivorstandstagung zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern sowie zum Antrag an den 22. Parteitag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit einer „Mitgliedschaft“ im Netzwerk Kommunistische Politik lehnen wir ab. Beide Beschlüsse verletzen die innerparteiliche Demokratie und das politische Selbstverständnis unserer Partei, sie verhindern eine politische Debatte und vertiefen die Existenzkrise der DKP.
Den Parteimitgliedern in Südbayern würde mit Umsetzung des Beschlusses die Möglichkeit genommen, in einer bezirksweiten Zusammenkunft einen Rechenschaftsbericht des aktuellen Leitungsgremiums zu erhalten, in Vorbereitung des 22. Parteitags die politischen Aufgaben zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und in einer demokratischen Wahl einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Damit würden sie erhebliche Nachteile erleiden gegenüber allen anderen Parteimitgliedern, Nachteile, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Mindestens Teile der Beschlussbegründung sind nicht stichhaltig, eine Klärung der Sachverhalte und eine möglichst umfassende Information der Gesamtpartei wird von den Verantwortlichen im Parteivorstand bisher nicht ermöglicht.
Mit diesem Vorgehen würde nicht nur eine große Bezirksorganisation beseitigt, sondern eine Traditionslinie baierischer kommunistischer Politik. Von Richard Scheringers agrarpolitischen Konzepten über die Beiträge zur Kulturpolitik der DKP, von Fred Schmids Arbeiten zur „Rüstungsschmiede Bayern“ bis hin zu den Impulsen Leo Mayers für eine zeitgemäße Betriebsarbeit in Großkonzernen der Industrie, von den Münchener Initiativen gegen die Treffen der Kriegstreiber dortselbst bis hin zu den Anregungen für internationalistische Politik in Europa und darüber hinaus: Kommunist*innen der südbayerischen Bezirksorganisation haben kreativ, revolutionär, oft auch quer denkend einen bemerkenswerten Beitrag zum politischen Erfahrungsschatz der DKP geleistet.
Der Beschluss zur Auflösung dieser Bezirksorganisation muss ebenso zurückgenommen werden wie der Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft, der sich gegen Genossinnen und Genossen der DKP richtet, die auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und aus ihrer Perspektive in einem Netzwerk kommunistische Politik entwickeln. Damit würde der Ausschluss Hunderter Genossinnen und Genossen vorbereitet, letztlich die Zerstörung der Partei in ihrer jetzigen Verfasstheit.
Wir fordern den Parteivorstand auf, die Beschlüsse zurückzunehmen und die politische Debatte zu organisieren. Diskussionen müssen auch in Publikationsorganen der DKP, in der UZ und auf den Internet-Seiten transparent gemacht werden.
Wir fordern alle Genossinnen und Genossen auf, in Gruppen, Kreisen und Bezirken für den Erhalt der DKP und eine offene Debatte einzutreten. Lasst uns den 22. Parteitag in diesem Sinne vorbereiten!
Beschlossen am 30.06.2017 mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme