Auflösungsbeschluss sofort aufheben! Gefahren der Zerschlagung der DKP bekämpfen! Existenzsicherung ist jetzt die wichtigste Aufgabe!

Das Bezirkssekretariat der DKP Saarland fordert die Aufhebung des Beschlusses der 9. Parteivorstandstagung zur sofortigen Auflösung des Bezirkes Südbayern. Der Artikel 7 des Statutes der DKP, auf den sich der PV dabei beruft, lässt eine politisch motivierte Auflösung eines Bezirks nicht zu. Es ist eine statutenwidrige Interpretation. Die Art und Weise wie dieser Beschluss zustande kam, ist schon bezeichnend. Statt Transparenz wurde der Weg eines Überfalls gewählt. Eine offene Information aller PV-Mitglieder vor der PVTagung gab es nicht, die Anträge wurden bis zur Sitzung geheim gehalten. Wege für den Zusammenhalt der Partei werden nicht gesucht. Mit diesem Auflösungsbeschluss wird weiter zugespitzt und eskaliert. Er ist keine produktive Antwort auf den vorhandenen Meinungsstreit und die Parteiauseinandersetzung. Initiativen zur Deeskalation wie der Vorschlag eines Moratoriums in der Parteiauseinandersetzung, die in der 9. PV-Tagung unterbreitet wurden, wurden von der Mehrheit rechthaberisch und abwertend abgebügelt.

Wir erklären unsere volle Solidarität mit den Genossinnen und Genossen in Südbayern, die jetzt von dieser Willkürmaßnahme betroffen sind. Wir schätzen die jahrzehntelangen wertvollen Beiträge und Leistungen der Bezirksorganisation Südbayern für die Entwicklung und Sicherung der DKP als kommunistische Partei. Dieser Beschluss ist vom Inhalt her ein Versuch, das Wirken mehrerer Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Bezirk zu liquidieren. Wir sind solidarisch, wenn die betroffenen Genossinnen und Genossen sich zur Wehr setzen.

Statt der Partei in dieser schwierigen Situation mehr Impulse für die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie zu geben, sie in Entscheidungen einzubeziehen und Signale für den Zusammenhalt zu setzen, forciert das jetzige Sekretariat des PV einen Führungsstil, dessen Kern nichts anderes als aufgeblähter dogmatischer Zentralismus ist. Dieser Weg ist sehr gefährlich und wird der Partei schaden. Dieser Führungsstil erinnert an Methoden, die der kommunistischen Bewegung in ihrer Entwicklung großen Schaden zugefügt haben.

Es geht inzwischen um den Fortbestand der DKP. Wenn die jetzige Parteiführung das nicht erkennen will oder kann, wenn sie aus einer solchen gefährlichen Situation keine wirklichen Schlussfolgerungen zieht, dann versagt sie auf ganzer Linie. Dann bleibt nur der Rücktritt!

Die jetzige Lage der Partei verlangt nach einer Parteiführung, die sehr besonnen und klug mit den Widersprüchen in der Partei umgeht und die Fähigkeiten hat oder entwickeln kann, die Gefahren der Spaltung zu bekämpfen und letztlich die Zerschlagung der Partei zu verhindern.

Wir fordern die Aufhebung des Auflösungsbeschlusses! Statt Auflösen jetzt alles tun, um die Partei zu erhalten!

Saarbrücken, den 30.06.2017

Bezirkssekretariat der DKP Saarland

PS: Der Bezirksvorstand der DKP Saarland ist für übernächste Woche einberufen. Diese Erklärung des
Bezirkssekretariates wird zur Diskussion und Bestätigung vorgelegt. Das Bezirkssekretariat wird einen
Entwurf zur weiteren Bewertung der Beschlüsse (auch zum Netzwerk kommunistische Politik) der 9. PV-Tagung und Schlussfolgerungen daraus vorlegen. Dabei wird auch beraten, ob und welche Initiativen ergriffen werden, um das von der DKP-Saarland auf der 9. PV-Tagung skizzierte „Moratorium“ weiter zu verfolgen (siehe www.dkp-saarland.de).