DKP-Rheinland-Pfalz: Beschluss zur Auflösung des Bezirks Südbayern sofort zurücknehmen

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24.06.2017: Die SprecherInnen der DKP Bezirk Rheinland-Pfalz verurteilen den Beschluss des Parteivorstands vom 17. und 18. Juni 2017, den DKP-Bezirk Südbayern aufzulösen. Hier wird versucht, das Statut als Disziplinierungsmittel im innerparteilichen Meinungsstreit zu missbrauchen.

Alleine schon die Umstände der Beschlussfassung lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkommen: Er war in der Tagesordnung der Tagung des Parteivorstands nicht angekündigt, sondern wurde erst auf Tagung vorgelegt. Verantwortliche des Bezirks Südbayern wurden ebenfalls nicht vorab informiert.

Vor dem Hintergrund einer Einigung des Bezirks am Anfang des Monats mit dem Bundeskassierer über die Fragen der Beitragsabrechnungen einerseits und der Ablösung der Darlehen des Bezirks an den Parteivorstand andererseits, die der Bundeskassierer dem Parteivorstand zur Annahme empfehlen wollte, ist nicht nachvollziehbar, warum sich PV-Beschluss jetzt trotzdem darauf stützt.

Auch andere Beschlüsse des PV, z.B. ein Antrag an den Parteitag, Genoss*innen, die sich im Netzwerk Kommunistische Politik vernetzt haben, mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss zu bedrohen, entsprechen weder dem juristischen Wort noch dem politischen Geist des Statuts der DKP. Sie sind geeignet, einen endgültigen Zerfallsprozess der DKP einzuleiten.

Wir fordern den Parteivorstand auf, diese Beschlüsse sofort zurückzunehmen.

Worms, den 22. Juni 2017

Silvia Schall, Eduard Bredin, Volker Metzroth, Horst Gobrecht
SprecherInnen des Bezirksvorstands