Anti-Kriegs-Demo in Israel verboten

Drucken

israel stop killing Taymaz Valley13.08.2014: Die Polizei hat eine für letzten Samstag geplante gemeinsame Anti-Kriegs- Demo der israelischen Friedenskräfte in Tel Aviv unter dem fadenscheinigen Vorwand verboten, dass öffentliche Versammlungen in Tel Aviv von mehr als tausend Menschen unter freiem Himmel wegen der Gefahr von Raketenangriffen der Hamas nicht erlaubt werden können. Angesichts der Breite des Unterzeichnerkreises war erwartet worden, dass mehrere tausend Menschen an der Veranstaltung teilnehmen werden, die zur größten Friedensdemonstration der letzten Zeit in Israel geworden wäre.

In einem Statement des Organisationskomitees erklärten die Organisatoren, dass die Veranstaltung aufgrund des polizeilichen Verbots auf den frühestmöglichen Zeitpunkt später verschoben werden muss. Sie betonten dabei: „Die breite Zustimmung zu unserem Aufruf beweist, dass ein großer Teil des israelischen Gesellschaft eine Änderung der Richtung unterstützt, sich dem Weg des Krieges entgegenstellt und ein Ende des Zyklus des Blutvergießens durch einen echten Dialog mit den Palästinensern verlangt, um eine Friedensvereinbarung zu erreichen, die Unabhängigkeit und Gerechtigkeit für beide Völker sichern würde. Es gibt eine große Zahl von jüdischen und arabischen Bürgern, die bereit sind, zusammenzustehen gegen die Wellen des Rassismus und der Aufhetzung, für Demokratie. Wir werden diese Stimme weiter auf jedem möglichen Weg zu Gehör bringen.“

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten das von den israelischen Kommunisten initiierte Bündnis „Chadasch“ (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung“), die linkssozialdemokratische Meretz-Partei, die in den 90er Jahren mehrfach ein Koalitionspartner der regierenden sozialdemokratischen Arbeiterpartei war, das Bündnis „Peace Now“ („Frieden jetzt!“), die Vereinigung „Gush Shalom“ („Friedensblock“), das Friedens- NGO-Forum, die Vereinigung „Kämpfer für den Frieden“, die Organisation von „Young Labour“ in Tel Aviv und mehrere weitere Gruppen.

Für die Veranstaltung auf dem symbolträchtigen Rabin-Platz in Tel Aviv waren folgende Losungen vorgesehen: „Änderung der Richtung – Bewegung vorwärts zum Frieden! Nein zum Weg der Kriege! Wir brauchen eine politische Lösung!“

In dem Aufruf dazu hieß es u. a.: „Nach einem qualvollen Monat von Krieg und Tod, angesichts der hochkommenden Wellen von Aufhetzung und Hass, die die israelische Gesellschaft zunehmend zerreißt, stehen wir auf, um für Frieden und Demokratie zu demonstrieren … Die nächste Runde des Kampfes kann vermieden werden. Es ist keineswegs unvermeidlich, dass wir den Abstieg in einen Abgrund von immer mehr blutigen Kriegen, extremistischem Hass und Zerstörung unserer Nachbarn wie von uns selbst fortsetzen. Es gibt einen anderen Weg: einen sofortigen Dialog mit den Palästinensern – für einen fairen Frieden und für den Wiederaufbau und die Öffnung von Gaza, ein entschiedenes gemeinsames Einstehen von Juden und Arabern gegen Rassismus, ein Kampf für eine Zukunft des Lebens. Nur eine politische Lösung von zwei Staaten, Israel und Palästina Seite an Seite, wird Unabhängigkeit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Hoffnung für alle gewährleisten, die in diesem Land leben.“

Text: Georg Polikeit

Dieser Artikel erscheint auch in der UZ vom 15.08.14

Jetzt ein UZ-Probeabo bestellen...

siehe auch: 21. Farkha-Festival - an vorderster Stelle steht die Einheit des palästinensischen Volkes