Programmatische Thesen von Zyperns AKEL

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AKEL-CC21.03.2014:  Am 15./16. Februar hat die Partei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) einen Parteitag abgehalten, der eine Zusammenfassung der Erfahrungen von mehr als 90 Jahren des Kampfes und insbesondere der letzten Jahre nach dem EU-Beitritt Zyperns und der Zeit der Regierung unter Präsident Dimitris Christofias diskutieren und verabschieden sollte. Dem Parteitag lag ein Entwurf von Thesen des Zentralkomitees der AKEL vor, welche die Grundlage für zusammenfassende Erklärungen des Parteitags wurden.

Die Thesen behandeln jedoch viele bedeutende programmatische Themen ausführlicher und geben vertiefenden Einblick in Begründungen und Strategien zur Europapolitik, zur globalen und nationalen Wirtschaftskrise, zur Behandlung der nationalen Frage Zyperns und der türkischen Annexion, zum Selbstverständnis von AKEL und zur Bündnispolitik. So könnten sie auch Anregungen und Hilfe der Vorbereitungen des nächsten Parteitags der DKP sein.

Wir geben die AKEL-Thesen hier in Auszügen und in eigener Übersetzung aus der englischsprachigen Version der Thesen wieder. Das Originaldokument ist als Anhang beigefügt.

Über die Europäische Union
Zehn Jahre sind seit dem Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union vergangen. Zunehmend versteht man, dass die in Brüssel getroffenen Entscheidungen ebenso, wie die bestehende Lage in der EU das Leben der Zyprioten berühren. Die Auferlegen des gegen das Volk gerichteten Memorandums – mit Zustimmung der Regierung der Republik Zypern – hat diese schmerzliche Realität in den Köpfen des zyprischen Volkes noch deutlicher gemacht.

Die Europäische Union bestätigt, so wie es unsere Partei auf ihren Kongressen richtig eingeschätzt hat, ihren Charakter als eine fortgeschrittene Organisation der kapitalistischen Integration. Auf dieser Grundlage kommen Entwicklungen auf, welche die Integration der EU vertiefen. Eben dieser Trend hat sich mit dem Ausbruch der weltweiten kapitalistischen Krise intensiviert, wobei die letztere als Vorwand benutzt wurde.

Das Durchdrücken des Lissaboner Vertrags, die Institutionalisierung der einheitlichen Wirtschaftszone, die Bankenunion, die Regeln für Überschussbudgets der Staaten und die Annahme einer Reihe von Paketen in Richtung einer einheitlichen Politik der Mitgliedsstaaten unter Kontrolle der EU und des sogenannten Brüsseler Direktoriums nehmen der politischen Macht der Mitgliedsstaaten und ihren Parlamenten noch mehr Souveränität weg. Sie institutionalisieren Neo-Liberalismus, unterhöhlen die soziale Rolle des Staates, stärken den Boden für Angriffe auf Arbeiterrechte und öffentlichen Reichtum, treiben die Profitabilität an und erhöhen die Rolle der multinationalen Unternehmen und der mächtigen Staaten. Darüber hinaus verschärft die institutionalisierte Zusammenarbeit der EU mit dem IWF den volksfeindlichen Charakter der Politik der EU und unterwirft sich zunehmend eine Reihe von Mitgliedsstaaten, vor allem in den Randgebieten. ...

Soweit es die Außenpolitik betrifft, so ist die Militarisierung der internationalen Beziehungen – die sich auf die Aufnahme des sogenannten Dogmas des präventiven Krieges in Gesetze stützt – der wachsende Zusammenschluss und das gemeinsame Wirken von EU und NATO, gemeinsame Ziele und sich abwechselnde Mittel der Durchsetzung einer neuen Weltordnung in Drittländern offensichtlich.

Unter diesen Bedingungen intensiviert AKEL zusammen mit den anderen kommunistischen, linken und fortschrittlichen Parteien weiterhin ihre Bemühungen um ein anderes Europa, ein Europa der Völker. AKEL kämpft darum, den neoliberalen Ansturm aufzuhalten, der die Errungenschaften der arbeitenden Völker beseitigt und zur Verschlimmerung der monopolistischen Verhältnisse unter der Flagge eines ungezügelten Wettbewerbs führt, zur Schließung von kleinen und mittleren Geschäften, der die Politik zur Unterstützung der wohlhabenden Gruppen der Bevölkerung zähmt, Arbeitslosigkeit ausdehnt und Armut erzeugt. Die Regierung muss sich den Angriffen gegen die souveränen Rechte unseres Landes in allen Institutionen der EU entgegen stellen. ...

Das neoliberale Konzept ist in der in der EU im Allgemeinen und insbesondere in der EURO-Zone implementierten Politik beherrschend, wobei es am extremsten in der Politik in denjenigen Ländern zum Ausdruck kommt, welche ein Memorandum der Verständigung mit der Troika unterzeichneten. Durch diese Strategien wachsen die politischen und wirtschaftlichen Angriffe auf die Rollen des Staates, auf die unteren und Mittelschichten und auf die Werktätigen vermittels institutioneller und struktureller Veränderungen.

Der Prozess der Integration der EU – mit der an erster Stelle stehenden Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) – erzeugt eine Abgabe der Souveränität der Mitgliedsstaaten an die Ebene der EU. Zu den Bereichen der abgetretenen Zuständigkeiten gehören unter anderem die öffentlichen Finanzen wodurch die gesamte Handlungsfähigkeit eines Staates berührt wird. Ganz folgerichtig wird die Vertiefung der EWU von Politik begleitet, die im Kern auf die Schrumpfung des öffentlichen Wirtschaftssektors zielt, den Sozialstaat beschneidet und die Rechte und Errungenschaften der Werktätigen angreift. ...

AKEL ist aktiv im Kampf für ein Europa der Völker und nicht für eines der Monopole; für ein Europa des Friedens und nicht für eines der Militarisierung; für ein Europa der Demokratie und der Verantwortlichkeit gegenüber dem souveränen Volk und nicht für eines des Großkapitals, der Oligarchen und der unkontrollierten Macht der Technokraten in Brüssel.

Grundlegende sozioökonomische Rahmenbedingungen
Die zypriotische Gesellschaft hat sich in den letzten zwanzig Jahren gewaltig verändert. Diese Veränderungen fanden sowohl in der ökonomischen Basis, wie auch im gesellschaftlichen Überbau statt. Jeder Bezug auf die zypriotische Gesellschaft und ihre Klassenstruktur muss zuallererst die spezifischen Faktoren und Kräfte auf weltweiter, regionaler und lokaler Ebene analysieren, welche gleichfalls erhebliche Veränderungen in den sozialen Beziehungen auf Zypern erzeugten.

Neben diesen Faktoren ist jedoch anzuerkennen, dass die Bedingungen, unter denen unser programmatischer Kongress stattfindet, komplex und vertrackt bleiben – während unser Land eine der schwierigsten und kritischsten Phasen unserer modernen Geschichte durchschreitet.

Über die Teilung Zyperns
Nun sind fast 40 Jahre seit der türkischen Invasion und der Besetzung von beinahe 40% des Territoriums vergangen, und immer noch ist das Zypernproblem ungelöst. Die aufeinander folgenden Versuche, eine Lösung zu finden, endeten all diese Jahre in einer Sackgasse – in letztendlicher Analyse der Verweigerung der Türkei und der türkisch-zypriotischen Seite mit Rückendeckung des Imperialismus geschuldet. Im Ergebnis konsolidieren sich die vollendeten Tatsachen der Okkupation.

Die Frage stellt sich, was wir tun sollten, während die Türkei und die türkisch-zypriotische Führung an der Existenz von zwei Staaten auf der Insel, die nur eine lockere Union mit föderalen Elementen bilden werden, weiter festhalten, und jene Kräfte und Kreise auf der griechisch-zypriotischen Seite wachsen, die offen oder indirekt eine Teilungslösung nicht zurückweisen.

AKEL glaubt weiterhin, dass eine Lösung auf Basis der Prinzipien des Völkerrechts und der Prinzipien, auf denen die EU gegründet wurde sowie innerhalb des von UN-Resolutionen und von den Hohen Vereinbarungen gesetzten Rahmens, im Interesse des zypriotischen Volkes als Ganzem ist.

Im Verlauf der aktionslosen Zeit sind fundamentale Prinzipien und Zielsetzungen der griechisch-zypriotischen Seite allmählich untergraben: die Lage an der Basis ändert sich, was dazu führt, dass die Aussichten für substanzielle territoriale Regulierungen schrittweise schwinden. Der griechisch-zyprische Besitz in den [türkisch] besetzten Gebieten wird auf eine Weise angeeignet, welche seine Rückgabe an die rechtmäßigen Eigentümer zunehmend schwierig macht; oder er wird durch das mit dem Segen des Europäischen Gerichts für Menschenrechte arbeitende 'Ausgleichskomitee' zu beschämenden Preisen an das Besatzungsregime verkauft.

Die Zahlen der Siedler aus der Türkei steigen kontinuierlich. Diese Siedler bilden bereits eine Mehrheit in den besetzten Territorien, eine zusätzliche Tatsache, welche die Bemühungen zu ihrer Rücksiedlung noch mehr kompliziert. Denn was die türkisch-zyprische Gemeinschaft betrifft, so ist das fruchtlose Vorbeigehen der Zeit für sie auch nicht hilfreich: durch die stetige Veränderung der demografischen Struktur in den besetzten Gebieten verliert sie nämlich ihre eigene Identität.

Hinsichtlich der nationalen Aspekte des Zypernproblems besteht AKEL auf einer bundesstaatlichen Lösung mit zwei Zonen und zwei kommunalen Verwaltungen bei politischer Gleichheit, wie sie in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dargelegt wurde. Die Lösung muss die Einheit des Landes, seiner Wirtschaft und seines Volkes und die Menschenrechte aller Zyprioten sichern. AKEL besteht insbesondere auf der Durchführbarkeit der Lösung, der Absicherung der Einheit des Landes, seiner Institutionen, der Wirtschaft und seines Volkes, weil dies die Voraussetzungen für die gemeinsamen politischen, sozialen und Klassenkämpfe der griechisch-zypriotischen und der türkisch-zypriotischen Arbeiter in der Zukunft sind. Wir beharren auch auf der Garantie eines Rückkehrrechts der Flüchtlinge.

Hinsichtlich der internationalen Aspekte des Zypernproblems besteht AKEL auf der Beendigung der Besatzung, auf der Entmilitarisierung der Republik Zypern außerhalb und weit ab von irgendwelchen militärischen Allianzen, wir bestehen auf der Befreiung von der Kolonisierung in den besetzten Gebieten und Beseitigung jeglicher Interventionsrechte. Das europäische Zypern braucht keine Garantien [solcher Art] und keine Garantiemächte.
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Verständigung ist ein Schlüsselelement der Politik von AKEL seit 1974 ... Die Politik der Verständigung ist ein Ergebnis unseres klassenorientierten Herangehens an den gemeinsamen Kampf der griechischen und türkischen Patrioten, um das Heimatland und unser Volk wieder zu vereinen und um Perspektiven für eine gemeinsame Politik und den gemeinsamen Kampf zu schaffen. Die Verständigung zwischen den beiden Gemeinschaften bekämpft nationalistischen Chauvinismus, der unserem Land so viel Not und Leid gebracht hat. Sie kämpft gegen die ideologischen Grundlagen der extremen Rechten und der Kräfte, die direkt oder indirekt eine Teilung als Lösung des Zypernproblems unterstützen.

Für AKEL ist Verständigung in erster Linie ein politischer Prozess. In keinem Fall sollte Verständigung lediglich auf Kontakte auf Ebene der zwischenmenschlichen Beziehungen beschränkt werden - ohne dass deswegen die Bedeutung auch dieser Kontakte ignoriert werden soll.

AKEL hat niemals behauptet, dass die Verständigung der zwei Gemeinschaften allein das Zypernproblem lösen kann. Dieses Problem bleibt wegen der anhaltenden Anwesenheit der Besatzungsmacht Türkei ungelöst. Ohne Verständigung jedoch wird es schwer bleiben, überhaupt eine Lösung zu erreichen und im Fall einer föderalen Lösung wäre es schwer, diese zu erhalten und zu festigen. Verständigung allein kann das Zypernproblem nicht lösen – aber ohne Verständigung kann es keine lebensfähige Lösung des Zypernproblems geben.

Über die Lösung der Wirtschaftskrise
Das maßgebliche Merkmal der derzeitigen wirtschaftlichen Realität ist die Verabschiedung und Umsetzung der Memorandums-Übereinkunft zwischen der Troika [EZB, IWF, EU] und der Regierung von Präsident Anastiades. Das Memorandum basiert auf der widersprüchlichen Logik, dass die Antwort auf die Probleme der zyprischen Wirtschaft das Einsparungsregime sei. Jedoch bringt das Sparregime in der Praxis nur tiefere Rezession. Und diese vertiefte Rezession erfordert nach den Rezepten und der Ideologie des Memorandums – noch mehr Einsparungen.
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Wir als AKEL betrachten die Suche nach Vorschlägen für eine vollständige Aussetzung des Diktats des Memorandums als zwingend erforderlich. Ein Teil dieser Anstrengungen war unser Vorschlag zur Rückkehr zu einer eigenen Landeswährung als eines Werkzeugs, um die Schockwirkungen des Memorandums loszuwerden und die Erholung der Wirtschaft zu bewirken. Die Einführung einer eigenen Landeswährung bedeutete dabei auch eine Antwort auf ein bedeutsames Problem, nämlich dem Mangel an Liquidität im Finanzsektor. Dennoch erfordert die Einführung einer neuen Währung innerhalb eines geordneten Prozesses breites politisches und soziales Einverständnis
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Die globale Finanzkrise und die Probleme der Banken auf globaler wie auch nationaler Ebene haben ebenso wie die lang andauernde strukturelle Schwäche der Wirtschaft [Zyperns] zum Entstehen der extrem schwierigen Bedingungen der Wirtschaft in der letzten Zeit beigetragen. Die jedoch quasi über Nacht getroffenen Entscheidungen von Anastasiadis und der Euro-Gruppe haben jedoch in der Tat die Struktur unserer Wirtschaft verändert und soziale Konflikte und Armut verschärft.

Eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass das Land in der Lage sein kann, auf einen Wachstumspfad zurück zu kehren, ist die Konsolidierung des Bankensektors durch eine striktere Überwachung und die Verstärkung von Richtlinien der Unternehmen und eine Reform des Wesens des Bankensektors, sodass die Unterstützung der Realwirtschaft wieder hergestellt werden kann. Die Erholung der Wirtschaft und die Umsetzung einer Wachstumspolitik können nicht ohne Finanzmittel erreicht werden.

Was das Land braucht und heute fordert ist ein fortschrittlicher Alternativvorschlag für einen Ausweg aus der Krise. Das Hauptziel ist ein neues Wirtschaftsmodell, das auf eine gesunde Finanzpolitik gegründet ist, und sich im Einklang mit einer allseitigen wirtschaftlichen Entwicklung und einem sozialen Zusammenhalt befindet, wobei private Initiative ebenso genutzt wird, wie der gesellschaftliche Charakter eines erheblichen Teils der Wirtschaft.

AKELs Selbstverständnis
AKEL wird als zeitgenössische kommunistische Partei von der Ideologie des Marxismus-Leninismus geleitet, welche sich „mit dem stetigen Fortschritt von Wissen und wirtschaftlicher und politischer Entwicklung weiterentwickelt". Für AKEL bedeutet dies, dass die Gesellschaft eine Klassengesellschaft und der Klassenkampf die treibende Fortschrittskraft ist. Folgerichtig verteidigt AKEL die Klassen-, sozialen und politischen Interessen der Werktätigen. AKEL ist eine Partei, die der Ansicht ist, dass der Kapitalismus nicht die letzte Stufe in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ist. Stattdessen ist eine andere qualitativ unterschiedliche Welt möglich: die Welt des Sozialismus. Dies ist die Vision von AKEL: der Aufbau einer demokratischen und menschlichen sozialistischen Gesellschaft.
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Der Kapitalismus ist ein System, das ständig Krisen und Katastrophen erzeugt. Diese tragische und unmenschliche Situation muss sich ändern. Und sie kann sich im Rahmen eines sozioökonomischen Systems ändern, in dem der bestimmende Faktor bei der Formulierung von Politik nicht die Logik des Profits sondern die Bedürfnisse der Menschen und der Gesellschaft sind.

Die Situation kann sich im Rahmen eines Systems ändern, in dem Demokratie und ihre Institutionen ohne ihre Verwerfungen und Verfälschungen durch selbstsüchtige und eigennützige Interessen wirken können; im Rahmen eines Systems, in dem es reine und unbeschränkte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Transparenz und Leistungsorientierung gibt. Diese Gesellschaft wird Pluralismus und demokratische Kontrolle über jede Form der Autorität haben, die Dinge in ihrem Auftrag verwaltet; in einer Gesellschaft, in der individuelle und kollektive Menschenrechte voll und ganz geachtet werden. Diese Gesellschaft ist die sozialistische Gesellschaft.

Die Grundlage dieser Gesellschaft ist das gesellschaftliche Eigentum an den zentralen Produktionsmitteln. Nur dieses gesellschaftliche Eigentumsverhältnis kann die vernünftige Ausrichtung der Wirtschaft, der Produktion und des Handels ermöglichen. Nur so wird die Wirtschaft Produktion und Konsumption nicht zum Selbstzweck betreiben, sondern wird auf die Befriedigung der praktischen Bedürfnisse der Gesellschaft – geistiger wie materieller - gerichtet sein.

Das gesellschaftliche Eigentum an den hauptsächlichen Produktionsmittels und seine Verwaltung durch die Arbeiter selbst bildet eine starke Grundlage und eine Springquelle für die Beseitigung von Ausbeutung, Ungleichheit, Armut, Entfremdung, Krieg, Unterdrückung und Diskriminierung. Und es liegt an eben dieser Grundlage, dass die allgemeingültigen Werte der Demokratie, der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, des Friedens, der Solidarität und der Achtung der Verschiedenheit in untrennbarer Beziehung zu Patriotismus und Internationalismus ihre Ausgestaltung und Anwendung durch gezielte Politik finden können.

All das zuvor gesagte stellt den Grundstein der Identität und des Handelns der Linken dar, welche - von ihrer sozialistischen Vision geleitet – im Kapitalismus nicht inaktiv und passiv bleibt, sondern stattdessen dafür kämpft, die Widersprüche zu lösen, welche die Vorbereitungen und das Herannahen einer besseren Zukunft verhindern. Zudem erkennen wir die Notwendigkeit zur Fortsetzung unseres ideologischen Kampfes ebenso an, wie die in ihm enthaltenen und sich aus der neuen Situation ergebenden Elemente.

Die Aussicht auf Sozialismus wird aufgebaut, indem die fortschrittliche Menschheit kleine und große, nationale und transnationale Kämpfe für Frieden und universelle Werte aufnimmt, gegen den Imperialismus und die expansionistischen Raubkriege, die er überall auf der Welt anstachelt.

Sozialismus wird durch die kleinen und größeren Kämpfe gegen Ausbeutung und zur Eindämmung der Politik des großen Kapitals erbaut: für eine gerechtere Verteilung des Reichtums; um die Rechte der Arbeitenden und ihre Errungenschaften zu schützen und zu erweitern; für ein würdiges Leben und zur Sicherung des Zugang des Volkes zu Ausbildung, Gesundheit, Kultur und sozialer Absicherung; für mehr Demokratie und die Teilnahme des Volkes im gesellschaftlichen Kampf und für mehr Freiheit. Darüber hinaus wird die Aussicht auf Sozialismus durch den Kampf gegen Nationalismus-Chauvinismus, Rassismus, gegen jede Form der Diskriminierung, gegen soziale und politische Unterdrückung entwickelt. All das zuvor Dargelegte muss natürlich Teil eines größeren strategischen Plans zur Überwindung des bestehenden Systems sein.

AKEL wurde durch den Dienst an den Menschen der manuellen und geistigen Arbeit geschaffen und entwickelt. Indem unsere Partei den besten Interessen der Werktätigen dient, vertritt sie objektiv auch die Interessen der unteren und mittleren Klassenschichten unseres Volkes. Seit ihrer Gründung hat AKEL den Interessen der breiten Mehrheit der Gesellschaft und nicht den eigensüchtigen Interessen des großen Kapitals gedient. Harmonisch und zum Nutzen der Gesellschaft verbindet AKEL die Klassen- mit den patriotischen Interessen. Und durch die von ihr verfolgte Politik, wurde sie zu einer nationalen Kraft mit einer Führungsrolle erhoben.

AKEL ist präsent und bemüht, die Konsequenzen der ökonomischen Krise, welche ein Ergebnis der globalen systemischen Krise des Kapitalismus ist, und der Krise des Bankensektors in Zypern, zu bekämpfen. Wir halten unerschütterlich an der Position fest, dass der Krise nicht durch das Einführen von Sparmaßnahmen begegnet werden kann, die den Sozialstaat auflösen, die Arbeiterrechte abschaffen und den Raum für wachstums- und entwicklungsfördernde Maßnahmen nehmen. Aus diesem Grund lehnen wir diese Maßnahmen auf stärkste ab.

Die Krise darf kein Vorwand sein, um eine neoliberales Agenda durchzusetzen, die darauf abzielt, die Ungleichheiten in der Verteilung und Umverteilung des Wohlstands zu Gunsten des Großkapitals zu verschärfen. AKEL wird sich weiterhin dem Neoliberalismus widersetzen und die Forderungen der Arbeiter für ein Recht auf Arbeit und eine Arbeit mit Rechten verteidigen, sie wird weiterhin für den Schutz und die Stärkung des Sozialstaates kämpfen, dessen Mitfühlen sich in der Einführung von Wohlfahrts- und Wohlstandsmaßnahmen, in demokratischer Erziehung und einer modernen, allgemeinen Gesundheitsversicherung ausdrücken sollte. ...

Treu zu ihrer marxistisch-leninistischen Ideologie, ihrer Geschichte und ihrer reichen kämpferischen Mitgestaltung, wird AKEL weiterhin an vorderster Front unseres Landes und der Kämpfe des Volkes stehen. Sie wird ihr Programm immer mit Verantwortung und beständigen, allgemeinen Prinzipien, mit Realismus und Flexibilität, in dialektischer Einheit mit der Gesellschaft und weit entfernt von Dogmatismus durchsetzen; mit Feingefühl für die Probleme der Menschen und offen für den Dialog mit der Gesellschaft; mit klaren Positionen, Transparenz und Selbstlosigkeit.

Das Verhältnis zu den Volksmassen
Die höchste Priorität und Aufgabe der Linken ist es weiterhin, Arbeiter, Menschen und Gesellschaft vor den Attacken zu verteidigen, denen sie ausgesetzt sind. AKELs Pflicht ist es hierbei, fortwährend als Bollwerk und Pol des Widerstands gegen die neoliberalen Austerität smaßnahmen der Troika und der Regierung, gegen die vollendete Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und der Wirtschaft sowie gegen Privatisierungen zu stehen.

Wir, die Linke, müssen durch unsere Anstrengungen und Aussagen, die Hoffnung der Menschen erneuern und unaufhörlich und beständig auf der Seite der Gesellschaft und der werktätigen Menschen stehen. ...

Unter Ausnutzung unserer unzerstörbaren Verbindung zum Volk und zu den Menschen müssen wir ihre Sorgen, Ängste und Interessen noch dringender anhören und begreifen und ihnen eine Perspektive geben, die ihren Erwartungen und Vorstellungen entspricht.

An die allgemeine Situation innerhalb der Europäischen Union, die Intensität und Aggression des Großkapitals, das Memorandum, die Troika und die extrem neoliberalen Maßnahmen der rechten Regierung denkend, unterstützt AKEL die Massenbewegungen in ihren Kämpfen und Forderungen, in folgenden Kernpunkten:

AKEL unterstützt die Massenorganisationen der Volksbewegung der Linken - den all-zypriotische Gewerkschaftsbund (PEO), die Gewerkschaft der zypriotischen Bauern (EKA), die fortschrittliche Frauenbewegung (POGO) und die Vereinigte Demokratische Jugendorganisation (EDON) - und arbeitet eng mit ihnen bei der Verteidigung und dem Ausbau der Rechte der werktätigen Bevölkerung, der Bauern, der Frauen und der Jugend zusammen.

Wir unterstützen und verstärken die Kämpfe, die sich in anderen gewerkschaftlichen Bereichen im öffentlichen und im erweiterten öffentlichen Sektor entwickelt haben, im Bereich der Bildung, der Banken, der akademischen und wissenschaftlichen Welt und anderer Berufsgruppen wie Künstler und Selbstständige, durch unsere aktive Teilnahme.

Es ist eine große Pflicht für AKEL-Mitglieder, eine führende Rolle in den Gewerkschaften zu spielen. Innerhalb der PEO, sowie in anderen Gewerkschaften wie der der öffentlich Angestellten, der Lehrer, der Bankangestellten, etc., müssen AKEL-Mitglieder die führenden Kader stellen und das arbeitende Volk durch ihr Vorbild und ihre Hingabe inspirieren und leiten. Gleichzeitig verbessert diese aktive Beteiligung von AKEL Mitgliedern in diesen Organisationen und Bewegungen die Fähigkeit der Partei, eine korrekte Politik zu den Themen von Belang zu formulieren.

Um die Verbindungen und die Beziehung der Partei mit sozialen Bewegungen, Berufsgruppen und der breiten Bevölkerung zu stärken, sollten wir besondere Aufmerksamkeit auf die Pflicht eines jeden Parteimitglieds zur aktiven Teilnahme, nicht nur in den Organisationen der Volksbewegung der Linken, sondern darüber hinaus in jeder organisierten Gruppe, legen. ...

Parteimitglieder müssen die doppelte Rolle der Stimme und des Trägers der Parteilinie auf der einen Seite, aber auch des Übermittlers der öffentlichen Meinung in die Partei auf der anderen Seite einnehmen. Dieser Aspekt der Leistung der Parteimitglieder ist in großem Maße zurückgegangen, was zu unserer Abwesenheit bzw. verringerter Anwesenheit und Einmischung in gegenwärtigen großen sozialen Bewegungen und organisierten Gruppen wie den Großfamilien-Gewerkschaften, Verbrauchern oder Umweltaktivisten geführt hat. Wir sollten keine Front des Kampfes unterschätzen: von der Elternvereinigung bis zur Gewerkschaft, von der Aktion unser lokalen Gruppen bis zu Initiativen für die Verbesserung des Lebensstandards.

Nur dann werden wir die Verbindungen und Beziehungen unserer Partei mit den Arbeitern und dem Volk formen und stärken können.

Über Bündnisse und Zusammenarbeit
Die Einsicht in Bündnisse basiert auf der allgemeinen Logik, dass die Vereinigung der Kräfte gegen wesentlich größere Gegner zwingend ist. Wenn man sein Hauptziel nicht alleine durchsetzen kann, muss man Verbündete finden und eine Zusammenarbeit aufbauen, um seine Ziele verfolgen. Wird das nicht erreicht, ist es extrem schwer, die strategischen Zielvorstellungen, die von der Partei vorgegeben werden, zu jedem Zeitpunkt zu erfüllen.

Demzufolge sind, auf Grundlage des Hauptziels des Kampfes, all diejenigen potenzielle Verbündete, welche diese strategische Zielvorstellung teilen. Natürlich beinhaltet der Aufbau von Zusammenarbeit auch andere Elemente neben dem gemeinsamen Ziel. Es umfasst u.a. Themen der politischen, ökonomischen und sozialen Herangehensweise und Entwicklung. Das macht den Aufbau von Bündnissen zu einer extrem komplexen Sache.

Bündnisse und Zusammenarbeit sind auch durch Erscheinungen und Gegebenheiten persönlicher Natur geprägt; Gegebenheiten und Situationen ändern sich leicht durch persönliche Entscheidungen, Ziele und Grundsätzen von Individuen und organisierten Gruppen.

Folglich werden Bündnisse und die Zusammenarbeit von dem Moment an, wo sie durch objektive Tatsachen und strategische Ziele, sowie durch taktische Belange und/oder beschränkte Parteientscheidungen beeinflusst werden, unzuverlässig und kompliziert. Sie sind schwer zu erreichen und noch schwerer umzusetzen und funktionsfähig zu halten.

Bündnisse werden fortschreiten und den Punkt erreichen, an dem die objektiven und subjektiven Bedingungen reif sind. Es ist das Hauptziel, jedes Mal wenn Bündnisse umgesetzt werden - entweder durch Verwirklichung des Ziels oder durch Förderung der von uns gesetzten Ziele oder der uns helfenden Strategien - Schritte nach vorne zu unternehmen. Das ist natürlich am Ergebnis zu beurteilen, welches zeigen wird, wie und in welchem Ausmaß unsere gesetzten Ziele sich erfüllt haben, was nicht erreicht wurde, was weiter verwendet werden kann und was die neuen Gegebenheiten sind, die sich nach dem erfolgreichen oder vorzeitigen Ende der Zusammenarbeit herausgebildet haben.
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Bündnisse, wie wir sie kennen, sind sowohl von oben als auch von unten aufgebaut. Unter heutigen Bedingungen ist der gleichzeitige/parallele Gebrauch von beiden Formen noch notwendiger. Es ist für uns ebenfalls notwendig, bereit zu sein, regelmäßig zwischen den zwei Formen der Zusammenarbeit zu wechseln.

Die Fähigkeit der Linken, Bündnisse aufzubauen, muss bei immer mehr Themen aktiver werden, ohne dass so ein Vorgang von breiteren und verallgemeinerten Formen der Zusammenarbeit abhängig ist.

Bündnisse und Zusammenarbeit können die Regierung selbst betreffen, dürfen aber auch die Zusammenarbeit in verschiedenen Angelegenheiten von Wirtschafts- oder Sozialpolitik oder besondere Entwicklungen in der Zypern-Frage umfassen. Zusammenarbeit in bestimmten Sachverhalten mit einzelnen Individuen ist Teil von Bündnissen, welchen eine besondere Rolle und Wichtigkeit zugeschrieben wird. Das liegt daran, dass es auf kurze Sicht die Verfolgung von politischen Zielen zu Gunsten bestimmter Schichten des Volkes - welche die Partei zu verteidigen berufen ist - und das Voranbringung der Zypern-Frage sichert, aber auch, weil es die Grundlage für mögliche Machtbündnisse bereitet.

Anlagen:
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