Protest gegen das G20-Treffen in Hamburg

Drucken

plakat g20 antigipfel30.04.2017: Im Vorfeld des G20 Treffens Anfang Juli in Hamburg werden aktuell wüste Szenarien in die Öffentlichkeit lanciert, um mögliche Protestierer zu verunsichern, einzuschüchtern und vom Protest abzuhalten. Wenig wird über politische Ziele und Inhalte des G20 Treffens informiert, und noch weniger über geplante inhaltliche Veranstaltungen aus den verschiedenen Gegen bewegungen. Die „Gewaltfrage“ ist Thema Nr.1. Es werden 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten prognostiziert, darunter Autonome, „gewaltbereite Linksextremisten“ und allgemein Chaoten. Hamburg müsse vor der Zerstörung gerettet werden, scheint die Herausforderung zu sein, wenn man den Boulevardzeitungen glaubt. Geplant sind Gefangenensammelstellen, Verbringung in den auf der Elbinsel Hanöversand befindlichen Knast, Schnellurteile. Übungen der Polizei finden statt, und die Bundeswehr soll wie in Heiligendamm beim G8 Treffen einbezogen werden.

Das Kernthema der Beratungen soll die Lage auf dem afrikanischen Kontinent sein. Da bietet es sich an, das Thema Gewalt aus einer anderen Sicht darzustellen: Die Verhungernden dort sind genauso Opfer der neoliberalen Weltordnung wie die Flüchtlingen, von denen nicht wenige im Mittelmeer elendig ertrinken. Die organisierte Unterentwicklung auf dem Kontinent, die Kriege dort, das Elend der Massen auch als Folge der Klimakatastrophe – all das ist Ausdruck von Menschenverachtung, Rassismus, Gewalt, Konsequenz des unmenschlichen Profitsystems, dem die Menschen in Afrika ausgeliefert sind.

Ohne diese Weltordnung des Kapitals wäre es möglich, entsprechend der Beschlüsse der Vereinten Nationen Veränderungen durchzusetzen. Manches könnte sich für die afrikanischen Völker zum besseren entwickeln. Man fragt sich bei den Planungen des G20 Treffens, warum die UN nicht maßgeblich beteiligt waren. Wer legitimiert ein G20 Treffen, Entscheidungen zu diskutieren und zu treffen, oder sanktioniert diese inhumane Weltordnung?

Es geht offensichtlich um die Zementierung nicht hinnehmbarer Machtverhältnisse, und das gegen das geltende Völkerrecht! Gründe genug zum notwendigen Protest und zur Formulierung von Gegenpositionen.

Der aktuell organisierte Protest und die geplanten Gegenveranstaltungen sind aber auch eine Chance zur Politisierung. Darauf verwies der Referent der Veranstaltung der DKP Elmshorn zum Thema G20, Martin Dolzer, Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft für die Partei „Die Linke“. Er verwies auf geplante Veranstaltungen von Schülern und Studenten, der Gewerkschaftsbewegung, der Demokratiebewegung, der Friedensbewegung und vieler Gruppen, Initiativen und Parteien. Allerdings fehle bisher ein Forum progressiver afrikanischer Organisationen. Die teilweise auch in Hamburg wirken.(Referat s. Anlage)

In der Diskussion wurde immer wieder herausgearbeitet, wie notwendig gemeinsamer Protest in Hamburg wäre. Es sind bisher drei Demonstrationen geplant, und es werden Distanzierungen von Aktionen eines Teils der Protestbewegung gefordert. Man kann natürlich von der Vielfalt des Protests auch positive Aspekte ableiten. Aber es bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn Campact, BUND,DGB, Verdi und andere am 1. Juli demonstrieren wollen und andere Demos an den Tagen des G20 Treffens am 7. und 8. Juli stattfinden.

Noch ist Zeit, mehr Gemeinsamkeiten herzustellen und die Vielfalt der Aktionen und Veranstaltungen konstruktiv miteinander zu verbinden.

G20 in Hamburg ist auch eine Chance für eine andere, für eine fortschrittliche humane Welt zu kämpfen.